Termine

Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS um 17.00 Uhr.

Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Girod den öffentlichen Teil der Tagesordnung, wie im RIS hinterlegt, fest.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der ABS genehmigt mit zwei Enthaltungen den öffentlichen Teil des Protokolls vom 27.11.2024.

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 4 Abs. 1BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 4).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 5).

3. Der Bebauungsplan Nr. H 396 "Helmstedt Süd, St. Thomas Kirche / Altenwohnheim" 1. Änderung wird gemäß § 10 BauGB beschlossen. Der Begründung wird beigetreten.(Anlage 2,3)

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage. 

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Aufstellung der 68. Änderung des Flächennutzungsplans „Emmerstedt Feuerwehr“ für das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfes soll gem. §3 Abs. 1 BauGB und §4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Aufstellung der 69. Änderung des Flächennutzungsplans „Büddenstedt Feuerwehr“ für das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfes soll gem. §3 Abs. 1 BauGB und §4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Büddenstedt Feuerwehr“ für das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfes soll gem. §3 Abs. 1 BauGB und §4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Emmerstedt Feuerwehr“ für das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfes soll gem. §3 Abs. 1 BauGB und §4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Auf der Klappe“ im Sinne des vorgelegten Entwurfs II zu verfolgen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Biston stellt eine Präsentation mit den verschiedenen Entwürfen vor.

Herr Moshagen fragt, ob ein Kindergarten tatsächlich nötig ist, bei einem so kleinen Baugebiet.

Frau Biston antwortet, dass dies rein hypothetische geplant wurde, und man im Laufe der nächsten 30 Jahre den Bedarf ermitteln wird. Dieser hypothetische Kindergarten könnte auch eine andere größere Einrichtung werden.

Herr Otto weist darauf hin, dass dies das erste Bauvorhaben im echten Bestand ist. Es handelt sich nicht um eine Freifläche, sondern um eine Lückenbebauung. Es gibt eine Vornutzung durch Gärten und Friedhof. Der Kindergarten ist sozusagen als Platzhalter zu sehen.

Herr Romba findet es gut, dass ein Seniorenwohnen geplant ist, da Bedarf besteht. Er fragt, ob die einzelnen Grundstücke jeweils Auffahren für PKW-Stellplätze haben. Er denkt dabei an die zunehmende E-Mobilität und Lademöglichkeiten.

Frau Biston sagt, dass überall Parkplätze vorgesehen sind, aber nicht unbedingt auf den einzelnen Grundstücken. Dies wäre aber mit geringen Änderungen umsetzbar. 

Dieser Plan ist auch nicht in Stein gemeißelt. Er kann und soll noch individuell angepasst werden.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Haaks trägt vor. Die Zahlen befinden sich im RIS als Anhang. 

Herr Otto begründet die vorgetragenen Kürzungen mit dem Haushaltsdefizit.

Herr Strümpel möchte wissen, ob diese Kürzungen direkte Auswirkungen in den Fachbereichen haben.

Herr Otto berichtet, wenn etwas gefährdet wäre, würde dies nicht vorgeschlagen. Die Kürzungen, die jetzt vorgeschlagen wurden, sind Kürzungen die vertretbar und nötig sind.

Frau Wendt sieht weitere Probleme bei den kommenden Tarifabschlüssen.

Herr Otto berichtet, dass die Tarifbeschlüsse noch nicht berücksichtigt wurden. Auch ist noch nicht klar, wie die Gewerbesteuerentwicklung sein wird. 

Herr Leppin trägt vor.

Als Vorbemerkung gibt er bekannt, dass die FB 55 und 54 zusammengelegt wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Eckwerte.

55 (alt) wurde reduziert und die Betriebshofprodukte mit FB 54 zusammengeführt. Es wurde für den Hoch- und Tierbau geschaut, welche haushälterischen Änderungen sich ergeben.

Die Zahlen befinden sich im RIS im Anhang.

Herr Strümpel bedankt sich für den Vortrag. Er fragt, wie sich eine eventuelle Strompreisanpassung durch die neue Bundesregierung auf den Haushalt auswirkt.

