Termine

Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung (ABS) um 17.00 Uhr. 

Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest. 

Herr Romba stellt den Antrag, die TOP 12 und 13 (Vorlagen 139/25 und 140/25) von der Tagesordnung abzusetzen, da die Vorlagen zur vergangenen Gruppensitzung nicht im RIS waren und die Gruppe nicht darüber beraten konnte. Der Absetzung der beiden Vorlagen wird einstimmig zugestimmt.

Frau Girod beantragt, den TOP 11 - Standortbeschluss für den Skatepark in Helmstedt - vorzuziehen und als TOP 6 zu beraten und zu beschließen, da einige Mitglieder des AJFS speziell für diesen TOP an der Sitzung teilnehmen. Dem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Anschließend genehmigen die Mitglieder des ABS die geänderte Tagesordnung einstimmig.

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Die Mitglieder des ABS genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS am 17.06.2025.

Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass die im Anhang eingezeichnete Fläche im Piepenbrink-Park für die Errichtung eines neuen Skateparks vorgesehen wird.

2. Des Weiteren wird beschlossen, dass der ehemalige Standort der Skateanlage entsiegelt wird, sofern eine Förderung zur Verfügung steht.

Hinweis: Der im Beschluss genannte Anhang hat der Vorlage beigelegen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Romba bemängelt, dass in der Vorlage nicht erwähnt wurde, wie hoch die Kosten zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages sind und wo diese im Haushaltsplanentwurf zu finden sind. Zudem wurde im Schulausschuss festgestellt, dass sich dort auch noch eine Laufbahn befindet, die von der GS Ludgeri genutzt wird.

Herr Otto antwortet, dass man zunächst froh sei, dass man nun einen Beschluss für den Standort fasst. Im Piepenbrink Park muss der Bolzplatz dem Skatepark weichen. Für den Bereich des aktuellen Standortes der Skateanlage wurde vor Jahren bauplanungsrechtlich eine Streuobstwiese bzw. ein Grünbereich festgesetzt. Es wurden dort Apfelbäume gepflanzt. Die Laufbahn und die Sprunggrube sollen nicht entfernt werden. Die Fläche könnte evtl. auch für den Bolzplatz genutzt werden. Es gehe der Verwaltung bei Ziffer 2 um einen Grundsatzbeschluss. Man werde versuchen, entsprechende Fördermittel für die Entsiegelung zu beantragen. 

Frau Niemann fügt an, dass in der Sitzung des AJFS eingeworfen wurde, dass der Bolzplatz der Galgenbreite in den Bereich Piepenbrink/Kaisergarten verlegt werden soll. 

Für Herrn Otto steht im Vordergrund, dass die Fläche entsiegelt wird. Welche Nachnutzung es geben wird, müsse dann noch entschieden werden. Der Bolzplatz könnte auch neben dem Skatepark errichtet werden. 

Frau Biston ergänzt zur Entsiegelung, das geplant sei, die Finanzierung über ein Förderprogramm für Entsiegelungsmaßnahmen abzuwickeln. Für 2025 und 2026 seien aber auch im Umweltbereich bereits Mittel im Haushalt für Begrünungsmaßnahmen vorhanden. 

Herr Romba gibt zu Bedenken, dass bei einer Ausweisung als Streuobstwiese keine anderen Maßnahmen oder Projekte möglich seien. Er möchte wissen, welche Summe für die Entsiegelung eingeplant sei. 

Frau Biston antwortet, dass die Untersuchung noch läuft. Daher könne man keine Summe nennen.

Die Mitglieder der Gruppe SPD/Die Linke sprechen sich für die Entsiegelung der Fläche aus und unterstützen auch die Standortwahl für den Skatepark.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 403 "Radwegverbindung Barmke Emmerstedt" für das in der Anlage 1-2 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfes soll gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegenden Vorlagen.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:

1. Ein Teilbereich der Straße Heidberg in Barmke (Anlage 2) wird im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gem. § 6 Abs. 1 NStrG als öffentliche Gemeindestraße ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

2. Ein Teilbereich der Straße Rathausplatz in Büddenstedt wird im Rahmen der farblichen Markierung des anliegenden Planes gem. § 6 Abs. 1 NStrG als öffentliche Gemeindestraße nur für Fußgänger gem. anl. Plan (Anlage 4) gewidmet.

