Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass das Protokoll der letzten Ortsratssitzung noch nicht unterschrieben und freigegeben wurde. Daher müsse der Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt werden.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche oder Gegenstimmen zur Änderung des öffentlichen Teils der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat der Änderung einstimmig zu und der Ortsbürgermeister stellt den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Der Ortsbürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Herrn Schobert, der die Ehrung von Herrn Jens Seidel für seien 15-jährige Mitgliedschaft im Ortsrat Barmke vornimmt.

Anschließend danken Herr Schobert und der Ortsbürgermeister Herrn Seidel für seine jahrelange ehrenamtliche Arbeit im Ortsrat Barmke und überreichen ihm neben den Glückwünschen von Rat, Ortsrat und Verwaltung als Auszeichnung einen Essensgutschein vom Ratskeller sowie eine Ehrenurkunde der Stadt Helmstedt.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Ausweisung der Tempo-30-Zone auf der Rennauer Straße Gebrauch gemacht.

- abgesetzt

Die restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke von rund 500,00 Euro werden zur Durchführung des adventlichen Beisammenseins für alle Barmker Bürger, Ausrichter Ortsrat, DRK und Sozialverband, eingesetzt.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke zusammen mit dem DRK Barmke und dem Sozialverband Barmke ein adventliches Beisammensein für alle Barmker Bürger ausrichten und dafür die restlichen Ortsratsmittel von rd. 500,00 Euro einsetzen möchte.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister berichtet von der erfolgten Anliegerversammlung. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Einrichtung einer Sackgasse aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich sei.
Dort solle nun ein geschwindigkeitsreduzierter Bereich durch eine Tempo-30-Zone sowie eine Durchfahrtsbeschränkung von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen mit der Ausnahme "Anlieger frei" entstehen. Diese Maßnahmen sollten von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden, was bis zum Sitzungstag noch nicht geschehen sei.

Weiter sollte die Verwaltung prüfen, ob es bei einer Einbahnstraßenregelung möglich sei, dass Anlieger entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung fahren dürfen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Auswertung der Barmker Geschewindigkeitsmessanlage, die diesem Tagesordnungspunkt als Anlage ANH035/25 beigefügt ist.

Er resümiert, dass 85 % der Verkehrsteilnehmer nicht schneller als 53 km/h fahren würden und diese Geschwindigkeit im Rahmen des Erlaubten liege. Die Durchschnittsgeschwindigkeit würde sogar nur bei 43 km/h liegen. Dies sei für Barmke ein sehr gutes Ergebnis, wozu die Messanlage ein stückweit beigetragen habe.

Abschließend hält er fest, dass zukünftige Auswertungen, wie bereits vor einiger Zeit festhalten wurde, zum Ende eines jeden Jahres auf die Tagesordnungen der jeweiligen Ortsratssitzungen genommen werden sollen.

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt
wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert verweist auf die farblich markierten Änderungen. Die gelben seien die alten, aber noch nicht beschlossenen Änderungen und die grünen seien die Änderungen, die sich aufgrund der aktuell geänderten Gesetzeslage ergeben haben. Die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Helmstedt haben dem Satzungsentwurf bereits zugestimmt und bitten um Beschlussfassung.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlung-

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb
der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschließlich des Gebührentarifs wird beschlossen.
Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Abschließend fügt Herr Schobert noch hinzu, dass die Stadt Schöningen und auch die Stadt Königslutter höhere Steuersätze für einen ersten Hund veranschlagt haben.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, fragt der Ortsbürgermeister an, ob über die Vorlage beschlossen oder diese nur zur Kenntnis genommen werden solle.

Der Ortsrat Barmke spricht sich einvernehmlich dafür aus, keinen Beschluss zu fassen und nimmt die Vorlage nur zur Kenntnis.

1. Die Aufstellung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes "Barmke Feuerwehr" für
das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplans soll gem. § 3 Abs. 1
BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 3 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, folgenden Empfehlungs-

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Barmke Feuerwehr" für das oben abgebildete
Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf soll gem. § 3 Abs. 1
BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 3 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, folgenden Empfehlungs-

Die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser in den Ortsteilen
der Stadt Helmstedt und deren Nutzungsgebühren wird in der beiliegenden Form beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage erläutert diese kurz. Er fügt hinzu, er habe immer zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Entwurf für übertrieben bürokratisch halte. Nichtsdestotrotz solle die Satzung aber der Absicherung aller Beteiligten vor Haftungsproblemen dienen. Die anderen Ortsbürgermeister haben diese Meinung nicht vertreten und auch keine Einwände erhoben. Da aber eine gemeinsame Regelung gefunden werden solle, wurde dieser Entwurf weiter vorangetrieben.
Die Ortsräte haben nun noch die Aufgabe, ortsteilbezogene Einzel- und Kostenregelungen festzusetzen. Dazu habe sich der Ortsrat Barmke bereits mit der Verwaltung verständigt, einige Punkte angesprochen und über diese Punkte interfraktionell abgestimmt.

