Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Offleben

Mittwoch, 27. August 2025 , 17:30 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Offleben, Barneberger Str. 10, 38372 Helmstedt OT Offleben



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Frau Stein begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 17.30 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Stein stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrats Offleben fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Stein gibt den Wunsch der Verwaltung weiter, den TOP 8 (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 (aus Gesamthaushalt) nach hinten auf TOP 12 zu verschieben. Gegen diese Änderung gibt es seitens der Ortsratsmitglieder keine Einwände. Die TOP 9-12 rücken damit jeweils einen TOP nach vorn.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Stein die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.05.2025

Protokoll:

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 07.05.2025.

 
TOP 6 Feststellung des Sitzverlustes des Ortsratsmitgliedes Marit Wesemann

Beschluss:

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVK wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft im Ortsrat Offleben für das Ortsratsmitglied Marit Wesemann gem. § 91 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG durch Verzicht beendet ist.



Protokoll:

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden 


TOP 7 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Die Ortsratsmittel werden folgendermaßen verteilt:

  • Rechnung "Video Tante Enso"  102,56 Euro
  • Rechnung Banner     74,55 Euro
  • Anschaffung 2 Rennpavillons (je 259,99 Euro) 519,88 Euro
  • Anschaffung 2 x 4 Gewichtssäcke (je 14,99 Euro)   29,98 Euro
  • Zuschuss Katerfrühstück TSV Offleben   50,00 Euro
  • Spende Sommerfest Lebenszentrum   30,00 Euro
  • Museumsfest Reinsdorf 250,00 Euro
  • Weinfest Atrium 250,00 Euro
  • Finanzielle Unterstützung an den KGV "Am Österlinge e.V." für die Erneuerung des Spielplatzes auf dem Vereinsgelände (s. Antrag, TOP 15) 200,00 Euro



Protokoll:

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen einstimmig den folgenden 

 
TOP 8 Verpackungssteuer

Beschluss:

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Die Stadt Helmstedt verzichtet auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.



Protokoll:

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man seitens der Stadt Helmstedt den Auftrag erhalten habe, die Frage der Einführung einer Verpackungssteuer für das Gebiet der Stadt Helmstedt zu prüfen. Diese Steuer sei in Deutschland relativ jung. Das Bundesland Thüringen erhebt sie seit dem Jahr 2022. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte daraufhin, dass grundsätzlich die Erhebung einer lokalen Verpackungssteuer rechtlich möglich ist.

Bei der Prüfung habe man festgestellt, dass es sehr unterschiedliche Situationen von zu besteuerbaren Verpackungen gibt. Er stellt das Beispiel des „Drive in“ bei McDonalds heraus. Hier würde es viele Kunden geben, die nicht in der Stadt Helmstedt wohnen. Aus diesem Grunde dürfte man für diesen Bereich keine Verpackungssteuer erheben. Ein Fischbrötchen mit kaltem Bismarck wäre in der Verpackungssteuer frei, während das Brötchen mit erwärmten Backfisch der Verpackungssteuer unterlegen wäre. Diese Beispiele offenbaren, dass man im Falle der Erhebung einer Verpackungssteuer bei der Stadt Helmstedt mindestens eine zusätzliche Kraft benötigt, um die hierfür notwendigen Feststellungen treffen zu können, indem man entsprechende Kontrollen durchführt.

Bei vorsichtiger Schätzung könne  man davon ausgehen, dass man im ersten Jahr eine Einnahme von etwa 200.000,00 Euro erzielen würde. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber sehr hoch, dass diese Einnahmesituation im Laufe der Jahre sinken würde, weil bei einer Versteuerung eine Lenkungswirkung einträte, so dass weniger Einweg-, dafür aber mehr Mehrwegverpackungen genutzt würden. Es gibt derzeit auch kaum Städte mit entsprechenden Erfahrungen dazu.

Insgesamt gesehen komme man daher zu der Empfehlung, derzeit keine Verpackungssteuer einführen zu wollen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

 


TOP 9 1. Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Fortschreibung des Wohnraumkonzeptes der Stadt Helmstedt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man nach dem Brand des früheren Schützenhauses am Wall/Nordertor in Helmstedt eine Landesförderung in Anspruch nahm. Damit war seit den 90er Jahren wieder eine Notwendigkeit gegeben, ein Wohnraumkonzept für die Stadt Helmstedt aufzustellen, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Um dies auch weiterhin tun zu können, wurde dieses Konzept nunmehr fortgeschrieben.

