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Standortbeschluss für den Skatepark in Helmstedt
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass die im Anhang eingezeichnete Fläche im Piepenbrink-Park für die Errichtung eines neuen Skateparks vorgesehen wird.
2. Des Weiteren wird beschlossen, dass der ehemalige Standort der Skateanlage entsiegelt wird.
3. Über die Verwendung der Fläche des ehemaligen Standortes der Skateranlage wird im Rahmen der Entscheidung über den Bolzplatz entschieden.
Protokoll:
Frau Franziska Köther trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Kara bezeichnet diesen vielbedeutenden Beschluss nach jahrelanger intensiver Arbeit als entscheidenden Schritt von der Planung zur Umsetzung. Er lobt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und hebt hervor, dass dies beweist, dass man gemeinsam mehr bewirken kann. Der Standort Piepenbrink-Park habe sich dabei nicht zufällig durchgesetzt. Er vereint, was die Jugendlichen sich wünschen, nämlich Zentrumsnähe und gute Erreichbarkeit. Herr Kara betont zudem die Wichtigkeit dieses Projektes für die Gruppe SPD/Linke und wie erfreulich die Umsetzung für alle beteiligten Personen und Fraktionen ist.
Frau Bosse beschreibt die langwierigen Diskussionen des Rates wegen des Bauvorhabens, um den Wünschen der beteiligten Jugend zu entsprechen und gleichzeitig dem Interesse aller gerecht zu werden. Auch sie lobt die Zusammenarbeit zwischen Jugend und Politik und merkt an, man setze mit der gemeinsamen Realisierung ein sichtbares Zeichen für Verantwortung und Motivation. Sie führt aus, die entstehende Skateanlage sei ein Symbol für eine lebenswerte Stadt und die Zukunft Helmstedts.
Frau Schadebrodt umschreibt, wie ihre Vorredenden, vorerst die langjährige Geschichte des Projektes Skatepark und erwähnt dabei den ersten in Helmstedt eingereichten Antrag im Jahr 2012. Sie lobt außerdem, dass dieses Vorhaben von allen Fraktionen gleichermaßen befürwortet worden ist, was zeigt, dass der Politik die Wünsche der Jugend wichtig sind. Frau Schadebrodt erwähnt zudem, dass durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik, Jugend und Verwaltung das Vorhaben letztendlich so weit vorangetrieben wurde, dass man aktuell erfreulicherweise den nachfolgenden Beschluss fassen kann. Abschließend fügt sie hinzu, dass die Entsiegelung der ehemaligen Skateanlage und die bevorstehende Entscheidung über den Standort des Bolzplatzes eine positive Nebenwirkung des Beschlusses darstellt.
Herr Schobert schildert ebenfalls den bisherigen Verlauf des Baus einer Skateanlage. Seine Ausführungen reichen jedoch noch weiter zurück, als die der bisher referierenden Ratsmitglieder. Laut seiner Schilderung erfolgten die ersten Bemühungen von Schülern des Stadtschülerrates und einer Jugendpartei unter Mitwirkung des Rates der Stadt Helmstedt im Jahr 1985/1986. Er lobt, dass nach 40 Jahren und im dritten Anlauf nun endlich der Bau einer neuen Skateanlage verwirklicht werden kann und bedankt sich für die andauernde rege Beteiligung der Jugendlichen und die Aufgeschlossenheit und den Handlungswillen des Rates der Stadt Helmstedt, die dazu führten, dieses Vorhaben umzusetzen zu können.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden
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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2026;
a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan;
b) Investitionsprogramm;
c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
1. Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2026 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste und in der beratenen Fassung erlassen.
2. Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm 2026 (Anlage 2) der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2025 bis 2029 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenen Fassung festgesetzt.
3. Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2026 einschließlich Haushaltssicherungsbericht i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste und in der beratenen Fassung beschlossen.
Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Herr Rudolf Jannik Meyer-Sorge trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.
Frau Niemann reicht einen Änderungsantrag zum Produkt 5611 (Umweltschutzmaßnahmen) ein. Dieser beinhaltet die Kürzung der Transferaufwendungen (Teilposition 18 - Förderung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen) um 20.000 Euro, die wiederum im Bereich der Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen (Teilposition 15 - Hitzeschutzfolgemaßnahmen und Untersuchungen) eingesetzt werden sollen.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt lehnen sodann mit 19 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen den Antrag von Frau Niemann ab.
