Termine

Der Vorsitzende Herr Meyer-Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA) um 17:00 Uhr.

Herr Meyer-Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Meyer-Sorge den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls vom 20.05.2025.

Der FA empfiehlt:

1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2024 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses wird gem. § 24 KomHKVO i. H. v. 1.422.010,66 Euro zum Teil durch die ordentliche Überschussrücklage gedeckt. Hierzu werden die vorhandenen 1.304.762,23 Euro der ordentlichen Rücklage entnommen und zum Ausgleich des Fehlbetrages verwendet.
3. Der verbleibende Fehlbetrag i. H. v. 117.248,43 Euro wird gem. § 24 KomHKVO mit dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in gleicher Höhe ausgeglichen.
4. Der verbleibende Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses i. H. v. 55.894,70 Euro wird gem.      § 123 Abs. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
5. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister der Stadt Helmstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2024 die Entlastung.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage. Er dankt der Finanzverwaltung für die gute und schnelle Arbeit.

Frau Schadebrodt und Herr Moshagen danken im Namen ihrer Gruppen für die zeitgemäße Erstellung des Jahresabschlusses. Damit sei man im Landkreis Helmstedt ganz vorn dabei, vermutlich sogar in ganz Niedersachsen.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der FA empfiehlt:

Die anliegende Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Helmstedt für den Wohnmobilstellplatz Maschweg, 38350 Helmstedt, wird beschlossen. Sie tritt an dem Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Matar spricht sich im Namen seiner Gruppe gegen die Vorlage aus, da man der Auffassung sei, dass es keinen Änderungen bedarf und man an der aktuell gültigen Gebührenordnung festhalten möchte.

Frau Niemann bringt für ihre Gruppe zum Ausdruck, dass man dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, da die Änderungen sehr gering sind.

Frau Schadebrodt berichtet, dass ihre Gruppe ebenfalls zustimmen werde, da es richtig sei, marktgerechte Kalkulationen anzusetzen.

Die Mitglieder des FA fassen sodann mit 5 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen den folgenden Empfehlungs-

Der FA empfiehlt:

Die Stadt Helmstedt verzichtet auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Der FA empfiehlt:

Im Stellenplan 2026 wird für die Säule Hochbau im Fachbereich 54 eine weitere - dritte - Handwerkerstelle bereitgestellt.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Schobert fasst den Inhalt der Vorlage zusammen. Der Sachverhalt erscheint recht schwierig, da es zu Umorganisationen in der Verwaltung und Verschiebung von Stellen von einem in einen anderen Fachbereich kam. Eine nicht besetzte Stelle im Hochbau wurde in den Tiefbau verschoben, um einen weiteren Straßenbegeher einzustellen. Für 2026 soll nun aber wieder eine Stelle im Hochbau eingerichtet werden, da dort weiterhin Bedarf ist. Man möchte auch wieder einen Handwerker einstellen, der kleinere Arbeiten selbstständig durchführen kann, da es immer schwieriger wird, Firmen für kleinere Maßnahmen zu bekommen.

Herr Moshagen kritisiert, dass die Vorlage sehr umständlich geschrieben und dadurch unverständlich sei. Im Prinzip gehe es um die Einrichtung einer weiteren Straßenbegeherstelle.

Frau Schadebrodt vertritt die Meinung, dass die Stadt für die Arbeiten Firmen beauftragen und nicht selbst weitere Mitarbeiter/Handwerker einstellen sollte.

Herr Schobert klärt auf, dass man sich hier um eine Stellenmehrung von einer Stelle unterhalte. Im Bereich der Straßenbegehung habe man einen erhöhten Bedarf um eine halbe Stelle. Eine halbe Stelle werde man jedoch erfahrungsgemäß nicht besetzen können. Daher habe man sich für eine ganze Stelle entschieden, die aufgrund des erhöhten Bedarfes zunächst vom Hochbau in den Tiefbau verlagert wurde. Kleinere Reparaturarbeiten soll der Straßenbegeher mit erledigen.

Herr Matar berichtet aus der Diskussion in der Gruppe. Man kann inhaltlich folgen und werde zustimmen, auch wenn die Vorlage sehr kompliziert verfasst wurde.

Frau Schadebrodt fragt nach Normgrößen und vergleichbaren Werten für die Straßenbegehung.

Herr Schobert verweist auf die Anlage zur Vorlage.

Frau Heister-Neumann führt aus, dass die Einstellung eines Straßenbegehers keine Pflichtaufgabe sei, jedoch sei die Stadt für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen verantwortlich. Dieser müsse regelmäßig überprüft werden. Kommt jemand zu Schaden, ist die Stadt schadensersatzpflichtig. Der Versicherer der Kommunen, der Kommunale Schadensausgleich, wird bei erhöhter Anzahl an Schäden diese nicht mehr regulieren, da die Stadt keine entsprechenden Maßnahmen, wie die regelmäßige Überprüfung der Straßen, nachweisen kann. Sie wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Der FA empfiehlt:

Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 - hier Teilhaushalte 11, 20 (Produkt 1193 Recht), 12 , 13 , 15 und 66 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Seite 96, Produkt 1194
Frau Schadebrodt fragt, warum das Projekt "Onboarding" nicht dem Fachbereich 13 - Personal und Organisation - zugeordnet ist.

Herr Schobert antwortet, dass diese Aufgaben schon immer in einer Stabsstelle angesiedelt waren. Die Stabsstelle ist direkt dem Bürgermeister unterstellt. Zudem sei das Projekt zunächst auf drei Jahre ausgelegt.

