Termine

Die Vorsitzende Frau Wendt begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.00 Uhr.

Frau Wendt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Wendt die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zu dem Thema "Zu wenig Präsenz der Stadt im Umland" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AWTK genehmigen  einstimmig bei 1 Enthaltung den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des AWTK vom 21.11.2024.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur empfiehlt:

Dem überplanmäßigen Aufwand im Budget 25 gemäß § 117 (1) NKomVG in Höhe von 77.105,71 Euro für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

Es soll eine A-Vorlage zur Konkretisierung erstellt werden.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt kann rechnerisch nicht nachvollziehen, wie man auf eine Gesamtsumme von 63.089,47 Euro kommt.

Frau Kremling-Schulz weist auf eine Ergänzung der Kämmerei hin. Sie betrifft das Produkt 2812 „Grenzenlos“ mit einem Betrag von 6.442,40 Euro. Hierbei handelt es sich um die Umsatzsteuer bezogen auf die Personalkosten. Im Bereich Brunnentheater kommt des Weiteren ein weiterer Betrag aus einer bisher nicht berücksichtigen Mehrwertsteuer für einen Theaterflyer hinzu.  Der Gesamtbetrag beläuft sich daher auf 77.105,71 Euro.

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig den geänderten Empfehlungs-

Frau Kremling-Schulz führt aus, dass im Fachbereich 25 nur kleine Einsparpotentiale herausgefiltert werden konnten. Im Bereich des Theaters (Produkt 2611) konnte ein Betrag von 100,00 Euro für Dienst-und Schutzkleidung reduziert werden, eine pauschale Kürzung gab es im Produkt Tourismus (5751) in Höhe von 14.500,00 Euro für eine Anzeige im Ostfalenmagazin. Die Entwicklung des Lappwaldsse-Maskottchens „Bricki“ mit einem Ansatz von 13.000,00 Euro könnte um ein Jahr verschoben werden, wenn absehbar ist, dass die Investitionen nicht durch entsprechende Mehreinnahmen generiert werden können.

Im investiven Bereich wurde im Haushalt 2026 ein Besucherleitsystem aufgenommen, der mit 120.000,00 Euro zu Buche schlägt. Darüber hinaus sei die Erweiterung der Ausschilderung zum Lappwaldsee sowie der Erwerb eines neuen Tresens in der Bücherei (12.000,00 Euro) geplant.

Frau Ahrendts würde es begrüßen, wenn den Ausschussmitgliedern der mündliche Bericht in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden könnte.

Die Haushaltseckdaten 2026 sind diesem Protokoll als Anhang ANH002/25 beigefügt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur empfiehlt:

Der Bahnhofsvorplatz (Anlage), als Teil der Bahnhofstraße, erhält den Namen "Fred-Woitke-Platz".

Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel hält die Umbenennung speziell des Bahnhofsplatzes nicht für zielführend, zumal Ortsfremden damit eine wesentliche Orientierungshilfe genommen werde. Er werde sich deshalb enthalten.

Frau Schadebrodt und ihre Gruppe unterstützt die Idee, schlägt aber eine Umwidmung der vorhandenen Infotafel vor, die ohnehin ungenügend genutzt werde.

Frau Kremling-Schulz würde diese Tafel für touristische Zwecke gern erhalten, plant aber eine ergänzende Tafel, für die es einen Förderantrag bei der Stiftung Aufarbeitung in Berlin gibt. Sie werde die Hintergründe der Namensgebung ausführlich erläutern und zusätzlich auf die themenbezogenen Einrichtungen wie beispielsweise das Zonengrenzmuseum hinweisen.  

Herr Moshagen bemängelt die Berichterstattung der Presse. Sie vermittelte den Eindruck, als wäre der Beschluss bereits gefasst worden. Dies empfand er als unglücklich.

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig bei 1 Enthaltung den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur empfiehlt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer gGmbH mit dem Zweck der Enrichtung und des Betriebs eines MVZ in der Stadt Helmstedt mit der Stadt und der Stiftung Neuerkerode als Gesellschafterinnen vorzubereiten und dem Rat den Entwurf eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen.
2. Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 12.750 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus den Investitionsnummern I11450064 und I11450066 im Produkt 1145.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Frau Heister-Neumann bedankt sich für die außergewöhnlich gute Ausarbeitung der Vorlage, die alle Überlegungen für sämtliche Beteiligten nachvollziehbar macht.

