Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 17.55 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen "Müll rund um den Kleidercontainer Amselweg 4", "Verdrehte Straßenlaterne Amselweg 8" und "Gesperrte Brücke über dem Kupferbach" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrats Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 27.08.2025.

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt kurz aus, dass es hier um organisatorische Änderungen wie neue Zuständigkeiten für den Brandmeister oder um Regularien für die Verleihung von Orden- und Ehrenzeichen gehe. Diese seien auch vom Stadtkommando sowie von den jeweiligen Ortskommandos durchgearbeitet und unterstützt worden.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschließlich des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Er geht kurz auf die geringfügigen Erhöhungen ein, die notwendigerweise durchgeführt werden müssen.

Herr Bode erläutert die mit Kosten verbundenen Halbstundensätze für etwaige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderungssatzung für die Hundesteuer ab 01.01.2026.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode erläutert die einzelnen Änderungsbeträge für die jeweiligen Erst-, Zweit- und Dritthunde.

Frau Stein möchte wissen, ob das Ordnungsamt auch tatsächlich Prüfungen durchführt, wenn Hunde ohne Steuermarke angetroffen werden. Insbesondere in Helmstedt fallen ihr oftmals Hundebesitzer mit ihren Tieren auf, bei denen sie sich nicht vorstellen könne, dass diese eine Hundesteuer entrichten.

Herr Bode erwidert, dass die Kontrolle so durchgeführt werden wie bisher. Dies bedeutet, dass Hundebesitzer von den Ordnungskräften angesprochen werden, wenn es auffällt, dass dieser keine Steuermarke besitze. Allerdings habe es hier in der Vergangenheit auch bereits teilweise viel Ärger mit Hundebesitzern gegeben, was in Einzelfällen zu Anfeindungen bis hin zu körperlichen Drohgebährden geführt habe.

Herr Cohn macht den Vorschlag, alle Haushalte ohne angemeldete Hunde anzuschreiben, ob diese vielleicht doch einen Hund haben.

Herr Bode stellt in Frage, ob man hier eine wahrheitsgemäße Antwort erwarten könne.

Herr Marco Bode ergänzt, dass die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsbereichs die Kontrolle über nicht angemeldete Hunde übernommen hätten und auch ein Auslesegerät besäßen, mit denen sie feststellen können, ob das Tier gechipt ist. Das Mitführen der Hundemarke sei daher für eine Kontrolle auch nicht mehr zwingend erforderlich.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser in den Ortsteilen der Stadt Helmstedt und deren Nutzungsgebühren wird in der beiliegenden Form beschlossen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, dass man im Januar bei der interfraktionellen Sitzung Herrn Bode und Herrn Leppin beteiligt hatte. Hier wurde man darauf vorbereitet zu prüfen, welche Vorstellungen man von der zukünftigen Höhe der Nutzungsgebühren habe. Am 13.08. waren alle Ortsbürgermeister zu einem Termin bei Herrn Leppin. In Barmke sei es relativ einfach, da es dort nur das Schützenhaus geben würde. In Büddenstedt sei dies mit verschiedenen Räumlichkeiten schon deutlich schwieriger.

In Offleben besitze man im DGH den großen Saal, den kleinen Saal, das Atrium, drei weitere Räumlichkeiten, die an Vereine vergeben seien. Darüber hinaus verfüge man über ein festes Reinigungspersonal. Nach der Kaninchenausstellung werde der Saal beispielsweise auch chemisch gereinigt.

Herr Bode ergänzt, dass es primär darum ging, für alle Mehrzweck- und Dorfgemeinschaftshäuser eine einheitliche Benutzungssatzung zu verfassen, die in verschiedenen Lesungen mit den Ortsbürgermeistern zustande gekommen sei. Es habe seitens des Ortsrates Offleben keine Änderungswünsche mehr gegeben. Es habe lediglich eine juristische Prüfung dahin gehend gegeben, dass in einem Ortsteil ausschließlich ortsansässige Personen und Vereine die Räumlichkeiten anmieten können. Dies sei nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht möglich gewesen. Dieser Passus sei demnach so abgemildert worden, dass im Falle einer termingleichen Buchung mehrerer Personen bzw. Vereine die ortsbezogene Person bzw. der ortsbezogene Verein den Vorrang habe.