Das Wohnraumkonzept als solches beinhaltet folgende grundlegende Erkenntnisse. Die Prognose bis zum Jahr 2030 sieht vor, dass die Einwohnerzahlen der Stadt Helmstedt in etwa gleichbleibend sein werden. Dies sei insbesondere deshalb positiv, weil man bis vor 10-15 Jahren noch einen Einwohnerverlust von etwa 20 Prozent prognostiziert hatte. Allerdings gibt es eine Änderung der demographischen Entwicklung. Die Anzahl der Geburten verringert sich weiter. Die Fruchtbarkeitsrate sei in den Dörfern höher als in der Kernstadt. Damit sei man mit dem prognostizierten Wohnraumbedarf vom Bestand her abgedeckt. Mit den großen Neubaugebieten "Höltgeberg" in Barmke und "Auf der Klappe" in Helmstedt habe man den Bedarf an Wohngebieten für die nächsten fünf Jahre gedeckt. Man werde daher im Rat der Stadt Helmstedt beschließen, dass man die Erschließung von neuen Wohngebieten zwar nicht aufgeben, aber etwas zurückstellen werde. Grundsätzlich könne man feststellen, dass es keine großen Herausforderungen hinsichtlich der Frage der Wohnraumgewinnung gibt.

Festzustellen sei aber, dass der Anteil an Personen mit Behinderungen sowie der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen bzw. Wohnformen steigend ist.   

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Widmung/Einziehung (Entwidmung) von Gemeindestraßen in den Ortsteilen Barmke, Offleben und Büddenstedt

Beschluss:

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Teilbereiche der Straßen Siedlung Nord (Anlage 6) und Am Pfarrgarten (Anlage 8), beide Offleben, werden eingezogen (entwidmet).

Über die ursprünglich im Beschlussvorschlag genannten Punkte 1. und 2. wird nicht abgestimmt, da sie den Ortsteil Offleben nicht betreffen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass es den Ortsteil Offleben betreffend um die Straßen "Siedlung Nord" und "Am Pfarrgarten" gehe.

Herr Bode ergänzt, dass ein Teilbereich der Siedlung Nord aus dem gewidmeten Bereich entlassen werden muss. Früher befand sich auf dieser Fläche ein kleiner Kinderspielplatz. Diese sei an einen Anlieger verkauft worden.

Der zweite Bereich betrifft die Fläche im Baugebiet am Pfarrgarten, in dem es zwei unbebaute Grundstücke gibt. Hier hat der Grundstückseigentümer gewechselt. Es sei ursprünglich ein Wendehammer vorgesehen gewesen, der an dieser Stelle aber nicht benötigt werde. Der Eigentümer habe ein Teil des Wendehammers erworben, so dass auch diese Fläche entwidmet werden muss.

Frau Stein beschränkt sich bei der Beschlussfassung auf den Offlebener Bereich.

Sodan fassen die Ortsratsmitglieder einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 11 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung

Protokoll:

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn merkt an, dass die aufgeführten Straßen den Ortsteil Offleben nicht betreffen. Der Wille der Anwohner sei ihm nicht bekannt. Aus diesem Grunde werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Der TOP wird im Ortsrat behandelt, es wird aber kein Beschluss gefasst.


TOP 12 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Offleben empfiehlt, dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der beratenen Fassung zuzustimmen.



Protokoll:

Frau Stein verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt dazu aus und verliest die einzelnen, den Ortsteil Offleben betreffenden, Ansätze.

Frau Smuda beantragt im Namen der CDU-Fraktion im Ortsrat Offleben  für die Realisierung des Projektes „Tante Enso in Offleben“ einen Betrag in Höhe von 170.000,00 Euro im Haushaltsplan 2026 an Co-Finanzierungsmitteln für die Errichtung eines Sozial- und Versorgungszentrums im Ortsteil Offleben aufzunehmen.

Der Antrag ist diesem Protokoll als Anhang ANH027/25 beigefügt.

Herr Cohn erklärt, dass er den Antrag selbstverständlich unterstützen wird. Er gibt jedoch sein Erstaunen darüber Ausdruck, dass dieser als Antrag der CDU dargestellt wird. Er sei bisher der Auffassung gewesen, dass man diesen Antrag als Ortsrat stelle.

Frau Stein erwidert, dass nicht der gesamte Ortsrat diesen Antrag stellen könne, sondern dass dieser aus dem Kreis der Mitglieder kommen müsse.

Herr Cohn fragt im Zusammenhang mit dem Haushalt, ob man noch über Container verfüge oder alternativ einen im Haushalt einstellen könne, da die Schule durchaus noch einen Container benötigen würde.

