Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass zum Protokoll der letzten Sitzung noch Klärungsbedarf bestehe und es final noch nicht freigegeben wurde. Daher müsse der Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt werden.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche oder Gegenstimmen zur Änderung des öffentlichen Teils der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich einer vom 14.05.-23.05.25 angekündigten Vollsperrung des Bahnübergangs Weidenkampstraße Gebrauch gemacht. Dazu wird die Gewährleistung des Brandschutzes auf beiden Seiten des Übergangs, einer evtl. Beeinträchtigung der Feierlichkeiten zum 875-jährigen Dorfjubiläum, einer Behinderung der Schülerbeförderung sowie eines verstärkten Umleitungsverkehrs durch Barmke bei einem Autobahnstau angesprochen.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 12.11.2024.

- abgesetzt -

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass in dieser Sitzung vorerst keine weiteren Ortsratsmittel vergeben werden.

Der Brandmeister Friedrich-Wilhelm Bebenroth wird mit Wirkung vom 01.10.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und verliest diese für die anwesenden Zuhörer.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Anmerkung:
Der im Beschluss genannte Entwurf hat der Vorlage beigelegen. 

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend erteilt der Ortsbürgermeister dem fachkundigen anwesenden Ortsbrandmeister Bebenroth das Wort.

Herr Bebenroth führt aus, dass sich das Stadtfeuerwehrkommando mehrfach intensiv mit den Änderungen der Satzung beschäftigt und nach interner Diskussion diesem Änderungsvorschlag zugestimmt habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Grundsteuer C wird ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht erhoben.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert berichtet, dass vor wenigen Tagen mit der Vermarktung der Baugrundstücke begonnen wurde. Es wurden zunächst die 220 Interessenten angeschrieben, die sich in den vergangenen Jahren auf die Liste haben setzten lassen. Zurzeit liegen 2 Interessensbekundungen für den Kauf von Grundstücken vor. Ein weiteres Grundstück, welches für einen potentiellen Voreigentümer reserviert worden sei, wurde wieder freigegeben, weil der Anspruchsberechtigte auf seinen Anspruch verzichtet habe. Beim Flächenkauf wurde einem der Verkäufer ein Erstzugriffsrecht zugesichert, von dem er aber keinen Gebrauch gemacht habe.

Herr Schobert berichtet, da mittlerweile die Firma Amazon einen Bauantrag auf Errichtung von rd. 50 zusätzlichen Lkw-Parkplätzen auf ihrem Gelände gestellt habe und die Verwaltung von einem Realisierungsbeginn der Maßnahme noch in diesem Jahr ausgehe, wurde in diesem Stadium vorerst von weiteren Schritten abgesehen.

Der Ortsbürgermeister erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Ortsratssitzung bezüglich der Errichtung von Pollern außerhalb des Gewerbegebiet-Geländes an den Straßenrändern der Landesstraße zwischen den Leitpfählen.

Herr Schobert antwortet mit Sachstand vom 30. April, dass nach mehreren Gesprächen mit der zuständigen Straßenmeisterei Vorsfelde diese zurzeit prüfe, ob das Anbringen von Schutzplanken oder das Herrichten zusätzlicher tieferer Gräben möglich seien. Auch werde das Angebot der Stadt Helmstedt, überzählige Poller aus dem Gewerbegebiet dorthin umzusetzen, geprüft bzw. in die Überlegungen des Straßenbaulastträgers NLSTBV mit einbezogen. Die Stadt Helmstedt erwarte eine Rückmeldung von der Straßenmeisterei für Ende Mai 2025.