Zunächst fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den Beschluss, dass die bisherigen Nutzungsgebühren für die Räumlichkeiten in den Ortsteilen bis zu einer möglichen Überprüfung nach einem Jahr beibehalten werden sollen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrats Offleben empfiehlt:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Die in der Beschlussfassung genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass es zum einen um neue Straßenbezeichnungen gehe. Des Weiteren habe man festgestellt, dass der Begriff des verkehrsberuhigten Bereiches bisher nicht erfasst sei. In der Verordnung werde bisher immer davon ausgegangen, dass es einen Gehweg und eine Straße gäbe. Dies sei einer Fußgängerzone und in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht der Fall. Um hier die Klarheit herzustellen, dass diese genauso zu behandeln seien, ist die Aufnahme in die Satzung erforderlich.

Schließlich sei das Salzstreuen nur in besonderen Ausnahmefällen bei entsprechender Witterung in Verbindung mit gefährlichen Straßenabschnitten erlaubt gewesen. Diese beiden Tatbestände habe man nunmehr für den Einsatz von Salz entkoppelt. Im Grunde werde die Satzung an dieser Stelle nur an realistische Verhältnisse angepasst und die bisherige Verfahrensweise entsprechend legalisiert.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass Änderungen notwendig seien, weil man bisher die Ruhefrist und die Nutzungszeit parallel behandelt habe, obwohl hier zeitliche Unterschiede bestünden. Dies werde nunmehr separat behandelt. Weiterhin soll die Möglichkeit geschaffen werden, Urnen in Röhren zu bestatten, was eine weitere Form einer Wahlgrabstätte darstelle. Des Weiteren gäbe es eine Änderung hinsichtlich Grabsteineinfassungen mit Hecken, die man nicht mehr haben möchte. Neben Einfassungen aus Naturstein wird nun die Möglichkeit geschaffen, Einfassungen aus Betonsteinen in diversen Farben zu verwenden.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Cohn stellt den Antrag, für den Haushalt 2027 Mittel für die Erneuerung der Brücke über den Kupferbach in Höhe von 25.000,00 Euro anzumelden.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben stimmen diesem Antrag einstimmig zu.

Die Verteilung der restlichen Ortsratsmittel soll in der vorgeschlagenen Form erfolgen.

Herr Wolter erläutert, dass die restlichen Ortsratsmittel wie folgt verteilt werden sollen:

• Spende an den Haus- und Grundbesitzerverein: 50,00 Euro
• Gemeindebrief: 150,00 Euro
• Anschaffung 2 weiterer Pavillons und Gewichtssäcke: 550,00 Euro
• Spende für die Durchführung der Kaninchenschau: 50,00 Euro
• Weihnachtsmarkt auf dem Enso-Gelände am 18.12.2025: 500,00 Euro
• Adventskalender-Veranstaltung für Kinder im Atrium am 23.12.2025: 300,00 Euro
• Spende von Herrn Wolter und Frau Stein für die Aktion "Kauf eins mehr": 50,00 Euro
• Der Restbetrag der Ortsratsmittel soll an den Museumsverein Reinsdorf überwiesen werden

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den

Herr Wolter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Offleben die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Wolter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Offleben die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Zusätzliche Bekanntgaben:

Herr Bode gibt zusätzlich bekannt, dass der Auftrag für die Baugrunduntersuchung auf dem Gelände von „My Enso“ herausgegeben wurde. Des Weiteren sei die Vermessung des Grundstücks ebenfalls beauftragt worden. In den nächsten Wochen werden dort Erdbohrungen sowie Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden. Hierzu wird es bei der Vermessung auch eine Teilung des Grundstücks von den bestehenden Blöcken und dem Baugrundstück geben. Ebenso werde der Antrag auf Fördermittel aus dem Bergbau gestellt. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass der Kaninchenzuchtverein in diesem Jahr zum Weihnachtsmarkt nach Goslar fahren werde und dieser die Mitglieder des Projektteams „My Enso“ zur Teilnahme einlädt. Zuvor werde man in Hahnenklee den neu eröffneten „My Enso“-Laden besichtigen.

