Termine

Die Ratsvorsitzende Frau Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, das Ehrenratsmitglied Wolfgang Kalisch, die Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates
der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten
hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 33 Ratsmitglieder anwesend.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da dies nicht der Fall ist, stellt Frau Heister-Neumann die vorliegende Tagesordnung fest.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Niemann berichtet von einem Beschluss des Rates vor vielen Jahren, welcher zum Ergebnis hatte, dass im Bereich Magdeburger Straße 4 ein Banner aufgehängt darf, da dort Häuser abgerissen werden sollten. Es wurde zudem ein Zuschuss der Stadt Helmstedt beschlossen. Dieses Banner hängt nun immer noch. Es ist nicht mehr lesbar. Es sollten vier moderne Reihenhäuser entstehen. Sie fragt, wie lange das Banner dort noch hängen wird, obwohl dort nichts passiert. Wenn es dort keine weitere Planung gibt, sollte man auf den Besitzer einwirken, dieses Banner zu entfernen.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Protokollnotiz:
Der Sanierungsvertrag mit dem Eigentümer wurde Ende 2019 bereits gekündigt, da dieser die Finanzierung der Maßnahme nicht aufbringen konnte. Die Bauordnung wird eine Anfrage bezüglich des Banners stellen.

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Frau Schadebrodt stellt die Frage, wie es mit dem Waldbad Birkerteich weitergehen soll. Das Freibad müsse dringend saniert werden. Ein erweitertes Nutzungskonzept müsse erarbeitet werden. Ein Antrag auf Fördermittel wurde nun abgelehnt. Sie fragt, ob ein neues Förderprogramm in Aussicht stehe oder ob ein entsprechender Antrag für die Inanspruchnahme der sogen. "Kohlemillionen" gestellt werden könne. Des Weiteren möchte sie gern wissen, wielange der eingeplante Eigenanteil in Höhe von 555.000 Euro auf die Folgejahre übertragbar ist. Sie fügt an, dass die Wassertemperatur von vielen Besuchern als zu niedrig empfunden werde. Sie fragt nach Massnahmen, damit dort Abhilfe geschaffen werden könne. Weiterhin stellt sie die Frage, ob die geplanten Sanierungsarbeiten in den Sanitärräumen und Umkleideräumen pünktlich zum Saisonstart abgeschlossen sind. Es interessiert sie weiterhin, ob der 10 m Sprungturm wieder geöffnet werden kann. Abschließend fragt sie, ob ein LEADER Antrag für eine Fahrradbox gestellt wurde.

Herr Schobert antwortet, dass aktuell keine neuen Förderprogramme veröffentlicht wurden. Man könne nicht vorhersehen, ob und wann Bund und Land Förderkulissen für die Unterstützung im Sportstättenbereich auflegen. Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung des Waldbades Birkerteich durch die sogen. "Kohlemillionen" schätzt er verwaltungsseitig als sehr gering ein. Bislang seien Investitionen in Freizeitbereiche nicht vorgesehen. Die in den Haushalt eingesetzten Mittel in Höhe von 555.000 Euro sind nicht übertragbar, da sie bereits bei den Haushaltsresten gestrichen wurden. Seinerzeit hat der Rat der Stadt Helmstedt präzise für eine mögliche Fördermaßnahme des Bundes diesen Eigenanteil der Stadt beschlossen. Dem Ratsbeschluss folgend habe man diese Mittel dann auch nicht übertragen. Die durchschnittliche Wassertemperatur im Waldbad Birkerteich liegt bei 21 Grad und wird über eine Solaranlage geregelt. Sie liegt damit im Durchschnitt der bekannten Freibäder.  Im Rahmen einer möglichen Sanierung des Waldbades könnte über Maßnahmen der Steigerung der Temperatur diskutiert werden. Die Sanierungsarbeiten finden in enger Abstimmung mit dem Fachbereich 55 - Hochbau - statt. Zum Saisonstart werden Ausbesserungsarbeiten zur Behebung von Gefahrenstellen im Sanitärbereich durchgeführt. Zusätzlich werden alle Leitungen durch eine Fachfirma gespült. Die Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich werden im September nach der Saison begonnen. Die Öffnung der 10 m Plattform sei möglich, wenn die Beanstandungen einer Gefahrenstelle der Mängelkategorie MK 1 an der Sprunganlage abgestellt werden. Dies sei zeitnah beabsichtigt. Zur Fahrradbox verweist er auf die B 039/2024. Zusammenfassend kann Herr Schobert festhalten, dass die Verwaltung ausführendes Organ sei. Wenn der Rat der Stadt Helmstedt möchte, dass Veränderungen im Waldbad Birkerteich stattfinden, so müsste der Rat eine Schwerpunktpriorität legen und dann entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Frau Schadebrodt bedankt sich bei Herrn Schobert für die Beantwortung der Fragen. Es gebe somit einige Lichtblicke. Bedauerlich sei es, dass die Sanierungsarbeiten nicht zum Saisonstart abgeschlossen sind. Helmstedt stehe in einer Konkurrenz zu Räbke und Grasleben. Die Attraktivität des Waldbades müsse gesteigert werden. Aus ihrer Sicht sei es durchaus möglich, ein Objekt aus den "Kohlemillionen" zu bezuschussen. Sie bringt hier den Klima- und Hitzeschutz in die Diskussion mit ein. Sie bittet die Verwaltung um eine nochmalige Prüfung.

