Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Innenstadtausschuss genehmigt mit 3 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 08.04.2008.

Die Beleuchtungsprobe sollte bis spätestens Mitte Juli durchgeführt werden.
Zeitnah sollten die Fraktionen das Ergebnis der Eigentümergespräche mitgeteilt bekommen.

Herr Gogolin regt zu diesem Antrag noch an, zur Beleuchtungsprobe die Anwohner mit einzuladen.

Herr von Brauchitsch, Vertreter des Büros Fahlke und Dettmer, nimmt die Vorstellung des Lichtkonzeptes für den Helmstedter Marktplatz anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Anmerkung:
Das Lichtkonzept ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Er erläutert, dass die Präsentation Außenbeleuchtungsbeispiele von Gebäuden aus anderen Städten enthalte, in denen dokumentiert werde, wie durch Licht die Stockwerke und deren Gliederung hervorgehoben werden. Diese Leuchten wurden am Gebäude befestigt, um die Bewohner der Gebäude nicht zu blenden. Die anschließenden Beispiele zeigen, wie auch bei einer nur teilweisen Beleuchtung der Gebäude eine schöne Licht- und Schattenwirkung zu erzielen sei. Ebenso nimmt er Bezug auf die Beleuchtung durch Leuchtkörper, die an den Dachkanten der Gebäude angebracht werden.
Anschließend stellt er seine Beleuchtungsentwürfe für die anliegenden Gebäude des Helmstedter Marktplatzes vor. Am Rathaus sei beabsichtigt, die markanten Gebäudeelemente, wie den Eingangsbereich, die Fenster, den Turm und die Erker, mit Licht nachzuzeichnen. Beim Erbprinzen soll der mittlere Gebäudeteil mit dem Balkon und den Fenstern, sowie die Säulen durch Licht besonders hervorgehoben werden. Ebenso erhalte der Eingangsbereich der Marktpassage eine hervorhebende Beleuchtung. Anschließend stellt er alle anliegenden Gebäude des Marktes mit fast identischen, von den Dachkanten nach unten strahlenden Beleuchtungsmöglichkeiten vor, wobei er darauf aufmerksam macht, dass das Gebäude Markt 12 bewusst herausgelassen wurde, da es von der Fassade her nicht in das historische Ensemble passe. Zur Vorgehensweise teilt er weiter mit, dass nach Konzeptvorstellung der Rat zustimmen müsse. Im nächsten Schritt müsse bei der Ausführungsplanung eine Lichtprobe vorgenommen und geprüft werden, ob die geplanten Leuchten ebenso am Gebäude wirken, wie beabsichtigt sei. Bei der Gelegenheit sei auch festzustellen, ob an bestimmten Stellen zu viel oder zu wenig Leuchten eingesetzt wurden.

Herr Kieschke macht auf die neue gelungene Beleuchtung zweier Helmstedter Gebäude in der Südstraße und der Jahnstraße/Ecke G.-Steinbrecher-Straße aufmerksam und bringt in Erinnerung, dass Möglichkeiten für unterschiedliche bzw. herabstufende Schaltungen berücksichtigt werden sollten. Er möchte anschließend wissen, was eine 1-stündige Beleuchtung des Marktplatzes kosten werde. Dieser Diskussion müsse sich, insbesondere auch wegen der Bevölkerung, gestellt werden, da bereits öffentlich zum Stromsparen aufgerufen wurde und nun einer „Festbeleuchtung“ des Marktplatzes zugestimmt werden soll.

Die stellv. Vorsitzende führt aus, dass durch dieses Beleuchtung ihrer Meinung nach der Markt aufgewertet werde. Erwähnen möchte sie aber auch, dass ihr die Beleuchtung der Ansicht Nr. 6 des Konzeptes zu monoton sei.

Herr von Brauchitsch führt aus, dass diese Graphik, die nur mit einem Bildbearbeitungsprogramm erstellt wurde, nicht völlig exakt eine Licht- und Schattenwirkung darstellen könnte. Eine reale Beleuchtung wirke immer anders, weshalb auch eine Beleuchtungsprobe durchgeführt werden sollte. Außerdem wurde bei dieser Fassadenbeleuchtung von einem vertretbaren finanziellen Aufwand ausgegangen. Man könne natürlich an jedem einzelnen Gebäude eine detailgetreue Beleuchtung, wie am Rathaus, vornehmen, was aber den finanziellen Rahmen sprengen würde. Die gesamte Darstellung sei ein Konzept mit maximaler Lösung. Aus Kostengründen sei es auch möglich, das Konzept auszudünnen, was aber ebenso nur mit Hilfe einer Beleuchtungsprobe umzusetzen sei.