Diese Frage wird mit in die Verwaltung genommen. Die Antwort wird ausgerechnet.

Herr Strümpels nächste Frage bezieht sich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Daraufhin gab es eine überparteiliche Verabredung, dass jedes Jahr eine Straße im Stadtgebiet saniert werden solle. Ist dies vorerst obsolet?

Herr Otto antwortet, dass dies nicht obsolet ist. Jedoch wurde schon oft darüber gesprochen, dass trotz des Sanierungsstaus keine Straßenbaumaßnahmen forciert werden. Es bedarf erst eines Grundsatzbeschlusses, ob eine zentrale Wärmeversorgung aufgebaut werden soll. Es macht keinen Sinn, jetzt Straßen zu sanieren, um diese dann ggf. in wenigen Jahren wieder aufzureißen, um Wärmeleitungen zu verlegen.

In der Leuckartstraße war dies eine Ausnahme, da die Entwicklung des Einzelhandelsstandortes dies nicht anders zuließ. In den neuen Straßen wurde ein Korridor freigelassen, um einfach und ohne Großsanierung nachrüsten zu können. Herr Otto sieht die Notwendigkeit der Straßensanierungen. Nicht nur, weil die Straßen schlecht sind, sondern weil auch die Fördermittel innerhalb des Förderzeitraumes angesetzt werden müssen. Somit bedarf es nächstes Jahr Gewissheit, wie man mit der zentralen Wärmeversorgung verfahren möchte. Wenn es soweit ist, wird auch mehr als eine Straße pro Jahr saniert werden müssen.

Herr Moshagen fragt noch einmal nach, ob dann sie Sanierung der Straßen, insbesondere des Birkenweges erledigt wäre.

Herr Otto verweist nochmal auf das eben Gesagte. Denn erledigt wäre es nur, wenn die Straße saniert wurde. Es wurde nicht gestrichen, sondern verschoben. Auch die Reihenfolge der Straßen wird variieren. Es muss alles daran gesetzt werden, noch dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung abzuschließen. Der Rat soll dieses Jahr noch beschließen ob, und wenn ja, in welchem Bereich eine zentrale Wärmeversorgung geplant werden soll. Wenn dies feststeht, soll 2026 geplant werden, wann welche Straßen in den nächsten 15 Jahren saniert werden.

Dies wird nicht nur Straßen in der Wärmeplanung, sondern auch andere, sanierungsbedürftige Straßen enthalten. Somit hat man dann eine gesamtstädtische Betrachtung, Diese erlaubt es uns, wirtschaftlich und planbar zu handeln.

Herr Moshagen bekommt das Wort. Er hatte Kontakt zu Kleingärtnern und diese fragten nach Investitionszuschüssen. Diese gab es nach deren Angabe früher bereits. Herr Moshagen möchte wissen, ob und in welcher Höhe es diese Zuschüsse gab. Zudem möchte er wissen, in welchem Haushalt dies zugeordnet wäre.

Herr Strümpel bestätigt, dass es diese Zuschüsse mal gab. Diese wurden nach einer Haushaltskonsolidierung aber gestrichen.

Protokollnotiz: FB 52 teilt mit, dass auch Vereine mit der privaten Förderung für Umweltmaßnahmen unterstützt werden. Kleingartenvereine und einzelne Parzellenmieter (mit Zustimmung des Kleingartenverein-Vorstandes) können Anträge auf Förderung stellen.

Herr Otto bemerkt, dass es in Helmstedt viele Kleingärten gibt. Die Zustände der Gärten sind nur teilweise gut. Viele Gärten sind in desolatem Zustand. Die Stadt Helmstedt war in den letzten Jahren bereits in Gesprächen mit verschiedenen Gartenvereinen. Man fragte sich, ob man nicht auf eine Konzentration der Kleingärten kommen kann, da viele Gärten nicht belegt sind. Gerade im Bereich südlich des Pastorenweges sind kaum belegte Garten. Die Anfrage von Herrn Moshagen könnte man zum Anlass nehmen, solche Gespräche zum Zusammenlegen von Kleingärten wieder aufzunehmen. Damit könnte man Leerstände vermeiden und Flächen gewinnen. 

