Termine

Die Ratsvorsitzende Frau Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, die Mitglieder der Verwaltung sowie die Presse und die Gäste.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 31 Ratsmitglieder anwesend.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Dies ist nicht der Fall. Sie ergänzt, dass der TOP 19 - Änderung Landesraumordnungsprogramm; Stellungnahme - für die Tagesordnung von der Verwaltung nachgemeldet wurde. Sodann stellt sie die ergänzte Tagesordnung fest.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in mehreren Fällen zu den Themen "Ratsprotokolle", "telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung", "Bürgermeistersprechstunde", "Bilanz Wohnmobilstellplatz Maschweg", "Kandidatur Bürgermeister der Stadt Helmstedt", "Ansiedlung eines Testzentrums autonomes Fahren im Gewerbegebiet Barmke" sowie "Probleme Öffnungszeiten Hauptpostfiliale Poststraße" Gebrauch gemacht. Die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner werden von Bürgermeister Wittich Schobert ausführlich mündlich beantwortet.

Frau Girod lobt den neuen Instagram-Auftritt der Stadt Helmstedt. Insbesondere spricht sie den Hauptakteurinnen Martina Hartmann und Mieke Möhle ein großes Kompliment aus.

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Herr Moshagen führt aus, dass der Rat neue Grundsteuerhebesätze als Reaktion auf die neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen hat mit dem Ziel der Aufkommensneutralität für die Stadt Helmstedt. Er fragt, ob zum jetzigen Stand das Ziel der Aufkommensneutralität erreicht wurde oder ob das Aufkommen der Grundsteuer höher oder niedriger als im Jahr 2024 ist.

Herr Schobert antwortet, dass man aktuell bei einem Minus von 174,18 Euro im Gegensatz zum Jahr 2024 liege. Bei der Grundsteuer A liege man mit 4.532,16 Euro knapp über dem Wert aus dem Jahr 2024, bei der Grundsteuer B liege man mit 4.706,34 Euro knapp unter dem Vorjahreswert.

Herr Schobert informiert über den Sachstand des neuen geplanten Gewerbegebietes Buschhaus West. Das Gewerbegebiet soll erschlossen werden, um den dort bereits ansässigen Unternehmen eine Entwicklungsperspektive zu geben. Es soll ein gemeinsames Projekt der Städte Helmstedt und Schöningen sowie der Gemeinden Warberg und Wolsdorf aus der Samtgemeinde Nord-Elm werden. Die Gemeinden Warberg und Wolsdorf haben bereits beschlossen, dass sie dem Planungsverband Buschhaus beitreten wollen, um das Projekt zu ermöglichen. Die Samtgemeinde Nord-Elm ist ebenfalls am Verfahren beteiligt. Der Helmstedter Kreistag hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt das neue Gewerbegebiet auch finanziell fördern wird. 

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt genehmigen einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Ratssitzung am 27.03.2025.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt vom 04.11.2021.

Frau Kathleen Radeck trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Gleichstellungsplan für die Jahre 2024 - 2026 zu.

Frau Margrit Niemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Helmstedt, Frau Claudia Löw, führt zum Gleichstellungsplan ausführlich aus. Mit dem vorliegenden Gleichstellungsplan habe man ein starkes Instrument geschaffen. Er gebe eine Orientierung, wie man Gleichstellung nicht nur wolle, sondern konkret umsetzen kann. Er macht sichtbar, was bereits gut läuft, aber auch, wo man gemeinsam besser werden müsse. Von einer echten Gleichstellung sei man noch weit entfernt. In vielen Berufsfeldern sind Rollenbilder weiterhin fest verankert. In den Kindertagesstätten arbeiten fast ausschließlich Frauen, auf dem Betriebshof überwiegend Männer. In Führungspositionen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit liege der größere Anteil noch immer bei den Frauen. Der Gleichstellungsplan beschreibt, wo man steht, und definiert klare Handlungsfelder. Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Teilzeit und Führungsverantwortung vereinbar sind, für Frauen auch für Männer. Der Gleichstellungsplan betrifft die gesamte Organisation, sowohl von den Fachbereichsleitungen bis zur Sachbearbeitung und vom Betriebshof bis zur Verwaltungsleitung. Gleichstellung sei ein fortlaufender Prozess. Sie betrifft alle, sowohl Verwaltung wie auch Politik. Sie sei kein Sonderthema, sondern ein zentraler Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses. Gleichstellung müsse gelebt werden. Das bedeutet, dass man offen ist für neue Wege und Perspektiven. Der Gleichstellungsplan sei dabei kein Ziel, sondern ein Werkzeug für eine gerechtere, zeitgemäße und leistungsfähige Verwaltung.

