Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.23 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 6 Fällen zu den Themen "Zustand Gehwege Schulstraße/Wulfersdorfer Straße", Sperrmüllhaufen Wulfersdorfer Straße", Zugewachsene Gossen an diversen Stellen", "Straßenreinigung", "Tote Birke am Sportheim", "Abriss katholische Kirche" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 15.05.2025.

Anträge auf Verteilung von Ortsratsmitteln liegen nicht vor.

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

1. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Grasleben zum Bau der Feuerwehrhäuser Barmke und Büddenstedt wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Samtgemeinde Grasleben eine Kooperationsvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zum Bau der Feuerwehrhäuser zu beschließen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man die beiden Gerätehäuser Barmke und Büddenstedt baugleich vorantreiben wolle. Man habe die Möglichkeit, eine Förderung für bestimmte Leistungen durch den Bund zu erhalten, wenn man in eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Grasleben eintritt. Dies erfordere einen formellen Beschluss. Leider gibt es derzeit noch keine positive Bewegung in der Frage des Grundstücks. Ungeachtet dessen sei man dabei, entsprechende Änderungen von Flächennutzungs- und Bauleitplanungen vorzunehmen, so dass nach Übergabe des Grundstücks mit dem Bau begonnen werden könne. Sollte sich die Möglichkeit ergeben, alle drei Gerätehäuser zeitgleich zu bauen, werde man diese Herausforderung annehmen. Für das Generalunternehmen wäre diese Alternative durchaus von Vorteil. In Büddenstedt und Barmke gibt es derzeit noch keine gültigen Kaufverträge, während man in Emmerstedt und Grasleben auf dem eigenen Grundstück baue.

Herr Schlüter möchte wissen, was mit der angrenzenden Gasse des betroffenen Grundstücks passieren werde und ob es dem Landwirt Karsten Schmidt noch möglich sein wird, seine Ackerflächen zu erreichen. Diese Gasse sei eigens für die Zufahrt angelegt worden.

Herr Zogbaum erwidert, dass eine Zufahrt zum Grundstück definitiv gewährleistet sein muss. Herr Schobert sagt eine Überprüfung zu.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Die Stadt Helmstedt verzichtet auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man vom Rat der Stadt Helmstedt den Auftrag bekommen habe, die Einführung einer Verpackungssteuer für den Bereich der Stadt zu prüfen. Diese sei erstmalig in Tübingen erhoben worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Steuer als örtliche Steuer sei bestätigt worden.

Ziel sei, die Einwegverpackung zu besteuern, um Mehrwegverpackungen zu begünstigen.

In der Gesamtprüfung habe man festgestellt, dass der Umweltgedanke zwar durchaus positiv sei, die Durchsetzung aber mit einem hohen Personalaufwand verbunden wäre, da nicht jede Verpackung besteuert werden könne.

Er stellt anhand diverser Beispiele die Schwierigkeiten der Besteuerung dar. So käme es unter anderem darauf an, ob es sich um ein kaltes oder warmes Lebensmittel handele. Bei Schnellimbissen sei es wiederum so, dass hier nur Verpackungen besteuert werden könnte, die innerhalb der Filiale erworben werden, nicht aber bei „Drive-In“-Stationen. Dies wiederum führt zu sehr aufwendigen Berechnungsverfahren.

Für den Bereich der Stadt Helmstedt würde man in den ersten ein bis zwei Jahren Einnahmen von schätzungsweise 200.000,00 Euro generieren können. In den Folgejahren sei davon auszugehen, dass durch die Lenkungswirkung weniger Einwegverpackungen anfallen. Erforderlich sei für die Durchführung notwendiger Kontrollen mindestens eine Arbeitskraft im Ordnungsbereich, aber auch ein erhöhter Personalaufwand im Bereich von Kasse und Vollstreckung.

Insgesamt gesehen komme man zu der Auffassung, dass der Aufwand, den man betreiben müsste, gemessen am möglichen Ertrag deutlich zu hoch wäre. Somit komme man zu der Empfehlung, keine Verpackungssteuer zu erheben.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Fortschreibung des Wohnraumkonzeptes der Stadt Helmstedt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Zogbaum verweist auf die beiden Vorlagen.

Herr Schobert führt aus, dass im Wohnraumkonzept auf sein Betreiben hin zwei Änderungen vorgenommen wurden. Die eine Änderung betrifft die Ergänzung, dass man seit Mitte dieses Jahres in Helmstedt über eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen und Hauptschulzweig verfüge. Der zweite Punkt sei eine Bewertung der demographischen Entwicklung in Bezug auf eine veränderte Bevölkerungsstruktur in Bezug auf die ausländische Bevölkerung. Der Anteil sei danach im Zeitraum zwischen 2011 und 2023 leicht von 5 auf 16 % gestiegen. Hier sei das Wort „leicht“ gestrichen worden. Insgesamt ergäben sich insbesondere in der Kernstadt dadurch sehr große Herausforderungen.