Die stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass sich dann aber unterschiedliche Dimensionen ergeben werden.

Herr von Brauchitsch antwortet, dass derzeit eine Kostenberechnung vorliege, die entsprechend der Entwurfsplanung aufgestellt wurde. Nach eingehenden Beratungen werden sich wahrscheinlich weitere Erkenntnisse ergeben, wodurch die Kosten immer präziser eingegrenzt werden können.

Herr Gogolin macht darauf aufmerksam, dass das Juleum bereits beleuchtet werde und man daher Vergleichswerte für die Kostenermittlung erzielen könnte.
Weiter erinnert er an die negative Reaktion der Bevölkerung zur Anstrahlung des Hausmannsturms anlässlich einer Kulturnacht.
Auch fragt er an, ob sich die Anwohner aus den aufgezeigten Beispielen an den Kosten beteiligt haben.

Herr Metschke merkt an, dass am "Dunklen Tor" die Eingangsbeleuchtung fehle und fragt zur Rathausbeleuchtung an, ob die Beleuchtung im Sommer durch das Aufstellen der Blumenkästen beeinträchtigt werde.
Außerdem weist er noch darauf hin, dass die Kosten für die Juleumsbeleuchtung nicht der Marktplatzbeleuchtung verglichen werden können, da es sich bei der Juleumsbeleuchtung um starke Strahler handele, während bei der Marktplatzbeleuchtung nur stromsparende Leuchtkörper verwendet werden sollen.

Herr Kubiak berichtet, dass sich die Avacon bereit erklärt habe, die Beleuchtungsprobe kostenfrei durchzuführen. Sollte sich der Ausschuss für dieses Konzept entscheiden, möchte die Verwaltung die Sommerzeit nutzen, um bis zum Herbst die Leuchtkörper installiert zu haben und nicht erst in der dunklen Jahreszeit mit einer Beprobung zu beginnen. Die Beleuchtungsprobe sei wichtig, um zu sehen, ob an einigen Gebäuden überhaupt Leuchtkörper angebracht werden können. Sie werde in Fotos und Film dokumentarisch festgehalten. Er sehe aber durch die Beleuchtungsprobe keine großen Veränderungen zum vorgestellten Konzept. Ebenso stimmt er der fehlenden Beleuchtung des "Dunklen Tores" zu und spricht sich für eine Änderung aus. Zur Schalttechnik gibt er an, dass es verschiedenen Möglichkeiten gäbe, er aber derzeit von einer täglichen, 4-stündigen Beleuchtung in den Abendstunden ausgehe.

Anschließend erläutert Herr von Brauchitsch die präsentierten Kostenaufstellungen über die Investitions- und Betriebskosten des gesamten vorgestellten Lichtkonzepts. Abschließend macht er noch darauf aufmerksam, dass die Stromzuleitungen dezent an den Außenseiten der Gebäude befestigt werden sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Gogolin empfiehlt Herr von Brauchitsch, für den beabsichtigten Gesamteindruck die Beleuchtung zeitgleich einzuschalten. Um nicht durch sparende Eigentümer ausgebremst zu werden, sollte die Verwaltung mit den Eigentümern über Einschaltzeiten und Kosten in Verhandlung treten.

Herr Kieschke möchte wissen, ob die anliegenden Geschäfte des Marktes durch die Beleuchtung in ihrer eigenen Schaufensterbeleuchtung beeinträchtigt werden, worauf Herr von Brauchitsch antwortet, dass keine Beeinträchtigungen abzusehen seien.

Herr Kalisch fragt an, in wie weit schon mit den Eigentümern der anliegenden Marktgebäude gesprochen wurde, da dieses Vorhaben nur Sinn mache, wenn das Konzept komplett umgesetzt werde und dafür es der Zustimmung der Eigentümer bedürfe. Außerdem vertrete er die Meinung, dass die Stadt Helmstedt sämtliche Kosten übernehmen müsse, denn wer "die Musik" bestellt, der müsse sie auch bezahlen. Sollte aber die Zustimmung der Eigentümer nicht zu bekommen sein, wären weitere Beratungen und Diskussionen zwecklos.