Herr Schobert erwidert, dass ihm im Rahmen der Raumplanung nicht bekannt sei, dass ein Klassenraum fehle. Er weist darauf hin, dass es noch Räume gäbe, die aktiviert werden können. Da es keinen unmittelbaren Bedarf gäbe, werde er bei einer Neuverschuldung von 9, 3 Mio. Euro im nächsten Jahr davon absehen.

Frau Stein regt an, den durch Zuzug entstandenen aktuellen Platzbedarf zu berücksichtigen und sich hier auf den neuesten Stand zu bringen.  

Nach kurzer Diskussion fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben sodann einstimmig den - um den Inhalt des Antrages von Frau Smuda ergänzten - folgenden 



TOP 13 Antrag auf Einführung einer Tempo 30-Zone

Protokoll:

Frau Smuda verliest den Antrag zur Einführung einer Tempo 30-Zone  in Offleben, der die Anfrage bzw. den Antrag vom 07.05.2025 mit weiteren Argumenten ergänzt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, unter Berücksichtigung der nun hinzugekommenen Belastungen zeitnah die Machbarkeit und Umsetzung einer durchgängigen Tempo 30-Zone zu prüfen und konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten.

Der Antrag ist dem Protokoll als Anhang ANH028/25 beigefügt.

Herr Cohn erklärt, dass er generell für eine Tempo-30-Regelung für den gesamten Ort sei. Bei der Alversdorfer Straße als Durchgangsstraße würde er jedoch eher für Tempo 40 tendieren, den Bereich der Schule und des Kindergartens bei Tempo 30 belassen. In der Nacht (ab 22.00 Uhr) sollte die Tempo-30-Regelung für alle Straßen bestehen.

Herr Hahn plädiert dafür, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Wechselnde Regulierungen würden in seinen Augen keinen Sinn machen.

Herr Germer schließt sich den Ausführungen von Herr Hahn an. Er führt als Beispiel die Kreis- bzw. Landesstraße in Richtung Helmstedt an. Durch die diversen Geschwindigkeitsbegrenzungen entstehe dort eine fürchterliche Unsicherheit.

Herr Schobert erklärt, dass der Antrag gestellt wurde. Wenn der Ortsrat diesen Antrag für die Weiterverfolgung beschließt, werde die Verwaltung zu diesem Antrag Stellung nehmen. Die Einführung einer Tempo 30-Zone sei für den Bereich Offleben relativ unproblematisch, weil es hier nach seiner Kenntnis ausschließlich Gemeindestraßen gibt, über die man als Stadt zuständig sei. Ob die Durchgängigkeit hier den gewünschten Effekt erzielen werde, liege im Auge des Betrachters. Er weist aber vorsorglich darauf hin, dass man als Stadt Helmstedt keine Geschwindigkeitsüberwachung vornehmen dürfe. Rechtlich dürfe dies nur der Landkreis Helmstedt sowie die Polizei.

Frau Stein richtet einen Appell an die Stadt Helmstedt und bittet diese um Unterstützung dafür, dass der Landkreis Helmstedt auch regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchführt. 


TOP 14 Sachstand Grundstück "Bockmann´scher Hof"

Protokoll:

Herr Germer meldet sich zu Wort und geht auf den Sachstand des Grundstückes „Bockmann´scher Hof“ ein. Er stellt die Ziele des Tagesordnungspunktes dar und macht Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise und fragt insbesondere, ob der Eigentümer zur Instandhaltung oder Sicherung des Geländes verpflichtet werden kann. Das Gelände vermittele in der Ortseinfahrt bereits den ersten Eindruck des Ortes. Dieser sei nicht sehr positiv. Deshalb fragt er, ob die Verwaltung hier nicht entsprechend handeln könne.

Der Sachstandsbericht mit den in diesem Zusammenhang stehenden Vorschlägen ist dem Protokoll als Anhang ANH029/25 beigefügt.

Herr Schobert führt aus, dass man seitens der Verwaltung den rechtlichen Bereich zu betrachten habe. Dieser sei relativ ernüchternd und eindeutig. Von dem Grundstück gehe keine Gefahr aus. Ein Rattenbefall konnte nicht festgestellt werden. Es handelt sich um ein Privatgrundstück. Das Ablagern von Bauschutt sei, solange es keine gefährlichen Stoffe enthalte, in Deutschland zulässig. Da es sich hier nach Beurteilung der Situation um eigene Materialien aus dem Abriss des eigenen Bestands handele, habe man keine Eingriffsmöglichkeit. Sehr wohl könne man natürlich versuchen, mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen.

Er schlägt deshalb vor, den Sachverhalt mit in den Baubereich zu nehmen, damit von dort versucht wird, Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen, um eine Lösung für die unbefriedigende Situation zu finden.

