Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 03.09.2025.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden 800,00 Euro zur Ausrichtung der Silvesterparty durch den Ortsrat eingesetzt.

Die noch verbliebenen Restmittel werden an den Förderverein Emmerstedt e.V. zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft gezahlt.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, eine Silvesterparty zu veranstalten und möchte dafür 800,00 Euro aus Ortsratsmitteln einsetzen. Die Restmittel sollen an den Förderverein Emmerstedt e. V. zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft gezahlt werden.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschließlich des Gebührentarifs wird beschlossen.
Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Abschließend merkt Herr Schobert noch an, dass die Verwaltung gehalten sei, die Gebührensätze mit den ermittelten Kosten darzulegen, da es bei der Einforderung von Gebühren für gebührenpflichtige Feuerwehreinsätze schon des Öfteren zu Klagen gekommen sei.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderungssatzung für die Hundesteuer ab 01.01.2026.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Schobert fügt seinen Erläuterungen noch hinzu, dass im Rahmen der Haushaltssicherung und Haushaltskonsolidierung die Einnahmesituation der Stadt Helmstedt verbessert werden müsse.

Frau Kamrath äußert, sie bezweifle, dass aufgrund dieser geringen Gesamterhöhung der städtische Haushalt erheblich verbessert werden könne, wobei die Erhöhung für den einzelnen Hundehalter nicht unerheblich sei. Sie befürworte zwar die Berücksichtigung von Nutzhunden, bemängele aber die komplizierte Formulierung zur Bestimmung eines Nutzhundes im Satzungstext.

Nachdem Herr Schobert kurz zur Einnahmesituation der Stadt Helmstedt und zur Formulierung über die Einordnung von Nutzhunden und deren Einzelfallbeurteilung Stellung genommen hat und keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst mit 5 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen, folgenden Empfehlungs-

Die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser in den Ortsteilen der Stadt Helmstedt und deren Nutzungsgebühren wird in der beiliegenden Form beschlossen

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Zusammenfassend hält Herr Schobert fest, dass mit dem Satzungsentwurf eine einheitliche Rechtsgrundlage entstanden sei, die es den Ortsräten allerdings ermöglicht, eigene Gebührenfestsetzungen und Nutzungsmodalitäten einzubringen.

Anschließend bittet er um Bezifferung für die in Anlage 1 und 2 noch nicht festgelegten Einzelregelungen des Ortsteils Emmerstedt.

Nach einer kurzen Beratung spricht sich der Ortsrat Emmerstedt für folgende, noch offene Regelungen aus:

Anlage 1 der Satzung, Einzelregelung für Emmerstedt:
§ 1 Abs. 3 S. 1 Vereins-/Verbandsvorrang - örtliche Vereine oder Verbände müssen ihre Veranstaltungen bis zum 15.11. eines Jahres für das Folgejahr anmelden.............. 

Anlage 2 der Satzung, Gebührensätze für Emmerstedt:
private Feiern - für jeden Veranstaltungstag  200,00 Euro
Reinigungskostenpauschale - sind immer und von allen Nutzern zu zahlen
Energiekostenpauschale - sind immer und von allen Nutzern zu zahlen

Nachdem es zu der in Anlage 2 bereits bezifferte Kautionshöhe von 500,00 Euro zu Diskussionen kommt, sagt Herr Schobert eine erneute verwaltungsinterne Beratung über die Höhe des Kautionsbetrages zu.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Auf Nachfrage von Herrn Alder, ob man einen Erdröhrenplatz bereits als Familiengrabstätte vormerken lassen könne, antwortet Herr Schobert, dass dies möglich sein werde.

Frau Kamrath möchte wissen, warum die Erdröhren aus Edelstahl seien, worauf Herr Schobert antwortet, dass lt. seiner Kenntnis diese von der gesetzlichen Lage her zwar aus Edelstahl, die Aschekapseln aber biologisch abbaubar sein müssen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert berichtet, dass seitens der Verwaltung für das Jahr 2027 folgende Großprojekte für Emmerstedt, wie die Neubauten des Feuerwehrgerätehauses und der Kindertagesstätte, die Errichtung einer Photovoltaikanlage für die Grundschule Emmerstedt sowie Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Geschwindigkeitsreduzierung und zur Klimaschutzverbesserung durch Flächenentsiegelungen vorgesehen seien. Für Letzteres werde die Verwaltung zu gegebener Zeit noch auf den Ortsrat zukommen.

Bevor die Verwaltung dem Rat aber die Eckwerte für den Haushalt 2027 vorschlage, möchte die Verwaltung den Ortsräten und auch den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Einbringung eigener Vorschläge im Rahmen des Ergebnishaushaltes geben.

Er fragt an, ob bzw. welche Vorhabenswünsche seitens des Ortsrates vorliegen, die nicht zu den Investitionen gehören.

