Termine

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Nachdem von den AUK-Mitgliedern und der Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der AUK genehmigt einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen, den öffentlichen Teil des Protokolls über die AUK-Sitzung am 18.09.2025.

Herr Schobert berichtet über die erfolgte Untersuchung zur beabsichtigten Entschlammung der 6 städtischen Gewässer - Sternberger Teich, Stieger-, Strohmühlen-, Ludgeri-, Quellenhof- und Clarabadteich, dass noch keine Ergebnisse zu Schlamm- und Wasserqualität vorliegen und er in dieser Sitzung noch keine Aussage über Reihenfolge und Umfang der Maßnahmen tätigen könne. Er rechne mit dem Eingang der Ergebnisse noch im Dezember, so dass sich bis Januar mit der Unteren Naturschutzbehörde, dem Landkreis Helmstedt, bezüglich der Gewässerpflege und der Nutzung der Gewässer verständigt werden könne.

Auf Nachfrage führt Herr Haaks aus, dass die Kosten der Untersuchung von 11.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Fachbereichs 52 für Gewässerschutz entnommen werden und die AEH nicht finanziell, sondern nur fachlich unterstützt habe.

Auf Nachfrage zur Dauer einer Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde führt Herr Schobert aus, dass er sich nicht festlegen könne, da es zwischen der Stadt Helmstedt und der Unteren Naturschutzbehörde unterschiedliche Auffassungen zur Art und Umfang der Teichentschlammung gebe. Wenn der biologische Zustand eines jeden Teiches, eventuell sogar mit bestehenden besonderen Voraussetzungen, festgestellt wurde, müssen diese auch mit den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Naturschutzes in Einklang gebracht werden.

Herr Schobert berichtet, dass nach der Bürgerbeteiligung im Schützenhaus nunmehr 2 Stellungnahmen eingegangen seien. Die Verwaltung sei nun dabei, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu einer Ratsvorlage für eine Beschlussfassung Ende Januar zusammenzufügen.

Herr Haaks ergänzt, dass verwaltungsintern noch geklärt werde, ob vor der Ratssitzung im Januar zu diesem Thema noch eine Fachausschusssitzung stattfinde.

Herr Lickfett führt aus, dass er sich nach dem derzeitigen Stand der Informationen nicht im Stande sehe, der kommunalen Wärmeplanung ein grundsätzliches Votum zu erteilen. Für ihn seien viele Fragen, wie die Wirtschaftlichkeit, der Zeitpunkt einer möglichen Umsetzung und zum Vorhandensein von Alternativmöglichkeiten noch offen. Er bittet diese Fragen zu überdenken und um Vorlage einer Kostenschätzung für die einzelnen Wärmenetze.

Herr Schobert antwortet, dass er sich vorerst um eine gesetzlich vorgegeben kommunale Wärmeplanung handele. Erst danach müsse man schauen, was der Rat dazu entscheide. Wenn der Rat sich für diese Schritte entschieden habe, könne mit der Kostenermittlung begonnen werden. Wenn für den Aufbau eines Nahwärmenetzes Zuschüsse generiert werden sollen, müsse eine Beantragung aufgrund der gesamtpolitischen Lage schnell erfolgen. Sonst könnte es passieren, dass eine bisher noch bestehende Förderkulisse nicht mehr zur Verfügung stehe. Er wüsste nicht, wie die bisher in Grobplanung genannten Kosten von 80 Mio. Euro ohne Zuschüsse allein aufgebracht und verteilt werden können, wenn nicht tatsächlich über eine Förderkulisse verfügt werde, die deutlich über 50 % liege. Die Stadt Helmstedt wäre ohne eine Förderung dazu nicht in der Lage.
Wenn man die Bereiche betrachte, wo ein kommunales Wärmenetz eingerichtet werden könne, seien konkrete Vorschläge für diese Wärmeplanung vorhanden, wobei allerdings noch keine halbwegs abschließende Kostenschätzung vorliege. Es gebe nur eine Grobkalkulation mit Stand aus dem Jahr 2024. Nach 2024 seien die Baukosten erneut um mindestens 8 % gestiegen. So müsse nach der Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung im Januar im 2. Schritt genau formuliert werden, wie die nächsten konkreten Schritte sein sollen und bei welchen "Umständen" der Rat dann auch wieder zu beteiligen sei. Wenn die Verwaltung später den anderen beschlossenen Weg weiter verfolge, indem eine kommunale Wärmegesellschaft zwischen der Stadt Helmstedt und der Avacon Natur gegründet werde, habe die Stadt Helmstedt mit 51 % zwar die Mehrheit, aber auch ein wirtschaftliches Unternehmen gegründet.

