Termine

Der Vorsitzende Herr Norbert Dinter eröffnet um 17:02 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Einwohner.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zustellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen "Anwohnerbefragung Ziegelberg", "Verkehrsprobleme in Offleben" und "Parksituation Kornstraße/Heinrichsplatz" Gebrauch gemacht.

Herr Otto beantwortet die Fragen der Einwohner ausführlich.

Die Mitglieder des ASO genehmigen einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2025.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

1. Die Einrichtung einer Kameraüberwachung für die bezeichneten Standorte wird beschlossen.

2. Die dafür erforderlichen Mittel sollen in 2026 bereitgestellt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine datenschutzkonforme Umsetzung durchzuführen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

1. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Grasleben zum Bau der Feuerwehrhäuser Barmke und Büddenstedt wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Samtgemeinde Grasleben eine Kooperationsvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zum Bau der Feuerwehrhäuser zu schließen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Kahl hat noch keine Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der PD. Es gibt erste Vorstellungen, wie die Feuerwehrhäuser aussehen könnten. Er befürchtet, dass die in den Haushalt eingestellten Beträge am Ende nicht reichen könnten.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

1. Das Kloster St. Marienberg samt Außengrundstück wird als offizieller Trauungsort für standesamtliche Eheschließungen gewidmet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer, der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, eine Nutzungsvereinbarung zu schließen und die notwendigen Veranlassungen zu treffen, damit das Kloster St. Marienberg künftig als Trauungsort genutzt werden kann.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto ergänzt, dass es weitere neue Trauungsorte geben soll. Daher werden weitere Vorlagen zu dieser Thematik folgen.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

1. Die Beschaffung von acht BodyCams für die Ordnungsbeamten wird beschlossen.

2. Für die Anschaffung sollen in 2026 Mittel bereitgestellt werden. Die Freigabe der Mittel bedarf eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er führt aus, dass der Beschluss vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung erfolgt. Aktuell fehle in Niedersachsen noch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Herr Otto ergänzt, dass man erwarte, dass das Land Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz erlässt, damit auch Verwaltungsbeamte mit Bodycams ausgerüstet werden können. Aktuell sei dies nur der Polizei vorbehalten.

Frau Radeck erwähnt, dass die CDU beim vergangenen Landesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird.

Herr Johann erklärt für die Gruppe SPD/Die Linke, dass man zustimmen werde, aber da es noch keine rechtliche Grundlage gibt, sollten die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Herr Schünemann ergänzt, dass der Beschlussvorschlag dementsprechend ergänzt werden sollte. Die Entsperrung sollte durch den VA erfolgen.

Herr Rippel klärt auf, dass es im Beschluss lediglich um die Bereitstellung der Mittel im Jahr 2026 geht.

Frau Schadebrodt wird zustimmen, jedoch sollte der Beschlussvorschlag wie von der Gruppe SPD/Die Linke vorgeschlagen ergänzt werden. 

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den nachfolgenden ergänzten Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 - hier Teilhaushalt 14 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er geht den betreffenden Teil des Haushaltes Seite für Seite durch.

Frau Schadebrodt fragt zum Produkt 1211, warum die Ansätze auch im Jahr 2028 gleich bleiben, obwohl im Jahr 2028 keine Wahl stattfinden wird.

Herr Otto antwortet, dass es sich hier um ein Versehen handelt. Man werde dies korrigieren. Jedoch müsse man die Lizenzkosten für den Votemanager auch in Jahren einplanen, in denen keine Wahl stattfindet. 

Frau Ahrendts und Herr Dinter fragen zum Produkt 1261, ob im Jahr 2026 1 Mill. Euro für Planungskosten des Feuerwehrhauses in Emmerstedt benötigt werden oder ob in dem Betrag auch schon Baukosten enthalten sind.

Herr Otto antwortet, dass man davon ausgehen könne, dass auch Teile dieser Summe für den Bau verwendet werden. 

