Termine

Herr Schobert begrüßt die Anwesenden, eröffnet die heutige Sitzung und stellt anschließend die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsvertreter tragen keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Herr Schobert stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die anwesenden Verbandsvertreter genehmigen das Protokoll über die Sitzung am 26.11.2024.

Herr Schobert verweist auf die vorliegende Vorlage.

Er bittet darum, den in Betracht gezogenen Termin im Jahr 2027 auf ein anderes Jahr zu verlegen. 2027 wird die Stadt Helmstedt ein großes Jubiläumsfest anlässlich "1075 Jahre Stadtgründung" ausrichten. Aufgrund des hierfür hohen Arbeitsaufwandes stehen keine personellen Kapazitäten für die Planung und Durchführung eines FLÖZerfestes auch in dem Jahr zur Verfügung. Hierfür bittet Herr Schobert um Verständnis.

Herr Schobert bittet die Vertreter der Gemeinde Harbke, im Harbker Gemeinderat zu beraten, ob das 3. FLÖZerfest entweder im Jahr 2026 oder im Jahr 2028 stattfinden könnte.

Zum Standort teilt Herr Otto mit, dass die Vertreter beider Bergbauunternehmen zu der Frage, welcher Standort in den kommenden Jahren realistisch für die Festveranstaltung nutzbar wäre, jüngst folgende Aussage getroffen haben:
Laut der HSR kommt auf Niedersächsischer Seite hier nur der Bereich "Am Petersberg" in Betracht. Die LMBV sichert noch eine Prüfung der Flächenverfügbarkeit und Rückmeldung zu.

In der nächsten Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee soll entschieden werden, in welchem Folgejahr das 3. FLÖZerfest stattfinden soll.

Der Schobert verweist auf die vorliegende Bekanntgabe.

Herrn Müller gefällt nicht, dass die Stellungnahme des Planungsverbandes Lappwaldsee an die Planungsregion Magdeburg inhaltlich nicht mit der Gemeinde Harbke abgestimmt wurde.

Herr Otto erläutert, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung in Verantwortlichkeit des Verbandsgeschäftsführers handelt. Da der Planungsregion Magdeburg in diesem Fall keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken zum 5. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans mitgeteilt wurden, gab es hierzu auch keine Veranlassung.

Sofern inhaltliche Fragestellungen zu entscheiden sind, werden die Mitgliedsgemeinden über die Verbandsvertreter/innen beteiligt.

Herr Schobert sichert für das künftige Verfahren zu, dass alle Verbandsvertreterinnen und –vertreter aus Harbke und Helmstedt vor Abgabe von Stellungnahmen des Planungsverbandes per E-Mail informiert und beteiligt werden.

Herr Bohnstedt teilt anschließend mit, dass die Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" in ihrer Sitzung am 19.02.2025 die Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg beschlossen hat. Er wurde daraufhin bei der obersten Landesentwicklungsbehörde, dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, zur Genehmigung eingereicht.

In dem Plan sind Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung vorgesehen. Die Entwicklung der Tagebaurestlöcher im Bereich des Planungsverbandes Lappwaldsee im Helmstedt-Harbker-Revier wurde an der Stelle berücksichtigt. Belange des Planungsverbandes Lappwaldsee im Bereich der Gemeinde Harbke sind im Plan an 7 Stellen dargestellt.

Anlage:
Der Stellungnahmeverzicht vom 08.11.2024 an die "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" liegt dem Protokoll bei.

Herr Schobert verweist auf die vorliegende Bekanntgabe.

Herr Fox fragt, welche der in der Bekanntgabe aufgeführten Ideen, Aktivitäten und temporären Nutzungen intensiver verfolgt werden.

Herr Otto antwortet, dass sich die Bergbauunternehmen HSR GmbH und LMBV mbH derzeit noch nicht definitiv festlegen können, ab wann und wo welche Flächen, ggf. auch noch unter Bergrecht stehende Areale, zur Nachnutzung freigegeben werden können. Voraussichtlich erst in einem Jahr sind sie hierzu aussagekräftiger. D.h. erst in 2026 kann über die Frage, wann und an welchem Standort touristische Infrastrukturmaßnahmen am See sowie Aktivitäten und temporäre Nutzungen am Lappwaldsee realisierbar sein werden, weitergesprochen werden.

Dies hängt entscheidend vom weiteren Verfahren, vielen hierfür erforderlichen, komplexen Untersuchungen und gutachterlichen Abstimmungen ab. Ca. erst in einem Jahr wird feststehen, wann die Böschungsanpassungen abgeschlossen sein werden und ggf. mögliche Zwischennutzungen bis zur endgültig Nutzbarkeit des Lappwaldsees möglich und freigegeben werden.

