Termine

Die Ratsvorsitzende Frau Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, die Mitglieder der Verwaltung sowie die Presse und die Gäste.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 30 Mitglieder im Ratssaal anwesend und 3 Mitglieder online per Videokonferenz zugeschaltet.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt.

Da dies nicht der Fall ist, stellt sie sodann die vorliegende Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind.

Es wurden keine Fragen von den Ratsmitgliedern gestellt.

Zu diesem TOP berichtet der Bürgermeister, dass Ende November über den Datenaustausch mit dem Finanzamt die Mitteilung eingegangen ist, dass die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer 2025 für den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Helmstedt in Höhe von 1,4 Mio. Euro zurück zu zahlen sind. Die Zahlung wird im Januar erfolgen.

Mittlerweile kam die Information, dass die Vorauszahlungen 2026 des gleichen Steuerschuldners auf 0 Euro herabgesetzt werden. Damit fehlen dann rund 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die bei der Ansatzberechnung 2026 berücksichtigt wurden. Außerdem müssen für die Jahre 2022 und 2023 weitere 400.000 Euro Gewerbesteuer zurück gezahlt werden. Das bedeutet, dass im Jahr 2026 rund 5 Mio. Euro Gewerbesteuererträge fehlen werden.

Aus diesem Grund ist die Notwendigkeit für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung gegeben. Die Beschlussfassung soll bereits im März 2026 durch den Rat erfolgen, da die Finanzverwaltung ab Ostern mit der Erstellung des Haushaltes 2027 befasst ist. 

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Ratssitzung vom 09.10.2025.

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Herrn Christian Blank für Helmstedt aktuell/Stadtmarketing e.V. im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung (ABS) ab und beruft stattdessen Frau Mandy Schifferli als neues beratendes Mitglied gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung (ABS).

Herr Jean-Pierre Henke trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Gemäß § 73 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) werden als stimmberechtigte Mitglieder für die Elternvertretung in den Schulausschuss berufen:

Elternvertreterin 2: Frau Melanie Sarrach

1. Ersatzmitglied Herr Michael Esbach

Frau Cornelia Bosse trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss die vorstehende Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gruppe SPD/Die Linke fest.

Herr Christian Schmidt trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss die in der Vorlage 198/25 aufgeführte geänderte Ausschussbesetzung der Gruppe SPD/Die Linke fest.

Frau Franziska Köther trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss die in der Vorlage 200/25 aufgeführte Neufestlegung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Helmstedt in Organisationen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinen der Gruppe SPD/Die Linke fest.

Herr Hans-Jürgen Schünemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

a) Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt Helmstedt für die letzte Mitgliederversammlung der Politischen Bildungsstätte e. V. benannt. Im Verhinderungsfall übernimmt der Erste Stadtrat die Vertretung der Stadt Helmstedt.

b) Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt Helmstedt für die Gesellschafterversammlung der PBH gGmbH benannt. Im Verhinderungsfall übernimmt der Erste Stadtrat die Vertretung der Stadt Helmstedt.

Frau Yvonne Müller trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig - bei einer Enthaltung - den nachfolgenden

Für den Aufsichtsrat der PBH gGmbH wird zum einen der Bürgermeister der Stadt Helmstedt benannt. Als zweite Vertreterin für den Aufsichtsrat der PBH gGmbH wird die Justiziarin Frau Julia Vahldieck benannt.

Herr Axel Waterkamp trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig - bei einer Enthaltung - den nachfolgenden

1. Das Theatercafé und der Theatergarten werden als offizieller Trauungsort für standesamtliche Eheschließungen gewidmet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Veranlassungen zu treffen, damit das Theatercafé und der Theatergarten künftig als Trauungsorte genutzt werden können.

Herr Jean-Pierre Henke trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Das Erfrischungsgeld für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wird für die Wahlvorsteherin/den Wahlvorsteher und Vertretung auf 100,00 Euro, für die Schriftführerin/den Schriftführer und Vertretung auf 80 Euro und für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf 60,00 Euro erhöht.

Herr Carsten Johann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt bestimmt gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG den 13.09.2026 (Tag der allgemeinen Kommunalwahlen) als Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Helmstedt.

Ist eine Stichwahl durchzuführen, findet diese gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 NKWG am 27.09.2026 statt.

Herr Dr. Stefan Weferling trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft mit sofortiger Wirkung den Ersten Stadtrat Henning Konrad Otto zum Gemeindewahlleiter sowie die Justiziarin Julia Vahldieck zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin der Stadt Helmstedt für die Kommunalwahlen 2026.

Herr Uwe Strümpel trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Das Wahlgebiet der Stadt Helmstedt bildet für die Wahl zum Rat der Stadt Helmstedt am 13.09.2026 gemäß § 7 Abs. 3 und 5 NKWG einen Wahlbereich.

Herr Axel Waterkamp trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Uwe Lickfett trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschließlich des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Norbert Dinter trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die als Anlage beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Margit Grune trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Änderung der "Richtlinien der Stadt Helmstedt zur Förderung des Sports (Sportförderungsrichtlinien)" in der geänderten Fassung rückwirkend zum 01.10.2025.