Herr Nessel fragt an, ob auf dem vorhandenen Bolzplatz des Spielplatzes "Auf der Höhe" die Errichtung eines Soccer-Courts, wie in Grasleben, möglich sei und ob die Kosten dafür in die Eckwerteplanung für 2027 mit aufgenommen werden können.

Frau Kamrath erinnert an ihr bereits seit mehreren Jahren bestehendes Anliegen, auf der Hauptstraße in Emmerstedt eine Bedarfsampel für Fußgänger einzurichten, damit die Schulkinder auf dem Weg zur Schule gefahrlos die Hauptstraße überqueren können.

Herr Schobert äußert, dass er die Vorschläge in die Verwaltung mitnehme.

Auf Nachfrage von Herrn Clemens Schünemann sagt Herr Schobert zu, dass der Ortsrat nach interner Beratung noch weitere Vorhabenwünsche bei der Verwaltung einreichen könne.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Emmerstedt die schriftliche Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Herr Alder fragt an, ob bei einer Umsetzung des Vorhabens "Seethermie" noch die Einrichtung des Naherholungsgebietes Lappwaldsee möglich sei.

Herr Schobert antwortet, dass die Umsetzung des Vorhabens "Seethermie" auf der Helmstedter Seite des Lappwaldsees vorgesehen sei, der geplante Badestrand aber auf der gegenüberliegenden Seite auf Harbker Gebiet und der geplante Jachthafen zwischen diesen beiden Gebieten vorgesehen sei. Das Naherholungsgebiet werde durch das Vorhaben "Seethermie" nicht wesentlich gestört, was auch bereits in einer der vergangenen Umweltausschusssitzungen dargestellt wurde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Emmerstedt die schriftliche Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er etliche Glückwünsche zu Geburtstags- und Ehejubiläen überbracht habe, die aus Datenschutzgründen namentlich aber nicht genannt werden dürfen.

Weiter berichtet er, dass der Ortsrat in diesem Jahr eine Silvesterparty in der Mehrzweckhalle durchführen möchte. Eintrittskarten werde es zu gegebener Zeit nur im Vorverkauf bei Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich geben.

Zu den restlichen Ortsratsmitteln berichtet er von der Weitergabe an den Förderverein Emmerstedt e. V., der in der Vergangenheit viele Förderungen, Bezuschussungen oder Ankäufe für die Mehrzweckhalle im Bereich Kücheneinrichtung, Theke und Musikanlage, getätigt habe. Das im letzten Jahr aus Ortsratsmitteln bezuschusste Vorhaben des Fördervereins, die Ersatzbeschaffung für das abgängige Buswartehäuschen am Windmühlenberg, konnte bisher noch nicht ganz abgeschlossen werden. Ebenso zähle der Aufbau des Infostandes am Eversplatz dazu, wofür er allen freiwilligen Helfern noch einmal ausführlich dankt.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt, da in der vergangenen Sitzung die öffentlichen Anfragen sogleich und auch zum Protokoll beantwortet wurden.

18.1 - Öffnung des Imkerweges

Frau Kamrath fragt an, wann mit der Öffnung des Imkerweges für den Fahrzeugverkehr gerechnet werden könne.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Beantwortung zum Protokoll:

Der Imkerweg wurde in der 45. KW freigegeben. Auf Grund von Mängeln wird es am 19.11.2025 um 13:00 Uhr einen Nachabnahmetermin geben. Dabei geht es jedoch nur um die Verfugung der Pflasterung im Seitenbereich, der unabhängig von der Nutzung als Fahrbahn /Gehweg ist. Danach wird eine Pressemitteilung erfolgen.
Die Arbeiten wurden im vorgegeben und vertraglich vereinbarten Zeitrahmen erledigt.

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18.2 - defekte Geschwindigkeitsmessanlage

Herr Diedrich fragt zu der einen defekten Geschwindigkeitsmessanlage in Emmerstedt an, ob diese repariert oder ersetzt werde.

Herr Alder äußert dazu, dass es sich bei der defekten Geschwindigkeitsmessanlage um die Anlage handele, die der Förderverein Emmerstedt e. V. aus seinen Mitteln angeschafft habe. Er als Vorsitzender des Vereins werde schauen, ob die Anlage noch repariert werden könne. Wenn nicht, werde der Verein über eine eventuelle Ersatzbeschaffung beraten.

Herr Schobert ergänzt, sollten dafür Mittel in den Haushalt eingestellt werden, sollte sich Herr Alder mit Infos zur Sachlage melden.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Mehrzweckhalle Emmerstedt (Desinfektionspflicht und deren Kosten nach einer Vogelausstellung, Grund- und Unterhaltsreinigung, Veranstaltungsanmeldebogen) und der Aufstellung von Hundekotbeutelspender in Verbindung mit fehlenden Mülleimern im Ortsteil Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19.55 Uhr die Sitzung.