Herr Moshagen reicht ebenfalls einen Änderungsantrag ein, welcher die Zustiftung von jew. 100.000 Euro für das Produkt 1101 (Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen) in den Jahren 2026 - 2029 zum Ziel hat.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt lehnen sodann mit 21 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen den Antrag von Herrn Moshagen ab.
Herr Ryll beantragt, dass für die Gegenfinanzierung von zusätzlichen 7.500 Euro Zuschuss für helmstedt aktuell (Produkt 5711) Geld aus dem Produkt 4121 (Medizinische Daseinsvorsorge - Studentenförderung, bisheriger Ansatz: 50.000 Euro) zur Verfügung gestellt wird.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt stimmen einstimmig für den Änderungsantrag von Herrn Ryll.
Es folgen die Reden der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt 2026.
Herr Ryll beginnt seine Rede mit einem Zitat von Albert Einstein und betont, dass ein Haushalt weit mehr als Zahlen sei; er spiegle Werte, Prioritäten und Verantwortung wider. Beim kommunalen Haushalt gehe es immer um Menschen, Lebensqualität, Bildung, Sicherheit und Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von über acht Millionen Euro aus, beeinflusst durch unsichere Einnahmen und steigende Pflichtausgaben. Trotz dieser Lage steigen die Erwartungen an Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Angebote. Herr Ryll stellt die Frage, wie man mit begrenzten Mitteln Zukunft gestalten kann, und sieht darin eine zentrale politische Aufgabe. Ein Schwerpunkt seiner Rede ist die Wärmewende in Helmstedt. Er erläutert, dass 90 Prozent der Wärme noch aus fossilen Energien stammen, aber große regionale Potenziale vorhanden sind. Die Kommunale Wärmeplanung 2025 und Studien zum Lappwaldsee und zur TRV Buschhaus zeigen Wege zu einer klimaneutralen Energieversorgung bis 2040. Der Lappwaldsee könne große Teile der Stadt emissionsfrei versorgen, ergänzt durch Fernwärme aus Buschhaus. Dies bedeute regionale Wertschöpfung, geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und neue Förderchancen. Nun sei Mut gefragt, die Pläne in konkrete Maßnahmen umzusetzen, um Helmstedt nachhaltig zu gestalten. Bildung, Sicherheit und Gemeinschaft bilden laut Herrn Ryll weitere zentrale Säulen des Haushaltes. Mit Schulneubauten und Sanierungen werde in die Zukunft der Kinder und in moderne Lernorte investiert. Für die Feuerwehr seien über 300.000 Euro für neue Atemschutzgeräte und Gerätehäuser in mehreren Ortsteilen vorgesehen. Auch die Förderung des Gemeinschaftslebens, etwa durch Zuschüsse, Projekte wie "Tante Enso" und die Sanierung des Tierheims, bleibe wichtig. Der Klimawandel erfordere Investitionen in Starkregenvorsorge und langfristige Schutzmaßnahmen. Tourismus und Wirtschaftsförderung sollen die Stadt sichtbarer und attraktiver machen. Ein zentrales Zukunftsprojekt ist "Kramers Gut", das mit über vier Millionen Euro Bundesmitteln zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Leuchtturm werden soll. Herr Ryll betont die Notwendigkeit, trotz knapper Finanzen Prioritäten zu setzen und Kompromisse einzugehen. Er schließt mit Dank an Verwaltung und Rat und erklärt, dass seine Gruppe dem Haushalt zustimmt, um Helmstedt sicherer, moderner, grüner und lebenswerter zu machen.