3. Teilbereiche der Straßen Siedlung Nord (Anlage 6) und Am Pfarrgarten (Anlage 8), beide Offleben, werden eingezogen (entwidmet).

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung empfiehlt:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Fortschreibung des Wohnraumkonzeptes der Stadt Helmstedt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:

Die Aufstellung der Vorkaufsrechtsatzung "Bötschenberg" gem. § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für das oben abgebildete Gebiet wird beschlossen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Romba zeigt sich überrascht, hier wieder eine Einzelfallentscheidung treffen zu müssen. Im Rahmen der Eckwerteberatung wurde vereinbart, dass alle Stellen, auch bzw. vor allem die geplanten Veränderungen, in den Stellenplan des Haushaltes 2026 aufgenommen werden. Er beantragt, die Vorlage als beraten anzusehen, jedoch keinen Beschluss zu fassen. 

Herr Traumann stellt die Frage, ob es an einer anderen Stelle dafür Einsparungen gibt. Aufgrund der Haushaltslage werde seine Gruppe der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Moshagen berichtet aus den Diskussionen seiner Gruppe. Inhaltlich kann man der Sache zustimmen, jedoch hat die Art und Weise der Vorlage zu Verwirrungen geführt. Man kann nicht erkennen, ob nun eine neue Stelle im Hochbaubereich oder doch eher im Tiefbaubereich als Straßenbegeher eingerichtet wird.

Herr Otto führt aus, dass man mit den Eckwerten zu einer verlässlichen und berechenbaren Planung kommen. Jedoch erlebt man immer wieder, dass aufgrund der vieljährigen Erfahrungen umgeplant werden muss. Die Verwaltung hat Probleme, Handwerker für die Arbeiten zu bekommen. 

Herr Leppin erklärt die Vorlage. Die Stelle des Straßenbegehers wurde am 01.03.2025 wieder neu besetzt. Sie wurden auch vom FB 14 in den neuen FB 54 verschoben. Der Straßenbegeher hat die Länge der Kontrollstrecken ermittelt. Die Prüfungsintervalle waren zu berücksichtigen. Am Ende hat man festgestellt, dass bei der Stadt Helmstedt 1,5 Stellen für die Straßenbegehung erforderlich sind. Die Besetzung einer halben Straßenbegeherstelle erschien aussichtslos. Die Schaffung einer ganzen Stelle wurde für sinnvoll gehalten. Im Hochbaubereich war eine Stelle für einen Handwerker eingerichtet worden, konnte jedoch nicht besetzt werden. Daher verfolgt man die Idee, die Stelle vom Hochbau in den Tiefbau zu verlagern, um einen weiteren Straßenbegeher einstellen zu können, der dann aber auch kleine Reparaturen selbstständig erledigt. Da aber im Hochbaubereich weiterhin die Erfordernis gesehen wird, einen weiteren Handwerker einstellen zu wollen, möchte man wieder die Stelle einer Handwerkers im Hochbaubereich in den Haushalt 2026 aufnehmen. 

Herr Diedrich begrüßt die Einrichtung einer Handwerkerstelle. Im Bereich der Straßenbegehung wurden früher kleinere Reparaturen selbstständig durchgeführt. 

Für Herrn Fox ist die Aufgabe der Straßenbegehung sehr wichtig. Er möchte gern Zahlen und Daten haben, welche Arbeiten die Tiefbaufirma im Zuge des Rahmenvertrages erledigt. 

Herr Leppin erläutert die aktuelle Vorgehensweise bei der Schadensbeseitigung. Problematisch sei es, dass die Firma bei der Vielzahl der Schäden nicht hinterher kommt. Durch die Schaffung einer Stelle erhoffe man sich kürzere Reaktionszeiten bei der Beseitigung der Schäden. 

Die Mitglieder des ABS sehen die Vorlage als beraten an, treffen jedoch keinen Beschluss. 

Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:

Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 - hier Teilhaushalt 20 Bereich Innenstadtentwicklung -, Teilhaushalte 52,54 und 55 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage. Sie geht den betreffenden Teil des Haushaltes Seite für Seite durch.

Herr Moshagen stellt den Antrag zu Seite 293, Produkt 1101, in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 100.000 Euro Zustiftung zum Kapital der Stiftung aufzunehmen. Der Antrag ist als I023/25 (Ziffer 1) diesem TOP beigefügt. 