Frau Stein fragt, ob der Eigentümer aufgefordert werden kann, Pflegemaßnahmen an dem Grundstück zu ergreifen.

Herr Schobert antwortet, dass dies möglich sei, wenn es sich um einen öffentlichen Raum handelt. Eigentümer privat angrenzender Grundstücke können nur privatrechtlich gegen Wildwuchs auf ihrem Gelände vorgehen.


TOP 15 Antrag des KGV "Am Österlinge e.V." auf finanzielle Unterstützung zur Erneuerung des Spielplatzes auf dem Vereinsgelände in Offleben"

Beschluss:

Der Kleingartenverein "Am Österlinge e.V." wird für die Erneuerung des Spielplatzes auf dem Vereinsgelände mit einem Betrag von 200,00 Euro aus Ortsratsmitteln unterstützt.



Protokoll:

Herr Cohn führt aus, dass der Kleingartenverein „Am Österlinge e.V.“ den Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Erneuerung des Spielplatzes gestellt hat, der sich in einem sehr schlechten Zustand befindet und erneuert werden muss. Die Stadt Helmstedt unterhält eine Vielzahl von Spielplätzen. Hierzu gibt es einen Beschluss, dass nur diese erhalten werden. Im Pachtvertrag wird darauf hingewiesen, dass der Spielplatz auf dem Vereinsgelände vom Pächter gepflegt und erneuert werden müssen. Der Antrag sei an den Ortsrat gestellt worden.

Der Antrag des Kleingartenvereins liegt dem Protokoll als Anhang ANH030/25 bei.

Der Beschlussvorschlag sollte sein:

Der Ortsrat Offleben/Reinsdorf/Hohnsleben erkennt den sozialen Wert des Spielplatzes auf dem Vereinsgelände des KGV „Am Österlinge e.V.“ an und beschließt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200,00 Euro. Parallel dazu wird die Verwaltung gebeten, den Verein auf der Suche nach weiteren Förderquellen, z.B. Landkreisstiftung, Sponsoring zu unterstützen.

Herr Schobert weist darauf hin, dass der zweite Teil des Beschlussvorschlages ein wenig ungewöhnlich sei, dass ein Pächter sich nicht direkt an seinen Verpächter wendet. Er betont, dass es durchaus unüblich wäre, wenn man derartige Vorgehensweisen anregen würde.

Herr Cohn zieht daraufhin den zweiten Teil des Beschlussvorschlages zurück.

Herr Schobert gibt der anwesenden Vorsitzenden einige Tipps für das Akquirieren von Fördergeldern.

Frau Stein lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig den folgenden


TOP 16 Bekanntgaben  
TOP 16.1 Gartenwettbewerb 2025 - Bericht

Protokoll:

Frau Stein verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert führt ergänzend aus, dass die Siegerehrung nach den Herbstferien stattfinden werde.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Offleben die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 16.2 Brücke am Schütt

Protokoll:

Frau Stein verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Bode führt für die anwesenden Einwohner/innen den Inhalt der Bekanntgabe aus.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Offleben die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 17 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Frau Stein überbringt zunächst Grüße vom Ortsbürgermeister Herrn Wolter, der aus familiären Gründen verhindert ist.

Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin geht auf das Projekt "Tante Enso" ein und bedankt sich aus diesem Anlass bei den Ortsratsmitgliedern, bei Silke Cohn sowie dem gesamten Tante Enso-Team, die mit sehr viel Herz und Engagement gezeigt hätten, zu was der ländliche Raum fähig ist. Insbesondere dann, wenn man nicht darauf wartet, bis andere etwas tun, sondern wenn man es selbst anpackt. Sie würdigt das herausragende Gemeinschaftsprojekt, das man aus der Mitte des Dorfes heraus realisiert habe. Sie dankt insbesondere auch dem Ortsratsmitglied des Ortsrates Büddenstedt, Herrn Uwe Lickfett, der das Projekt aus dem Hintergrund heraus unterstützt habe. Daneben habe man aus einer Spendensammlung einen Betrag von 620,00 Euro generieren können, der dem Förderverein der Grundschule zugute kam. Die Spende diene zur Durchführung einer Busfahrt zu einem Mitmachkonzert in Hannover im kommenden Jahr.

Frau Stein teilt weiterhin mit, dass nunmehr neue Sirenen aufgestellt worden seien. In Offleben gäbe es zwei Standorte, in Reinsdorf und Hohnsleben jeweils einen Standort. Die Sirenen seien für den Katastrophenfall vorgesehen. Man hoffe nicht, dass dieser jemals eintreten wird. Man plant hierzu noch eine gemeinsame Info-Veranstaltung mit dem Landkreis Helmstedt.