Bei den in der Bekanntgabe dargestellten Projekten handelt es sich um mittel- bis langfristig denkbar zu realisierende Initiativen am Lappwaldsee. Viel mehr als die zwischenzeitlich aufgestellten Paar- und Sitzbänke sowie die geplanten neuen See-Informationstafeln ist kurzfristig vor Ort nicht möglich.

Da der Radtourismus wie auch die Erkundung des Lappwaldsees durch einheimische Fahrradfahrer zunimmt schlug Frau Radeck vor, am Lappwaldsee, z.B. im Bereich Am Petersberg, Rad-Servicestationen aufzustellen.

Herr Schobert verweist hierzu auf die vorliegende Bekanntgabe und trägt das getroffene Fazit vor:

Es bedarf eines Grundkonzeptes zur Verbesserung des Alltagsradwegenetzes in Verbindung mit der touristischen Erschließung und Anbindung des Lappwaldsees an die Stadt Helmstedt.

Flächendeckende Fahrradservicestationen bedarf es nicht, da der Radfahrer seine Utensilien für eine eventuelle Reparatur dabei hat. Empfehlenswerter wären z. B. Trinkwasserspender oder auch Ladestationen für E-Bikes, wobei hier zu beachten ist, dass die heutigen E-Bikes lange Reichweiten erreichen und der E-Bike Fahrer seinen Routen dementsprechend plant und ggf. einen Ersatz Akku dabei hat.

Als Fazit sollte eine Projektskizze eher in Richtung eines Gesamtkonzeptes für den Radverkehr (Alltag und Freizeit) oder in Richtung der Mikroinfrastruktur gestaltet werden.

Weiteres Vorgehen:
Auf dem Holzberg in Helmstedt wurde bereits eine Fahrradservicestation aufgestellt. Die Verwaltung wird die Empfehlung, Trinkwasserspender einzurichten aufgreifen. Es werden hierfür mögliche Standorte einschl. Finanzierung geprüft. Da es Am Petersberg/Lappwaldsee bislang noch keine Wasser- und Stromleitungen gibt, wird es derzeit nicht möglich sein, dort Trinkwasserstationen aufzustellen. Denkbare Plätze wären jedoch z. B. der See-Parkplatz am Büddenstedter Weg, der Helmstedter Bahnhof und der Holzberg in Helmstedt.

Für Herrn Otto wäre auch der Parkplatz/Zugang zum Harbker Schlosspark ein idealer weiterer Standort für eine Fahrradservicestation und einen Trinkwasserspender.

Herr Harensa teilt dazu mit, dass auf dem Parkplatz beim Rathaus Harbke bereits eine E-Bike-Ladestation steht.

Herr Otto erklärt, dass der Planungsverband Lappwaldsee hier zuständigkeitshalber lediglich empfehlen bzw. koordinieren kann. Die Beschaffung und Finanzierung solcher Anlagen muss über die Mitgliedsgemeinden Helmstedt bzw. Harbke erfolgen.

Herr Schobert regt an, die vorhandenen Servicestationen auf www.lappwaldsee.info sowie auf den Homepages der Mitgliedsgemeinden aufzunehmen.

Frau Radeck schlägt ergänzend vor, auch in den touristischen Radroutenflyern auf diese Standorte hinzuweisen.

Herr Schobert verweist auf die vorliegende Bekanntgabe.

Frau Laura Müller von der Verbandsgemeinde Obere Aller wird ab dem 01.07.2025 nach Ausscheiden von Frau Anika Rhein als neue Kassenaufsicht für den Planungsverband Lappwaldsee bestellt.

Herr Fox stellt folgende Anfrage:

Das limnologische Gutachten zur Entwicklung des Lappwaldsees liegt dem Bergamt seit längerer Zeit vor. Seine Ergebnisse haben sicher Folgen für die Planung notwendiger Maßnahmen zur Herstellung einer akzeptablen Wasserqualität und damit für die angekündigte Priorisierung des Mitteleinsatzes.
Ist die Prüfung des limnologischen Gutachtens durch das Bergamt inzwischen abgeschlossen, oder wann ist das zu erwarten?
Wann wird der Planungsverband in Kenntnis gesetzt, wann wird das Gutachten veröffentlicht?

Beantwortung:
Das limnologische Fachgutachten ist wichtiger Bestandteil der Antragsunterlagen zur Planfeststellung des Lappwaldsees. Dieses Gutachten wurde von der HSR und LMBV an Fachgutachter in Auftrag gegeben.

