Termine

Der Vorsitzende Herr Schünemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses um  17.00 Uhr.

Herr Schünemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BTA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Schünemann die Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des BTA genehmigen einstimmig das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA vom 19.03.2025.

Der Betriebsausschuss empfiehlt:

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2024 werden festgestellt.

b) Das Jahresergebnis des Gebührenhaushalts Abwasser in Höhe von insgesamt -392.549,24 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst. 274.000,00 Euro werden in den Sonderposten für Gebührenausgleich eingestellt.

c) Das Jahresergebnis der Sparte Energie in Höhe von insgesamt -29.547,64 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst.

d) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage. Er übergibt das Wort an Frau Margin vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt. Sie erklärt, dass der Wirtschaftsprüfer, Herr Struckmeier, den Jahresabschluss 2024 der AEH geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erklärt hat. Das RPA habe den Bericht durchgesehen und keine weiteren ergänzenden Feststellungen getroffen. Damit übergibt sie an Herrn Struckmeier von der ETL WRG.

Herr Struckmeier stellt sodann den Jahresabschluss der AEH 2024 vor. Er geht auf den Gegenstand, die Art und den Umfang der durchgeführten Prüfung ein, erläutert die einzelnen Positionen der Vermögenslage der AEH, die Finanz- und Ertragslage sowie das Prüfungsergebnis mit dem entsprechenden Ergebnisvermerk. Auch in diesem Jahr erklärt er abschließend, dass sich keine Auffälligkeiten eingestellt haben und die Voraussetzungen für den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben waren. Somit entspricht der Jahresabschluss auch den Rechtsvorschriften und vermittelt ein, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Er bedankt sich abschließend für den Prüfauftrag und die gute  Zusammenarbeit.

Herr Schmidt fragt, ob es sich bei der Erhöhung der Sach- und Dienstleistungskosten von 368.000,00 Euro im Vergleich zum Vorjahr um einmalige Effekte handelt oder ob dies ein Kostenfaktor sei, der auf Dauer bestehen bleibe.

Herr Struckmeier erläutert, dass es im Grundsatz um Kosten geht, die im Wesentlichen stetig anfallen und im Rahmen der inflationären Entwicklung auch angepasst werden müssen.

Herr Flemke ergänzt, dass man nunmehr in der glücklichen Lage gewesen sei, die Aufträge von Firmen durchführen zu lassen, die in der Vergangenheit teilweise Schwierigkeiten hatten, Fachkräfte zu bekommen. Im Endeffekt wurde daher das nachgeholt, was vorher versäumt wurde. Er spricht daher eher von einem Sondereffekt.

Herr Schünemann bedankt sich bei Frau Margin und Herrn Struckmeier für die ausführliche Prüfung. Frau Margin übergibt das Exemplar des geprüften Jahresabschlusses an den Geschäftsbereichsleiter, Herrn Bode.

Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist diesem Protokoll als ANH038/25 beigefügt.

Sodann fassen die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig den folgenden Empfehlungs-

1. Der Haushaltsplan 2026 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr auf 4.900.000 Euro festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Flemke führt dazu aus, dass die Wärmeentwicklung ein zentraler Punkt für Investitionen sein werde. Weitere Investitionen seien für die Straße „Langer Kamp“ sowie für den Standort Büddenstedt notwendig. Des Weiteren schlage auch die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges zu Buche. Er weist darauf hin, dass man eine Kreditaufnahme von 4,9 Mio. Euro vorgesehen habe.

Er geht perspektivisch davon aus, dass man im Jahre 2027 über eine Gebührenanpassung nachdenken müsse.

Sodann fassen die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig den folgenden Empfehlungs-

1. Der Fernwärmeanschluss- und Versorgungsvertrag wird beschlossen.
2. Die Betriebsleitung der AEH kann bei Bedarf weitere Vertragsdetails eigenständig anpassen.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Herr Flemke erläutert, dass man an die AVB-Fernwärmeversorgung gebunden sei und sich nur in diesem Rahmen bewegen könne. Man habe aber einen konkurrenzfähigen Wärmepreis zu herkömmlichen Gasversorgern generieren können.

Sodann fassen die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig den folgenden 

Der Betriebsausschuss empfiehlt:

§ 8, Absatz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) erhält zum 01.01.2026 die Fassung:

§ 8

Sonderkasse

(1) Die Sonderkasse des Eigenbetriebs ist mit der Kommunalkasse der Stadt Helmstedt verbunden. Für die Sonderkasse des Eigenbetriebs gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der Kommunalhaushalts- und - kassenverordnung (KomHKVO), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Flemke berichtet, dass sich die Baumaßnahmen Leuckartstraße/Braunschweiger Straße insgesamt dem Ende nähern.

Weiterhin erläutert er, dass der Fuhrpark der technischen Abteilung um ein neues Betriebsfahrzeug erweitert wurde.

Des Weiteren gibt er bekannt, dass kürzlich erstmals ein Kanalbereich mit einer Drohne beflogen wurde.

Der komplette Bericht an den Betriebsausschuss durch Herrn Flemke von der AEH ist diesem Protokoll als ANH039/25 beigefügt.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen werden nicht gestellt.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Schünemann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses um 18.15 Uhr.