Weiterhin geht Herr Bode auf die Überlaufverrohrung zwischen dem Kupferbach und dem Mühlengraben in Offleben ein. Da diese defekt sei und der Bach ohnehin kein Wasser mehr führe, werde die AEH den Rückbau vornehmen.

Des Weiteren gibt Herr Bode bekannt, dass man die Baulast der Kreisstraßen übernommen hätte. Hierfür habe man vom Landkreis eine Versorgungspauschale erhalten. Es handele sich hierbei um Rückstellungen, die der Stadt zum Verbauen in Offleben zur Verfügung stehen. Bevor diese Mittel dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden, kann eine derartige Mittelbereitstellung für ein gewisses Zeitfenster gebunden sein. Diese laufe 2026 aus. Frau Koch möchte dafür die Lindenstraße im Bereich von der Einmündung Siedlung Nord bis zur Einmündung Poststraße grundhaft ausbauen.

Schließlich geht Herr Bode auf den Antrag zur Einführung einer Tempo 30-Zone in Offleben ein. Ein Tagesordnungspunkt wurde für die heutige Sitzung nicht angemeldet, zumal Frau Höppner längerfristig im Urlaub sei. Ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Nacht werde es nicht geben. Er habe vorab ein Gespräch mit Frau Höppner geführt. Nicht zu empfehlen sei eine Tempo 30-Zone. Allerdings könnte man die Alversdorfer und Barneberger Straße mit einer Tempo 30-Beschränkung ausweisen. Bei einem Zonenbereich wäre der Nachteil, dass es keine Beschilderungen mehr geben würde und an jeder Einmündung die „Recht vor Links-Regelung“ gelte. 

Herr Wolter teilt Folgendes mit:

Am 07.11. findet wieder der Laternenumzug statt. Abschluss der Veranstaltung ist im Tennisheim.

Am 16.11. steht der Volkstrauertag an. Ausrichter ist in diesem Jahr Büddenstedt. Treffpunkt ist in der Martin-Luther-Kirche. Kränze werden von Herrn Lohse abgeholt. Nach dem Gottesdienst lädt der Ortsrat Büddenstedt in das Feuerwehrgerätehaus zum gemütlichen Beisammensein ein.

Mit den Enkelkindern sei er auf dem Spielplatz des Kleingartenvereins "Am Österlinge" gewesen. Er bittet darum, dass aus Ortsratsmitteln bewilligte Geld zunächst zurückzuhalten. Im dortigen Sandkasten gäbe es keinerlei Sand. Die Wippe sei äußerst gefährlich. Man habe es den ganzen Sommer hindurch nicht geschafft, hier Verbesserungen durchzuführen. Herr Bode plädiert dafür, im Bescheid auf den zu erbringenden Verwendungsnachweis hinzuweisen, um eine Sicherheit für die Umsetzung des Zuschusses in Höhe von 200,00 Euro zu erhalten. Nach Ablauf eines dreiviertel Jahres sollte man hier notfalls nachhaken, wenn dieser Verwendungsnachweis noch nicht vorliegen sollte. Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Mitglieder des Ortsrates einverstanden.

Am vergangenen Montag habe man sich im Rahmen der Dorferneuerung getroffen. Im Rahmen des lebendigen Adventskalenders werde man sich am 09.12. treffen, um die neue Terrasse einzuweihen.