Herr Ryll bedankt sich für die Ausführungen von Frau Löw. Er versichert, dass sich die Politik intensiv mit dem Thema beschäftigt. Innerhalb seiner Gruppe wurde der Gleichstellungsplan als Strategiepapier beraten. Man müsse reflektieren, was gut, aber auch, was schlecht läuft. Zudem müsse man sich Gedanken um die Konsequenzen machen. Die Darstellung des Gleichstellungsplanes sei sehr gut gelungen, was dazu geführt habe, dass sich alle sehr intensiv damit beschäftigt haben.

Herr Fox erwähnt, dass es eine Umfrage über mögliche Verbesserungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf geben soll. Er regt an, dass der Rat über die Ergebnisse dieser Umfrage ebenfalls ausführlich informiert wird, um ggfls. erforderliche Maßnahmen daraus abzuleiten.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Hauptlöschmeister Manuel Schrader wird mit Wirkung vom 01.07.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt ernannt.

Herr Norbert Dinter trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Löschmeister Henrik Bangemann wird mit Wirkung vom 01.07.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Emmerstedt ernannt.

Herr Stefan Reinhold trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Brandmeister Friedrich-Wilhelm Bebenroth wird mit Wirkung vom 01.10.2025 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Herr Rudolf Jannik Meyer-Sorge trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die Grundsteuer C wird ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht erhoben.

Frau Margrit Niemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden

Die in der Vorlage 084/2025 aufgeführte Zuwendung wird angenommen.

Herr Hans-Jürgen Schünemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die rückwirkende Änderung der "Richtlinien der Stadt Helmstedt zur Förderung des Sports (Sportförderungsrichtlinien)" in der anliegend beigefügten Fassung zum 01.01.2025.

Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die Änderung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Holzberg-St. Stephani wird beschlossen.

Frau Cornelia Bosse trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Dem Abschluss der Zweckvereinbarung in der beigefügten Fassung (Anlage) wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Abschluss zu vollziehen und insbesondere die Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen.

3. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, in der abschließenden Zweckvereinbarung erforderlichenfalls noch Änderungen vorzunehmen.

Herr Martin Ryll trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die Finanzierung der Maßnahme wird vom Rat der Stadt Helmstedt beschlossen.

Eine evtl. Änderung des Investitionsprogrammes wird durch die Verwaltung geprüft. Für den Fall einer Beschlusserfordernis wird die Zuständigkeit des Rates der Stadt Helmstedt auf den Verwaltungsausschuss übertragen.

Frau Alexandra Girod trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag. Sie fragt die Verwaltung, warum die 250.000 Euro nicht berücksichtigt sind. Ansonsten wären es ja nur 96.000 Euro, die gedeckt werden müssten.

Herr Otto antwortet, dass man aktuell unterschiedliche Haushaltspositionen habe, die teilweise investiv und teilweise Kosten der laufenden Verwaltung sind. Durch die Zusammenfassung werde in diesem Jahr ermöglicht, Aufträge zu erteilen. Ansonsten könnte man erst im kommenden Jahr starten. Die Gesamtkosten werden sich dadurch nicht verändern, es verändert sich lediglich die Verteilung der Kosten auf die Jahre 2025 und 2026.