Grundsätzlich sei die Aufstellung eines Wohnraumkonzeptes erforderlich, um Fördermöglichkeiten für die Schaffung sozialen Wohnraumes zu schaffen. Dies sei beispielsweise beim Neubau des abgebrannen Schützenhauses in Helmstedt durch die Kreiswohnungsbau am Nordertor der Fall gewesen.

Des Weiteren sei die Bevölkerungsstruktur in Helmstedt durch Zuzug relativ stabil. Dies sei schon allein deshalb bemerkenswert, weil man noch vor etwa 15 Jahren prognostiziert hatte, man würde bis heute bis zu 20 % an Bevölkerung verlieren, was nicht eingetroffen sei. Allerdings gäbe es nach wie vor eine sinkende Geburtenquote, was allerdings sowohl deutschland- als auch europaweit zu spüren sei.

Als Quintessenz müsse man feststellen, dass man, sowohl was den sozialen Wohnungsbau als auch den Ausbau von Neubaugebieten angeht, einen gewissen Sättigungsgrad erreicht habe.

Herr Lickfett erkennt aus dem Konzept, dass der Bedarf von Wohneinheiten seines Erachtens bereits durch das Naubaugebiet Höltgeberg abgedeckt sei. Er frage sich deshalb, vor welchem Hintergrund die Stadt Baugebiete im Bereich der Kirche und der Wulfersdorfer Straße sinnvoll ausweisen wolle, wenn die Bedarfe bereits durch die vorhandenen Neubaugebiete gedeckt sei.

Herr Schobert erläutert, dass man hier tatsächlich eine separate Betrachtung von Ortsteilen und Kernstadt vornehmen müsse. Die Einwohnerstrukturen in den Ortsteilen seien rückläufig. Der einzige, sich positiv entwickelnde Ortsteil sei Emmerstedt. Dies hänge vor allem mit den Neubaugebieten Rottlande I und II zusammen. Für Helmstedt bedeute dies, dass man das Neubaugebiet „Auf der Klappe“ noch realisieren werde, alle anderen Flächen werden bis auf Weiteres erst einmal nicht aktiv bespielt. In Büddenstedt gäbe es für die dörfliche Entwicklung letztendlich zwei Optionen. Das eine sei die Option einer starken inneren Bebauung. Sollten die durch den Abriss der Kirche entstehenden Bauplätze in den nächsten drei bis vier Jahren nicht bebaut werden, so sei dies haushaltstechnisch keine "Katastrophe", zumal man als Gegenwert den Wert des Grundstücks habe. Auch in Zukunft werde er eine Lückenbebauung in den Ortsteilen als erste Wahlmöglichkeit sehen, da eine Innenbebauung immer kostengünstiger sei als die Erschließung eines Neubaugebietes.

Herr Schlüter möchte wissen, ob man auch die konkreten Zahlen, die Büddenstedt betreffen, aktualisiert zusammenstellen könne. Die bisherigen Zahlen deckten nur den Zeitraum bis 2017 ab. Herr Schobert bittet Herrn Schlüter, dies in einer Mail an die Stadt zu formulieren. Herr Schlüter sagt dies zu.

Herr Zogbaum möchte wissen, ob die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes kontraproduktiv zu dem Baugebiet sei, das man innerhalb des Ortes Büddenstedt entwickeln wolle. Herr Schobert verneint dies.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Ein Teilbereich der Straße Rathausplatz in Büddenstedt wird im Rahmen der farblichen Markierung des anliegenden Planes gemäß § 6 Absatz 1 NStrG als öffentliche Gemeindestraße nur für Fußgänger gem. anl. Plan (Anlage 4) gewidmet.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den, den Bereich des Ortsteil Büddenstedt betreffenden, folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt dazu aus, dass eine direkte Betroffenheit des Ortsteils Büddenstedt nicht vorhanden ist. Straßenreinigungssatzungen werden ungeachtet dessen in allen Ortsteilen beraten.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt, dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der beratenen Fassung zuzustimmen und einen Ansatz in Höhe von 3.000,00 Euro für die Anschaffung eines 100-Zoll-Flachbildschirms im kleinen Saal im investiven Bereich zusätzlich aufzunehmen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert verliest die einzelnen, den Ortsteil Büddenstedt betreffenden, Ansätze.

Er geht insbesondere auf den vorhandenen, aber defekten Beamer im kleinen Saal ein. Die in diesem Zusammenhang verbaute Technik sei nicht mehr zeitgemäß. Die Stadt schlägt vor, einen 100-Zoll-Bildschirm zum Preis von 1.500,00 Euro anzuschaffen.

