Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 17.54 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Mangelhafte Schneeräumung" und "Verantwortliche für Gehwegreinigung" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 05.11.2025.

Die Ortsratsmittel des Ortsrates Offleben sollen wie folgt vergeben werden:

• Kaninchenzuchtverein F 10: 50,00 Euro
• TSV-Jahreshauptversammlung (21.02.): 50 Euro
• Schule 2000: 110,00 Euro
• Osterfeuer: 200,00 Euro
• Jahreshauptversammlung Feuerwehr: 50,00 Euro sowie
• zusätzlich für die Unterstützung durch die Feuerwehr beim Tante-Enso-Treffen: 50,00 Euro (vorbehaltlich einer noch nicht erfolgten Auszahlung im Jahre 2025)

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen einstimmig den folgenden 

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 in der beratenen Fassung erlassen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt Im Jahre 2026 gegenüber den Planungen aus dem Jahre 2025, erheblich verändert habe. Ursache dafür seien sehr hohe Gewerbesteuerrückzahlungen. Der größte Gewerbesteuerzahler in Helmstedt habe sehr hohe Rückforderungen im mehrstelligen Millionenbereich verlangt. Die Zinsen erhöhen diese Rückforderungen entsprechend.

Für das Jahr 2026 wird es ein ganz erhebliches Haushaltsdefizit geben. Man liege etwa 16,5 Mio. Euro im minus. Zwar habe man höhere Zuweisungen vom Land erhalten, diese werden jedoch reduziert, indem der Landkreis die Kreisumlage erhöht hat. Von den 1,8 Mio. Mehreinnahmen verbleiben für die Stadt lediglich rund 400.000,00 Euro.

Die bereits für den Ortsteil Offleben beschlossenen Maßnahmen bleiben hiervon allerdings unberührt.

Herr Germer erläutert, dass sich einem Unternehmer zwei Möglichkeiten ergeben, einen derartigen Haushalt gerade zu rücken. Auf der einen Seite müsste man mehr einnehmen, wenn man nicht mehr einnehmen kann, muss man weniger ausgeben. Dies gestalte sich für eine Kommune sehr schwierig. Allerdings gäbe es einige Ansätze, die er in seiner Funktion als Ratsmitglied sehr kritisch hinterfrage. Nach seinen Erkenntnissen erhöht sich der Personalaufwand in den kommenden Jahren kontinuierlich um jeweils 700.-800.000,00 Euro. Für ihn bedeute das im Umkehrschluss, das in jedem Jahr etwa 7-8 Stellen mehr geschaffen werden. Aus seiner Sicht bläht sich die Verwaltung verhältnismäßig stark auf. Des Weiteren gäbe es auch einige investive Maßnahmen, die man etwas kritischer hinterfragen könne.

Herr Bode erwidert, dass sich aus dem Stellenplan keine Stellenmehrungen ergeben. Vielmehr seien die angesprochenen Summen Ausfluss der natürlichen und tariflich ausgehandelten Lohn- und Gehaltsentwicklungen, die eingehalten werden müssen. Bei einer Beschäftigtenzahl von über 260 steigen jährlich natürlich auch die entsprechenden Personalkosten und die damit verbundenen Sozialabgaben. Dem könne man zwar begegnen, indem man Personal entlässt bzw. Leistungen reduziert, allerdings ist dies ein schwieriger Weg, wenn auf der anderen Seite permanent mehr Leistungen gefordert werden. Er wehrt sich als jemand, der 46 Jahre dem öffentlichen Dienst angehört hat der Meinung, man könne eine Stelle streichen, wenn der Betroffene aus dem Dienst ausscheidet. Denn der Ausgeschiedene habe schließlich Aufgaben erfüllt und daher benötigt man selbstverständlich einen Nachfolger, der diese Aufgaben weiterführt.

Herr Cohn gibt zu bedenken, dass man ursprünglich mit der Fusion gewissen Synergieeffekte auch im Personalbereich erreichen wollte. In der Gänze hätte man nunmehr etwa 70 Personen mehr als zur damaligen Zeit. Er erwarte da in der Aufgabenerfüllung etwas mehr Flexibilität und eine Abarbeitung von Aufgaben nach Prioritäten.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

1. Die in der Anlage 2 enthaltenen Maßnahmen werden Bestandteil der Eckdaten.
2. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2027 wird auf 16.006.300 Euro zuzüglich beschlossener Maßnahmen der Anlage 2 festgesetzt.
4. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist die Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu prüfen, um eine Reduzierung des Fehlbedarfs zu erreichen.

