Termine

Der Vorsitzende Herr Meyer-Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA) um 17:02 Uhr.

Herr Meyer-Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Meyer-Sorge die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest. 

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wurde zu dem Thema - größter Steuerzahler Helmstedts - Gebrauch gemacht.

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.11.2025.

Der Überschreitung des Budgets 54 aufgrund von Mindererträgen und Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 141.898,43 Euro im Haushaltsjahr 2025 wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge des Produktes 3119 – Verwaltung der Sozialhilfe auf dem Sachkonto 3141000 – Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land. 

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Heister-Neumann fragt, warum es sich bei dieser Vorlage um einen Beschluss handelt und nicht lediglich um eine Bekanntgabe, da die Haushaltsüberschreitung bereits erfolgt ist.

Frau Janze erwidert, dass es sich um eine überplanmäßige Bewilligung handelt, da der Haushaltsplan an dieser Stelle nicht eingehalten wurde. Gemäß § 58 i. V. m. § 117 NKomVG ist der Rat für eine solche Entscheidung zuständig; die Genehmigung ist auch nachträglich einzuholen.

Frau Heister-Neumann erkundigt sich weiter, welche Folgen es hätte, wenn die überplanmäßige Bewilligung nicht beschlossen wird.

Frau Janze erläutert, dass der Ausgleich dann nicht gebucht werden kann und im Jahresabschluss festgestellt wird, dass eine überplanmäßige Bewilligung vorliegt, die nicht vom Rat genehmigt wurde. Dies hätte eine Rüge gegenüber dem Bürgermeister zur Folge.

Frau Heister-Neumann merkt an, dass es unbefriedigend sei, eine Entscheidung nachträglich treffen zu müssen, ohne dass der Rat zuvor Kenntnis davon hatte. Sie betont, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen sollte.

Herr Otto fügt hinzu, dass dieses Verfahren in der Kommunalverfassung vorgesehen ist. Der Bürgermeister habe zudem nachvollziehbar dargelegt, wie es zu der Überschreitung gekommen ist.

Frau Heister-Neumann weist darauf hin, dass in diesem Fall auch eine frühere Entscheidung möglich gewesen wäre.

Herr Schobert erklärt, dass zur möglichst genauen Veranschlagung des Haushalts sehr knapp kalkuliert werde. Um mögliche Kostensteigerungen ausgleichen zu können, müssten höhere Ansätze eingeplant werden, was in der Regel jedoch nicht erfolgt. Dadurch komme es bei ungeplanten Maßnahmen und Preissteigerungen zu Überschreitungen. Als Verbesserung schlägt Herr Schobert vor, absehbare Abweichungen frühzeitig als Information in den Ausschuss einzubringen.

Frau Schadebrodt fragt, wozu der unterjährige Budgetabgleich diene, da dieser doch zur Information vorgesehen sei.

Herr Schobert äußert, dass der Budgetabgleich alle Positionen umfasse und es zeitlich zu aufwendig sei, für einzelne Überschreitungen jeweils einen gesonderten Bericht zu erstellen. Daher würde er eine Information im Finanzausschuss bevorzugen, um zeitnah unterrichten zu können.

Die Mitglieder des FA fassen sodann - bei einer Enthaltung - einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Überschreitung des Budgets 66 aufgrund von Mindererträgen und Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 540.368,02 Euro im Haushaltsjahr 2025 wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge des Produktes 3651 – Kindertagesstätten auf dem Sachkonto 3141000 – Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des FA fassen sodann - bei einer Enthaltung - einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 in der beratenen Fassung erlassen.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Moshagen beantragt, dass 2.500 Euro für die Caritas mit in die Nachtragshaushaltssatzung aufgenommen werden.

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Frau Heister-Neumann fragt, wie die Quote der Liquiditätsrate in den nächsten fünf Jahren aussieht.

Frau Janze sagt, dass diese zum Protokoll gegeben wird.

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Protokollnotiz:

                        Höhe der                                Einzahlung aus lfd.             Liquiditätskreditquote
                        Liquiditätskredite                    Verwaltungstätigkeit

Ist 2024           0,00                                        59.489.036,71                        0,00%            

Ist 2025           2.665.122,21                          58:472:665,12                        4,56%            

Plan 2026       17.806.622,21                        53.849.800,00                        33,0%            

Plan 2027       32.729.422,21                        57.015.600,00                        57,40%          

Plan 2028       50.762.422,21                        57.235.100,00                        88,69%          

Plan 2029       72.422.122,21                        57.487.200,00                        125,98%        

Höhe der Liquiditätskredite/ Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 

Die Liquiditätskreditquote gibt an, in welchem Verhältnis die Liquiditätskredite und die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zueinanderstehen.