Frau Niemann bezeichnet den Haushalt als die "Königsdisziplin" der Stadtpolitik und lobt die engagierte Begleitung durch die Verwaltung, insbesondere durch Frau Janze und Frau Hoppe. Sie betont, dass der Haushaltsentwurf 2026 keine Überraschungen enthalte, sondern viele Themen aufgreife, für die sich ihre Fraktion seit Jahren eingesetzt habe. Daher könne die Gruppe SPD/Die Linke sagen, dass es ein guter Haushalt sei. Daher werde man ihm auch zustimmen. Trotz eines Fehlbetrags von über 8,6 Millionen Euro bezeichnet sie den Haushalt als verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Die finanzielle Lage sei schwierig, doch Stillstand wäre für eine Stadt tödlich und würde junge Menschen vertreiben. Besonders wichtig bleibe die Priorität auf Kindergärten und Grundschulen, die der Rat gemeinsam beschlossen habe. Mit der neuen Kita "Kaisergarten" seien die benötigten Kitaplätze nun geschaffen. Das nächste Großprojekt sei der Neubau der Grundschule Pestalozzistraße mit geplanten Kosten von etwa 30 Millionen Euro. 960.000 Euro Landesmittel aus dem "Pakt für Kommunalinvestitionen" sollen dort vollständig einfließen. Auch der Neubau der Skaterbahn könne nun endlich starten, nachdem Jugendliche eigene Ideen eingebracht und mit dem Piepenbrinkpark einen geeigneten Standort gefunden hätten. Im Bereich Sicherheit betont sie die geplanten Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Büddenstedt, Barmke und Emmerstedt als dringend notwendig. Diese seien ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten, die täglich für die Gemeinschaft im Einsatz seien. Ein weiteres Schlüsselprojekt sei "Kramers Gut", dessen Erwerb und Förderung als nationales Städtebauprojekt ermögliche die Entwicklung der Altstadt. Die Jugendbauhütte leiste dort bereits wertvolle handwerkliche Arbeit, was junge Menschen an Helmstedt binde. Soziale Stadtentwicklung bedeute mehr als schöne Gebäude, sie müsse gutes Wohnen, Nahversorgung und funktionierende Infrastruktur sichern. Dafür stünden Projekte wie die Sanierung des Conringviertels mit 500.000 Euro Eigenmitteln sowie Fördergeldern von Bund und Land. Auch der Neubau des Edeka-Marktes trage zur Innenstadtbelebung und besseren Nahversorgung bei. Bei der Gestaltung der Leuckartstraße und Braunschweiger Straße gehe es um Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Frau Niemann lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Rat, in der Kompromisse möglich waren, ohne politische Grundlinien aufzugeben. Zum Abschluss dankt sie Verwaltung, Ratskollegen und ihrer Fraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit – und erklärt erneut, dass die Gruppe SPD/Die Linke dem Haushalt 2026 zustimmen wird.
Herr Winkelmann beginnt seine Rede mit der Feststellung, dass sich das Defizit im Haushalt 2026 durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes und steigende Gewerbesteuereinnahmen leicht verringert hat. Die Stadt erhält 1,8 Millionen Euro mehr vom Land und 500.000 Euro mehr aus der Gewerbesteuer. Allerdings steigt dadurch auch die Kreisumlage um 823.000 Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt dennoch 8,6 Millionen Euro, was er als besorgniserregend bezeichnet. Er fordert vom Land, die Kommunen für ihre Pflichtaufgaben endlich ausreichend finanziell auszustatten. Von den 500 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur sollen 100 Milliarden an die Länder gehen, davon müsse auch Helmstedt profitieren. Seine Rede konzentriert sich vor allem auf Energie- und Umweltthemen. Die Energiewende in Helmstedt sei bereits spürbar vorangekommen und bringe sowohl ökologische als auch finanzielle Vorteile. Die Stadt erwartet 2026 Einnahmen von 140.000 Euro aus Windkraft-Akzeptanzabgaben, 2027 sollen es 180.000 und 2028 sogar 220.000 Euro sein. Zudem bringen Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 24.000 Euro jährlich, darunter 8.000 Euro allein von der Anlage auf "Kramers Gut". Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED stehen 2026 insgesamt 60.000 Euro bereit, davon 42.000 Euro Eigenmittel und 18.000 Euro Fördergelder. Ein neuer Energiemanager soll künftig Einsparpotenziale identifizieren und CO₂-Reduktionen vorantreiben. Für diese Stelle erhält die Stadt 99.500 Euro Landesförderung, 57.200 Euro sind für externe Leistungen vorgesehen. Auch 40.000 Euro stehen für die Förderung umweltfreundlicher Einzelmaßnahmen bereit. Da bisher wenige Anträge eingingen, will die Umweltabteilung die Bürger künftig stärker informieren. Er erwartet daher, dass 2026 mehr Projekte für Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt werden. Für das Stadtradeln müssen keine städtischen Mittel eingeplant werden, da der Landkreis es eigenständig organisiert. Für Begrünungsmaßnahmen sind erneut 50.000 Euro vorgesehen, nachdem hier bisher zu wenig passiert sei. Der Insektenschutz werde weiter unterstützt. Blühstreifen und Wildblumenwiesen auf städtischen Flächen sollen Lebensräume schaffen. Zum Schluss kündigt Winkelmann an, dass die Grünen dem Haushaltsentwurf 2026 zustimmen werden.