Herr Moshagen merkt an, dass die kommunale Wärmeplanung grundsätzlich eine ziemlich abstrakte Angelegenheit sei. Die Festlegungen, die Herr Lickfett vermisse, kommen in der kommunalen Wärmeplanung nicht vor. Er befürworte es, dass die Stadt Helmstedt schon dabei sei, im Rahmen der Vorgaben etwas konkreter zu planen. Dies das sei richtig und er halt es ebenfalls für richtig, dass sich die Stadt nicht mit der Verabschiedung einer Wärmeplanung begnügen sondern sofort die Entscheidung zur Fernwärme in Angriff nehme. Daher sehe er kein Problem darin, die kommunale Wärmeplanung als Planungsinstrument so wie sie derzeit vorliege, im Januar zu verabschieden.

Zur Voranmeldung für den Haushalt 2027 äußert Frau Wendt für die Gruppe CDU/Die Grüne/UWG den Wunsch, den Haushaltsansatz zur Förderung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen von 40.000 auf 30.000 Euro zu senken.

Herr Moshagen bittet für die Gruppe SPD/Die Linke um die Einrichtung eines Haushaltsansatzes für die Teichentschlammung von einem oder mehrerer Teiche (Summe noch nicht festgelegt).

Herr Fox ergänzt die Bitte der Gruppe SPD/Die Linke um das Einsetzen von zusätzlichen Haushaltsmitteln als separaten Ansatz für die Umsetzung von Wärme-/Hitzeschutzkonzepten (Summe nicht festgelegt).

Herr Schobert nimmt Bezug auf die derzeit schlechte Haushaltslage der Stadt Helmstedt und merkt dazu an, dass eine präzise Eckwerteplanung ohne Kostenbenennung nicht möglich sei und man dem Ziel der Planung, die städtischen Ausgaben planbar zu gestalten, nicht näherkomme. Ungeachtet dessen werden die genannten Punkte von der Verwaltung zur Beratung in der Sitzungsfolge im 1. Quartal 2026 aufgenommen. Spätestens dann müsse man sich aber einig sein, welche Summen für die Vorschläge in den Haushalt 2027 aufgenommen werden sollen, auch wenn noch keine konkreten Summen ermittelt werden konnten.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert berichtet zum Inhalt des aktuell erarbeiteten Grünflächenkonzept, dass u. a. auch grundsätzliche wirtschaftliche Ermittlungen anzustellen seien, wie der Vergleich Unterhaltungskosten einer gepflasterten Fläche zu einer offenen Grünfläche, um dem gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftlichkeitsberechnung nachzukommen. Ebenso werde in dem Konzept ausgeführt, welche Faktoren für eine Flächenentsiegelung sprechen. Dies seien nur 2 von weiteren, schwierigeren Punkten, weshalb er die entsprechende Vorlage, die für diese Sitzung geplante war, nochmals zur Überarbeitung in den Fachbereich zurückgegeben habe. Ebenso solle auch ein Katalog von konkreten Maßnahmen erstellt werden, damit die Grundsatzentscheidung des Rates mit dem Strategischen Ziel "Ausführung von Umweltschutzmaßnahmen" umgesetzt werden könne, wozu auch die Entsiegelung von Flächen gehöre. Daher nehme die Erstellung der Vorlage auch etwas mehr Zeit in Anspruch, wobei die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel von diesem Jahr ins nächste Jahr übertragen werden.