Herr Schobert sieht keine Konkurrenz zu den anderen Bädern. Man arbeite gut und partnerschaftlich zusammen. Bei der Vielzahl der Bäder im Landkreis Helmstedt habe man ein so großes Angebot, sodass man sich auch vor größeren Städten nicht verstecken müsse. Zur Strukturkommission führt er aus, dass man bedenken müsse, dass eine Förderung eines Bades dann auch die Sanierung bzw. Förderung der anderen Bäder nach sich ziehe. Somit wären dann rund ein Drittel der Finanzen für die Sanierung der Bäder verbraucht. Letztendlich müsse der Rat der Stadt entscheiden, für welche Projekte die Finanzen im städtischen Haushalt aufgewendet werden. Der Bau einer Grundschule, der Bau von Kindertagesstätten und auch der Bau von Feuerwehrgerätehäusern haben eine größere Priorität als die Sanierung des Freibades. Man werde in den nächsten acht Jahren ca. 60 Millionen Euro investieren.

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Herr Lickfett führt aus, dass am 12.12.2023 der Beitritt zur "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" beschlossen wurde. Er möchte wissen, ob sich schon positive Entwicklungen hinsichtlich der Ausschreibungen ergeben haben. Ebenfalls am 12.12.2023 hat die Stadt die Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten Offleben und Reinsdorf übernommen und für die ausgebliebene Wartung 200.000 Euro erhalten. Er fragt, ob diese Summe zweckgebunden eingesetzt wird. Hintergrund der Frage sei der schlechte Zustand des Abzweiges nach Hohnsleben, wo sich der Asphalt vom alten Pflaster abgelöst habe und eine Gefahr für Motorradfahrer darstelle. Zudem fragt er nach dem aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaus.