Frau Schadebrodt beschreibt die Haushaltsplanung 2026 als schwierige Aufgabe, bei der mit knappen Mitteln zahlreiche Pflichtaufgaben bewältigt werden müssen. Der Ergebnishaushalt weist erneut ein hohes Defizit von rund 8,6 Millionen Euro und ein Investitionsvolumen von fast 12 Millionen Euro auf. Die Unterfinanzierung der Kommunen bleibe ein strukturelles Problem, das auch Helmstedt stark betrifft. Allein im Kita-Bereich müsse die Stadt etwa 6 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen, weil Landeszuschüsse unzureichend seien. Auch bei Ganztagsschulen und der Unterbringung von Asylbewerbern liege die tatsächliche Belastung weit über den Erstattungen. Diese Pflichtausgaben seien Hauptursache für das Haushaltsdefizit, verschärft durch die hohe Kreisumlage von 53,5 Prozent. Über allen Entscheidungen stehe die Frage, wie viel Minus man verantworten könne, da Schulden künftige Handlungsspielräume einschränken. Trotzdem müsse Helmstedt attraktiv und lebenswert bleiben, um neue Einwohner, Touristen und Unternehmen zu gewinnen. Ihre Gruppe stimme dem Haushalt zu, weil er viele zukunftsweisende Projekte sichere. Dazu gehöre der Neubau der Grundschule Pestalozzistraße nach der Fertigstellung der Kita Kaisergarten. Auch neue Feuerwehrhäuser in Emmerstedt, Büddenstedt und Barmke seien wichtige Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. Das "Tante-Enso"-Projekt in Offleben verbessere die Nahversorgung und das soziale Miteinander. Zur Sicherung der Ärzteversorgung seien ein Medizinisches Versorgungszentrum und die Förderung von Studienplätzen geplant. Sanierungsprojekte wie in der Altstadt, im Conringviertel und bei "Kramers Gut" sollen die Innenstadt aufwerten. Weitere Themen seien der geplante Skatepark und die dringend notwendige Teichentschlammung zur ökologischen Stabilisierung. Auch kleinere Maßnahmen wie Zuschüsse für Kleingartenvereine, "Helmstedt aktuell" und ein neues Beleuchtungskonzept stützten das Gemeinschaftsleben. Kritisch sehe ihre Gruppe jedoch den Stellenzuwachs in der Verwaltung, der langfristig hohe Personalkosten verursache. Zudem wünsche man sich mehr Ideen zur Einnahmensteigerung im Energiesektor, etwa durch Photovoltaik-Vermietung oder Ausgleichsabgaben. Die Belebung der Innenstadt und des Wochenmarkts bleibe aus ihrer Sicht noch zu vage und müsse mit konkreteren Maßnahmen gefördert werden. Zu den Änderungsanträgen der Gruppe SPD/Die Linke führt sie aus, dass die Kürzung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen um 20.000 Euro zugunsten von mehr Hitzeschutzmaßnahmen Zustimmung gefunden habe. Man habe den Fördertopf für rein private Maßnahmen von Anfang an für nicht sinnvoll gehalten. Die Idee, der städtischen Stiftung Denkmalschutz Gelder zuzuführen, finde man zwar gut und richtig. Aber man finde das zu diesem Zeitpunkt nicht wirtschaftlich, da die Kreditzinsen höher sind als die Verzinsung von Geldeinlagen. Insgesamt überwiegen aber die positiven Aspekte, weshalb die FDP/HWG-Gruppe dem Haushalt 2026 zustimmt und allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit dankt.