Frau Schadebrodt fragt zum Produkt 5732 - Wochenmarkt -, welche Maßnahmen dazu führen sollen, dass der Wochenmarkt auch weiterhin durchgeführt werden soll. Sie hofft auf eine klare Verbesserung des Wochenmarktes. Ihre Gruppe hat Anfang des Jahres eine Liste mit über 30 möglichen Beschickern an die Verwaltung übergeben, die aber nicht angesprochen wurden. Der Kostendeckungsgrad ist gesunken und wird auch weiter sinken, wenn sich noch mehr Stände abmelden. 

Herr Otto spricht von einem Dauerthema. Im vergangenen Jahr hat der Rat dazu eine Entscheidung getroffen. Das Produktziel wurde vom Rat so festgelegt. Der Stellenanteil des Produktes wurde angehoben. Die Mitarbeiterin erledigt die Aufgaben zum Wochenmarkt neben ihrer normalen Tätigkeit. Es sei aber in der Gewerbeabteilung zwischenzeitlich sehr viel liegengeblieben. Aktuell wurden die Rückstände jedoch aufgearbeitet, sodass man nun davon ausgehen könne, dass man ein wenig mehr Zeit für den Wochenmarkt einplanen kann. 

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den nachfolgenden

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Kahl fragt zu Seite 14, aus welchem Jahr die zwei Pauschalzuweisungen des Landkreises aus der Feuerschutzsteuer sind und in welcher Höhe diese an die Stadt ausgezahlt wurden.

Frau Höppner antwortet, dass am 29.08.25 eine Restzahlung aus Feuerschutzmitteln aus dem Jahr 2024 in Höhe von 13.234,94 Euro eingegangen ist. Es waren insgesamt 80.000 Euro, die an die Kommunen verteilt wurden.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Frau Höppner zitiert aus dem Einladungsschreiben an die Anwohner. Da am 28.08.2025 zu viele Anwohner im Ratssaal erschienen sind, wurde die Veranstaltung abgebrochen und für den 24.09.2025 neu terminiert. Die Infoveranstaltung findet dann im Schützenhaus Helmstedt statt.

Frau Radeck fragt, ob auch die Mitglieder des ASO daran teilnehmen können.

Herr Otto antwortet, dass die ASO Mitglieder selbstverständlich teilnehmen können. Wenn es denn zu einer Abstimmung kommen sollte, dürfen nur die Anwohner des Wohngebietes Ziegelberg abstimmen.

Eine Einwohnerin berichtet, dass ihr 236 Unterschriften gegen eine Einrichtung von Einbahnstraßen vorliegen. Sie bemängelt, dass die Informationen in der Zeitung sehr widersprüchlich waren, wodurch unter den Anwohnerinnen und Anwohner eine große Verunsicherung entstanden ist.

Frau Schadebrodt berichtet von Gesprächen mit zwei Anwohnern des Ziegelberges, dass die abgebrochene Infoveranstaltung nicht gut bei den Anwohnern ankam. Die Verwaltung hatte es gut gemeint mit einer Infoveranstaltung, aber am Ende wurde es nun komplett zerrissen. Sie berichtet von patzigen Antworten am Telefon. Einige andere berichteten davon, dass man telefonisch niemanden erreicht habe.

Herr Otto kann diese Aussagen nicht bestätigen. Die Anrufe, die bei der Stadt eingegangen sind, wurden freundlich und sachlich umfassend beantwortet.

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Es entwickelt sich eine intensive Diskussion über das Pro und Contra der Einrichtung einer Einbahnstraße. Die Fraktionen und Gruppen sind mit der Einrichtung einer Einbahnstraße nicht einverstanden. Die Verwaltung soll die Thematik noch einmal neu bewerten und hinterfragen, ob es evtl. bessere Lösungen gibt. Dann soll die Thematik noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten ASO Sitzung gesetzt werden. 

Herr Wolfgang Schmidt stellt dar, dass man mit der Einrichtung der Einbahnstraße den Bereich der "Leipziger Straße" insofern abhängt, dass Fahrzeuge dann nur über den "Sonnenweg" und "Am Finkenherd" die "Leipziger Straße erreichen können. Er hält die geplante Einrichtung einer Einbahnstraße für sehr problematisch.

