Termine

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses fest.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Einwände oder Änderungswünsche zur Tagesordnung erhoben werden, stellt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 25.09.2025.

Das Erfrischungsgeld für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wird für die Wahlvorsteherin/den Wahlvorsteher und Vertretung auf 100,00 Euro, für die Schriftführerin/den Schriftführer und Vertretung auf 80,00 Euro und für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf 60,00 Euro erhöht.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt merkt an, dass aus ihrer Sicht das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer in derzeitiger Höhe ausreichend sei und sie daher wissen möchte, wann die letzte Erhöhung erfolgte, ob es bei der letzten Wahl schwierig gewesen sei, Wahlhelfer zu finden und warum das Erfrischungsgeld für Schriftführer und Beisitzer in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden solle.

Herr Schobert antwortet, dass die letzte Erhöhung vor 3 Jahren erfolgte und die Verwaltung wegen der anstehenden schwierigen und sehr umfangreichen Kommunalwahl davon ausgehe, weniger ehrenamtliche Helfer und Helferinnen für das Amt gewinnen zu können. Aus der komplizierten Aufgabenstellung ergebe sich auch die Differenzierung vom Amt des Schriftführers zum Beisitzer, da ein Schriftführer bei den bis zu 5 Wahlen erheblich mehr zu erfassen und zu protokollieren habe, als die Aufgaben, die ein Beisitzer erledigen müsse. Daher solle der Schriftführer auch eine etwas höhere Aufwandsentschädigung als ein Beisitzer erhalten.
Ergänzend fügt er hinzu, dass die Verwaltung Überlegungen dahingehend vornehme, das Briefwahlbüro aufgrund eines barrierefreien Zugangs wieder in der Marktpassage einzurichten und wegen bestehender Engpässe im gesamten eigenen Personalbestand auf fremdes Personal zuzugreifen.

Frau Niemann äußert, dass ihre Gruppe dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, da es Kommunen gebe, die ein noch höheres Erfrischungsgeld zahlen würden.

Der Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt spricht sich namens ihrer Gruppe gegen die Erhöhung der Hundesteuer aus, könne sich aber als Kompromiss eine monatliche Erhöhung von 1,00 Euro vorstellen. Sie führt aus, dass die Hundehaltung gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen sowie bei älteren oder und alleinstehenden Menschen eine sehr hohe soziale Bedeutung habe, die für ihre Gruppe aber höher als die fiskalische Bedeutung sei. Auch die Einführung eines hohen Tarifes für den dritten Hund könne ihre Gruppe zwar nachvollziehen, allerdings sei ihnen der Betrag zu hoch und würden einen Betrag von höchstens 180,00 Euro für angemessen halten. Generell würden sie auch eine Verstärkung der Kontrollen begrüßen, ob die Hunde überhaupt angemeldet seien, wovon sie sich auch einen fiskalisch positiven Aspekt versprechen.
Zu dem in der Satzung verankerten Steuermaßstab für einen "gefährlichen Hund" führt sie inhaltlich aus, dass diese Definition des Nds. Hundegesetzes die Formulierung "gefährliche Rassen" des Bundesgesetzes ersetzt habe und die Einstufung eines "gefährlichen Hundes" nur noch nach einer Fachbegutachtung erfolge. Dieses Einstufungs-Procedere halte sie für nicht praktikabel und bittet die Verwaltung um Überprüfung.

Herr Schobert antwortet, dass er verwaltungsseitig keine Veranlassung sehe, eine Veränderung zum Nds. Hundegesetz vorzunehmen.

Frau Heister-Neumann äußert für die CDU/Die Grüne/UWG-Gruppe, dass sie aufgrund fehlender Daten, wie z.B. die Entwicklung und die Gesamtanzahl an Hunden in der Stadt, über diese Vorlage derzeit nicht entscheiden möchten. Sie stellt daher den Antrag, die Vorlage zurückzustellen und unter Beteiligung von Hundebesitzern eine Arbeitsgruppe zu bilden um den Sachverhalt umfassend erörtern und beraten zu können.

Frau Niemann schließt sich namens ihrer Gruppe den Äußerungen von Frau Heister-Neumann an, äußert aber keine Zustimmung zu einer weiteren Arbeitsgruppe. Auch ihre Gruppe möchte weitere Daten, wie z.B. auch Zahlen zu Auswirkungen auf den Haushalt, von der Verwaltung vorgelegt bekommen.

Herr Schobert schlägt daraufhin vor, dass die Vorlage von der Verwaltung aus dem Beratungslauf zurückgezogen werde. Die Fraktionen sollen ihre Fragen und Wünsche zu dieser Thematik der Verwaltung in den nächsten Wochen zuleiten. Bezüglich der Satzung sollen vorab die Punkte benannt werden, die Berücksichtigung finden sollen. Mit dem Ergebnis werde die Verwaltung wieder auf die Fraktionen zukommen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dieser Vorgehensweise einvernehmlich zu.

Die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser in den Ortsteilen
der Stadt Helmstedt und deren Nutzungsgebühren wird in der beiliegenden Form beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die A-Vorlage.

Der Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert bringt in Erinnerung, dass es im Bereich der Eckwerte um den Ergebnishaushalt und nicht um den Investitionshaushalt gehe. Für den Bereich des Finanzausschusses scheine es allerdings so zu sein, dass keine Voranmeldungen für den Fachbereich 15 vorliegen. Gemäß der allgemeinen Absprache zu diesem Thema wurde aber auch in diesem Ausschuss der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Vorsitzende hält fest, dass von den Ausschussmitgliedern keine Vorschläge für den Haushalt 2027 vorgetragen werden.

mündliche Bekanntgabe - Gewerbesteuerrückzahlung

Herr Schobert gibt bekannt, dass die Stadt Helmstedt eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 2,332 Mio. Euro leisten müsse. Die bisherige Prüfung des Finanzbereiches habe aber keine Erkenntnisse für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für dieses Jahr ergeben, was bedeute, dass dieser Verlust der Gewerbesteuereinnahmen anders ausgewiesen werden könne. Dieser Sachverhalt verändere allerdings die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten Jahre.

Der Finanzausschuss nimmt die mündliche Bekanntgabe ohne Wortmeldung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt spricht ein Lob an die Verwaltung für die gute Terminierung und Übersichtlichkeit der einzelnen Termine aus.

Anschließend nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Anschließend nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt, da in der vorigen Sitzung keine Anfragen gestellt wurden, die unbeantwortet blieben.

12.1 - Haushaltsgenehmigung

Herr Moshagen fragt nach dem Sachstand zur Haushaltsgenehmigung.

Herr Schobert antwortet, dass der Haushalt 2026 eingereicht wurde. Von der Kommunalaufsicht wurden einige Erläuterungen erbeten. Er gehe davon aus, dass noch in dieser Sitzungswoche alle Fragen beantwortet werden können. Dementsprechend sehe die Verwaltung einer Haushaltsgenehmigung im Januar 2026 positiv entgegen.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Funktionalität der Warn-App im Katastrophenfall Gebrauch gemacht.