Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18:14 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten  und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema Wege im Tagebau Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen mit einer Gegenstimme den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 13.02.2025.

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verteilt werden:

• Projekt Schule2000  : 110,00 Euro
• Geschirr     :           1100,00 Euro
• Sektgläser       :  bis zu  400,00 Euro

Herr Zogbaum berichtet, dass in den letzten Jahren immer 110 Euro für das Projekt Schule2000 eingestellt wurden. Es liegt noch kein offizieller Antrag vor, jedoch hat der OR Offleben dieses bereits genehmigt, daher beantragt er diese Summe mit aufzunehmen. Als Zweites soll das Geschirr im Dorfgemeinschafts auf 96 Personen aufgestockt werden. Dies wäre eine Summe von 1100 Euro. Des Weiteren beantragt Herr Zogbaum bis zu 400 Euro für die Anschaffung von Sektgläsern.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden 

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die in der Anlage beigefügte neue Satzung der Stadt Helmstedt über die Untersagung der Herstellung von Kraftfahrzeugeinstellplätzen sowie dem Ausgleichsbetrag zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Kraftfahrzeugeinstellplätze (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung).

Herr Schobert berichtet, dass die Stadtverwaltung aufgrund einer Gesetzesänderung die Ablösesatzung neu zu verfassen hat.

Es soll zu zwei wesentlichen Änderungen kommen. Es soll für einige Bereiche keine Ablösesumme mehr behoben werden. Dies wäre in Büddenstedt z.B. um den Rathausplatz, da dort die bauliche Situation keine zusätzlichen Einstellplätze ermöglicht. Zum anderen hat man für alle übrigen Bereiche, anstelle der früheren Staffelung, durchgängig pro nicht geschaffenen Abstellplatz eine Ablösesumme i.H.v. 5000 Euro vorgeschlagen. Herr Schobert erklärt den Zweck der Ablösesatzung.

Herr Lickfett möchte wissen, ob dies nur für Neubauten gilt, oder auch für bestehende Bauten.

Herr Schobert antwortet, wenn es zu Nutzungsänderungen eines Grundstückes kommt, kann es zu einer Ablöse kommen.  Bei Neubauten werden heutzutage i.d.R. bereits Parkplätze auf den Grundstücken geschaffen.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Herr Schobert erklärt, dass die vorliegenden Änderungen bereits mit den betreffenden Feuerwehren besprochen wurden. Es kommt noch zu zwei formellen Änderungen.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Die Grundsteuer C wird ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht erhoben.

Herr Schobert erklärt den Zweck der Grundsteuer C. Die Stadtverwaltung rät dazu, die Grundsteuer C nicht zu erheben. Im Stadtgebiet gibt es kaum Flächen, die nach Grundsteuer C besteuert werden können. Zudem bietet Helmstedt bereits eine gute Auswahl an Baugrundstücken.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden 

Empfehlungs-

 Herr Zogbaum berichtet.

Derzeit befindet man sich in der Planungsphase. Einzelne Kleinstprojekte konnten bereits realisiert werden. Zum Beispiel wurde in Reinsdorf ein Tauschraum eingerichtet. Zudem wird im Dorfgemeinschaftshaus Reinsdorf ein Durchbruch gemacht, um eine Terrasse zu bauen. In Büddenstedt konnte eine Sitzgruppe am Rathausplatz installiert werden. Diese wurde bereits durch Vandalismus zerstört und durch die Stadt Helmstedt wieder repariert. Der Tauschschrank in Büddenstedt wird von Frau Weber betreut. Am kommenden Montag wird es eine Veranstaltung zum Thema Dorferneuerungsplan geben. Die Ostfalia Hochschule hat eine Begehung des Rathausplatzes unternommen und wird die Gestaltung innerhalb eines Hochschulprojektes bearbeiten. Herr Zogbaum weist darauf hin, dass jeder Einzelne Anträge stellen kann, solange es dem Charakter der Dorferneuerung entspricht. 

Herr Schobert berichtet von einem Telefonat zwischen Herrn Bode und der Deutschen Glasfaser vom 29.04.2025.

Demnach soll in den nächsten Tagen die Glasfaserleitung im Bereich der Bahnstreckenquerungen Helmstedt eingeblasen werden und die bislang noch nicht im Betrieb befindlichen Verteilerstationen damit versorgt werden. Nachdem dann die Signalstärken geprüft worden sind und freigegeben werden können, sollen auch Büddenstedt und Offleben ans Netz gehen können.

Weiterhin wurde zugesichert, dass die Arbeiten zur Mängelbeseitigung kontinuierlich weitergehen werden.

Der Fachbereich Tiefbau ist zusammen mit einem Vertreter der Dt. Glasfaser sämtliche Strecken abgegangen. Die Schäden wurden gemeinsam dokumentiert und übermittelt. Die Stadtverwaltung überprüft dies und nimmt die Mängelbeseitigungen nach Instandsetzung ab.

Herr Schobert erklärt auf Nachfrage, dass die Stadt Helmstedt keinen Vertrag mit der Dt. Glasfaser geschlossen hat. Lediglich die einzelnen Privathaushalte, die Glasfaser bestellt haben, haben Verträge mit der Dt. Glasfaser geschlossen.