Herr Otto berichtet, dass eine Abfrage im Bereich der Anwohner initiiert wurde. Man sollte die Rückmeldungen der Anwohner abwarten und dann noch einmal darüber sprechen.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Christian Schmidt geht auf eine Presseinfo der Stadt Helmstedt ein, die aus seiner Sicht eine falsche Situation darstellt. Er selbst wohnt im Bereich des Fiuggiringes und ist dort sehr oft zu Fuß unterwegs. Er kann nicht bestätigen, dass dort von den Anwohnern Bioabfälle entsorgt werden, die die Wildschweine anlocken. Er verliest einen Brief, den er an die Stadt Helmstedt gesendet hat. Zudem hat er zahlreiche Fotos von dem Bereich gemacht und dem Bürgermeister überreicht.

Herr Otto antwortet, dass die meisten Dinge, die Herr Schmidt in seinem Schreiben dargestellt hat, von Seiten der Stadt Helmstedt bestätigt werden können. Er stellt die Situation aus seiner Sicht dar. Die Tiere finden dort z. Zt. zahlreiche Kleinlebewesen wie Engerlinge, aber auch Eicheln usw. Aber auch Kompostabfälle konnten bei Kontrollen vor Ort festgestellt werden, was die Tiere zusätzlich anlockt. Das Bejagen der Tiere ist aufgrund der Nähe der Wohnbebauung nicht möglich. Das Entfernen der Bäume bzw. des Waldes sei ebenfalls kein Thema.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Schünemann lobt die Verwaltung für die Entfernung von Graffiti Schmierereien im Bereich der Beendorfer Straße. Positiv sei, dass bislang keine neuen Schmierereien hinzu gekommen sind. Er fragt, ob beabsichtigt sei, ein Gesamtkonzept für die Beseitigung von Graffiti Schmierereien zu erstellen.

Herr Otto antwortet, dass es eine Festlegung gibt, dass Graffiti Schmierereien an städtischen Gebäuden unverzüglich zu entfernen sind. Bei privaten Grundstücken kann man den Eigentümern nur Tipps und Hinweise geben.

- - - - - - - - - -

Herr Christian Schmidt hat festgestellt, dass sehr viele Straßenlaternen in Helmstedt defekt sind. Gerade in der dunklen Jahreszeit sei eine ausreichende Beleuchtung, auch aus Sicherheitsaspekten, sehr wichtig. Er möchte wissen, ob die Stadt die Beleuchtung regelmäßig kontrolliert, ob es bereits Laternen gibt, die Schäden selbstständig an eine Zentrale melden, ob die Hinweise der Bürger im Bürgerbüro ausreichen und bekannt ist, warum die Avacon so einen großen Verzug bei der Reparatur habe.

Herr Otto antwortet, dass die Avacon aktuell nicht für die Reparaturen der Straßenbeleuchtung zuständig ist, sondern vielmehr ein privates Elektrounternehmen. Dieses reagiert wesentlich schneller als das Vorgängerunternehmen. Ein automatisches Meldesystem gibt es in Helmstedt nicht. Wichtig sei für ihn die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig defekte Straßenlaternen melden sollen. Über das "Bürgeranliegen - Portal" der Stadt sei eine Meldung sehr einfach. Man muss allerdings auch bedenken, dass die Leitungen der Straßenbeleuchtung schon sehr alt und somit auch sehr anfällig sind. 

- - - - - - - - - -

Frau Schadebrodt gibt einen Hinweis einer Bürgerin des Ziegelberges weiter. Das dortige Kopfsteinpflaster ist im Winter bei Eis und Schnee extrem glatt. Sie bittet darum, dass dort besser und intensiver gestreut wird.

- - - - - - - - - -

Frau Schadebrodt gibt einen Hinweis von Herrn Flatt weiter. Dieser bemängelt das "wilde Parken" im unteren Bereich des Marktplatzes. Es kommt dort zu Behinderungen von Rollstuhlfahrern, Kinderwagen usw. Er bittet darum, dass dieser Bereich in Zukunft, auch in den Abendstunden und am Wochenende, stärker kontrolliert wird.

Herr Otto sagt dies zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen zu den Themen "Ampelschaltungen im Bereich Pastorenweg sowie verwirrende Beschilderungen im Bereich der K 63" sowie "Kontrollen der Späti - Kioske" Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet Herr Dinter um 19:32 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.