Herr Kubiak antwortet, dass eine Gesprächsführung mit den Eigentümern in Gänze noch nicht möglich war, da die detaillierten Stromkosten noch nicht vorlagen. Diese Gespräche müssen in den nächsten 3 Wochen geführt werden. Unabhängig davon möchte er dem Ausschuss ein 2-Schritt-Modell anbieten, in dem die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude vorgezogen werde, da die dafür geschätzten Investitionskosten von rd. 37.000 Euro auch im Haushalt vorgesehen seien. Grundsätzlich möchte er die Beleuchtung für alle Gebäude gleichzeitig umsetzen, wobei er persönlich aber nicht damit rechne. Er erwarte sicherlich den einen oder anderen Eigentümer, der diese Beleuchtung an seinem Haus nicht haben möchte.

Aus der Erfahrung heraus berichtet Herr von Brauchitsch, dass man wunschgemäß nicht alle Hauseigentümer gleichzeitig unter einen „Hut“ bekomme. Daher empfiehlt er, mit der Beleuchtung der städtischen Gebäuden zu beginnen, die dann auch als Vorzeigeobjekt genutzt werden können.

Frau Weihmann weist darauf hin, dass eine Gesprächsführung mit den Hauseigentümern sehr schwierig werden könne, wenn noch keine Klarheit darüber herrsche, wer die Investitions- und Unterhaltung- bzw. Stromkosten zahlen werde.

Herr Kubiak ist der Auffassung, dass eine Beleuchtung dem Wert der Immobilie eher förderlich sei. Von daher müsse es Ziel sein, die Eigentümer an den Investitionskosten zu beteiligen. Man solle nicht von vornherein mit dieser schlechteren Verhandlungsposition, nämlich der Aussage, man wolle die Kosten ohnehin übernehmen, in die Verhandlungen gehen.

Herr Preuß schlägt zur Umsetzung des Vorhabens an städtischen Gebäuden vor, einen zusammenhängenden Komplex zu beleuchten, wie z.B. das Rathaus und den Erbprinzen und nicht noch das Gebäude Markt 7/8. Für ein Vorzeigeobjekt würde die Beleuchtung des Rathauses und des Erbprinzen ausreichen.

Herr Gogolin weist noch darauf hin, dass die Eigentümer über die Folgekosten, wie z.B. das Auswechseln eines Leuchtkörpers, unterrichtet werden müssen.

Herr von Brauchitsch klärt auf, dass die Leuchtmittel erst nach ca. 5 bis 6 Jahren ausgewechselt werden müssen. Sollte die erste Lampe ausfallen, müsste für einen Tag ein Steiger für ca. 250 Euro angemietet werden, der gleichzeitig auch die anderen Leuchtkörper ausgewechselt.

Herr Bittner schlägt zum weiteren Ablauf vor, mit der Beleuchtung der städtischen Gebäude, wie mit dem Rathaus und dem Erbprinzen, sowie der Marktpassage und dem Gebäude Markt 7/8 zu beginnen. Seiner Meinung nach mache eine jetzige Gesprächsführung mit den Eigentümern noch keinen Sinn; man sollte mit den fertiggestellten, beleuchteten, städtischen Gebäuden versuchen, die Eigentümer für das Vorhaben zu gewinnen. Die Beleuchtungsprobe sollte konzeptgenau am Rathaus und Erbprinzen beginnen und das Ergebnis dann als Gesprächsgrundlage mit den Eigentümern verwendet werden.

Auf Nachfrage erläutert Herr Kubiak, dass schon vorgesehen sei, die Beleuchtungsprobe an allen marktanliegenden Gebäuden vorzunehmen. Bevor allerdings an den Privatgebäuden Installationen vorgenommen werden können, müsse vorher mit den Eigentümern gesprochen und die Erlaubnis eingeholt werden.

Herr Walter merkt an, dass sich die geschätzten Kosten bei einer stückweisen Umsetzung des Konzeptes sicher erhöhen werden.

Herr von Brauchitsch antwortet, dass es von der Montage her sicher kostengünstiger sei, die Zustimmung aller Anlieger zur Umsetzung vorliegen zu haben und zur kompletten Installation aller Leuchten für 1 Woche ein Steiger angemietet werde, als wenn der Steiger für nur 2 Gebäude kommen müsse. Eine enorme Kostenabweichung verspreche er sich davon aber nicht.