Die Vertreter der HSR teilten im jüngsten internen Halbjahresgespräch am 10.03.25 hierzu mit, dass das limnologische Fachguten dem Bergamt mittlerweile vorliegt. Nach wie vor wird das Bergamt erst nach dort erfolgter Prüfung öffentlich Aussagen zur Güte des Wassers treffen. Erst danach kann es veröffentlicht werden.

Das limnologische Gutachten bildet bezogen u. a. auf die Salzproblematik weitere physikalische Prozesse ab, die für die Bewertung der Entwicklung und erforderlichen Maßnahmen zur Beeinflussung der Wasserqualität entscheidend sein werden. Neben der Bewertung der Wasserqualität und des Endwasserstandes werden auch klimarelevante Betrachtungen einbezogen, da aufgrund steigender Temperaturen künftig mit einer höheren Verdunstung des Wassers zu rechnen ist.

Gegenwärtig wird an der Fortführung des limnologischen Gutachtens weitergearbeitet. Mitte 2025 werden die Klimadaten-Ergebnisse erwartet. Anschließend daran werden die Untersuchungen zu den Klimavarianten erfolgen. Mit dem Ergebnis der gutachterlichen Untersuchungen wird bis zum 1. Quartal 2026 gerechnet.

Aufgrund der Komplexität des Verfahrens, vieler erforderlicher Untersuchungen und gutachterlicher Abstimmungen und der zeitlichen Verzögerungen zum gekoppelten hydrogeologischen Modell und limnologischen Gutachten rechnen HSR und LMBV damit, dass sie die Planfeststellungsunterlagen nunmehr frühestens Anfang 2027 vollständig einreichen können.

Herr Otto berichtet über folgende Sachstände:

Neues Braunkohleabkommen 2028
Das im Jahr 2028 kommende, neue Braunkohleverwaltungsabkommen wird voraussichtlich eine neue Priorisierung der Haushaltsmittelvergabe für die Sanierung vormaliger Braunkohlenabbaugebiete zur Folge haben. Das Abkommen gilt lediglich für die Reviere auf dem Gebiet der sogenannten neuen Bundesländer (hier: LMBV). Ein Entwurf des Abkommens liegt noch nicht vor.

Um die künftige Mittelvergabe im Sinne der Entwicklung des Lappwaldsees/Helmstedter Revier bestmöglich positiv zu beeinflussen, wurden HSR und LMBV beim jüngsten Halbjahresgespräch am 10.3.25 gebeten darzulegen, welche erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zeitlich gestaffelt umgesetzt und finanziert werden müssen (mit Ziel eines Endwasserstandes bei abflusslosem See von +111,6 m NHN).

Aus dieser Auflistung und den daraus resultierenden Gesamtkosten ließe sich dann eine Reihe von Forderungen im Hinblick auf das neue Braunkohleabkommen und die Mittelvergabe ableiten, die der Planungsverband Lappwaldsee bekräftigen würde.

Beim diesjährigen Gespräch geplant im September d. J. mit dem LMBV-Geschäftsführer soll das Vorgehen hierzu abgestimmt werden.

Wegeanlage
Die HSR GmbH wird auf Niedersächsischer Lappwaldseeseite noch erforderliche Sanierungs- /Abflachungsarbeiten an ihrem Gelände am und um den Bereich Am Petersberg vornehmen. Die LMBV mbH wird auf Sachsen-Anhaltinischer Seeseite ebenfalls Böschungs- und erdbautechnische Sicherungs- /Sanierungsarbeiten für einen angepassten Endwasserstand des Lappwaldsees durchführen. Im Zuge dieser Böschungsumgestaltungen werden auch die vorhandenen Wirtschaftswege der HSR GmbH und LMBV mbH teilweise noch verändert. Ziel ist, die Wege gleich so anzulegen, dass sie für die künftige Seeinfrastruktur übernommen und dafür nutzbar sein werden. Zum Verlauf und Ausbau der Wege wird es eine enge Abstimmung zwischen dem Planungsverband Lappwaldsee und den Bergbauunternehmen geben.

Video vereinigter Lappwaldsee
Herr Guido Linke, Foto-Videograph aus Helmstedt, präsentiert sein aktuelles Video vom Lappwaldsee. Der Dronenflug zeigt die sich aktuell vereinigen beiden Wasserflächen des Lappwaldsees in Harbke/Helmstedt.

Das Video ist auf www.lappwaldsee.info unter der Rubrik „Aktuelles“ über den dortigen Link einsehbar.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern sowie Fragen zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Schobert schließt sodann die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Zuhörer.