Termine

Die Vorsitzende Frau Wendt begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.00 Uhr.

Frau Wendt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Wendt die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema BKB Museum Gebrauch gemacht.

Das Protokoll vom 21.05.2025 konnte noch nicht von allen Ausschussmitgliedern gelesen werden, daher wird dieser TOP auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Frau Wendt führt aus.

Im Produkt 5711 Wirtschaftsförderung liegt ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von helmstedt aktuell e.V. vor.

Herr Eckhardt bekommt das Wort und begründet die Notwendigkeit dieses Antrages.  Die Einnahmen durch Mitglieder und Gewerbetreibenden sind rückgängig, da neue Geschäfte oft kein Interesse an einer Mitgliedschaft haben. Weiterhin gebe es einen Sponsorenpool, dieser sei eine unsichere Einnahmequelle, da dieser jährlich kündbar ist. Der größte Posten an Einnahmen ist der Zuschuss der Stadt Helmstedt.

Dieser Zuschuss wurde seit 2002 nicht erhöht. Die Kosten sind über die Jahre stetig angestiegen. Auch neue Ausgaben, wie die mittlerweile erforderliche Security, sind dazugekommen. Es sei nicht geplant, neue Stellen einzurichten. Die Arbeit soll möglichst über Ehrenamt erfolgen.

Herr Fox steht dem Antrag positiv gegenüber.

Herr Moshagen hat zu diesem Thema Anträge vorbereitet. Diese befinden sich im Anhang. 

Frau Radeck sieht eine Erhöhung auch für notwendig. Sie schlägt vor, über die Höhe nochmal in den Fraktionen zu beraten. Dem schließen sich weitere Ratsmitglieder an.

Frau Radeck kommt auf das Thema der Weihnachtsbeleuchtung zu sprechen. Es sollte ein neues Beleuchtungskonzept in der Neumärker Straße installiert werden, indem die Weihnachtsbeleuchtung mit angeschlossen werden kann. Dies kann Kosten für helmstedt aktuell verringern. Es wird nach dem Sachstand gefragt.

Der Sachstand wird durch die Verwaltung erfragt und später bekanntgegeben.

Frau Wendt fährt mit Produkt 5711 fort.

Nach weiteren Beratungen stellt Herr Moshagen für das Produkt 4121 Medizinische Daseinsvorsorge einen Änderungsantrag. Teilposition 18 beinhaltet im Ansatz 2026 und im Plan 2027 einen Betrag i.H.v. 50.000 Euro. Es wird beantragt, diese Summe auch in den Plan 2028 und 2029 einzustellen. Zudem soll das Wort Studentenförderung in Studierendenförderung geändert werden.

Herr Otto erläutert, dass diese Förderung, sollte sie anlaufen, nicht abrupt enden wird. Frau Job ergänzt, dass es passieren kann, die Haushaltsverwaltung dieser Posten im MVZ anzusiedeln. Daher wurden für 2028 und 2029 noch keine Beträge eingetragen.

Frau Wendt fährt mit dem Teilhaushalt FB 25 fort.

Herr Moshagen stellt den Antrag, 20.000 Euro für die Modernisierung der Hinweisschilder der Partnerstädte bereitzustellen.

Protokollnotiz: Die Partnerstadtschilder gehören in das Produkt 1163 – Pflege partnerschaftlicher Beziehungen im Fachbereich 12.

Die Mitglieder des AWTK nehmen diese Vorlage heute nur beratend auf und geben diese zurück in die Fraktionen. Eine Abstimmung soll im Finanzausschuss erfolgen.

Die anliegende Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Helmstedt für den Wohnmobilstellplatz Maschweg, 38350 Helmstedt, wird beschlossen. Sie tritt an dem Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Die Gruppe CDU spricht sich dafür aus, die Gebühren nicht zu verändern.

Herr Otto erklärt, man habe sich an umliegenden Wohnmobilstellplätzen orientiert. Die Wohnmobilisten sollen nicht durch höhere Gebühren abschreckt werden.

Nach weiterer Diskussion fassen die Mitglieder des AWTK mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den folgenden Beschlussvorschlag. 

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Die Mitglieder der CDU verlassen die Sitzung.

Herr Moshagen fragt nach dem Sachstand des Batteriespeichers.