Herr Zogbaum berichtet, dass sich eine Initiative zum Erhalt der katholischen Kirche gegründet hat. Diese hat vergangenen Samstag eine Mahnwache geplant. Herr Zogbaum wäre der Einladung gefolgt, jedoch fand die Mahnwache nicht statt. Auch die Presse hat sich an Herrn Zogbaum gewandt. Dieser schilderte er die Seiten des Ortsraten, wieso es zu bestimmten Entscheidungen gekommen ist.

Er weist nochmal auf den kleinen Wochenmarkt hin. Dieser entwickelt sich aktuell negativ. Der Klosterbäcker aus Schöningen kann ab Juni aus personellen Gründen nicht mehr teilnehmen. Auch der Fischhändler kann aus personellen Gründen nicht mehr mitmachen. Herr Zogbaum hat einen Kundenrücklauf von über 50 Prozent festgestellt. Er appelliert an die BürgerInnen, Einkäufe auf dem Wochenmarkt zu tätigen, damit dieser nicht ausstirbt.

Herr Zogbaum wendet sich an die Verwaltung, die Nutzungsvereinbarung der Kegelbahn bürgernaher zu gestalten. Eine Bürgerin mietete die Kegelbahn und war negativ überrascht, welch bürokratischer Aufwand dahintersteckt.

Herr Lickfett überreicht die Unterschriftenliste zur katholischen Kirche an Herrn Schobert.

Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Lickfett frag nach dem Sachstand zu Kyon.

Zudem hat er der Presse entnommen, dass im Kleibergsfeld ein neues Baugebiet entstehen soll. Er möchte den Stand aus Verwaltungssicht erfahren. Des Weiteren möchte er wissen, ob es eine Perspektive für das Hallenbad gibt.

Herr Schobert erklärt, dass zum Thema Kyon die Frage zur Energieeinspeisung noch nicht abschließend geklärt ist.

Derzeit ist der Bereich des Hallenbaden und der Liegewiese nicht im Planungsfokus. Es gibt aktuell andere bekannte Großprojekte in Büddenstedt, die vorrangig behandelt werden.

Zudem erklärt Herr Schobert, dass es im grundsätzlichen Flächennutzungsplan ein potentielles Baugebiet im Kleibergsfeld gibt. Dies befindet sich aber nicht in planender Vorbereitung. Beim Thema Bauplätze setzt die Stadtverwaltung vorrangig auf innerörtliche Bebauung.

Herr Heineck möchte wissen, ob die Stadt Helmstedt ein Schild an den Ortseingang zur Bekanntmachung des Wochenmarktes anbringen kann.

Herr Zogbaum schlägt vor, dies in der nächsten interfraktionellen Sitzung zu beraten.

Herr Schlüter berichtet, dass es wieder Probleme mit den Gullis in der Gartenstraße gibt. Diese sind durch herabfallende Blätter etc. teils verstopft. Er bittet um engmaschigere Kontrollen.

Er bittet um eine Anleitung zur Soundanlage auf dem Friedhof.

Protokollnotiz: Es gibt keine Anleitung mehr, da die Soundanlage sehr alt ist. Die Friedhofsverwaltung wird sich darum bemühen.

Herr Schlüter fragt weiterhin, ob es machbar ist, Polster aus der nicht genutzten katholischen Kirche für die Friedhofskapelle zu nutzen. Protokollnotiz: Es sind keine Polster mehr vorhanden.

Zudem berichtet er, dass auf der Wulfersdorfer Straße durch ein hohes Parkaufkommen die Straßenkehrmaschine nur in der Mitte der Straße säubert. Da nicht bekannt ist, wann die Kehrmaschine kommt, fragt man sich, ob man die Straße aus der Straßensäuberung herausnehmen kann, um Geld zu sparen.

Herr Schobert erklärt, dass dies grundsätzlich über den Ortsrat möglich ist. Die Anwohner müssten dann die Gossen selbstständig reinigen.

Herr Becker gibt zu bedenken, dass eine Herausnahme ggf. auch Auswirkungen auf die Räumungsdienste hat.

Weiterhin regt Herr Schlüter an, auf einer Sponsorentafel am Ortseingang auch auf den Wochenmarkt hinzuweisen.

Herr Zogbaum regt an, das Sponsorenschild am Ortseingang über den Bürgerverein zu reaktivieren, um Einnahmen für die Dorfgemeinschaft zu generieren.

Zuletzt möchte Herr Schlüter wissen, zu wann das Grundstück für das neue Feuerwehrgerätehaus in Stadteigentum übergeht. Dort ist es zugewachsen und ungepflegt.

Herr Schobert erklärt, dass es noch nicht zu einer Eigentumsübertragung gab. Der jetzige Pächter wäre für Mäharbeiten zuständig.

Herr Zogbaum berichtet, dass es zwei Termine zum Thema Betreuung im Kindergarten gab. Dieses Thema entwickelt sich positiv. Im Dorfgemeinschaftshaus ist eine Firma mit Arbeiten am Stromnetz beschäftigt. Auch hier zeichnet sich ein positiver Verlauf ab.

Herr Zogbaum fragt nach dem allgemeinen Stand der Flächennutzungspläne der Stadt Helmstedt.

Herr Schobert berichtet, dass die Flächennutzungspläne, nach aktuellem Stand, im Laufe dieses Jahres in den Ortsräten und im Rat beraten werden sollen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten  und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in vier Fällen zu den Themen "Einnahmen aus Ablösesumme", "Geschirr in der Kirche", "Lieferdienst" und "Geldautomat",  Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19:25 Uhr.