Punkt 3 des Beschlussvorschlages (Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2026 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung wird zum Haushaltsplanentwurf 2027 die Baumaßnahmen in einer Prioritätenliste darstellen) wird bei 4 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn bemängelt, dass er einer uneingeschränkten Kreditaufnahme nicht zustimmen kann. Seiner Auffassung nach müsste hier eine maximale Höhe erfasst werden. Hier soll die Erläuterung im Finanzausschuss dazu abgewartet werden. Alle weiteren Mitglieder schließen sich dieser Auffassung an.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, dass die Stadt festgestellt hat, dass sie beispielsweise in den Siedlungen ebenfalls über Flächen verfügt, die diesen Regelungen widersprechen. Dies führt natürlich auch dazu, dass diese Flächen anschließend gepflegt werden müssen.

Herr Janosch merkt an, dass diese Flächen derzeit recht ordentlich aussehen. Er möchte wissen, was nach der Räumung mit den Flächen passiert.

Herr Wolter antwortet, dass diese Flächen bepflanzt werden sollen.

Herr Bode ergänzt, dass er der Thematik sehr skeptisch gegenüberstehe. Das Grünflächenkonzept der Stadt Helmstedt ist öffentlich einsehbar. Aus diesem Konzept geht hervor, wie derartige Flächen künftig bewirtschaftet werden sollen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wäre seiner Auffassung nach auch eine höhere Anzahl von Personal erforderlich.

Herr Cohn würde den Beschlussvorschlag ablehnen und den Gegenvorschlag machen, dass die Stadt die betreffenden Bürger anschreibt und diese fragt, ob sie diese Flächen weiter pflegen möchten.

Frau Stein stellt den Antrag, diese Thematik noch einmal zu diskutieren und in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Dazu soll zur Erörterung Herr Mollenhauer eingeladen werden. Über den Beschlussvorschlag soll heute nicht abgestimmt werden.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben folgen diesem Antrag einstimmig.

Herr Wolter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. Er meldet hinsichtlich der Planungskosten seine Bedenken an.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Offleben die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Für die Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung des Tante Enso-Projektes soll eine Projektgruppe gebildet werden, die aus 12 Personen besteht. Aus jede der 6 Gruppen sollen 2 Personen entsandt werden (1 Mitglied sowie 1 Vertreter).

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates einstimmig folgenden

Beschluss:

Die AG Tante Enso setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

• HWG: Mike Cohn (Vertreter: Henning Germer)
• SPD: Günter Hahn (Vertreter: Konstantin Janosch)
• CDU: Anne Stein (Vertreter: Torben Bode)
• Kirche: Frau Pätow (Vertreterin: Frau Cohn)
• TSV: Claudia Smuda (Vertreter: Ulli Pohl)
• Feuerwehr: Christian Kahl (Vertretung steht noch nicht fest).

Herr Bode erläutert, dass das Projekt über die kommende Wahlperiode hinaus fortgeführt werden soll. Es geht nicht nur um den Bau des Tante Enso-Marktes, sondern es solle darüber hinaus die weitere Entwicklung des Dorfes unterstützen. Daher muss aus der Sicht des Ortsrates gesichert sein, dass Personen daran beteiligt sind, die Funktionen im Ort übernehmen, um sich für einen Erhalt oder auch eine Anpassung im Laufe der Jahre einsetzen und als verlässliche Ansprechpartner für die Stadt Helmstedt legitimiert sind. Damit möchte man Befürchtungen entgegentreten, dass einem das Projekt irgendwann aus der Hand genommen wird. 

Herr Wolter teilt mit, dass die Braunschweiger Zeitung eine Anfrage hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Offleben gestellt hätte. Er konnte diesbezüglich nur sagen, dass der Antrag gestellt und in der Prüfung sei.

Des Weiteren werde man versuchen, eine 3. Geschwindigkeitsregelanlage von Reinsdorf kommend in Offleben zu installieren.

Weiterhin geht Herr Wolter auf die baufällige Brücke im Bereich Anna Süd ein. Diese sei derzeit gesperrt. Man habe im Ortsrat darüber einen Konsens erzielt, dass man die Brücke als Gehweg nicht benötigen würde. Er sei der Meinung, man könne das Geld für die Erneuerung der Brücke sparen und ein Verbotsschild aufstellen, da der Weg ohnehin kaum benutzt wird.

Herr Cohn sei der Meinung, man solle die Brücke der Feldmarkinteressenschaft übereignen.

Herr Germer erläutert, dass es sich beim Kupferbach um ein öffentliches Gewässer handele und keinen Graben, der der Feldmarkinteressentschaft gehöre. Deshalb könne er keine Aussagen treffen, wie das rechtlich zu betrachten wäre.

Herr Bode ergänzt, dass die FI dies nicht übernehmen könne. Es gäbe auch keinen offiziellen Weg. Allerdings gäbe es ein neues Brückengutachten. Frau Koch sei zuständig für alle Brückenbaumaßnahmen. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass die Brücke einschl. des Unterbaus erneuert werden muss. Die Mindestanforderung der Klasse 4 sei aber nicht mehr gefordert, sondern lediglich noch Klasse 3. Dies bedeutet, dass dies nicht unbedingt sofort sein müsse. Gesperrt sei die Brücke auch lediglich aufgrund der desolaten Bohlen. Der Auftrag an den Betriebshof zur Beschaffung neuer Bohle sei aber bereits erteilt, so dass man im Frühjahr die alten Bohlen entfernen und die neuen aufbauen könne. Ggf. könne man auch einen Handlauf in Eigenleistung installieren, um die Brücke wieder betriebsfähig zu machen.