Herr Otto erklärt, dass die Baugenehmigung dem Unternehmen seit über einem Jahr vorliegt. Jedoch gibt es keinen neuen Sachstand.

Weiterhin möchte Herr Moshagen den Sachstand der fehlenden Partnerstädte am Brunnen auf dem Markt erfahren.

Auch hierzu kann die Verwaltung keinen neuen Sachstand bekanntgeben.

Herr Moshagen fragt, ob die Kulturnacht länger als 22 Uhr geplant werden könnte.

Herr Otto bejaht dies. Frau Job ergänzt, dass es nach 22 Uhr in verschiedenen Lokalitäten weitergeht. Lediglich was draußen stattfindet endet um 22 Uhr, da es ansonsten Security bräuchte.

Herr Moshagen möchte wissen, wie es allgemein gehandhabt wird, wenn Veranstaltungen nach 22 Uhr geplant werden.

Herr Otto erklärt, dass es rechtlich möglich ist, Veranstaltungen nach 22 Uhr stattfinden zu lassen. Hierzu müsste der Veranstalter einen Antrag im FB 14 stellen. Bisher sind solche Fälle nicht bekannt.

Weiterhin stellt Herr Moshagen die Frage, ob in der Bücherei die Maßnahmen vorgenommen wurden, die nach der Besichtigung des AWTK geplant wurden. 

Herr Otto antwortet, dass das Dach neu eingedeckt wurde. Frau Kremling-Schulz ergänzt, dass noch über den Fußboden beraten wird. Sobald der Boden verlegt wurde, werden die Regale erneuert. Weiterhin soll die Theke erneuert werden.

Frau Schadebrodt stellt Fragen zur BKB-Stube. Dieses Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen.

Weiterhin möchte Sie über den Sachstand der Baustelle an der Leuckartstr. und der Eröffnung Edekas Informiert werden.

Herr Otto berichtet, dass die Baumaßnahmen im Zeitplan liegen. Die Baustelle an der Leuckartsraße sollte bis zur Weihnachtszeit abgeschlossen sein. Die Eröffnung kann noch nicht genau datiert werden. 

Weiterhin fragt Frau Schadebrodt nach dem Sachstand des Berliner Bären.

Protokollnotiz:

Aktuell befindet sich der Sachverhalt bei der Denkmalpflege der Landesbehörde. Diese muss klären, wie mit dem Objekt genau verfahren werden darf. d. h. ob es z. B. in einem Innenraum aufgestellt werden darf und ob dann an der ursprünglichen Stelle ein Duplikat o. Ä. aufgestellt werden muss oder nicht.

Zuletzt möchte Frau Schadebrodt wissen, ob es bereits ein Projekt an der Ostfalia FH zur touristischen Förderung des Brunnentals gibt.

Frau Kremling-Schulz berichtet, dass es zum Jahreswechsel neue Informationen seitens der Ostfalia geben wird. Das Projekt sei angelaufen.

Weiterhin weist Frau Schadebrodt auf die ungünstigen Räumlichkeiten und Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Touristeninformation hin.

Herr Otto berichtet, dass an dem Standort keine alternative Gestaltung der Räumlichkeiten möglich ist. Langfristiges Ziel für die touristische Information soll es sein, diese an den Bahnhof anzusiedeln, um dort auch an jedem Wochenende geöffnet zu haben.

Frau Wendt fragt, ob die Onlinedienste des Bürgerbüros in Anspruch genommen werden. Dies bejaht Herr Otto.

 Herr Fox hat zwei Anfragen schriftlich eingereicht.

1. Bei der Sitzung des AWTK am 21.05.2025 wurde ein Entwurf für ein Corporate Design der Tourismusregion vorgestellt, an dem unter anderem die völlig aus der Zeit gefallene 60-er-Jahre-Retroästhetik und die Fokussierung auf touristische Kurzbesuche kritisiert wurde. Welche Folgerungen wurden aus der Diskussion gezogen? Wurde ein neuer Auftrag vergeben?

2. Wie wird das Leitmotiv “Helmstedt – Stadt der Einheit” in Stadtmarketing, Tourismuswerbung, Online-Präsenz und z.B. auch bei der Umwidmung des Bahnhofsvorplatzes zum Fred-Woitke-Platz umgesetzt?

