Termine

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Eine Gedenkminute für die verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieder Frau Wiese und Herrn Arendt schließt sich an.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Herr Strümpel stellt den Antrag, den Punkt 14 - Bauleitplanung  Helmstedt; Bebauungsplan Nr. C 348; Waldenburger Straße; Aufstellungsbeschluss - von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Beratungsbedarf in der SPD-Fraktion besteht.

Herr Viedt macht deutlich, dass auch die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hat und unterstützt den Antrag von Herrn Strümpel.

Herr Winkelmann zeigt sich erstaunt, dass die Vorlage nun abgesetzt werden soll, da man im Bau- und Umweltausschuss der Beschlussvorlage - gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - gefolgt sei.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den Beschluss, den Punkt 14 von der Tagesordnung zu nehmen.

Sodann stellt der Ratsvorsitzende Herr Dr. Birker die geänderte Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht. Herr Engelke, Ehemann des Ratsmitgliedes Frau Engelke, stellt verschiedene Fragen zu den Themen Fusion der Stadt Helmstedt mit den Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm, Schließung der Grundschule Ostendorf und zu den Anträgen des Ratsmitgliedes Frau Engelke.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet auf die Fragen von Herrn Engelke sehr ausführlich.

Weitere Nachfragen von Herrn Engelke schließen sich an, die ebenfalls vom Bürgermeister Wittich Schobert beantwortet werden.

Herr Engelke bringt per Zwischenruf zum Ausdruck, dass Bürgermeister Wittich Schobert Lügen verbreite und die Antworten nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Ratsvorsitzende Herr Dr. Birker bittet Herrn Engelke, nur das Wort zu ergreifen, wenn er dazu aufgerufen werde. Zudem weist der Ratsvorsitzende Herrn Engelke darauf hin, dass er ihn das Ratssaales verweisen werde, sofern er den Bürgermeister weiterhin als Lügner bezeichnet.

Daraufhin verlässt Herr Engelke den Ratssaal.

Es lagen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass die Städtepartnerschaft zwischen Helmstedt und Haldensleben seit 25 Jahren besteht. Aus diesem Grund haben er und Mitglieder des Rates und des Helmstedter Partnerschaftsvereines an einer Feierstunde in Haldensleben teilgenommen und die besonderen Grüße von Rat und Verwaltung überbracht.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, auch im Bereich der Kernstadt Helmstedt Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufzustellen. Die möglichen Standorte soll die Verwaltung festlegen.

Der Verwaltungsausschuss hat darüber hinaus entschieden, nachfolgende kulturelle Förderungen zu gewähren:
Helmstedter Bachkantorei 1.500 €
Helmstedter Chorvereinigung/Frauenchor 450 €
Helmstedter Chor- und Singschule 1.450 €
Kulturkreis Juleum 1.500 €

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.07.2015.

Der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Helmstedt wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt. Er verweist auf den Beschluss des Rates der Stadt Helmstedt, in eine gemeinsame Zukunft mit der Samtgemeinde Nord-Elm zu gehen. Auf allen Ebenen habe es zahlreiche Gespräche und Diskussionen gegeben, die zur Folge hatten, dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht haben mit dem Ziel, eine Fusion zwischen den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt zu ermöglichen. Nun bestehe die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Auch die Stadt Helmstedt ist aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben. Dieser Aufforderung komme man mit der Stellungnahme der Vorlage 116 a/2015 nach. Im vergangenen Verwaltungsausschuss wurden zusätzliche Punkte heraus gearbeitet, die sich nun in der A-Vorlage wiederfinden. Die Stadt Helmstedt ist das Mittelzentrum des gesamten Landkreises und hat auch für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm eine immens hohe Bedeutung. Helmstedt bildet das Zentrum für Arbeitsplätze im Handwerk, im Dienstleistungsbereich, im Handel und in der Industrie. Auch viele Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Nord-Elm haben ihren Arbeitsmittelpunkt im Bereich der Stadt Helmstedt. Helmstedt ist zudem das Zentrum der schulischen Bildung im gesamten Landkreis. In Helmstedt werden alle Schülerinnen und Schüler der Samtgemeinde Nord-Elm oberhalb der Grundschulen beschult. Helmstedt bildet zudem den kulturellen und gesellschaftlichen Mittelpunkt des Landkreises. So wird auch eine Stärkung des Mittelzentrums Helmstedt zu einem messbaren Erfolg für die umliegenden Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm führen.