Sodann nimmt der AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

siehe Ausführungen in TOP 9.1 öS

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Fox berichtet vom 4. Forum Endlagersuche, welches in Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung vor kurzem in Hannover stattgefunden habe. Er habe als Team aus der Zivilgesellschaft mit 7 weiteren Personen und mit Unterstützung des entsprechenden Büros vom Bundesamt für Sicherheit der Nuklearentsorgung die Teilnahme vorbereitet. An dieser Veranstaltung haben vor Ort und online rd. 700 Personen, unter anderem auch viele Fachleute und einige Landesminister, teilgenommen, wobei die Minister interessante Ausführungen über die Ausweisung von geeigneten Flächen für ein Atommüll-Endlager in Deutschland gegeben haben.
Die Region Helmstedt sei bei dieser Suche leider noch mit "im Rennen". Große Gebiete, gerade in Norddeutschland, seien bisher noch als "in Bearbeitung" und nicht als "geeignet" gekennzeichnet, allenfalls als potentiell geeignet. Man prüfe noch, ob die Region Helmstedt für ein Atommüll-Endlager als geeignet in Frage komme. Diese Prüfungen sollen wissenschaftsbasiert innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre erfolgen, um festlegen zu können, wo das Atommüll-Endlager gebaut werden solle. Die Arbeitsstände der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) werden aufgrund dieser durchgesetzten Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt gegeben, so dass zumindest einmal jährlich eine derartige Konferenz stattfinde, wo das Ergebnis auch regelmäßig von der BGE entsprechend publiziert werde. Im nächsten und übernächsten Jahr werde man wieder einen derartigen Zwischenstand erhalten, bis dann Ende 2027 die Standortregion für das Atommüll-Endlager bekannt gemacht werde.

Nach einer kurzen Aussprache nimmt der AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Moshagen nimmt auf die Thematik dahingehend Bezug, dass das gesamte Verfahren als ein großer Erfolg der Verwaltung gesehen werden könne.

Zu allen schriftlichen Bekanntgaben dieser Sitzung führt er allgemein aus, dass diese von der Verwaltung sehr spät im RIS freigegeben wurden, so dass sie zu den Gruppensitzungen kurz vor der AUK-Sitzung noch nicht vorgelegen haben. So konnte in seiner Gruppe darüber nicht beraten werden. Er bittet zukünftig um Einhaltung der Vorlagefristen.

Herr Schobert antwortet, dass die Bekanntgaben erst kurzfristig auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden erstellt wurden und sich nicht im üblichen Vorbereitungsgang der Verwaltung befunden haben.

Nachdem der Vorsitzende die Verwaltung für die gute Umsetzung des Verfahrens gelobt hat, nimmt der AUK die Bekanntgebe zur Kenntnis.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Moshagen fragt nach dem Sachstand zur Nachpflanzung von Esskastanien am Kastanienweg und möchte wissen, ob Haushaltsmittel für ökologisch wertvolle Einzelmaßnahmen abgerufen wurden.

Herr Haaks antwortet zur Abrufung der Haushaltsmittel, dass bisher 6.654 Euro für ökologisch wertvolle Einzelmaßnahmen ausgezahlt wurden. Wenn alle Antragstellenden ihren Verwendungsnachweis einreichen, werde aufgrund der Fristverlängerung zur Einreichung die maximale Auszahlung 17.395 Euro betragen.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen, wie der Nutzung von städtischen Teichen im Brand- und Katastrophenschutzfall, der Kommunale Wärmeplanung und den Teichentschlammungen Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Vorsitzende um 18.15 Uhr die öffentliche Sitzung.