Herr Romba sagt, dass man dazu keine Entscheidung treffen könne und dies zunächst in der Gruppe beraten möchte. Dieser Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt.

Herr Moshagen stellt den Antrag zu Seite 339 ff., Produkt 5411, im Jahr 2028 650.000 Euro für die Sanierung der Straße "Birkenweg" einzustellen. Der Antrag ist als I023/25 (Ziffer 2) diesem TOP beigefügt. 

Auch hierzu beschließt man, dass der Änderungsantrag zunächst in den Fraktionen und Gruppen beraten wird. 

Herr Traumann führt aus, dass im niedersächsischen Baurecht mit einer Gesetzesänderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zum 1. Juli 2024 die Genehmigungsfiktion in Kraft getreten ist. Er möchte wissen, wie oft davon bisher Gebrauch gemacht wurde.

Herr Haaks antwortet, dass von dieser Regelung bisher noch kein Gebrauch gemacht wurde. Antragsteller für Baugenehmigungen sind keine Privatleute, sondern ausschließlich Entwurfsverfasser, die mit der NBauO vertraut sind. Zudem hat sich gezeigt, dass eine Baugenehmigung auch aus Gründen der Rechtssicherheit von Entwurfsverfassern gewünscht wird.

Herr Traumann stellt den Antrag, dass auf Seite 368, Produkt 3662, in den Zielen der neu zu errichtende Skatepark mit aufgenommen wird. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des ABS einstimmig zu.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung empfiehlt:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung der Stadt Helmstedt über die Untersagung der Herstellung von Kraftfahrzeugeinstellplätzen sowie den Ausgleichsbetrag zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Kraftfahrzeugeinstellplätze (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung).

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Romba verlässt die Sitzung des ABS um 18:49 Uhr.

Herr Moshagen stellt einen Änderungsantrag. Der Antrag ist als I024/25 diesem TOP beigefügt. 

Herr Haaks führt dazu aus, dass man die Änderungen von Herrn Moshagen bedenkenlos beschließen kann. Er sagt an, unter Ziffer 3 des Änderungsantrages von Herrn Moshagen nach dem Wort "Wohnraum" noch "gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 NBauO" zur Verdeutlichung einzufügen.

Frau Girod lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Moshagen mit dem Zusatz von Herrn Haaks abstimmen. Dieser wird einstimmig  - mit einer Enthaltung - angenommen.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden, mit den o. a. Ergänzungen, Empfehlungs-

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Diese nehmen die Mitglieder des ABS sodann zur Kenntnis.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Diese nehmen die Mitglieder des ABS sodann zur Kenntnis.

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zur Gestaltungssatzung.

Herr Otto antwortet, dass der Entwurf zur Neufassung der Gestaltungssatzung auf der Tagesordnung stehen sollte, dieser kann jedoch erst nach Rückkehr der Mitverfasserin finalisiert und dem ABS anschließend zur Beratung vorgelegt werden.

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zur Quellstube Maschweg. Er möchte wissen, wann die Quelle angemessen eingefasst und abgedeckt wird.

Herr Otto antwortet, dass es im Jahr 2025 zu einem Abschluss kommen soll.

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Grundstück Streplingerode 6 - DRK. Er möchte wissen, welche Fortschritte es bei diesem Bauprojekt gibt und ob mit einer zeitgerechten Verwendung der Fördermittel zu rechnen ist.

Herr Otto antwortet, dass geplant ist, die ersten beiden Bauabschnitte von insgesamt 4 noch im Jahr  2025 komplett fertigzustellen. Der dritte und der vierte BA erfolgen dann im nächsten Jahr bis zum 31.03.2026. Somit erfolgt alles im vorgegebenen Zeitrahmen.

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Abbruch der ehemaligen Kirche in Büddenstedt. Er möchte wissen, in welchem Zeitraum nach erfolgter Ausschreibung mit dem Abriss zu rechnen ist und ob der Abtransport der Glocken absehbar und koordiniert ist.

Herr Otto antwortet, dass der Abtransport der Glocken noch nicht konkret absehbar ist. Es ist grundsätzlich mit der Kirchengemeinede vereinbart, dass das relevante Zeitfenster so vereinbart wird, dass der Abtransport erfolgen kann. 

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zum geplanten Seniorenheim Neißestraße/Vorsfelder Straße.