Dem überplanmäßigen Aufwand im Budget 52 gem. § 117 Absatz 1 NKomVG in Höhe von 168.786,39 Euro für das Haushaltsjahr wird zugestimmt.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Haaks gibt an, dass eine A-Vorlage gefertigt wird, da sich der Betrag noch einmal geändert hat.

Die Mitglieder des ABS fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Diese nehmen die Mitglieder des ABS sodann zur Kenntnis.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Romba fragt, ob die Akzeptanzabgabe automatisch gezahlt wird.

Herr Otto bestätigt, dass es zu einer Akzeptanzabgabe kommt.

Diese nehmen die Mitglieder des ABS sodann zur Kenntnis.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Biston erläutert ausführlich mithilfe einer PowerPoint Präsentation.

In Offleben kann man einen hohen Zuzug beobachten.

Herr Otto gibt bekannt, dass die Ortsbürgermeister quartalsmäßig von der Stadt Helmstedt über die Einwohnerbewegungen informiert werden. Offleben hatte in den letzten Jahren eine starke Zahl an Zuzügen. Büddenstedt und Offleben haben durch die Fusion mit der Stadt Helmstedt an Einwohnerzahlen gewonnen.

Frau Biston führt fort. In Hohnsleben sind derzeit zwei Mehrfamilienhäuser leerstehend. Diese machen prozentual bei einem so kleinen Ort eine höhe Gesamtzahl im Leerstand aus.

Herr Otto gibt an, dass eine große Hofstelle an neue Eigentümer verkauft wurde und bald nicht mehr leer stehen dürfte.

Herr Romba bedankt sich für den Vortrag. Den letzten Bericht vom Leerstandmonitoring gab es am 21.06.2023. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein hoher Leerstand in der Innenstadt aufgrund von Denkmälern zustande kam. Die Zahl von Denkmälern sollte in das aktuelle Monitoring mit aufgenommen werden. Er fragt auch nach der Entwicklung im Sanierungsgebiet Conringviertel. Zudem wollte Herr Moshagen in 2023 wissen, wie die Stadt Helmstedt im Vergleich zu anderen Kommunen in der Leerstandquote dasteht.

Herr Otto versichert, dass diese Zahlen nachgereicht werden. Die Daten zu den Denkmälern werden relativ einfach dazustellen sein. Es wird demnächst auf ein neues Programm umgestellt. Es soll ein digitaler Zwilling der Stadt Helmstedt erstellt werden. Dieser soll dann mit solchen Daten versehen werden.

Diese nehmen die Mitglieder des ABS sodann zur Kenntnis.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Biston erhält das Wort.

Der Dorfentwicklungsplan wurde mittlerweile anerkannt. Anfang des Jahres war die Stadt Helmstedt beim Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig zum Anerkennungsgespräch. Es konnten schon kleine Maßnahmen umgesetzt werden. Auch erste Anträge aus der Bevölkerung sind eingegangen. 

Diese nehmen die Mitglieder des ABS sodann zur Kenntnis.

Herr Haaks trägt vor. Die Zahlen befinden sich im Anhang.

Herr Romba fragt nach dem B-Plan 17 zum Nordertor. Er hatte darum gebeten, dass darüber nochmal gesprochen wird. Gerade im Hinblick auf das ISEK und das Einzelhandelskonzept. Er fragt, ob man die IHK einladen könnte.

Herr Otto berichtet, dass in jedem Fall das ISEK und das Einzelhandelskonzept im nächsten Jahr vorbereitet werden, soweit die Mittel im Haushalt bleiben, sodass die Ausschreibung erfolgen kann. Dies soll nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgen. Solche Maßnahmen müssen fortgeschrieben und evaluiert werden. Die Situation am Nordertor ergibt sich allerdings aus dem aktuell geltenden Konzept und sollte genauso sein.