Herr Otto weist darauf hin, dass die Verwaltung die Gründung einer gGmbH insbesondere deshalb empfiehlt, weil damit sichergestellt sei, dass auf der einen Seite wirtschaftlich gearbeitet werde und etwaige Gewinne in der Gesellschaft verbleiben müssen. Damit würde man sehr positive Rahmenbedingungen schaffen, um eine attraktive Einrichtung zu gewährleisten. Dies wiederum könnte die Stadt in die Lage versetzen, junge Medizinerinnen und Mediziner nach Helmstedt zu holen.

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur empfiehlt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Stadtladen in den Jahren 2025 und 2026 fortzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt sämtliche Verträge oder Vereinbarungen zu diesem Projekt an die in der Vorlage genannten Bedingungen anzupassen.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Becker ergänzt, dass er in der Zwischenzeit zwei Schauspielproduktionen gewinnen konnte, die von der Bekanntgabe noch nicht erfasst waren. Es handelt sich zum einen um eine Biographie von Karl Valentin, zum anderen um ein Kriminalstück mit dem Titel „Der Enkeltrick“.

Frau Schadebrodt möchte wissen, welche Neuerungen für das Theatercafé noch ausstehen und ob die Verwaltung sich zum 100jährigen Bestehen des Brunnentheaters beteiligen wird.

Herr Otto erwidert, dass das 100jährige Bestehen des Theaters erst im Jahre 2027 begangen wird. In diesem Zusammenhang werden auch stadtseitig eine Reihe von Veranstaltungen erfolgen. Hier sei man derzeit noch in den Planungen. Der Förderverein feiert dagegen in diesem Jahr die Grundsteinlegung vor 100 Jahren. Zum Theatercafé möchte er im nichtöffentlichen Teil berichten.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt weist auf die Möglichkeit hin, dass Leerstandsimmobilien auch dafür geeignet seien, wenn sich Handwerksbetriebe mit einer Geschäftsstelle niederlassen wollen.

Herr Fox möchte wissen, inwieweit Interessenten auf die Stadt zukommen und wo diese Ansprechpartner finden.

Herr Otto antwortet, dass Interessenten grundsätzlich auf die Eigentümer bzw. Vermieter zugehen.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Otto erläutert, dass sich der Fall ergeben könnte, dass man die Mittel bis zum Jahr 2026 nicht im Haushalt habe, sondern sich diese am Ende in der gGmbH finden würden.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Heister-Neumann geht auf die diesjährigen Universitätstage ein und möchte wissen, ob es bereits ein bestimmtes Thema gäbe.

Frau Kremling-Schulz erwidert, dass es um die Thematik "Fremde Einheit" gehe. Sie werde eine entsprechende Bekanntgabe für den nächsten Ausschuss vorbereiten.

Herr Otto weist auf die Homepage www.zwischen-uns.de hin, auf der Gespräche im Zusammenhang mit der innerdeutschen Grenze aufgezeichnet sind. Sie wird interaktiv betrieben.

Das Programm der Helmstedter Universitätstage 2025 ist dem Protokoll als Anhang ANH003/25 beigefügt.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Moshagen empfindet den Umgang mit dem Bären sehr unglücklich. Sollte der Bär aus dem öffentlichen Raum entfernt werden, würde auch der Sinn und Zweck in Vergessenheit geraten, auf die ehemalige deutsche Teilung hinzuweisen. Daher spricht er sich definitiv dafür aus, ihn am  bisherigen Standort zu belassen.

Auch Frau Schadebrodt spricht sich dafür aus, den Bären in der Öffentlichkeit zu erhalten. Sollte dies unwirtschaftlich sein, dann wäre auch die Herstellung der Replik eine Option. Das Fehlen einer weiteren „Attraktion“ im Brunnental würde sich  nahtlos an den Verlust der früheren Fontäne und der Gastronomie anknüpfen und wäre dem Gesamtbild von Bad Helmstedt nicht förderlich.