Herr Schobert antwortet, dass es keinen neuen Sachstand zum Thema Glasfaserausbau gebe. Zu den Straßenschäden führt Herr Schobert aus, dass sich die Schäden mittig in der Fahrbahn befinden und zwangsläufig beim Abbiegevorgang überfahren werden müssen. Die Situation ist für Zweiräder nach Einschätzung der Stadt "gefährlich", insbesondere bei nasser Fahrbahn. Aus der OD Vereinbarung sei aber zu sehen, dass der Abzweig außerhalb der OD liege und somit nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle. Die Stadt hat den Schaden bereits am 15.05. an den Landkreis gemeldet. Die Entschädigungszahlung fließt in den allgemeinen Haushalt. Aus dem allgemeinen Haushalt werden unter anderem auch Reparaturarbeiten an Straßendecken bezahlt. Die Zusammenarbeit mit der PD sei bislang sehr positiv. Die PD begleitet das erste Projekt "Neubau der GS Pestalozzistraße" aktiv. Die Projektbearbeitung habe im April begonnen und nach zwei vorbereitenden Video-Konferenzen zwischen der PD und den Fachbereichen "Schulen" und "Hochbau" habe am 23.05.2024 die erste Projektgruppensitzung in der Grundschule stattgefunden. Der Projektablauf sei seitens der PD sehr gut strukturiert. Die Verwaltung und auch die Schulleitung müssen zwar zuarbeiten, durch die schlüssige Vorbereitung seitens der PD ist diese Zuarbeit jedoch "maßvoll". Die nächsten Schritte und Termine seien vereinbart. Die Projektgruppe wird sich in diesem Jahr noch mindestens 4 x in Helmstedt treffen. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger, wechselseitiger Mailaustausch statt. Der Zeitplan sieht eine Ratsentscheidung über den Beginn und die Art Ende 2024/Anfang 2025 vor. Im Vorfeld wird es mindestens 2 Gremienbeteiligungen/Projektstandvorstellungen seitens der PD geben. Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wird etwa ein Jahr (2025/2026) in Anspruch nehmen. Unter günstigsten Annahmen würde die Baumaßnahme so beendet sein, dass ein Bezug der neuen Schule zum Beginn des Schuljahres 2028/2029 (evtl. eher 2029/2030) erfolgen kann. Man habe in dem vergangenen Termin mit dem Projektleiter der PD auch die beiden Maßnahmen "Feuerwehrgerätehäuser Büddenstedt und Barmke" sowie "Konzessionsausschreibung E-Ladesäulen im Stadtgebiet" besprechen können. Der Projektleiter könne sich das Projekt "Feuerwehrgerätehäuser" sehr gut vorstellen, da er ein gleichgelagertes Projekt in der Samtgemeinde Heeseberg derzeit betreut.

Der Bürgermeisters hatte zu diesem Punkt nichts zu berichten.

Die Ratsmitglieder genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 14.03.2024.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Entwicklung von Kramers Gut einen Antrag auf Zuwendung i. H. v. 6 Mio Euro im Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ (Projektaufruf 2024) fristgerecht zu stellen (Antragsentwurf: Anlage 3).

2. Die erforderlichen Eigenmittel (10 % der Zuwendung) sind im Haushalt einzuplanen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Uwe Lickfett trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Girod kann für die Gruppe SPD/Die Linke berichten, dass die Gruppe der Vorlage zustimmen werde. Das Projekt wurde von Anfang an wohlwollend begleitet. Daher freue man sich, dass man nun Fördergelder für das Projekt beantragen kann. Helmstedt hat eine historische Altstadt mit entsprechender Bauweise, die auch zur Folge hat, dass es nur wenige zu entwickelnde Flächen in der Innenstadt gibt. Die Flächen von "Kramers Gut" seien daher von großem Wert für die Stadtentwicklung. Man müsse diese Chancen jetzt auch nutzen. Der Kauf von "Kramers Gut" im Jahr 2023 war ein besonderer Meilenstein, aber auch vorher sind bereits Fördergelder in dieses Projekt geflossen. Durch die bauhistorische Untersuchung, die Vermessung des Geländes und die Erstellung der Potentialanalyse, die alle aus dem Programm "Perspektive Innenstadt" finanziert wurden, sei man nun in der Lage, weitere Schritte gehen zu können. Sie dankt in diesem Zusammenhang der Verwaltung für die gute Arbeit. Auch die Einbindung der Jugendbauhütte der Deutschen Stiftung Denkmalschutz bereichere das Projekt zusätzlich, da so immer wieder junge Leute nach Helmstedt kommen, die ihr freiwilliges soziales in der Denkmalpflege absolvieren.