Herr Otto antwortet, dass man mit der Vorhabenträgerin gesprochen habe. Voraussichtlich werde der Bauantrag für das Projekt im Oktober oder November eingereicht.

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Grundstück Papenberg 13. Er möchte wissen, wie sich das Projekt nach der Rücknahme des Grundstücks durch die Stadt entwickelt habe.

Frau Biston antwortet, dass Fördermittel abgerufen werden sollen. Dafür muss ein Vertrag mit der KWG abgeschlossen werden. Dies ist soweit vorbereitet. Man kann davon ausgehen, dass es innerhalb der nächsten Wochen einen Vertragsabschluss gibt. Der Termin für einen Abriss müsse mit der KWG abgestimmt werden. 

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Grundstück Holzberg 10. Er möchte wissen, wie der Zustand des Gebäudes nach Durchführung der Ersatzvornahme ist.

Herr Otto antwortet, dass die Ersatzvornahme beendet wurde. Das Gebäude ist als standsicher einzuschätzen. Der weitere Ablauf stehe noch nicht fest. 

- - - - - - - - - -

Herr Moshagen führt aus, dass es in der Stadt Helmstedt eine große Anzahl verfallener Häuser gibt. Der Zustand gefährde teils die Verkehrssicherheit oder drohe es zeitnah zu tun. Er erwähnt die Grundstücke Bauerstraße 13, Bauerstraße 17, Bauerstraße 22, Braunschweiger Tor 54, Heinrichsgasse 2, Kohlenweg 6, Langer Steinweg 15, Magdeburger Straße 3 und 4 sowie Oststraße 27 im Ortsteil Büddenstedt. Er bittet um Auskunft, ob die Stadt Helmstedt bauordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen hat und wenn ja, mit welchem Erfolg. Er möchte wissen, ob die Stadt eine Zwangsversteigerung betreibt oder ob sie an einer solchen beteiligt ist und ob Vorkaufsrechte ausgeübt werden. Er fragt, ob die Stadt mit den Eigentümern im beratenden Gespräch ist und ob freie Verkäufe an die Stadt angestrebt werden.

Herr Otto antwortet, dass es in Bezug auf die bauordnungsrechtliche Maßnahmen keine neuen Sachstände gebe. Bauordnungsrechtlich könne man keine Maßnahmen ergreifen, da keine Gefahr für den öffentlichen Raum bestehe. Es werden aktuell keine Zwangsversteigerungen betrieben, weil die Stadt dafür keine Voraussetzungen habe. Die Stadt führe auch keine Gespräche mit den Eigentümern, da diese dazu nicht bereit sind. Sollten sich die Eigentümer melden und gesprächsbereit sein, werde sich die Stadtverwaltung dem nicht verschließen.

- - - - - - - - - -

Herr Fox bittet um einen kurzen Bericht, wie seinerzeit die Anliegerversammlung der Straße "Kaisergarten" verlaufen ist.

Herr Otto sagt einen Bericht über das Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Die Informationsveranstaltung für die Anlieger der Straße Kaisergarten fand am 05.11.2024 statt. Ursprünglich war geplant, dass der Ausführungsbeginn bereits ungefähr April/Mai 2025 erfolgen sollte. Mit Blick auf die Verlegung der bisherigen Abwasserleitung in der Böschung der Bahnbrücke ist aber eine Genehmigung der DB erforderlich, die trotz mehrfacher Nachfragen von dort noch nicht erteilt wurde. Der Straßenendausbau muss daher bis auf weiteres verschoben werden. Der Ausführungsbeginn ist damit noch offen. Bei der Veranstaltung wurde von Anliegern vorgetragen, dass diese die Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht einsehen würden, weil aus deren Sicht der Kaisergarten bereits über eine Straßendecke verfügt. Die Heranziehung der anliegenden Eigentümer an den Erschließungskosten beabsichtigt die Verwaltung nach wie vor. Bei einer künftigen Anliegerinformation werden die Mitglieder des ABS wunschgemäß eingeladen.

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung stellt als Einwohner die Frage, wie der Fortgang mit den Vorlagen 139/25 und 140/25, die im ABS abgesetzt wurden, aussieht.

Herr Otto antwortet, dass der Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche darüber beschließen dürfte.

Anschließend beendet Frau Girod um 19:06 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.