Antrag zur Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Helmstedter Innenstadt; Antrag der Gruppe CDU/Grüne/UWG Stadt Helmstedt
Beschluss:
Die Arbeitsgruppe "Ordnung und Sicherheit" wird zeitnah einberufen werden. In der Arbeitsgruppe soll das weitere Vorgehen zu der Thematik besprochen werden. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Helmstedt ergriffen werden. Ein geeigneter Termin wird unmittelbar nach der Sitzung des ASO festgelegt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU/Grüne/UWG Stadt Helmstedt, den Frau Radeck ausführlich erläutert. Das Ziel des Antrages sei, gemeinsam mit der Polizei 2 Schwerpunktkontrollwochen durchzuführen, bei denen man sich den Themen "Kontrolle von Verkehrsverstößen, insbesondere E-Scooter und Fahrräder" und "Abendkontrollen zur Eindämmung von Lärmbelästigung und illegaler Müllentsorgung" widmen möchte. Details dazu sollen im Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung" festgelegt werden. Der Arbeitskreis soll schnellstmöglich einberufen werden.
Herr Schünemann bringt für die Gruppe SPD/Die Linke zum Ausdruck, dass der Antrag grundsätzlich begrüßt wird. Man sollte sich dabei nicht nur auf die Neumärker Straße konzentrieren, sondern es gibt im gesamten Stadtgebiet einschl. Ortsteile einige Schwerpunkte. Ein entsprechendes Konzept sollte von der Verwaltung erstellt werden. Schwierig sei, dass die Stadt keine Vollzugsbeamten habe. Insofern sei man immer auf die Unterstützung der Polizei angewiesen. Präventionsarbeit sei ebenfalls wichtig. Die Graffitischmierereien nehmen auch wieder zu. Soll etwas geändert werden, so muss man auch Geld in die Hand nehmen. Ein gutes Grundkonzept habe die Stadt Leipzig erstellt. Dort könne man sich einiges abschauen.
Für Frau Radeck sei es wichtig, dass man überhaupt erst einmal starte. Im Arbeitskreis müsse man schauen, was mit dem Personal der Stadt und der Polizei möglich sei. Im Arbeitskreis werde man die weiteren Schritte besprechen.
Frau Schadebrodt macht für ihre Gruppe deutlich, dass man den Antrag unterstützen werde. Es bestehe absoluter Handlungsbedarf. Die Gedanken von Herrn Schünemann unterstütze man ebenfalls. Es sollte keine Beschränkung auf die Innenstadt und auf 2 Wochen erfolgen. Die Verwaltung sollte einen Vorschlag erarbeiten, was möglich ist. Die Politik könne nur zuarbeiten. Eine Sitzung des Arbeitskreises sei dringend notwendig. Allen müsse jedoch auch die Dringlichkeit der Thematik bewusst sein.
Herr Otto äußert ebenfalls Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Frau Höppner ist gut bei der Stadt gestartet und hat sich gut in die Aufgaben eingearbeitet. Eine Stadt wie Helmstedt benötige aus seiner Sicht fünf Verwaltungsvollzugsbeamte, um die gesamten Aufgaben zu erledigen. Aktuelle habe die Stadt zwei Vollzugsbeamte. Die Besetzung der weiteren Stellen gestalte sich sehr schwierig. Auch die Doppelstreife sei nun wieder gut angelaufen. Nebenberuflich habe man auch eine Person gewinnen können. Aus seiner Sicht sollte man so schnell wie möglich eine Sitzung des Arbeitskreises einberufen. Im Arbeitskreis sollten dann zuerst die Schwerpunkte festgelegt werden. Aktuell seien die Müllablagerungen an den Altglascontainern ein Schwerpunkt der Verwaltung. Man überlege, die Altglascontainer zu bemalen. Auch das Thema Graffiti habe wieder zugenommen. Eine Entfernung von Graffiti sei sehr kontenintensiv.
Herr Schünemann erinnert an das strategische Ziel der Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt. Er fragt, ob es Versuche gibt, weitere Stellen mit Verwaltungsvollzugsbeamten zu besetzen. Zudem möchte er wissen, ob die Graffitiszene in Helmstedt bekannt sei.
Herr Müller berichtet aus Sicht der Polizei, dass die Schmierereien mit Graffiti wieder zugenommen hätten. Gerade die Bereiche der alten Stadtmauern seien bei Sprayern sehr beliebt. Die Polizei habe ein Augenmerk auf die Verunreinigungen. Jedoch müsse auch die Polizei die Sprayer auf frischer Tat ertappen. Aktuell habe man keine Sprayer, die man beobachte.
Herr Otto stellt klar, dass sich die Sprayer nicht abwenden werden, wenn man z. B. die Altglascontainer verschönert.
Frau Schadebrodt fordert, dass man sich schnell zusammensetzt, um die Themen anzugehen. Von Interesse wären die bisherigen Erfahrungen der Verwaltungsvollzugsbeamten. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Vollzugsbeamten an der Sitzung des Arbeitskreises teilnehmen würden. Zudem müsse man schauen, welche personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Otto merkt an, dass es zwischenzeitlich keine Bewerber auf offene Stellen gab. Man werde aber einen neuen Versuch starten. Die Außendienstmitarbeiter sind nicht nur im Außendienst tätig, müssen jedoch auch im Innendienst die Dinge aufarbeiten und nachbereiten.
Herr Christian Schmidt geht noch einmal auf den Ursprungsantrag seiner Gruppe ein und fordert, dass nun erst einmal überhaupt gestartet werde. Eine Dokumentation und Evaluierung sollte nach den ersten Maßnahmen erfolgen. Dann könne man entscheiden, wie es weitergehen sollte.
Herr Dinter fasst zusammen, dass der Arbeitskreis einberufen werden sollte und man mit der Arbeit starten sollte.
Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den nachfolgenden
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