Bürgermeister Wittich Schobert bedauert sehr, dass Kritiker der Fusion in der Vergangenheit von einer hoffnungslosen finanziellen Situation der Stadt Helmstedt berichtet haben. Dieses wurde jedoch ohne jegliches Hintergrundwissen fälschlicherweise verbreitet. Im Rahmen der Stellungnahme wird die Stadt Helmstedt darauf hinweisen, dass die Stadt Helmstedt zum dritten Mal hintereinander im Rechnungsergebnis einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Dies führt dazu, dass man die Schulden Jahr für Jahr abbauen konnte. Man könne somit in eine durchaus positive Zukunft blicken. Weiterhin ist es sehr erfreulich, dass die Stadt Helmstedt mittlerweile wieder von einem Bevölkerungswachstum berichten kann. Somit widerlege man alle Statistiken, die vorhergesagt haben, dass Helmstedt in drei Jahren 700 Einwohner verlieren werde. Die Realität zeige nun, dass die Stadt Helmstedt 400 Einwohner hinzu gewonnen hat.

Herr Strümpel bedankt sich recht herzlich für die gute Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung. Er selbst, aber auch seine Fraktion, habe sich stets aktiv für eine Fusion eingesetzt. Er richtet seinen Dank auch an die beteiligten Fraktionen im Landtag. Aus seiner Sicht werden sowohl die Stadt Helmstedt als auch die Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm von einer Fusion profitieren. Die Einwohnerveredelung werde sich langfristig positiv auswirken und zu einer Verbesserung der finanziellen Lage führen. Vor allem werden die Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm davon Vorteile haben. In zahlreichen Gesprächen mit Fusionsgegnern habe er feststellen können, dass es keine Sachargumente gegen eine Fusion gebe. Durch eine Fusion werden alle Partner wieder handlungsfähiger und können wieder mehr gestalten und Zuschüsse zahlen. Ohne eine Fusion werde es viel härtere Einsparvorgaben geben als bisher.

Frau Engelke berichtet von einer Informationsveranstaltung des Niedersächsischen Innenministeriums zum Thema Fusion. Dort erklärte der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Nord-Elm, dass die Kommunen mittlerweile mit 25 Prozent öffentlicher Leistungen durch Bund und Land beauftragt worden seien. Die Finanzierung durch Bund und Land betrage jedoch nur 14 Prozent. Dieses Sparen ziehe sich seit nunmehr 30 Jahren durch die Bundes- und Landespolitik sämtlicher Regierungen und lasse sich nicht mit Fusionen beenden, sondern vielmehr nur durch eine vernünftige Verteilung von Steuermitteln durch Bund und Land. Daher werde sie gegen die Vorlage stimmen.

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass sich die große Mehrheit in den kommunalen Gremien für eine Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm ausgesprochen hat. Die Gegner dieser Fusion können aktuell keine konstruktive Alternative aufzeigen. Dies verdeutliche, dass kein Weg an einer Fusion vorbei führe, wenn alle beteiligten Gemeinden aus ihrer strukturellen Schuldenfalle heraus kommen sollen. Die Kürzungen in den Bereichen wie Sport, Kultur und Freizeit führen zu Einschränkungen der Lebensqualität. Daher müsse die Politik nun Verantwortung übernehmen. Der Verhandlungsprozess der Fusion sei stets offen und transparent zwischen allen Partnern erfolgt. Viele Anregungen der Beteiligten seien in die Vertragswerke eingeflossen. Daher schließt sich die Gruppe FDP/BFH der Stellungnahme der Verwaltung an und wird dem Beschlussvorschlag pro Fusion zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth verweist auf Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und Art. 57 der Nds. Verfassung. Dort gehe es um das garantierte Selbstverfassungsrecht der Kommunen. Die Kommunen werden nicht "von oben" regiert, sondern sind selbstständig. Es gehöre zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dass Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der Betroffenen zulässig sind. Solche Gemeinwohlziele seien die Stärkung der Finanz- und Leistungskraft der Gemeinden, Verbesserung der Effizienz der Verwaltungen und die Maximierung der Wirtschaftlichkeit des gemeindlichen Handelns. Diese Ziele müsse der Landesgesetzgeber in den Blick nehmen, wenn über eine Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm entschieden werde. Das Ziel der Fusion sei nicht die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, sondern das dauerhafte Ermöglichen einer funktionstüchtigen kommunalen Selbstverwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde daher der Vorlage zustimmen.