Seite 116, Produkt 1163
Frau Niemann und Herr Moshagen bringen die Diskussion zu neuen Städtepartnerschaftsschildern erneut ein. Man müsse hier nun zeitnah tätig werden.

Herr Schobert antwortet, dass man verwaltungsintern bisher auf neue Schilder verzichtet habe.

Die Fraktionen und Gruppen verständigen sich darauf, dies noch einmal in den Fraktions- und Gruppensitzungen zu besprechen.

Seite 127, Produkt 1122
Frau Schadebrodt fragt, welche Aufgaben die 4,42 Stellen im Verwaltungsservice erledigen. Sie vertritt die Meinung, dass hier Einsparpotential vorhanden sei, den große Teile der Aufgaben könnte man sicher in andere Bereiche verlagern.

Frau Lüning erläutert die Aufgaben des Verwaltungsservice. Neben der Poststelle, der Postverteilung, der Beschaffungsstelle gehören auch Aufgaben wie die Gefährdungsbeurteilung bzw. Arbeitsschutz dazu. 

Herr Schobert ergänzt, dass diese Aufgaben nicht nur im Rathaus erledigt werden, sondern auch in allen Außenstellen.

Seite 185, Produkt 1134
Frau Schadebrodt fragt, warum sich die Anzahl der erfolgten Vollstreckungsversuche rapide erhöht hat.

Herr Schobert antwortet, dass man eine Veränderung in der Bevölkerungsstruktur wahrnehme. Zudem habe die Stadt nun auch 2 Vollstreckungsbeamte, was zu einer höheren Anzahl an Fällen führe. 

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Finanzausschuss empfiehlt:

1. Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2026 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste und in der beratenen Fassung erlassen.
2. Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm 2026 (Anlage 2) der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2025 bis 2029 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenen Fassung festgesetzt.
3. Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2026 einschließlich Haushaltssicherungsbericht i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenden Fassung beschlossen.

Hinweis: Die Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage. Er geht daraufhin die 2. Veränderungsliste mit dem Ausschuss durch.

Herr Schobert gibt zunächst bekannt, dass es eine weitere Veränderungsliste geben wird. Dort wird ein höherer Ansatz der Kreisumlage in Höhe von 823.700 Euro auf nunmehr 20.062.600 Euro enthalten sein. Die Schlüsselzuweisungen werden sich allerdings auch um 1.801.800 Euro auf dann 10.198.400 Euro verändern. Dies hat zur Folge, dass sich das Defizit um rund eine Million Euro verringert.

Ergebnishaushalt Ziffern 35-38
Im RIS ist unter Vorverteilte Vorlagen die Vorlage 149/25 zu finden. Dabei geht es um die Stelle eines Energiemanagers, der sich vorrangig um die Photovoltaikprojekte kümmern soll. Er erläutert die Planungen.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Vorlage für die Sitzungen des VA am 30.09.25 und des Rates am 09.10.25 nachgemeldet wird.

Frau Schadebrodt spricht das Thema Teichentschlammung an. Nach einer intensiven Diskussion einigt man sich darauf, dass man einen Grundsatzbeschluss fasst, dass man die Thematik "Gutachten für die Teichentschlammung" im Haushalt verankert. Die Summen, die dafür vorgesehen werden sollen, werden in der Sitzung des Verwaltungsausschusses festgelegt.

Seite 206, Produkt 5711, Wirtschaftsförderung
Frau Wendt stellt den Antrag, den Zuschuss an Helmstedt aktuell um 7.500 Euro auf jährlich 100.000 Euro zu erhöhen. Der Antrag ist als Datei I025/25 diesem TOP zugeordnet.

Herr Moshagen schlägt vor, dass der Zuschuss an Helmstedt aktuell im Jahr 2026 um 5.500 Euro, im Jahr 2027 um 10.500 Euro und im Jahr 2028 um 15.500 Euro erhöht wird.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigt man sich darauf, dass im Finanzausschuss kein Beschluss gefasst wird, sondern vielmehr in den Fraktionen und Gruppen darüber diskutiert wird und dann ein Beschluss im VA am 30.09.2025 gefasst werden soll.

Herr Moshagen erinnert in diesem Zusammenhang auch an seine Anträge, die er in den Fachausschüssen AUK, AWTK und ABS gestellt hat. Diese sollten auch in den Fraktionen und Gruppen beraten werden. Beschlüsse werden dann im VA am 30.09.2025 gefasst. Die Anträge von Herrn Moshagen werden von der Verwaltung an die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden gesendet.

Herr Schobert gibt zum Haushaltssicherungskonzept bekannt, dass die Ziffer 3 nicht weiter verfolgt werden soll.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den folgenden Empfehlungs-

Herr Meyer-Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Schadebrodt sieht es als schwierig an, dass die Anträge, die in den Fachausschüssen gestellt wurden, nicht auf der Veränderungsliste aufgelistet waren. Sie bittet darum, dass in Zukunft die Anträge wieder auf der Veränderungsliste erscheinen.

Herr Meyer-Sorge würde es gut finden, wenn Mitarbeitende des Fachbereiches Finanzverwaltung in Zukunft wieder an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen würden. Dann wäre es auch denkbar, den Wunsch von Frau Schadebrodt einfacher umzusetzen. 

Herr Schobert antwortet, dass man in Zukunft eine entsprechende Liste erstellen wird. Er möchte jedoch auch, dass die Fachbereiche sich stärker in den Haushalt einarbeiten und die Fragen in den Fachausschüssen beantworten können.

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Herr Meyer-Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:21 Uhr.