Für Frau Schadebrodt ist das Objekt "Kramers Gut" zweifellos von herausragender historischer Bedeutung und steht auch deshalb völlig berechtigt unter Denkmalschutz. Ebenso ist "Kramers Gut" von besonderem Wert für die städtebauliche Entwicklung des Helmstedter Stadtkerns, und zudem hat dieses Objekt ein enormes Entwicklungspotenzial. Ein weiterer Pluspunkt der Entwicklungspläne zu "Kramers Gut" ist die Bereitschaft der Jugendbauhütte Niedersachsen, sich gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hier aktiv einzubringen und das ganze Vorhaben langfristig fachlich, ideell und auch finanziell zu unterstützen. Insofern passt das gesamte Projekt sehr gut zum Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Allerdings sehe sie erhebliche Probleme bzw. Grenzen, vor allem bei den finanziellen Erfordernissen, aber auch bei den personellen Ressourcen, wenn die Stadt Helmstedt dieses Mammutprojekt in Angriff nehmen würde. Konkret gebe es für ihre Gruppe die folgenden sechs Risiken, was die Finanzierung und den Inhalt des Projektantrags anbetrifft. Erstens betrage die Fördersumme laut Bundesministerium maximal 6 Mio. Euro. Sie fragt, was passiert, wenn die Fördersumme geringer ausfällt. Es werden insgesamt ja fast 6,1 Mio. Euro benötigt. Dazu habe die Verwaltung keinen "Plan B". Zweitens betragen die erforderlichen Eigenmittel bei diesem Förderprogramm normalerweise ein Drittel der gesamten Projektkosten; bei Vorliegen einer sogenannten Haushaltsnotlage könne sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduzieren. Sie fragt, was passiert, wenn der Eigenanteil z. B. nur auf 20 Prozent reduziert wird. Dann würden sich die Kosten für die Stadt Helmstedt auf 1,2 Mio. Euro erhöhen. Zum Dritten verlange das Förderprogramm, dass die Finanzierung der Folgekosten für z. B. Unterhalt und Betriebskosten sicherzustellen ist. Hier fehlen jedoch in der Antragstellung komplett konkrete Ausführungen. Es ist lediglich recht allgemein die Rede davon, dass angestrebt wird, Drittmittel einzuwerben und durch Gastronomie, Gewerbe und Wohnungen Einnahmen zu erzielen. Gute Absichten reichen aber aus Sicht ihrer Gruppe bei Weitem nicht aus, um die Folgekosten abzusichern. Auch sind die Kosten für die vorgeschlagene Trägerstruktur, die "Kramers Gut" unterhalten und aktivieren soll, überhaupt nicht beziffert. Des Weiteren gibt es im Antrag nur recht dünne Begründungen, warum und wie sich "Kramers Gut" ganz speziell als sogenannter "Ort der Demokratie", als "außerschulischer Lernort" und als "Begegnungsort für demokratischen Diskurs" eignen soll. Sie vertritt die Meinung, dass man für diese Inhalte dann eher die Politische Bildungsstätte Helmstedt ins Gespräch bringen könnte, die dringend einer besonderen Förderung zum weiteren Erhalt bedarf. Ein weiteres Kostenrisiko sieht sie in dem Punkt, dass die jährlichen 100.000 Euro für die laufenden Kosten zum Einsatz der Mobilen Gruppe der Jugendbauhütte im Projektantrag der Verwaltung nirgendwo erwähnt werden. In Anbetracht der hohen Eigenleistungen von der Stiftung Denkmalschutz und der Jugendbauhütte ist die Forderung nach Unterstützung absolut verständlich, aber auch die jährlichen 100.000 Euro müssen deutlich benannt und im städtischen Haushalt jedes Jahr bereitgestellt werden. Ein letzter Aspekt, der die finanzielle Überforderung für die Stadt Helmstedt besonders verdeutlicht, sind die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 17,6 Mio. Euro. Mit einer Sicherheitsreserve könne man eher von 20 Mio. Euro Gesamtkosten ausgehen. Es bleibt somit die Frage an die Verwaltung offen, wo denn die weiteren 12 bzw. 14 Mio. Euro herkommen. Im defizitären Haushalt, der zurzeit eine Notlage aufweist, sind diese Gelder nicht vorhanden. Vorhanden sind aber sehr viele Baustellen und echte Sorgenkinder im Stadtgebiet, die auf Sanierung dringend warten, und für die unsere städtischen Ressourcen sehr begrenzt sind und klug eingesetzt werden müssen. Die knappen finanziellen Möglichkeiten müssen für all diese vorhandenen Baustellen eingesetzt werden. Die Gruppe FDP/HWG hat sich schon beim Kauf von "Kramers Gut" kritisch geäußert wegen der enormen anstehenden Folgekosten und des hohen personellen Aufwandes. Trotz der Einzigartigkeit des Objektes kann die Stadt Helmstedt so ein zusätzliches, großes Entwicklungsprojekt gar nicht stemmen. Es droht hier aus ihrer Sicht ein finanzielles Fass ohne Boden, und das ist gegenüber den Bürgern, den Steuerzahlern, nicht vermittelbar und auch nicht zu verantworten. Ihre Gruppe werde deshalb dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen, sondern man werde ihn ablehnen bzw. enthalten.