Herr Kalisch verdeutlicht, dass sich die CDU-Fraktion stets für eine Fusion eingesetzt habe und daher werde man auch der Vorlage zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen den folgenden

1. Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters gemäß § 109 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG Herrn Henning Konrad Otto, geboren am 12.10.1964 in Hildesheim, wohnhaft Magdeburger Straße 1 in 39343 Hundisburg, vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren vom 1.1.2016 bis 31.12.2023 zu wählen.

2. Der Rat der Stadt beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters, Herrn Otto das Amt des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters bei der Stadt Helmstedt zu übertragen, er führt die Bezeichnung Erster Stadtrat.

3. Herr Otto wird in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) eingewiesen.

4. Herr Otto erhält gemäß § 3 des Niedersächsischen Kommunalbesoldungsgesetzes (NKBesVO) eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 165 Euro.

Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Henning Konrad Otto stellt sich daraufhin den Mitgliedern des Rates vor.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt in geheimer Abstimmung einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1a beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige vom 21.12.2012.

Folgende Änderung wurde mit beschlossen:

§ 3 Abs. 3 der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 21.12.2012 soll wie folgt geändert werden:

Für die Durchführung von Ausdrucken der Vorlagen durch Nutzung einer eigenen IT-Ausstattung wie PC, Notebook, Tabletcomputer, Drucker, Papier usw. durch das Ratsmitglied wird ein jährlicher Druckkostenzuschuss in Höhe von 75,00 € gewährt.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Er ergänzt, dass der Verwaltungsausschuss die Höhe des zu zahlenden Druckkostenzuschusses auf 75 Euro empfohlen hat.

Frau Niemann bittet um Mitteilung, was unter großen Druckerzeugnissen zu verstehen ist. Sie wünsche sich die Festlegung einer konkreten Seitenanzahl.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass im Ratsinformationssystem eine neue Funktion eingeführt wurde. Diese beinhaltet, dass die Ratsmitglieder bei jeder Vorlage entscheiden können, ob sie die Vorlage in gedruckter Form haben möchten. In diesem Fall wird durch drücken des Buttons "DRUCKEN LASSEN" eine entsprechende Mitteilung an die Mitarbeiter des Büro des Rates gesendet und diese drucken dann die gewünschte Vorlage aus und legen sie in das Fach des Ratsmitgliedes.

Herr Strümpel bittet darum, dass man nach einem Zeitraum von 2 Jahren eine Evaluierung vornimmt, um zu prüfen, ob es tatsächlich zu einer Kosteneinsparung gekommen ist.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 25 JA-Stimmen bei 2 Gegenstimmen sowie 4 Enthaltungen den folgenden

Die in der Vorlage 075a/2015 aufgeführten Spenden werden angenommen.

Herr Klinkhardt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2013 (Überschuss i. H. v. 2.237.623,31 €) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

Anmerkung: Bürgermeister Wittich Schobert hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

Anmerkung: Bürgermeister Wittich Schobert hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Herr Duckstein gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt, dass er zunächst von anderen Voraussetzungen ausgegangen sei und deshalb durchaus für die Anschaffung einer dynamischen Fahrgastinformationsanlage gewesen sei. Mittlerweile vertrete jedoch die KVG die Meinung, dass man insgesamt 6 Anlagen für den Bereich Bahnhof beschaffen müsse. Hierdurch steigen die Eigenkosten der Stadt auf 23.300 Euro zuzüglich jährlichen Folgekosten in Höhe von 2.600 Euro. Daher sehe er die Anschaffung als kritisch an und empfiehlt dem Rat der Stadt Helmstedt, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den Beschlussvorschlag ab.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Eine 10minütige Sitzungsunterbrechung schließt sich an. Nachdem alle Gäste den Ratssaal verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.