Der TSV Offleben hat seine Sportwoche erneut mit großen Erfolg beendet. Sie bedankt sich dazu bei Claudia Smuda, die gemeinsam mit ihrem Team in jedem Jahr wieder Großes leistet, um eine Vielzahl von Menschen Freude zu machen.

Des Weiteren teilt sie mit, dass am 15.08. der Stolperstein für Otto Wellegehausen verlegt wurde. Beteiligt waren neben dem Ortsbürgermeister Herr Bode, die Pastorin und weitere Dorfbewohner. Der Verein für Erinnerungskultur habe den Stein im Rahmen einer würdigen Veranstaltung verlegt.

Auch das Museumsfest fand in der vergangenen Woche in Reinsdorf unter der Linde statt. Ihr Dank gilt an dieser Stelle Henning Germer, der mit seinem Verein das Museum geöffnet und Führungen angeboten hat.

Sehr positiv aufgenommen habe sie, dass das Denkmal an der Kirche heute von der Stadt gereinigt wurde. Es mache nun wieder einen sehr guten Eindruck. Man sollte daher auch zukünftig einen regelmäßigen Blick auf den Pflegezustand lenken, damit dieser Eindruck erhalten bleibe.

Abschließend teilt sie mit, dass das Weinfest im Atrium aus terminlichen Gründen auf den 04.10. verschoben werden müsse. 

 
TOP 18 Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Herr Schobert geht auf eine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde ein. Hier beschwerte sich Herr Kahl über den Blitzeranhänger. Mit dieser Anfrage habe er es sogar in die Bild-Zeitung geschafft. Er monierte damals, dass sein Navigationssystem auf den Tempo 80-Aufdruck des Anhängers reagiert habe. Der Landkreis Helmstedt habe daraufhin die zuständigen Fachbehörden angeschrieben. Bisher hätte es allerdings keinerlei Hinweise auf fehlerhafte Situationen in anderen Fahrzeugen gegeben.

Weiterhin ging es um die verwirrenden Verkehrszeichen zwischen Helmstedt und Büddenstedt. Man habe nunmehr den neuen Sachbearbeiter für diese Fragen sensibilisiert. Insgesamt habe man aber eine Situation, die die deutsche Bürokratie durchaus auf den Prüfstand stelle. Verständlich sei dennoch ein gewisser Ärger, wenn man auf einer Strecke von etwa tausend Metern eine nicht vorhanden Baustellentätigkeit wahrnehme und dennoch eine Geschwindigkeitsbeschränkung beachten müsse.

Ebenso wurde von Frau Stein um Mitteilung der Ergebnisse des Blitzers im Ortsteil gebeten. Er geht auf die Messergebnisse auf der Alversdorfer Straße in Fahrtrichtung Büddenstedt ein. Auf 7.040 Durchfahrten habe es 385 festgestellte Verstöße gegeben. In Fahrtrichtung Barneberg seien auf 6.478 Durchfahrten nur 5 Verstöße festgestellt worden.

Frau Stein ergänzt, dass sich diese Zahlen auf einen Zeitraum beziehen, bevor die Baustelle eingerichtet wurde. Seitdem sei die Situation aber noch massiver geworden.

 
TOP 19 Anfragen

Protokoll:

Herr Cohn erläutert, dass die Vereine viele Veranstaltungen durchführen, für die man gern einen Konvektomaten anschaffen möchte. Dieser soll in der nicht mehr vorhandenen Küche aufgestellt werden, weil dieser Bereich nicht öffentlich zugänglich ist. Hierzu wäre es nötig, eine Stromleitung in diesen Raum zu verlegen. Er fragt an, ob dies möglich sei.

Herr Schobert unterstützt die Anschaffung eines Konvektomaten, bittet jedoch darum, sich noch einmal Gedanken um den Standort zu machen.

Frau Stein greift diese Anregung auf und rät dazu, auch Frank Lohse in die Überlegungen einzubeziehen. Grundsätzlich gehe es aber um die Frage der Verlegung von Strom- und Wasserleitungen, damit der Konvektomat betriebsbereit wäre. Sie bittet in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme des Gerätes in den E-Check. Herr Schobert sagt dies zu.

 
TOP 20 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 5 Fällen zu den Themen "Tempo 30-Zone", "Entwidmung am Pfarrgarten", "Zugewachsenes Verkehrszeichen in Höhe der Schule", "Deutsche Glasfaser" und "Form des Antrages zum Haushaltsansatz Tante Enso" Gebrauch gemacht.

Frau Stein schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.13 Uhr.

 

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