Im August habe man darüber hinaus in Offleben den ersten Stolperstein verlegt. Er erinnert an Herrn Otto Wellegehausen, der im Haus Nr. 56 gewohnt hat und nach Buchenwald deportiert wurde.

Weiterhin habe man 3 Fotos von Frau Groß und Herrn Mollenhauer erhalten. Hier gehe es um den Rückbau versiegelter Flächen. Die Flächen gehören in diesem Falle der Stadt Helmstedt, die auch für den Abtransport des Schotters sorgen würden.

Abschließend teilt Herr Wolter mit, dass sich der Ortsrat Offleben an der Aktion "Kauf eins mehr!" beteiligt. In Schöningen wird die Aktion vom Lions Club initiiert, in Helmstedt von den Rotariern. Anne Stein und er hätten sich darauf verständigt, jeweils 25,00 Euro aus Ortsratsmitteln für diese Aktion zu spenden. Frau Stein ergänzt, dass es darum gehe, Kunden des Geschäftes dazu aufzufordern, von einem Teil ihrer Einkaufsliste eine Packung mehr zu kaufen und diese hilfebedürftigen Menschen zu spenden. Beschäftigte der Tafel kämen dann um 15.00 Uhr und würden die Erlöse dieser Aktion dann für die weitere Verwendung abholen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor. 

Frau Stein fragt, was aus der Anfrage zur Beschaffung eines Konvektomaten für den großen Saal geworden sei. Herr Bode erwidert, dass man sich hier mit dem Kollegen Lohse in Verbindung setzen sollte, um zunächst einmal den Standort abzuklären. Der anwesende Frank Lohse wird nach Entscheidungsfindung gebeten, diese dem Bürgermeister mitzuteilen. Dieser schlägt vor, sich am 29.11. zur Kaninchenausstellung zu treffen, um sich ein Bild von den Örtlichkeiten zu machen.

Auf der Alversdorfer Straße/Ecke Lindenstraße sei Anfang diesen Jahren der Laternenmast umgefahren worden. Hier stehe immer noch der Stummel des Masten. Ihre Frage sei, ob der Laternenmast erneuert werde und wenn ja, wann. Wenn nein, möchte sie wissen, ob man diesen bodentief abschneiden könne, damit er nicht zur Stolperfalle werde. Herr Bode erwidert, dass die Fa. Heider seit einem dreiviertel Jahr beauftragt sei, sich dieser Sache anzunehmen. Es sei bis zu einer Dienstbesprechung vor 14 Tagen niemand über die Tatsache gestolpert, dass dies bisher noch nicht passiert sei. Er geht aber davon aus, dass dies nunmehr mit Nachdruck vom Kollegen Nessel bearbeitet wird. Es soll ein neuer Masten installiert werden.

Weiterhin weist Frau Stein darauf hin, dass es in Offleben ein Fahrzeug gäbe, das auf dem Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses stehe und bei dem der TÜV abgelaufen sei. Des Weiteren wurde sie darauf hingewiesen, dass auf dem Seitenstreifen in der Siedlung Nord in Höhe Nr. 44 ein Fahrzeug steht, dass seit längerer Zeit nicht bewegt wurde. Herr Bode erwidert, dass es schwierig werde, die Entfernung rein rechtlich durchzusetzen.

Herr Cohn geht auf die Kleidercontainer ein und fragt, ob es möglich wäre, die Aufsteller zu bitten, diese einmal öfter zu leeren. Des Weiteren möchte er wissen, ob man eine verpflichtende Kastration von Freigängerkatzen anordnen könne. Herr Bode erwidert, dass es eine derartige Regelung in der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt gab. Die Stadt Helmstedt sei aber nach der Fusion anderer Auffassung gewesen.  Herr Bode sichert eine Prüfung beim Veterinäramt des Landkreises dahin gehend zu, ob eine derartige Regelung rechtlich umsetzbar sei.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema "Straßenunterhaltung" Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.55 Uhr.