Frau Kremling-Schulz beantwortet diese wie folgt:

Zu 1. Neues Corporate Design Ostfalen

Es wird hierzu verwiesen auf das Protokoll der AWTK-Sitzung vom 21.05.2025, TOP 7 ö.S. und TOP 9 n.ö.S.

Die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH (WRH) hatte nach erfolgter Markterkundung der Agentur, die das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte, den Auftrag zur Umsetzung des Corporates Designs Ostfalen erteilt.  Es handelt sich hierbei um das Corporate Designs, welches Frau Raebsch in der AWTK-Sitzung am 21.05.2025 vorgestellt hat (siehe hierzu die dem Protokoll als Anhang ANH020/25 beigefügte Präsentation).

Die WRH hat positive wie auch kritische Anmerkungen hierzu aufgenommen, ein neuer Auftrag wurde seitens der WRH nicht vergeben.

Zu der Frage eines Mitspracherechtes der Stadt Helmstedt bei der Auswahl des Corporate Designs und der Auftragsvergabe wird verwiesen auf die Beantwortung der Anfrage vom 23.06.2025 (im RIS unter STN 021/25) – Anfrage von Herrn Romba in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22.05.2025. Als Fazit der Prüfung wurde festgestellt, dass die Stadt Helmstedt gegenüber der WRH nicht auf ein Zustimmungserfordernis bzw. ein Entscheidungsrecht im Hinblick auf das Corporate Design berufen kann.

Der Aufsichtsrat der WRH (die Stadt Helmstedt ist als Gesellschafter der WRH sowohl in der Gesellschaftsversammlung als auch im Aufsichtsrat vertreten) kontrolliert und berät die Geschäftsführung, auch in Bezug auf die Entscheidungsfindung Marketing und Kommunikation.
Der Aufsichtsrat kann diesbezüglich auf eine Anpassung des Corporate Designs hinwirken, sofern es mit der Unternehmensstrategie nicht übereinstimmt. Ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht lässt sich daraus aber nicht ableiten.

Zu 2. Leitmotiv “Helmstedt – Stadt der Einheit”

Die Stadt Helmstedt wie auch der bei der Stadt Helmstedt ansässige Verein Grenzenlos – Wege zum Nachbarn e.V. beziehen bei ihren Projekten und Veranstaltungen die Wort-Bild-Marke der Stadt Helmstedt ein und füllen sie inhaltlich „mit Leben“.

Anlässlich des diesjährigen 35. Jahrestages der Deutschen Einheit ist der Bezug bei Einladungen zu Gedenkveranstaltungen, Projekten mit Schülergruppen, den Helmstedter Schüler- Universitätstagen und Helmstedter Universitätstagen, etc. besonders gegeben.      

Helmstedt - die „Stadt der Einheit“ ist daher bereits öffentlich präsent.

Eine weitergehende Umsetzung des Leitmotives könnte im Zuge eines Marketingkonzeptes der Stadt Helmstedt erfolgen. Es wird jedoch hierzu verwiesen auf den im öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK am 18.09.2024 abgelehnten Antrag von Frau Schadebrodt, die Erstellung und Umsetzung des Marketingkonzeptes nicht auf das Haushaltsjahr 2026 zu verschieben, sondern im Jahre 2025 in Angriff zu nehmen. Aufgrund aktuell fehlender städtischer personeller und finanzieller Kapazitäten ist die Umsetzung des Marketingkonzeptes derzeit nicht realisierbar.       

Herr Fox stellt eine dritte Frage zum Thema Next-Generation-Train-Taxi. Er möchte wissen, ob es dazu nächste Schritte oder Anträge seitens der DLR gibt.

Herr Otto antwortet, dass dieses Projekt weiter von der DLR und dem RGB verfolgt wird, allerdings sind bisher keine wesentlichen Veränderungen eingetreten.

Weiterhin stellt Herr Fox die Frage, welche Möglichkeiten der Rat hat, die Geschichte der BKB zusammen mit den Nachbargemeinden (bspw. mit dem Planungsverband Lappwaldsee) auch mit Blick auf das vom Rat beschlossene Konzept „Zeit.Reise.Bahnhof“ zu präsentieren, um dies auch für junge Menschen interessant zu machen?

Die Beantwortung der Frage erfolgt zur nächsten Ausschusssitzung.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Wendt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 19:30 Uhr.