Herr Romba führt aus, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt entschieden habe, "Kramers Gut" zu kaufen. Die von Frau Schadebrodt vorgebrachten Bedenken wurden seinerzeit bereits mit bedacht. Nun müsse man auch die nächsten Schritte einleiten. Das Quartier müsse entsprechend entwickelt werden. Man müsse positiv nach vorne blicken. Man habe das Ziel, dass Helmstedt schön bleibt bzw. wird. Man werde Helmstedt fit machen für die Zukunft.

Frau Schadebrodt gibt zu Bedenken, dass vor der Kaufentscheidung nicht intensiv diskutiert wurde. Die Vorlage wurde seinerzeit sehr kurzfristig vorgelegt. Es gab keine Vorlage, welche Folgekosten für die Stadt entstehen. Im ISEK ist "Kramers Gut" mit der Priorität 2 aufgeführt. Es sollte eine Potentialanalyse durchgeführt werden. Dies ist auch passiert. Für die Entwicklung müsse man jedoch zuviel Geld aufwenden. Sie favorisiere die Suche nach einem Betreiber des gesamten Areals.

Herr Schobert erinnert daran, dass Frau Schadebrodt sich dafür eingesetzt hat, die Innenstadt mit großen finanziellen Auswirkungen zu entwickeln. Im Rahmen der Innenstadtentwicklung wurde das Projekt "Kramers Gut" begutachtet, entwickelt und aufgebaut. Man müsse sich nun entscheiden, ob man die Helmstedter Innenstadt mit den sich bietenden Möglichkeiten entwickeln möchte. Er gibt in diesem Zusammenhang auch einen Hinweis auf die strategischen Ziele der Stadt Helmstedt. Mit der Vorlage wolle man nun erstmals versuchen, entsprechende Fördergelder für die Entwicklung von "Kramers Gut" und somit für die Helmstedter Innenstadt zu bekommen.

Frau Girod stellt klar, dass es in der Vorlage darum gehe, dass ein Antrag für Fördermittel gestellt werde soll. Wenn man jetzt diese Vorlage ablehnt, vergibt man jede Chance auf Fördermittel. Sie vertritt die Meinung, dass die Stadt ein solches Projekt selbst entwickeln sollte als das man das Projekt an jemanden vergibt und die Stadt dann nicht mehr steuern kann, was dort passiert.

Herr Romba unterstützt die Ausführungen von Frau Girod. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Stadt eine Förderung bekommen kann. Bislang ist noch kein Antrag gestellt. Insofern verstehe er die ablehnende Haltung der Gruppe FDP/HWG nicht.

Herr Lickfett erklärt, dass niemand aus seiner Gruppe etwas gegen die Entwicklung von "Kramers Gut" habe. Man werde einen Eigenanteil von 10 Prozent beschließen. Den Förderrichtlinien könne man aber entnehmen, dass die grundsätzliche Förderung 30 bzw. 33 Prozent sind. Nur aufgrund der angekündigten Haushaltsnotlage können in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent Fördergeld ausgekehrt werden. Er fragt, was passiere, wenn man einen Zuschlag zur Förderung bekomme, allerdings mit den 30 Prozent Eigenbeteiligung. Dann müsse die Stadt Helmstedt 2 Mill. Euro aufbringen.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt seit 24 Jahren eine Haushaltsnotlage ausweise. Wenn mit der Aufstellung eines Haushaltes der Beschluss gefasst werde und die darin enthaltenen Zahlen bei einem Projekt nicht eingehalten werden können, müsse der Rat erneut darüber beraten.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen mit 30 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung den nachfolgenden

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 3 (1), 4 (1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 3).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3 (2), 4 (2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 4).

3. Die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Braunschweiger Straße/Harsleber Torstraße" wird beschlossen. Der Begründung zur 63. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wilfried Winkelmann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans Nr. 387 "Westumgehung/Braunschweiger Tor" wird aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rücktritt vom Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger zu erklären.

Herr Andreas Fox trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zur Thematik "Finanzierung bei Antragstellung im Zusammenhang mit dem Objekt Kramers Gut" Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 18:06 Uhr.