Herr Moshagen fragt, ob es sich dabei um die V093/2022 handelt.

Herr Romba bestätigt dies.

Herr Otto ergänzt, dass bei Aufstellung des aktuellen Einzelhandelskonzeptes die IHK eingeladen war und im damaligen AWTK vorgetragen hat. Auch bei der nächsten Planung wird dies der Fall sein.

Herr Moshagen fragt, ob sich der Planungsverband Buschhaus in Richtung Warberg erweitern wird.

Herr Otto bestätigt, dass dieser Vorschlag im Planungsverband Buschhaus vor zwei Jahren erörtert wurde, nachdem das Land Niedersachsen, entgegen der ursprünglichen Absicht, den Standort Buschhaus bei der Fortschreibung des Landesraumordnungsprogrammes als landesbedeutsames Vorranggebiet für Industrie nicht gestrichen hat.

Eine Streichung war damals im Zuge der Stilllegung des Kraftwerkes vorgesehen. Bis dato war Buschhaus ein landesbedeutsamer Vorrangstandort Großkraftwerk. Damals haben sich die Städte Helmstedt und Schöningen gemeinsam mit dem Landkreis und dem Planungsverband abgestimmt und sich dagegen eingesetzt. Da gerade dieser Standort bei der Neustrukturierung des Landesraumordnungsprogrammes für erneuerbare Energien eine besondere Bedeutung gewinnt, da er im Gegensatz zu den anderen Kraftwerkstandorten die Möglichkeit bietet, Neues zu schaffen. Es ist genug Platz vorhanden, wenn man das vorhandene Kraftwerk wegdenkt. Dies ist auf Gehör gestoßen und das Land Niedersachsen hat den Standort als besonders bedeutsamen Vorrangstandort für Industrie mit dem Schwerpunkt regenerative Energiegewinnung festgesetzt. Kraftwerkstandort ist es nicht mehr. Nachdem diese Entscheidung durch den Landtag gegangen war, hat man sich Gedanken gemacht, in wie weit der Standort vergrößert werden soll.

Dies wurde damals zum Anlass genommen mit den Nachbarkommunen zu sprechen. Nach mehr als zwei Jahren ist dieses Thema nunmehr wieder aktuell.

Zusammen mit der Wirtschaftsregion ist die Stadt Helmstedt als Planungsverband in Warberg im Bauausschuss, und vor zwei Wochen im Gemeinderat gewesen. Der Gemeinderat hat jetzt die Samtgemeinde beauftragt, eine Flächennutzungsplanänderung durchzuführen, um für ein solchen Vorhaben die Voraussetzungen zu schaffen. Eine Erweiterung dieses Industriegebietes setzt aber voraus, dass Warberg/Wolsdorf sich dem Planungsverband anschließen oder die Stadt Helmstedt beauftragen. Da diese Gemeinden kein so großes Industriegebiet betreiben und erschließen dürfen. Es wird Treffen zwischen den Ortsbürgermeistern und dem Bürgermeister der Stadt Helmstedt geben. Zudem müssen Beschlüsse in den Samtgemeinden gefasst werden. Wenn dies alles positiv verläuft, kann man auf das zurückgreifen, was vor zwei Jahren bereits angedacht war.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Herr Romba fragt nach dem WLAN-Hotspot für den neuen Rosengarten.

Herr Otto berichtet, dass geprüft wurde, ob dies von der Bücherei aus eingerichtet werden kann. Dies ist der Fall und wird so eingerichtet.

Herr Romba fragt nach dem Sachstand Bebauungsplan 92, Chemnitzer Str., Wallboxen für E-Autos.

Herr Otto antwortet. Es soll Pilotprojekt mit dem Landesbetrieb Bau gestartet werden. Es soll ein Netz an Ladestationen im gesamten Kreisgebiet entstehen. Dies bedarf einer umfassenden Planung, da dies eine stabile Stromversorgung voraussetzt.

Dies soll im besten Fall zusammen mit den Straßensanierung im Stadtgebiet bereits geplant sein.