Herr Rippel hält den Ansatz von 1.500,00 Euro für einen derartigen Bildschirm für zu niedrig. Er sei der Auffassung, dass man für ein Gerät mit hochauflösender Grafik mindestens das Doppelte ansetzen müsse.

Herr Heineck schließt sich der Meinung an und bittet um die Aufnahme eines Ansatzes in Höhe von 3.000,00 Euro.  

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den folgenden ergänzten

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt  nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert führt aus, dass man im Hinblick auf die Frage der Reparaturen positive Nachrichten zu verkünden habe. Die Deutsche Glasfaser hat verschiedene Firmen beauftragt, die nicht sachgerechte Herstellung von Straßen und Wegen in Angriff zu nehmen. Er persönlich geht davon aus, dass bis zum Jahresende alle problematischen Bereiche sachgerecht hergestellt sind.

Hinsichtlich der Dorferneuerung führt Herr Zogbaum aus, dass der nächste Stichtag für Förderanträge der 30.09. sei. Sollten private Anträge gestellt werden, sollte man sich nunmehr beeilen. Weitere Informationen dazu wurden auch im Infoblatt veröffentlicht.

Er erläutert, dass man seitens der Stadt die Planung für die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes und anliegender Gebiete beantragt habe. Die Hochschule Ostfalia in Wolfenbüttel hatte hierzu einen Studentenwettbewerb ausgeschrieben. Als Ergebnis seien 7 Konzepte bei der Stadt eingegangen. Nunmehr solle sich ein Büro mit diesen Konzepten beschäftigen und daraus 2 – 3 Vorschläge entwickeln, die in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden sollen. Angesetzt für die Umgestaltung sei ein Betrag von 1 Mio. Euro.

Des Weiteren sei die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Räumlichkeiten des Rathauses in Büddenstedt beantragt. Auch diese Maßnahme soll an ein Büro vergeben werden. Man gehe von einer Genehmigung der Förderung aus. Sollte alles planmäßig laufen, könne man ggf. bereits zum nächsten Stichtag zum 30.09.2026 die Umgestaltung des Rathauses beschließen. 

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum teilt Folgendes mit:

• Das Unkraut an der Wulfersdorfer Straße ist mittlerweile entfernt worden.
• Darüber hinaus habe er am 75-jährigen Jubiläum des Vfl Neu Büddenstedt teilgenommen.
• Der kleine Wochenmarkt wird donnerstags im Zeitraum von 08.-10.00 Uhr von der Bäckerei Marci (ehemals Durzynski) ergänzt.
• Des Weiteren teilt er mit, dass das neue Feuerwehrfahrzeug für die Feuerwehr Büddenstedt angekommen sei und für Einsätze zur Verfügung stehen würde. Ein offizieller Übergabetermin werde dazu noch stattfinden.
• Am vergangenen Mittwoch haben sich die Vereine getroffen, um gemeinsame Veranstaltungen zu planen, die man durchführen wolle. So sei am 31.01.2026 erstmals eine gemeinsame Braunkohlwanderung geplant. Weiterhin seien ein Kinderkarneval und ein Karneval geplant. Termine dazu stehen noch nicht fest. Zudem soll es vom 19.-21.06.2026 wieder ein Volksfest im großen Saal geben.   

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor. 

Herr Lickfett weist darauf hin, dass im Bereich Bergstraße/Bahnhofsplatz/Bergstraße eine Erneuerung der Fußwege stattgefunden habe. Er fragt, warum es hier keine Bürgersteigabsenkungen für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen etc. geben würde.

Herr Schobert sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.

(Protokollnotiz: Der zuständige Tiefbaubereich teilte auf Anfrage mit, dass die Bordsteinabsenkungen in den genannten Bereichen noch bis Ende 2025 hergestellt werden.)

Herr Heineck fragt, warum der öffentliche Gehweg entlang des Lappwaldsees immer noch gesperrt sei. Es handele sich schließlich um öffentlich zugängliche Rad- und Wanderwege, die auch touristisch von hoher Bedeutung seien.

Herr Schobert erwidert, dass es seitens der HSR derzeit leider keine Informationen gäbe, wann der voll nutzbare Zustand wiederhergestellt wird. Natürlich dränge die Stadt darauf, dass die Nutzung schnellstmöglich wieder gegeben sei. Man werde beim nächsten Halbjahresgespräch, das in wenigen Wochen stattfindet, den Wunsch deutlich machen, zu einer Lösung zu kommen, um den Weg wieder nutzbar zu machen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 5 Fällen zu den Themen "Verlegung Grundschule nach Büddenstedt", "Glasfaser-Angebote Wobcom", "Sachstand Kyon", "PLZ Büddenstedt" und "Sicherheitskonzept bei Veranstaltungen" Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 20.00 Uhr.