Auf Nachfrage von Frau Wiesenborn zum Zeitplan der Beprobung führt Herr Kubiak aus, dass die Beleuchtung zu Beginn der dunklen Jahreszeit, z.B. zur Zeitumstellung, installiert sein sollte. Er möchte bis zur nächsten Gremiumsrunde, neben den Verhandlungen mit den Eigentümern, das Angebot der Avacon über die kostenlose Beleuchtungsprobe wahrnehmen und durch die Beprobung ermitteln, wie viel Leuchten benötigt werden, um eine beschränkte Ausschreibung durchführen zu können.

Zur Zeitschiene erläutert Herr von Brauchitsch, dass von der Beleuchtungsprobe, über die planerische Verarbeitung, über die Ausschreibung und Bestellzeit der Leuchten, bis zur Installation mit ca. 3 Monaten gerechnet werden müsse.

Herr Franke fragt an, ob die Thematik schon hausintern mit dem Denkmalschutz abgeklärt wurde.

Herr Kubiak antwortet, dass die Angelegenheit bereits abgeklärt sei.

Nach kurzer Diskussion um die weitere Vorgehensweise merkt Herr Franke an, vorerst einen Termin für die Beleuchtungsprobe zu finden und sich nicht in weitere Diskussionen zu verlieren und nach einem Beschlussvorschlag zu suchen.

Herr von Brauchitsch weist auf die noch immer länger werdenden Tage hin. Sollte in dieser Jahreszeit mit der Beleuchtungsprobe begonnen werden, könnte das nicht vor 23.00 Uhr geschehen. Eine Beprobung des Rathauses und des Erbprinzen könnte dann sicherlich die ganze Nacht dauern.

Herr Kubiak ergänzt, dass die Avacon erklärt habe, ab Ende Juni 2008 eine Beleuchtungsprobe durchführen zu können. Evtl. könnte man auch die Beleuchtungsprobe als Außentermin des Innenstadtausschusses anbieten, so dass auch andere Interessierte daran teilnehmen können.

Herr Kieschke entgegnet, dass Herr Kubiak nicht zu einer Beleuchtungsprobe einladen könne, ohne die Anwohner vorab informiert zu haben.
Weiter möchte er wissen, wie viel Haushaltsmittel für das Beleuchtungskonzept vorgesehen seien. Lt. Konzept wurden für städtische Gebäude ca. 40.000 Euro und für Privatgebäude rd. 20.000 Euro an Installationskosten vorgesehen. Da es sich hier aber um überwiegend alte Gebäude handele, rechne er noch mit zusätzlichen Installationskosten von ca. 10.000 Euro, so dass rd. 70.000 Euro benötigt werden, um das Vorhaben umzusetzen. Weiter gehe er davon aus, dass sich die Hausbesitzer nicht an den Installationskosten beteiligen werden. Positiv überrascht war er allerdings von den niedrigen Betreibungskosten.

Herr Bittner erläutert, dass im Haushalt 100.000 Euro für den Marktplatz vorgesehen waren. In einer Sitzung wurden für die Marktplatzgestaltung 78.000 Euro eingeschätzt. Derzeit seien bereits 63.000 Euro für den Marktplatz ausgegeben worden, was bedeute, dass noch 37.000 Euro zur Verfügung stünden. Die gesamte Maßnahme werde über die Stadtsanierung finanziert. Sollten nun Kosten überschritten werden, sei das vom Prinzip her kein Problem, da in diesem Jahr neue Fördermittel bewilligt wurden. Dann könnte die Kostenüberschreitung über die Stadtsanierung abdeckt werden.

Herr Kalisch regt an, mehrheitlich zu beschließen, diese Beleuchtungsprobe so schnell wie möglich stattfinden zu lassen und sich in dieser Sitzung über einen Termin zu einigen. Er findet es aber unerträglich, dass bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verbindlich mit den Eigentümern gesprochen wurde und sie das Vorhaben durch die Presse erfahren werden. Ob sie mit einer Leuchtenanbringung an ihren Fassaden und den entsprechenden Folgen einverstanden seien, hätte vor dieser Sitzung geklärt werden müssen. Außerdem sei auch noch nicht die Frage geklärt, was mit dem Gesamtkonzept geschehe, wenn nicht alle Eigentümer an dem Vorhaben teilnehmen. Zur Kostenfrage führt er aus, dass das öffentliche Interesse an dieser Maßnahme überwiege und wenn die Stadt Helmstedt diese Maßnahme umsetzen möchte, sei es für ihn selbstverständlich, dass die Eigentümer weder die Installationskosten noch die Unterhaltungskosten zahlen. Insofern hätte man gleich an die Eigentümer herantreten und fragen müssen, ob sie das noch vorzustellende Konzept unterstützen möchten. Mit der bisherigen Verfahrensweise sei er sehr unzufrieden.