Herr Moshagen hat seine Fragen vorher schriftlich eingereicht.

1.    Sachstand Gestaltungssatzung.

2.    Sachstand Quellstube Maschweg

3.    Sachstand Edeka und Straßenbaumaßnahmen

4.    Verschiedene Baumaßnahmen ergeben massive Verkehrsprobleme. Er möchte wissen, wie die Verwaltung damit umgeht.

5.    Auflistung diverser Adressen, deren Zustand augenscheinlich verfallen ist. Er möchte wissen, ob die Stadt Helmstedt Maßnahmen ergreift und Vorkaufsrecht hat.

Herr Otto berichtet. Bei der Gestaltungssatzung gibt es keinen neuen Sachstand. Die Vorarbeit ist erfolgt. Die denkmalpflegerische Beurteilung steht noch aus. Es soll vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Für die Quellstube gibt es einen Entwurf, dieser liegt der Denkmalbehörde vor. Der Antrag beruht auf dem Vorhaben, das abgerissene, marode Gebäude ähnlich wieder aufzubauen.

Herr Leppin berichtet, dass die Bauarbeiten nach einer längeren, witterungsbedingten Pause in der neunten Kalenderwoche wieder aufgenommen wurden. In der Braunschweiger Straße, westlich, werden die letzten Pflasterarbeiten ausgeführt. Die Pflanzinseln werden aufgefüllt und die ersten Bäume werden demnächst gepflanzt. Gegen Ende April wird der Bereich Braunschweiger Straße zur Gartenstraße und Leuckartstraße bis ungefähr Nummer 15 abgeschlossen. Anschließend kann man wieder in den Wohldamm abbiegen. Die Wallgasse bleibt weiterhin eine Sackgasse, um die Anwohner vor dem Umleitungsverkehr zu schützen. In der Leuckartstraßen werden die Kabel aller Versorger eingebaut. Für die notwendigen Anschlüsse und Verbindungen von Leitungen und Kabeln der Avacon ist der Kreuzungsbreich Harsleber Torstraße und Leuckartstraße zusätzlich gesperrt. Zu diesem Zweck ist die Harsleber Torstraße aus Richtung Gartenstraße eine Sackgasse. Aus Richtung Juliusstraße kann nur noch in einer Einbahnstraßenregelung in die Leuckartstraße abgebogen werden. Die Fertigstellung und Freigabe dieser Abschnitte, einschließlich der Leuckartstraße ist für ca. Ende August 2025 geplant. In den Monaten September bis Jahresende 2025 wird die Braunschweiger Straße Ost zwischen Leuckartstraße und Gröpern voll gesperrt und grundhaft ausgebaut. Mit den Anliegern werden im Vorfeld individuelle Absprachen geführt, um geringstmögliche Einschränkungen zu erzeugen. In der Harsleber Torstraße ist danach noch die Sanierung des Gehweges vorgesehen.

Herr Otto geht auf die letzte Frage ein. Aktuell geht von keinem der aufgezählten Gebäude eine Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Somit hat die Stadt keine Handhabe gegen die Hauseigentümer vorzugehen. Bei den genannten Gebäuden handelt es sich überwiegend nicht um Denkmäler. Die Vorsfelder Straße 16 ist nicht in dem Maße sanierungsfähig, wie vom Eigentümer geplant. Für weitere Maßnahmen fehlen noch Anträge auf Baugenehmigungen. Herr Otto ergänzt den Papenberg 13. In Gesprächen mit der Wohnungsbaugesellschaft wurde erreicht, dass diese das Gebäude übernimmt, wenn der Aufsichtsrat zustimmt. Diese würde dann eine bereits bestehende Planung übernehmen und umsetzen.

Herr Rippel gibt an, dass in der Kramgasse eine Regenrinne am Rathaus kaputt und undicht ist. Zudem ist am Eingang zum Bürgerbüro eine Bodenplatte locker.

Herr Otto sagt zu, dass diese Hinweise an die Hausmeister gegeben werden.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Girod schließt um 19:33 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.