Herr Schobert berichtet zum Radweg Emmerstedt-Barmke, dass sich der Bebauungsplan zum Radweg in der Bearbeitung befinde. Neben einigen Nachforderungen aus der frühzeitigen Beteiligung, die noch abgearbeitet werden müssen, werde weiterhin ein Artenschutzgutachten erstellt. Der nächste Schritt der Bebauungsplanaufstellung wäre dann die Auslegung. Bis dahin müsse auch der Streckenverlauf geklärt sein. Das beauftragte Ingenieurbüro Weinkopf sei dabei, auf der Grundlage der durchgeführten Entwurfsvermessung und der durchgeführten Baugrunduntersuchung die genaue Trassenführung festzulegen. Dabei werden die Planunterlagen auch mit dem Baulastträger NLSTBV abgestimmt. Nach der Vorlage der abgestimmten Planunterlagen werde die Förderung der Maßnahme beantragt.
Zum Thema Grunderwerb teilt er weiter mit, dass von den Notariaten zurzeit insgesamt 16 Grundstückskaufverträge vorbereitet werden, wobei davon 9 Eigentümer noch nicht verkaufsbereit seien. Mit den übrigen 7 Eigentümern werde die Stadt Helmstedt aber schon in den Verkaufsprozess eintreten.

Herr Schobert verweist auf die dem Tagesordnungspunkt anliegenden Auswertungen.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Auswertung die Zeit Februar 2025 bis Mai 2025 abdecke und bittet um Prüfung und Vorlage der Auswertung für die fehlende Zeit vom Juni 2023 bis Februar 2025.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Abschließend weist Herr Schobert nochmals darauf hin, dass bei diesen ¼ Jahr umfassenden Messungen die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 43 km/h gelegen habe. Da dieser Bereich ein 50 km/h Bereich sei, bedeute es, dass die überwiegende Anzahl der Fahrzeuge die ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten habe.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommene Termine, neben diversen Alters- und Ehejubiläumsterminen:

Gespräche/Besprechungen bezüglich
- der neuen Nutzungsordnung für Mehrzweckhäuser mit der Verwaltung,
- eines Bodengutachtens mit der Verwaltung,
- der Standorte für die Sirenen in Barmke mit der Verwaltung,
- widerrechtlicher Baumaterialablagerungen am Schützenhaus mit dem Wasserverband
   als Verursacher,
- der Sanierung des Schützenhauses Barmke,

Teilnahme
- an den Jahreshauptversammlungen des Sozialverbandes, der Landwehr, des Sparvereins,
  des TSV Barmke und des DRK,
- am Barmker Flohmarkt,
- am Schweinepreisschießen,
- an der Blutspende des DRK,
- am Barmker Osterfeuer,
- an der Revival Party im Jugendclub Barmke,
- an einer interfraktionellen Sitzung des Ortsrates Barmke,
- an der Maibaumaufstellung,
- an diversen Terminen für die Schützenscheiben der Volkskaiserin und des Volkskaisers,
- an diversen Terminen im Barmker Museumsstübchens,
- an mehreren Treffen zum 875-jährigen Dorfjubiläum.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

18.1 - Außentreppe vom Jugendclub

Herr Seidel macht auf den schlechten Zustand der Außentreppe des Jugendclubs im Mehrzweckhauses Barmke aufmerksam, wo das Fugenmaterial der Stufen weggebrochen sei und sich schon ein Hohlraum unter den Stufen gebildet habe. Da er ein Wegbrechen der Stufen befürchte bittet er um Prüfung und Sanierung der Treppe.

Beantwortung zum Protokoll:

Die Treppe zum Jugendklub wurde in der 26. Kalenderwoche erneuert. Am 02.06.25 wurden noch Abdichtungsarbeiten (Silikon) durchgeführt, womit die Treppe fertiggestellt und ab dem Folgetag wieder genutzt werden konnte.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-       des Radwegebaus Emmerstedt-Barmke,
-       der abgängigen Schranke an der Alten Rottorfer Straße,
-       der Beschädigung von Schildern in Einfahrtsbereichen von Feldwegen durch Schmierereien
        und Beklebungen,
-       des Zuparkens vom kleinen Verkehrskreisels im Gewerbegebiet,
-       des Müllproblems im Gewerbegebiet Barmke,
-       der Grundsteuer C,
-       der vorliegenden Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage von Barmke

Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 19:25 Uhr die öffentliche Sitzung.