Anschließend trägt er die interfraktionell abgestimmten Einzelfallregelungen und den Kostenrahmen vor, die diesem Tagesordnungspunkt als Anlage ANH036/25 beigefügt sind.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert berichtet, dass es mit den 2 Grundstücken, die sich noch in der Vermarktung befinden, keinen neuen Sachstand gebe.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ausbau des Bahnübergangs Weidenkampstraße eigentlich für diese Herbstferien vorgesehen gewesen sei, aber aufgrund der noch nicht fertig gestellten Baumaßnahme am Emmersteder Bahnhof, in Verbindung mit einer Umleitungsstrecke in den Ortsteil Barmke, die Maßnahme noch nicht vorgenommen wurde.

Herr Schobert hält fest, dass für diese Baumaßnahme nun die Osterferien 2026 vorgesehen seien.

Herr Schobert berichtet, dass der Kaufvertrag für die Multifunktionstankstelle derzeit in der Abwicklung sei. Zu dem Projekt "Test- und Innovationszentrum für autonomes Fahren (TI-Car)" könne er noch keine Aussagen treffen, da es vom Bund dazu noch keine weiteren Äußerungen gebe. Etwas verärgert sei er über die Firma AGRAVIS, die die Tankstelle dort bauen wolle. Dieses Verfahre ziehe sich bereits über einen sehr langen Zeitraum.

Herr Schobert berichtet von der Feststellung, dass sich die Anzahl der bei Amazon stehenden Auflieger deutlich erhöht habe. Die Investitionen für weitere Parkmöglichkeiten wurden von der Amazon-Zentrale insoweit freigegeben, dass der entsprechende Bauantrag gestellt wurde und die Arbeiten begonnen haben. Die Verwaltung werde auch die Parksituation am Kreisel mit dem Baubeginn der Tankstelle in den Griff bekommen, weil der Kreisel dann auch entsprechend genutzt werden müsse. Aktuell könne bereits eine Nutzung der dortigen Müllcontainer festgestellt werden, was bei der wöchentlich vorgenommenen Leerung der Container ersichtlich wurde. Die Vermüllung des Umfeldes sei zwar nicht gänzlich verschwunden, habe sich aber erheblich verbessert.

Herr Seidel und Herr Meyer-Sorge merken an, dass die Lkw noch immer auf der Landesstraße am Gewerbegebiet außerhalb des Amazon-Geländes parken.

Nach einer kurzen Aussprache über Verbesserungsmöglichkeiten der dortigen Verkehrssituation und der Kostenübernahme schlägt Herr Meyer-Sorge vor, die Leitplanke oben vom Kreisel kommend, auf der Fahrbahnseite Richtung Kreisel, bis zur Einfahrt zu Amazon durchzuziehen. Ihm sei bekannt, dass die Straße eine Landesstraße sei und somit in den Zuständigkeitsbereich des Nds. Straßenbauamtes in Wolfenbüttel falle.

Herr Seidel schlägt eine weitere Möglichkeit dahingehend vor, dort das Bankett auszubaggern und den Abraum auf der anderen Straßenseite abzulegen sowie an der ausgebaggerten Seite den vorhandenen Graben weiter an die Straße heranzuziehen.

Daraufhin sagt Herr Schobert zu, nochmals bei der zuständigen Nds. Landesstraßenbaubehörde in Vorsfelde auf die Problematik hinzuweisen und die genannten Vorschläge dort einzubringen. Eine Umsetzung der Vorschläge auf Kosten der Stadt Helmstedt komme aber wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht in Frage.

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Verordnung über Art, Maß und
räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage
beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der
Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in
der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die
Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben
wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Schobert ergänzt, dass es keine Alternative zu dieser Gebührenerhöhung gebe. Die Stadt Helmstedt reize bereits mit 20 % Allgemeinkosten, die die Stadt für die Friedhöfe übernehme, das Höchstmaß dessen aus, was rechtlich erlaubt sei. Dies sei darin begründet, dass die Stadt Helmstedt ihre Friedhöfe neben der Trauerarbeit auch als Orte der Stille und der Erholung anerkenne. Mit diesem Charaktermerkmal werden dann 20 % der Allgemeinkosten für die Friedhöfe von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Helmstedt getragen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass nach interfraktioneller Beratung Voranmeldungen für den Haushalt 2027 zum Schützenhaus zur Mobiliaraufstockung sowie zum abgängigen Garagentor und zu den Fenstern getätigt werden sollen.

Nach eingehender Diskussion über die Höhe der Beträge für die einzelnen Maßnahmen spricht sich der Ortsrat Barmke einvernehmlich für folgende Maßnahmen aus:

für das Schützenhaus Barmke:

Erneuerung der Tische und Bänke (werden auch in die mittel-
fristige Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre aufgenommen)                    10.000 Euro,

Garagentor, Reparatur oder Erneuerung                                                       3.000 Euro,

Sanierung der Fenster (wird auf die Investitionsliste des Hochbaus mit aufgenommen).