Herr Wolter teilt mit, dass Frau Stein und er sich mit Journalisten der Firma „Silver“ getroffen hätten. Diese veröffentlichen ihre Zeitung viermal jährlich. Diese haben sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Region vorzustellen. Man habe für eine derartige Vorstellung auch Offleben angemeldet.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Stadt den Gartenverein Hartmannslust nunmehr anfassen müsse. Man werde demnächst mit der Beräumung beginnen. Dafür werden noch in diesem Jahr Mittel über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass das Gartenhaus (ehemalige Baracke) verschenkt werden soll.

Herr Wolter gibt abschließend Veranstaltungstermine bekannt. So soll am 03.04. das Material für das Osterfeuer angeliefert werden, dass am 04.04. abgebrannt wird. Das Bürgerfrühstückt findet am 18.04. im Atrium statt. Der Europamarkt ist am 09.05. in Büddenstedt geplant. Am 22.08. wird das Museumsdorf in Reinsdorf gefeiert. Außerdem ist das Weinfest im Atrium am 19.09. geplant.

Des Weiteren spricht Herr Wolter den Verein „Haus und Grund“ an. Es werden nach wie vor Beiträge eingezogen, obwohl es fast zwei Jahre schon keine Versammlung mehr gäbe. Er bittet Herrn Hahn, der die Funktion des Kassierers einnimmt, an den Vorsitzenden heranzutreten oder den Verein auflösen.

Herr Bode erläutert, dass die Satzung für die Nutzung der Mehrzweck- und Dorfgemeinschaftshäuser veröffentlicht worden sei. Hierzu gab es bereits die erste Rückfrage aus dem Ortsteil Emmerstedt. Er bittet darum, mögliche Änderungswünsche den Ortsteil Offleben betreffend, erst im Jahre 2027 umzusetzen. Man möchte zunächst über den Zeitraum eines Jahres evaluieren, bevor man für kleine Änderungen in jedem Falle die Satzung ändern müsse.

Herr Bode geht weiterhin auf die Anfrage von Herrn Cohn aus der vergangenen Sitzung ein, in der es um die Kastration freilaufender Katzen ging. Er erläutert, dass es eine entsprechende Satzung gibt, in der die Regelung zur Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aufgeführt ist. Diese sei am 17.07.2019 veröffentlicht worden. Sie war bis vor kurzem allerdings nicht auf der Homepage zu finden. Dies soll jetzt schnellstmöglich nachgeholt werden.

Frau Stein geht auf die geplante Baumaßnahme zur Fahnbahnerneuerung in der Lindenstraße ein. Diese gehöre nicht mehr dem Landkreis, sondern der Stadt Helmstedt. Der Landkreis habe Mittel zur Verfügung gestellt, um die Straße zu sanieren. Ist diese Baumaßnahme bereits in Planung und wenn ja, wann?

Herr Bode erwidert, dass diese Maßnahme noch nicht geplant sei. Dies korrespondiere mit der Haushaltsplanung. Der Landkreis habe seinerzeit berechnet, wie hoch die Kosten für die Bewirtschaftung der Straße in den kommenden Jahren sein werden. Haushaltsrechtlich sei es so, dass man einen derartigen Betrag für ein gewisses Zeitfenster im Haushalt derart deklariere, dass er nur für bestimmte Zwecke genutzt werde. Man habe diese Umsetzung derzeit  bis Ende 2026 festgelegt. Allerdings wurde dann festgestellt, dass es eine große Anzahl von Straßen gibt, die in einem schlechteren Zustand seien und erheblich höhere Reparaturkosten verursachen. Die Maßnahme wird daher im Jahre 2026 nicht erfolgen. Das heißt aber nicht, dass die Straße nicht saniert wird.

Positiv sei aber die Tatsache, dass die Durchfahrt Barneberger Straße/Alversdorfer Straße nach jüngsten Aussagen des Fachbereichs für die Umsetzung in Tempo 30-Bereiche genehmigt sei. Man warte derzeit nur noch auf die Beschilderung sowie die Pfosten. Es werde sich allerdings nicht um eine Tempo 30-Zone handeln, sondern um ein reines Strecken-Tempolimit, um die Bedeutung untergeordneter Straßen wie bisher beizubehalten. 

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen "Kollision von zwei Veranstaltungsterminen (Weinfest Offleben/Oktoberfest Büddenstedt", "Fehlendes Buswartehäuschen in Richtung Reinsdorf" und "Fehlende Busverbindung nach Schöningen" Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.45 Uhr.