Je höher die Kennzahl ist, desto größer ist das Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde.

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Herr Meyer-Sorge stellt den Antrag von Herrn Moshagen über 2.500 Euro für die Caritas zur Abstimmung.

Herr Schobert gibt zu bedenken, dass die Erhöhung der Mittel für den Helmstedter Partnerschaftsverein in das Jahr 2027 verschoben werden soll und hinterfragt, warum ein anderer Verein in diesem Jahr dennoch berücksichtigt werden soll.

Der Antrag von Herrn Moshagen wird mit - 4 Nein - Stimmen, 4 Ja-Stimmen, sowie einer Enthaltung - abgelehnt. 

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Die in der Anlage 1 genannten strategischen sowie mittelfristigen Ziele werden für das Haushaltsjahr 2027 festgesetzt und die grün markierten mittelfristigen Ziele werden aktiviert.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Schobert stellt den Antrag, die Punkte 6.1, sowie 6.3 des Grünflächenkonzeptes zu modifizieren. Demnach entfallen die Punkte 6.1 und 6.3; der bisherige Punkt 6.1 (Leitsatz) wird als strategisches Ziel neu gefasst.  

Herr Meyer-Sorge stellt den Antrag von Herrn Schobert zum Grünflächenkonzept zur Abstimmung.

Der Antrag von Herrn Schobert wird einstimmig angenommen. Für die Ratssitzung wird eine A-Vorlage erstellt.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Es werden die in der Anlage 1 grün markierten Produkte als "wesentliche Produkte" für das Haushaltsjahr 2027 festgesetzt. 

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Den Eckdaten für das Haushaltsjahr 2027 - hier Teilhaushalte 11, 12, 13, 15, 20 - Bereich Recht - und 66 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig den folgenden

1. Die in der Anlage 2 enthaltenen Maßnahmen werden Bestandteil der Eckdaten.

2. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2027 wird auf 16.006.300 Euro zuzüglich beschlossener Maßnahmen der Anlage 2 festgesetzt.

3. Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2027 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung wird zum Haushaltsplanentwurf 2027 die Baumaßnahmen in einer Prioritätenliste darstellen.

4. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist die Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu prüfen, um eine Reduzierung des Fehlbedarfs zu erreichen. 

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Schobert teilt mit, dass es zu einer Verschiebung der Eckdaten in den Fachbereichen 52 und 55 kommen wird. Die Förderung der Kleingartenvereine wird vom Fachbereich 55 in den Fachbereich 52 verlagert, um sie dem Bereich Umwelt zuzuordnen.

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Zudem stellt Herr Schobert den Antrag, 40.000 Euro in den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2027, für das Stadtjubiläum – 1075 Jahre Helmstedt –, sowie das Jubiläum des Brunnentheaters, mit aufzunehmen.

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Außerdem stellt Herr Schobert den Antrag, 15.000 Euro in den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2027 für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen mit aufzunehmen.

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Herr Meyer-Sorge stellt die Anträge von Herrn Schobert, die Aufnahme von 50.000 Euro, sowie 15.000 Euro in den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2027, zur Abstimmung.

Die Anträge von Herrn Schobert werden einstimmig – bei zwei Enthaltungen- angenommen.

Sodann lässt Herr Meyer-Sorge über die Vorlage abstimmen. Die Mitglieder des FA fassen sodann mit sieben Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Moshagen fragt, wann die Kleingartenvereine darüber informiert werden, dass eine Förderung vorgesehen ist. Zudem erkundigt sich Herr Moshagen, ob hierfür eine Förderrichtlinie verabschiedet wird.

Herr Schobert berichtet, dass er den Bezirksvorsitzenden bereits über den aktuellen Sachstand der Förderung informiert hat. Die Kleingartenvereine sollen zu einem Gespräch eingeladen werden, sobald die Förderrichtlinie fertiggestellt ist; dies ist innerhalb des nächsten Vierteljahres vorgesehen.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu dem Thema - Gewerbesteuer - Gebrauch gemacht.

Herr Schobert antwortet ausführlich.

Herr Meyer-Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:32 Uhr.