Zur in der interfraktionellen Sitzung angesprochenen Überdachung des Multifunktionsplatzes mit einem Sonnensegel äußert Herr Schobert, dass die Verwaltung beabsichtige, im kommenden Jahr Spielplätze durch Anbringung von Sonnensegeln zu beschatten. Daher sehe er es derzeit als schwierig an, Gelder von einem zu beschattenden Spielplatz zu Gunsten des Multifunktionsplatzes abzuziehen.

Abschließend hält sich der Ortsbürgermeister die Option offen, noch kurzfristig Vorschläge nachzureichen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert eingehend erläutert

Abschließend weist er darauf hin, dass noch nicht gemeldete Voranmeldungen zum Haushalt 2027 bis zum 10. November eingegangen sein müssen, da ab dem 14. November die Ermittlungen der Budgets für die Fachbereiche erfolge, wie in dieser Bekanntgabe erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert

Abschließend weist Herr Schobert darauf hin, dass sich für den Bereich Barmke 2 Handlungsstränge ergeben. Das eine sei der Bereich der Nahwärmeversorgung ausgehend vom Bereich Höltgeberg. Für den anderen, den übrigen Bereich des Dorfes, sei eine Ausdehnung des Nahwärmenetzes vom Höltgeberg, oder von einer 2. Station, oder sogar von lokalen Genossenschaften ausgehend möglich. Die Ausrichtung der Stadt Helmstedt werde sein, die Bildung von lokalen Genossenschaften zu fördern. Hauseigentümer könnten sich, mit Unterstützung der Stadt Helmstedt oder der noch neu zu gründenden Wärmegesellschaft, zusammenschließen, um mit einer gewissen Anzahl an Häusern eine eigene Genossenschaft für eine Nahwärmeversorgung auf den Weg zu bringen. Ein Anschluss an das zentrale Wärmenetz der Stadt Helmstedt werde nicht erfolgen. Das zentrale Wärmenetz in Helmstedt solle voraussichtlich durch die Seethermie vom Lappwaldsee und durch die Kläranlage Helmstedt gespeist werden, wofür der Weg nach Barmke aber zu weit sei.

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob noch die Möglichkeit vorgesehen sei, den Ist-Bestand der Barmker Haushalte an die zentrale Nahwärmeversorgung des Höltgeberges anzuschließen.

Herr Schobert bejaht dies und äußert, dass insbesondere für Barmke entscheidend sein werde, in wie weit Anschlusswünsche vorhanden seien. Derzeit nehme der Anteil an Anschaffungen von Wärmepumpen im Dorf zu und wenn nicht genügend Anschlussabsichten bestehen, lohne es sich nicht, ein komplettes Nahwärmenetz zu verlegen. Dann rechne es sich eher, eigene dezentrale Möglichkeiten zu finden. Entscheidungen darüber wurden aber noch getroffen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er viele Termine wahrgenommen habe. Er möchte auf 2 Termine besonders hinweisen. Das seien die Durchführung der Veranstaltung zur Terminabsprache der Barmker Vereine und der Vorstellungstermin einer Reinigungsmaschine für das Schützenhaus Barmke. Diese Maschine habe im Übrigen exakt seinen Vorstellungen entsprochen.

26.1 - Stichstraße von der Dorfbreite ins Neubaugebiet

Frau Ryll fragt in der Sitzung am 26.08.2025 an, wer für die Reinigung und Pflege der verwilderten Stichstraße von der Dorfbreite in das Neubaugebiet zuständig sei.

Herr Schobert antwortet, dass für die Reinigung und Pflege dieser Fläche die Stadt Helmstedt zuständig sei. Alles Weitere werde die Verwaltung noch zu klären haben, insbesondere die Ablagerungen der Baustoffe durch die Anlieger.

27.1 - Gullideckel in der Kurve Elmblick/Dorfplatz

Herr Meyer-Sorge macht auf einen schlecht liegenden Gullideckel in der Kurve Elmblick/Dorfplatz aufmerksam, wo Radfahrer mit ihren Reifen in die Abdeckung gelangen und stürzen können, wenn sie vom Dormblick in den Sandmorgen einbiegen. Der Deckel liege mit der Fahrtrichtung und nicht um 90° zur Fahrtrichtung gedreht. Er bittet um Prüfung, ob eine Drehung der Deckelplatte möglich sei.

Beantwortung zum Protokoll:

Der Straßenablauf wurde im Zuge der Baumaßnahme Baugebiet Höltgeberg auf Grund der notwendigen Querungen der Medien umgebaut bzw. mit im Baufeld bearbeitet. Dabei wurde der Aufsatz nicht korrekt wieder aufgesetzt. Die Streben verlaufen derzeit längs zur Fahrbahn.
Aktuell ist die schuldige Firma noch nicht final gefunden. Der Straßenablauf wird aber in jedem Fall bis ca. spätestens Ende März wieder so umgebaut, dass die Streben quer und nicht längs zur Fahrtrichtung zeigen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich  des Radwegebaus Emmerstedt-Barmke und der fehlenden Stromversorgung in der Garage des Mehrzweckhauses Barmke Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 19:10 Uhr die öffentliche Sitzung.