Frau Wendt wertet den Sachstand als Auftakt zu einer Diskussion, wie man zukünftig mit dieser Situation umgehen wolle.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Weitere Bekanntgabe

Radservice-Station Petersberg

Herr Otto gibt weiterhin bekannt, dass es von Frau Radeck die Anregung zur Einrichtung einer Radservice-Station am Petersberg/Lappwaldsee gegeben habe. Die Anregung wurde von der Wirtschaftsregion in Zusammenarbeit mit Studierenden der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften geprüft. Hier sei man zu der Einschätzung gekommen, dass es eine derartige Station an einem relativ entlegenen Ort nicht geben sollte, da der Kreis der Nutzer von Radwegen heutzutage mit eigenem Werkzeug überwiegend gut ausgestattet sei. Diese sollten nicht an der Peripherie, sondern an zentralen Orten wie beispielsweise an Bahnhöfen oder Marktplätzen vorgehalten werden. Dies gelte auch für Ladestationen. Geprüft werde unabhängig davon derzeit eine Wasserversorgungs-Station am Parkplatz Büddenstedter Weg.

Die beiden ausgearbeiteten Projektskizzen der Studierenden der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften sind dem Protokoll als Anhang ANH004/25 beigefügt.

Frau Kremling-Schulz folgt sodann einer Bitte der Wirtschaftsregion, auf das am 12.-14.09. geplante Drömlingfest am Schloss in Wolfsburg hinzuweisen.

Die Einladung zur Informationsveranstaltung für das Drömlingsfest ist dem Protokoll als Anhang ANH005/25 beigefügt.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Moshagen hat folgende Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Entwicklung des Baus für den Energiespeicher?
2. Hinweis Städtepartnerschaft am Brunnen/Markt: sind die beiden fehlenden Partnerstädte ergänzt worden? Wenn nicht, wann wird das geschehen?
3. Jubiläum Brunnentheater 2027. Gibt es schon Überlegungen für eine Feier des Jubiläums?
4. Gibt es Fortschritte bei der Entwicklung eines Stadtmarketing-Konzeptes?

Herr Otto antwortet folgendermaßen:

1. Bei der Firma Kyon hat sich seit dem letzten Bericht keine signifikante Änderung ergeben. Die Abstimmung mit der Fa. Avacon laufe.
2. Die Partnerstädte sind noch nicht ergänzt. Es ist momentan auch nicht absehbar, wann dies geschehen wird.
3. Man befindet sich im Kontext mit dem Stadtjubiläum und dem Türmertreffen in der Planung. Man werde die Ergebnisse im ersten Ausschuss nach der Sommerpause vorstellen können. 
4. Es gibt zu diesem Zeitpunkt nichts Neues zu berichten.

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass der Helmstedter Hausmann, Herr Florian Gulanek, alle Ausschussmitglieder zu einem Besuch des Hausmannsturms vor der nächsten Sitzung des AWTK einlädt. Sie bittet die Verwaltung, den Kontakt zu ihm herzustellen.

Sie plädiert in diesem Zusammenhang dafür, die Stellen um die Abfallbehälter durch die Stadtreinigung noch mehr in den Fokus zu nehmen.

Weiterhin gibt Frau Schadebrodt die Bitte eines Geschäftsinhabers weiter, den Gröpernplatz wieder für den Verkehr freizugeben, weil Kunden teilweise immense Umwege in Kauf nehmen müssen.

Herr Otto erwidert, dass der Gröpernplatz als Umleitungsstrecke eingerichtet werden muss, wenn die Bauarbeiten der Braunschweiger Straße im östlichen Teil im Frühjahr begonnen werden. Die Sperrung erfolgte aufgrund von Beschwerden der dortigen Anwohner.

Frau Schadebrodt geht abschließend auf den im Jahre 2023 gestellten Antrag ein, mehr für die Entwicklung des Brunnentals zu tun. Sie fragt, was künftig von der Stadtverwaltung und der WRH geplant sei, um die Attraktivität des Brunnentals zu steigern?

Herr Otto antwortet, dass man diese Thematik als Tagesordnungspunkt in die kommende Sitzung aufnehmen könne, um ausführlicher auf die Situation einzugehen.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zu dem Thema "Leerstandskataster" Gebrauch gemacht.

Frau Wendt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um18.52 Uhr.