Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2026
Beschluss:
2. Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2026 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung wird zum Haushaltsplanentwurf 2026 die Baumaßnahmen in einer Prioritätenliste darstellen.
3. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.
Protokoll:
Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.
Herr Sorge möchte zum Investitionsprodukt 11450066 wissen, ob dies der Ansatz ist, den die Kommunalaufsicht im vergangenen Haushalt um die Hälfte gekürzt hat.
Herr Schobert verneint dies, es handelt sich um die Investitionsnummer 11450064.
Zudem beantragt Herr Sorge und seine Gruppe, dass der Votemanager, im Hinblick auf die Kommunalwahlen in 2026, nicht gestrichen werden soll.
Frau Schadebrodt gibt bekannt, dass ihre Gruppe die Eckwerte mittragen wird. Sie bittet um Evaluation des Eckwertebeschlusses 2027. Zum Votemanager schließt sie sich Herrn Sorge an.
Frau Schadebrodt fragt, wieso die Kürzungen im Klimaschutz nicht mit aufgelistet sind. Wenn allerdings der Fördertopf nicht gestrichen wird, kann man die Förderung der Kleingärtner dort mit einbringen.
Herr Sorge verweist auf Seite drei, Produkt 5011, Umweltschutzmaßnahmen.
Herr Schobert erklärt. Im Ergebnishaushalt sind folgende Beträge ungekürzt vorhanden: 40.000 Euro Förderung Ökologisch wertvoller Maßnahmen, 25000 Euro energetische Sanierung, Begrünungsmaßnahmen *react* 50000 Euro. Lediglich im Projekthalter Klimaschutz sind Kürzungen vorhanden. Zudem wurde das Klimawandelanpassungskonzept gestrichen. Es mussten in allen Budgets Kürzungen vorgenommen werden.
Protokollnotiz: Kleingärtner können im Rahmen der Förderung privater Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden.
Herr Winkelmann weist darauf hin, dass die Presse nochmal auf die Ökoförderung aufmerksam machen sollte. Im Sinne der Streichungen im Klimaanpassungskonzept kann er soweit mitgehen, da noch andere klimarelevante Projekte gefördert werden.
Frau Niemann fragt, ob der Bau des Fahrstuhles im Rathaus auf die Investitionsliste kommt.
Dies wird verwaltungsseitig bejaht.
Zudem erwähnt Frau Niemann, dass die Politische Bildungsstätte zunächst defizitär sein wird. Eine Beteiligung der Stadt müsse bedacht werden, wenn dies machbar und gewünscht ist.
Herr Sorge erklärt, dass es keine Förderanträge gibt. Somit werden auch keine Summen in den Eckwerten bereitgestellt.
Herr Strümpel erwähnt das erste Treffen der Arbeitsgruppe Denkmalschutz. Er möchte aus den 1 Mio. Euro Rücklage der Denkmalförderung 100.000 Euro rausnehmen und diese in die Denkmalstiftung geben.
Herr Schobert erklärt, dass es sich dabei um zwei unterschiedliche Haushalte handelt.
Herr Matar kommt auf den Votemanager zurück. Er sieht beim derzeitigen Haushalt keine Rechtfertigung für eine solche Ausgabe.
Herr Sorge fasst zusammen. Für die Kleingärtner besteht die Möglichkeit, Anträge im Rahmen der Ökoförderung zu stellen. Zudem wird geprüft, ob es für den Rückbau Fördermöglichkeiten gibt. Der Vorstand der Kleingärtner hat berichtet, dass hohe Kosten durch Rückbau entstehen würden.
Herr Sorge lässt abstimmen, ob Mittel zur Rückbaubezuschussung mit aufgenommen werden sollen. Die Höhe soll die Verwaltung bestimmen. Dies wird einstimmig beschlossen.
Es wird darüber abgestimmt, ob die jährlichen Kosten für den Votemanager mit aufgenommen werden sollen. Es kommt zu vier Nein-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Ja-Stimme. Dies wurde somit abgelehnt.
Herr Schobert weist darauf hin, sollten die Mittel für die Elektrosanierung Büddenstedt freigegeben werden, ist mit einem weiteren sechsstelligen Betrag in den Eckwerten 2026 zu rechnen. Dazu soll sich jeder bis zum nächsten VA Gedanken machen.
Die Mitglieder des FA beschließen einstimmig, dass Punk 1 heute nur beratend behandelt wird:
1. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2026 wird auf 9.018.200 Euro festgesetzt.
Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
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