Er stellt anschließend folgenden Antrag, der vom Innenstadtausschuss einstimmig angenommen wurde:

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die Schirme und Schirmhülsen für die Marktplatzbelebung am 13.06.2008 geliefert und auch aufgebaut werden sollen.
Herr Walter regt an, die Schirme nicht gleich aufbauen zu lassen, da sie sonst zum Bürgeressen am 15. Juni wieder entfernt werden müssten.
Herr Kubiak sagt eine Abstimmung von Verwaltung und helmstedt aktuell zu.

Weiter berichtet er, dass der Innenstadtsauger Anfang Juni von der Lieferfirma übergeben werden soll.

Bei den neugepflanzten Bäumen auf dem Marktplatz würden ebenfalls noch einige Lehnen fehlen, die in der 2. Juni-Woche geliefert werden sollen.

Außerdem wurden weitere Blumenkübel aufgestellt und noch weitere Grünpaten gefunden, wie das Sporthaus Klinzmann, die BZ und die Anwaltskanzlei Franke.

Metallbauer Mertz habe erklärt, dass die beauftrage Skulptur nun in der Verzinkung sei und ebenfalls im Laufe des Monats Juni aufgestellt werde.

Abschließend gibt er noch bekannt, dass der zum Ende letzten Jahres eingereichte EFRE-Förderantrag für die Südöstliche Innenstadt positiv beschieden wurde, so dass die Stadt Helmstedt mit 800.000 Euro Fördermitteln rechnen könne.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Kieschke macht darauf aufmerksam, dass derzeit in der Innenstadt blaue Mülltonnen für Altpapier von einer Privatfirma aufgestellt werden. Nach seiner Recherche müsse jeder Helmstedter Haushalt, sollten sich diese Tonne in der Stadt etablieren, 5,00 bis 6,00 Euro mehr Müllgebühren jährlich an den Landkreis Helmstedt zahlen, weil der Altpapiererlös beim Landkreis Helmstedt wegfalle. Er fragt an, wie sich die Stadt Helmstedt dazu positioniere.

Herr Kalisch rügt das Verhalten des Landkreises Helmstedt aufs Schärfste. Da nun eine Fremdfirma Altpapiertonnen aufstellt habe, könne auf einmal auch der Landkreis Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Das sei für den Landkreis Helmstedt symptomatisch: es habe jemand gehandelt und erst dann werde der Landkreis munter. Sollte sich die Fremdfirma etablieren, müssten die Helmstedter Bürger durch erhöhte Müllgebühren dafür aufkommen. Für dieses Verhalten sollten die zuständigen Personen des Umweltamtes persönlich zur Haftung herangezogen werden.

Die stellv. Vorsitzende verweist diese Thematik an den in 2 Tagen stattfinden Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

--------------------

Herr Kieschke berichtet weiter, dass er vor Jahren über die Fa. Lehrmann 2 große Kübel im Wert von ein paar tausend Euro an eine Grundschule geliefert habe. Die Kübel sollten für einen Springbrunnen auf dem Schulhof der Grundschule Ostendorf Verwendung finden. Das Vorhaben sei aber von der Umweltbehörde abgelehnt worden, weil Springbrunnen für Kinder nur mit Tafelwasser und nicht mit Regenwasser in Betrieb genommen werden dürfen. Diese Kübel würden seines Wissens im „Pferdestall“ liegen und dort vor sich hin gammeln. Er bittet daher die Verwaltung, die Thematik aufzugreifen und die Kübel nutzbringend, z.B. auch zur Verschönerung der Innenstadt, einzusetzen.

--------------------

Herr Walter berichtet zur Veranstaltung „Kaufhaus Innenstadt - Kaffeehaus“, welche die Stadt Helmstedt gemeinsam mit helmstedt aktuell durchführe, dass zu dieser Veranstaltung Möbel transportiert werden müssen. Der Betriebshof der Stadt Helmstedt habe für den Transport dieser Möbel höhere Kosten als ein Privatunternehmer veranschlagt. Da auch die Stadt Helmstedt an dieser Veranstaltung beteiligt sei, sei die erstellte Kostenrechnung für ihn nicht nachvollziehbar. Daher habe sich helmstedt aktuell für die private Transportfirma entschieden.