Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird von anwesenden Anwohnern des Baugebietes Rottlande II Gebrauch gemacht. Von ihnen werden massive Beschwerden zu den dort anstehenden Bauarbeiten der Baufirma Meyer bezüglich der schlechten Information und Einbeziehung der Anlieger sowie des angeblich widerrechtlich genutzten Privatgrundstücks als Standort für das Bau-Containerdorf vorgetragen, die von Herrn Schobert und Herrn Nessel ausreichend beantwortet und entkräftet werden.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 12.02.2025.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden an den Geflügelzuchtverein Emmerstedt Ortsratsmittel in Höhe von 300,00 Euro zur Durchführung seiner Geflügelausstellung vergeben.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, Ortsratsmittel in Höhe von 300,00 Euro an den Geflügelzuchtverein Emmerstedt zur Durchführung seiner Geflügelausstellung zu vergeben.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Hauptlöschmeister Manuel Schrader wird mit Wirkung vom 01.07.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt ernannt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Löschmeister Henrik Bangemann wird mit Wirkung vom 01.07.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt ernannt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird in der beratenen Fassung beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Anmerkung:
Der im Beschluss genannte Entwurf hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Alder verweist auf die Änderung zu § 13 - Angehörige der Einsatzleitung - 3. Satz des 1. Absatzes "Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sollten mindestens über das Sprachniveau B2 GER verfügen" und führt aus, dass dieser Satz aus seiner Sicht diskriminierend sei. Außerdem gebe es auch viele Deutsche, die ihrer eigenen Muttersprache nicht mächtig seien. Daher sollte man diesen Satz allgemeiner fassen. Da es um die Sicherheit der Feuerwehrleute gehe und sie sich untereinander auch verständigen können, würde es ausreichen, bei bestehenden Bedenken einen Sprachtest zu verlangen. Der Begriff "Migrationshintergrund" solle vermieden werden.

Herr Schobert sichert eine Umformulierung zur anstehenden ASO-Sitzung zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden ergänzten Empfehlungs-

Die Grundsteuer C wird ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht erhoben.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung der Stadt Helmstedt
über die Untersagung der Herstellung von Kraftfahrzeugeinstellplätzen sowie den Ausgleichsbetrag
zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Kraftfahrzeugeinstellplätze
(Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung).

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Bekanntgaben liegen nicht vor

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er etliche Glückwünsche zu Geburtstags- und Ehejubiläen überbracht habe, die aus Datenschutzgründen namentlich aber nicht genannt werden dürfen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

15.1 - Essensausgabe an der Grundschule Emmerstedt

Frau Kamrath berichtet von einem Vorfall, der sich vor Kurzem in der Emmerstedter Grundschule bezüglich der Essensausgabe ereignet hatte. Für die Ganztagsschulkinder der Grundschule Emmerstedt werde ein Mittagessen angeboten, welches online bestellt, in großen Behältern geliefert und von einer Küchenkraft an die Kinder ausgegeben werde. Nach einer Krankmeldung der Küchenkraft sei es nun geschehen, dass sich der Schulleiter über die Schule-Eltern-App an die Eltern wandte und erklärte, dass die Kinder keine Mittagessen erhalten können, da keine Ersatzkraft vorhanden sei, die das geliefert Mittagessen an die Schüler ausgeben dürfe. Diese Nachricht sei auch erst in der Mittagszeit bei den Eltern eingegangen, so dass diese nicht mehr rechtzeitig agieren konnten. Eine Mutter habe sich dann doch spontan für die Essensausgabe angeboten, was nicht erlaubt wurde, da diese Mutter keine gesundheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für diese Tätigkeit hatte. Es gebe zwar einige Eltern, die diese Bescheinigung haben, die aber so kurzfristig nicht einspringen konnten. Daher schlägt sie vor, für derartige Aufgaben eine Springerkraft vorzuhalten, da die Grundschule Emmerstedt nicht die einzige Einrichtung mit einer Essensausgabe sei.

Herr Schobert erklärt, dass dieses Problem aufgetreten sei, weil die festeingestellte Vertretung gekündigt habe und die neue Vertretungskraft noch nicht eingestellt werden konnte. Die Stadt Helmstedt halte für alle ihre städtischen Einrichtungen mit Essensausgabe grundsätzlich Vertretungskräfte vor, die auch benötigt werden. Hier sei es nun aber zu einer Verknüpfung unglücklicher Umstände gekommen, insbesondere auch deswegen, weil auch der städtische Hausmeister, der eine derartige Gesundheitserlaubnis besitze, aufgrund anderer dringlicher Tätigkeiten nicht einspringen konnte. Die Verwaltung habe sich bereits bei den Eltern und dem Schulleiter für diese Unannehmlichkeit entschuldigt. Diese Situation sei insgesamt gesehen höchst unbefriedigend gewesen und solle auch nicht wieder vorkommen.

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15.2 - Grundstückskäufe zum Radwegebau Emmerstedt-Barmke

Herr Diedrich fragt zum Radwegebau Emmerstedt-Barmke an, wie der aktuelle Sachstand zu den benötigten Grundstückskäufen von Emmerstedter Grundstückseigentümern sei.

Herr Schobert antwortet, dass 2 verkaufswillige Grundstückseigentümer ihre Verkaufsbereitschaft wieder zurückgezogen haben. Die Verwaltung warte nun auf den Eingang der Planungen mit der genauen Trassenführung des Radweges. Diese Planungen zeigen auf, wie viel und welche Flächen von den einzelnen Grundstücken benötigt werden. Dies konnte bisher nicht abschließend geklärt werden. Erst danach könne die Verwaltung gezielt mit den Eigentümern in Verhandlung treten, welche Flächenanteile die Stadt Helmstedt von ihnen erwerben möchte.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der ordentlich ausgeführten Restpflasterung auf der Leineweberstraße in Verbindung mit einem Lob an die Verwaltung Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19.30 Uhr die Sitzung.