Herr Lickfett beginnt seine Rede mit einem Zitat von Manfred Rommel: „Wer ernten will, muss säen“, ein Appell, auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. Er betont, dass ohne kluge Investitionen keine Erträge und damit keine ausgeglichenen Haushalte möglich sind. Gleichzeitig müsse das vorhandene Geld sehr gezielt eingesetzt werden, um finanzielle Stabilität zu sichern. Als Beispiel nennt er die kommunale Wärmeplanung, deren mehrfach beauftragte Gutachten hohe Kosten verursacht hätten. Hier hätte man seiner Meinung nach effizienter und günstiger vorgehen können. Auch Fördergelder seien Steuergelder, weshalb ihr Einsatz besonders verantwortungsvoll erfolgen müsse. Bis 2028 werde das Defizit laut Planung auf rund 32 Millionen Euro steigen, mit jährlichen Zinslasten von bis zu 3 Millionen Euro. Ohne disziplinierte Ausgabenpolitik drohe der Stadt langfristig die Handlungsunfähigkeit. Er fordert daher Disziplin und kreative Lösungen zur Haushaltskonsolidierung. Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen könne man erheblich sparen, wenn man günstigere Anbieter wie Feuerwehrtechnik Berlin berücksichtige. Neue Investitionen sollten erst nach Sicherung und Erhalt bestehender Infrastruktur erfolgen. Denn jede Investition verursache Zinsen, während der Vermögenszuwachs diesen meist nicht ausgleiche. Eine große Chance sieht er in der Verpachtung städtischer Dachflächen für Photovoltaik, die Einnahmen, Stromersparnis und Klimaschutz vereine. Solche Modelle könnten der Stadt jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag einbringen. Auch durch die Digitalisierung und KI sollte jede neue Stelle durch den Wegfall einer anderen kompensiert werden. Kreativität und Pragmatismus seien künftig entscheidend, um langfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Er fordert einen "Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik und schließt mit einem Zitat von Albert Einstein: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." Abschließend kündigt Herr Lickfett an, dem Haushalt 2026 zuzustimmen. Er verbindet dies mit der Hoffnung, dass Rat und Verwaltung künftig ein glückliches Händchen für nachhaltige Finanzpolitik beweisen.
Herr Meyer-Sorge macht eine Anmerkung zum Stellenplan auf Seite 270. Dort werden die Nachwuchskräfte ausgewiesen. Sie werden nur nachrichtlich ausgewiesen. Aber, wenn sie denn ausgewiesen werden, sollten sie auch richtig ausgewiesen werden. Lt. Stellenplan gibt es 2 Anwärter im 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 und 0 Anwärter im 1. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2. Aus seiner Sicht müsste dies genau andersherum sein.
Herr Schobert geht auf die Ausführungen von Herrn Lickfett ein. Er kritisiert die Aussage, dass für jede neue Personalstelle eine andere gestrichen werden müsse. Er betont den Widerspruch zwischen dem Wunsch nach mehr Service wie erweiterten Öffnungszeiten und gleichzeitiger Kritik an zu viel Personal. Herr Schobert hebt hervor, dass Rat und Verwaltung einen ausgewogenen Blick auf Personalfragen haben. Er lobt die intensive und transparente Diskussion im Rat über jede personelle Veränderung. Eine Verwaltung stehe im Spannungsfeld zwischen Pflichtaufgaben und gutem Bürgerservice. Er unterstreicht die Bedeutung von ausreichend und wertgeschätztem Personal für funktionierende Abläufe. Zu starke Kritik an Personalbeständen könne dazu führen, dass Mitarbeitende abwandern. Herr Schobert ist stolz auf die Leistungen der Verwaltung trotz Personalmangels in den vergangenen Jahren. Er verweist dabei auf die solide Finanzpolitik. Seit der Fusion mit Büddenstedt wurden 38 Millionen Euro Schulden abgebaut. Die Stadt ist schuldenfrei und ist mit Rücklagen in das Jahr 2024 gestartet. Er warnt aber, dass man nun vor der Entscheidung stehe, in marode Bausubstanz investieren zu müssen. Neubauten wie eine neue Schule böten langfristige Vorteile durch geringere Betriebskosten. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Helmstedt sei überdurchschnittlich positiv verlaufen. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 6 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro. Diese Entwicklung sei Folge richtiger politischer Entscheidungen und Investitionen. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stieg in vier Jahren um rund 2500. Helmstedt verzeichnet mittlerweile mehr Einpendler als Auspendler trotz der Nähe zu größeren Städten. Herr Schobert sieht darin einen Beleg für den Erfolg der mutigen kommunalen Wirtschaftspolitik. Trotz düsterer Bevölkerungsprognosen vor zehn Jahren hat Helmstedt seine Einwohnerzahl stabil gehalten. Zum Abschluss dankt er dem Rat für die Zusammenarbeit und betont, dass Investitionen entscheidend für die Zukunft der Stadt seien.
Frau Heister-Neumann lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Vorlage 148/2025 mit den o. a. Änderungen abstimmen.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden
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