Frau Karin Wendt trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt erläutert den Antrag, den die Gruppe FDP/HWG zu dieser Thematik eingebracht hat. In der vergangenen Jahren sind die städtischen Fördermittel in Höhe von jährlich 40.000 Euro von den Vereinen nur in sehr geringem Maße abgerufen worden. Auch im Jahr 2025 gab es im 1. Halbjahr nur einen Antrag. Mit der Ziffer 5 der Sportförderungsrichtlinien möchte man eine unkomplizierte Unterstützung für die Vereine anbieten. Mit den bisherigen Regelungen war dies anscheinend eine zu hohe Hürde. Problematisch dabei war die Bezuschussungshöhe von lediglich 25 Prozent und die Einreichung eines Antrages bis zum 31.10. des Vorjahres. Die untere Wertgrenze mit 5.000 Euro erschien zu hoch. Man begrüße es daher nach Absprache mit der ARGE Helmstedter Sportvereine, dass der Zuschuss auf 50 Prozent erhöht wird, dass Maßnahmen bereits ab 3.000 Euro gefördert werden und wenn die frühzeitige Antragsfrist ganz entfällt. Zudem kann nun auch die Anschaffung von technischen Geräten zur Unterhaltung von Sportanlagen finanziell bezuschusst werden. Begrüßt wird zudem, dass die neuen Sportförderungsrichtlinien rückwirkend zum 01.10.2025 in Kraft treten sollen.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Sofern beim Landkreis Helmstedt die Voraussetzungen für eine Übernahme der Sammlung Pietrek erfüllt sind, befürwortet der Rat der Stadt Helmstedt eine Überführung der BKB-Stube in die Helmstedter Kreismuseen.

Herr Andreas Fox trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Für Frau Schadebrodt bedeutet die Tagebauvergangenheit ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Diese hat eine entsprechende Präsentation verdient. In der Vorlage wurde die Geschichte des Helmstedter Bergbaus beschrieben. Auf die Herausforderungen des Strukturwandels wurde hingewiesen. Dass die Familie Pietrek viele wertvolle Erinnerungsstücke aus BKB-Zeiten gesammelt, aufbewahrt und gesichert hat, verdient die größte Anerkennung. Besonderen Respekt verdient die Ankündigung von Herrn Pietrek, eine Stiftung einzurichten und diese mit einem hohen Geldbetrag auszustatten, um damit eine finanzielle Grundlage für eine dauerhafte Präsentation oder ein BKB-Museum zu schaffen. Eine derartige Einrichtung würde die Möglichkeiten der Stadt Helmstedt als alleiniger Akteur überfordern. Auf Hinweis von Herrn Dr. Meinhard sollte ein zentraler Sammlungsort geschaffen werden. Damit würde ein Grundstein für den dauerhaften Erhalt der Erinnerungsstücke geschaffen. Man befürworte ein weitergehendes Engagement der Stadt und man sei dafür, dass sich Helmstedt als zentraler Ort für die BKB-Geschichte entwickelt. 

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

1. Die Aufstellung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes "Barmke Feuerwehr" für das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplans soll gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Herr Dr. Stefan Weferling verlässt den Ratssaal.

Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Barmke Feuerwehr" für das oben abgebildete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf soll gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

- - - - -

Herr Dr. Stefan Weferling nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Alexandra Girod trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die Vorkaufsrechtsatzung "Bötschenberg" wird gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das oben abgebildete Gebiet beschlossen.

Herr Florian Friedrich trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Der als Anlage beigefügte Entwurf der 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt wird in der vorgelegten Form beschlossen. Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Egbert Rippel trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Traumann bringt seine Zustimmung zum Ausdruck, dass die Stadt Helmstedt von einer Erhöhung der Parkentgelte abgesehen hat. Durch die neu eingetretene Umsatzsteuerpflicht hätte die Verwaltung die Möglichkeit gehabt, die Gebühren entsprechend zu erhöhen. Dass dies nicht umgesetzt wurde, ist ein wichtiges Zeichen an die Verkehrsteilnehmer. In der nahen Vergangenheit gab es zahlreiche Baustellen im Innenstadtbereich, was die Parkmöglichkeiten eingeschränkt hat. Dadurch seien viele Kundinnen und Kunden ferngeblieben. Für die Gewerbetreibenden sei es daher ein wichtiges Signal, dass die Stadt hier Rücksicht nimmt und die Rahmenbedingungen für einen Neustart in einer wieder besser erreichbaren und attraktiver werdenden Innenstadt unterstützt. Der Bereich rund um den Edeka Neubau wurde neu gestaltet und werde die Innenstadt zusätzlich stärken. 

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser in den Ortsteilen der Stadt Helmstedt und deren Nutzungsgebühren wird in der beiliegenden Form beschlossen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Petra Schadebrodt trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die 2. Änderung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Margrit Niemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Christian Romba trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Claudius Traumann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2024 werden festgestellt.

b) Das Jahresergebnis des Gebührenhaushalts Abwasser in Höhe von insgesamt -392.549,24 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst. 274.000,00 Euro werden in den Sonderposten für Gebührenausgleich eingestellt.

c) Das Jahresergebnis der Sparte Energie in Höhe von insgesamt -29.547,64 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst.

d) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Herr Christian Romba trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

1. Der Haushaltsplan 2026 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr auf 4.900.000 Euro festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

Herr Ferhat-Atilgan Kara trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

§ 8, Absatz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) erhält zum 01.01.2026 die Fassung:

§ 8 Sonderkasse

(1) Die Sonderkasse des Eigenbetriebes ist mit der Kommunalkasse der Stadt Helmstedt verbunden. Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Herr Wilfried Winkelmann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht da, da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind.

Frau Heister Neumann schließt um 18.18 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es schließt sich eine kurze Pause an.