Frau Schadebrodt stellt die besondere Bedeutung des Hausmannsturmes dar. Es handelt sich dabei um das älteste erhaltene Stadttor im Braunschweiger Land. Zudem hat Helmstedt ein junges engagiertes Team von Türmern, welches mit vielfältigen Aktivitäten die geschichtliche Bedeutung des Hausmannsturmes und der Türmer erlebbar macht. 2027 findet in Helmstedt das Treffen der europäischen Nachtwächter- und Türmerzunft statt. Das Wahrzeichen der Stadt Helmstedt muss daher in einen attraktiven Zustand versetzt werden. Viele Stadtführungen beinhalten die Betrachtung des Hausmannsturmes. Zudem gebe es aus ihrer Sicht großes Potential in touristischer Hinsicht. Daher sei es gut, dass in 2026 die Sanierung in Angriff genommen werde. Ihre Gruppe ist mit dem Finanzierungsplan einverstanden. Sie bittet vorab um Prüfung, ob ein provisorischer Vorabanstrich möglich ist. Auf der Südseite hat ein Geschäft für Kinderbekleidung eröffnet. Diese Seite sieht sehr unansehnlich aus. Nach der Ratssitzung im März wurde von der Verwaltung zugesagt, die Möglichkeit eines provisorischen Anstrichs zu prüfen. Ein Ergebnis wurde nie mitgeteilt.

Herr Schobert berichtet, dass er im Mai am europäischen Nachtwächter- und Türmerzunfttreffen in Holten teilgenommen hat. Die Helmstedter Hausmänner traten dabei sehr oft auf und haben Helmstedt sehr gut präsentiert. Die Prüfung einer provisorischen Sanierung habe ergeben, dass es sowohl personell als auch finanziell nicht möglich sei, im Jahr 2025 einen Anstrich zu realisieren. Im Jahr 2026 werde ja dann die komplette Sanierung stattfinden. 

Herr Meyer-Sorge fragt, ob durch die Schaffung einer neuen Investitionsnummer auch das Investitionsprogramms geändert werde, welches noch gesondert beschlossen werden müsste. Mit der Vorlage soll nur die außerplanmäßige Auszahlung beschlossen werden. Durch die Aufnahme einer neuen Investitionsnummer werde jedoch auch das Investitionsprogramm verändert.

Herr Schobert sagt eine Prüfung durch den Fachbereich "Finanzverwaltung" zu.

Frau Heister-Neumann schlägt aufgrund des Einwandes von Herrn Meyer-Sorge einen geänderten Beschlussvorschlag vor:
Die Finanzierung der Maßnahme wird vom Rat der Stadt Helmstedt beschlossen.

Herr Meyer-Sorge zeigt sich damit zunächst nicht einverstanden. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag von Frau Heister-Neumann zu beschließen, jedoch sollte gleichzeitig der Beschluss gefasst werden, dass der Rat der Stadt Helmstedt die Zuständigkeit in diesem Fall auf den Verwaltungsausschuss überträgt, um ggfls. das geänderte Investitionsprogramm zu beschließen.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Inhalt der fristgemäß abgegebenen Stellungnahme soll - wie nachfolgend angegeben - geändert werden:

Zu Ziel der Raumordnung in Abschnitt 2.3 Ziffer 10 Satz1:

Die Zielsetzung einer wohnquartiersnahen und fußläufig erreichbaren Nahversorgung mit marktgängigen Flächengrößen wird begrüßt, dies gilt auch für die geplante Flexibilisierung.

Der Rest zu diesem Punkt ist zu streichen.

Herr Immo Moshagen trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag, den der Verwaltungsausschuss in der vorangegangenen Sitzung beschlossen hat.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt macht auf die schlechte Entwicklung des Wochenmarktes aufmerksam. Der Kostendeckungsgrad liegt bei nur noch 13,5 Prozent. Der Fehlbetrag liegt bei 29.000n Euro. Es bestehe aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf, den Wochenmarkt zu verbessern. Die Menschen in Helmstedt wünschen sich dringend ein größeres Angebot, einen attraktiveren Wochenmarkt und die Helmstedter Innenstadt könnte einen erstarkten Wochenmarkt ebenfalls gut gebrauchen. Man nehme eine fortschreitende negative Entwicklung wahr. Sie trägt einige Verbesserungsvorschläge vor. Sie appelliert an die Verwaltung, dass man sich der Thematik erneut annehme, denn der Erhalt des Wochenmarktes sei für Helmstedt wichtig.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen sodann die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" Gebrauch gemacht.

Herr Schobert beantwortet die Frage ausführlich. Er verweist auf die Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Mai 2025.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 18:25 Uhr.

Es schließt sich eine kurze Pause an.