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TOP 8
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Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 09.12.2014
Protokoll:
Herr Preuß merkt zu der Niederschrift der Ratssitzung am 09.12.2014 an, dass der kleine Disput zwischen Bürgermeister Wittich Schobert und ihm im Rahmen der Beratung zum Thema "Schließung der Grundschule Ostendorf" nicht erwähnt wird. Er bittet um Aufnahme seiner Äußerungen zu diesem Disput im Protokoll. Frau Engelke macht deutlich, dass sie nicht für eine Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung am 09.12.2014 stimmen werde. Auf Seite 10 bittet sie um Abänderung folgender Passage:
"Es gehe ihr nun darum, den zugrunde liegenden Antrag sowie die Verfahrensfehler der Verwaltung zu ergänzen." Das Wort "sowie" ist durch das Wort "um" zu ersetzen. Auf Seite 15, 2. Absatz, fehlen ihr einige wichtige Passagen. Es wird nicht aufgeführt, dass ihre bisherigen Wortbeiträge vom Ratsvorsitzenden Herrn Dr. Birker als Redebeiträge zum Antrag der Verwaltung gezählt wurden. Dr. Birker führte aus, dass Frau Engelke bereits 2 x zur Sache gesprochen habe und daher kein erneutes Rederecht für Frau Engelke bestand. Daraufhin stellte Frau Engelke einen Antrag zur Geschäftsordnung, um klar zu stellen, dass sie zu den von der Verwaltung nicht aufgeführten Tagesordnungspunkten ihres Änderungsantrages und Antrages gesprochen hatte und ihr ein Rederecht zum Antrag der Verwaltung noch zustünde. Dr. Birker stimmte dem Antrag zur Geschäftsordnung zu und erteilte daraufhin Frau Engelke ein weiteres Mal das Wort. Dieser Vorgang ist insgesamt zu protokollieren. Aus ihrer Sicht sei das Weglassen von Passagen eine Verfälschung von Tatsachen, wenn es um Erhebliches gehe. Im vorliegenden Fall wird Erhebliches im Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit der nicht erfolgten Aufsetzung ihres Antrages auf die Tagesordnung "unter den Teppich gekehrt". Sie erinnert daran, dass aufgrund der Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit ihren Anträgen die Geschäftsordnung des Rates auf den Prüfstand gestellt wurde und der Rat zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Über ihren Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt. Dies ist aus ihrer Sicht ebenfalls zu protokollieren. Wären ihre Anträge formal korrekt auf die Tagesordnung gesetzt worden - mit einer sinnvollen Untergliederung von TOP 12, um den Zusammenhang nicht zu zerreißen -, so wäre dies wahrscheinlich nicht passiert. Sie vertritt die Meinung, dass das Protokoll erst nach Prüfung der eingearbeiteten Korrekturen und Ergänzungen genehmigt werden kann. Zudem bestehe sie zur Beweissicherung auf die weitere Aufbewahrung der Mitschnitte. Der Ratsvorsitzende Dr. Birker bringt zum Ausdruck, dass er Frau Engelke keinesfalls in ihren Mandatsrechten eingeschränkt habe, da sie ja ein weiteres Mal zur Vorlage der Verwaltung sprechen durfte. Zudem ist über den Antrag von Frau Engelke abgestimmt worden. Er weist die Anschuldigungen von Frau Engelke zurück. Der Landkreis Helmstedt als Kommunalaufsichtsbehörde hat dies ebenfalls schriftlich bestätigt. Bürgermeister Wittich Schobert verweist auf ein Schreiben des Landkreises Helmstedt, in welchem dieser als Kommunalaufsichtsbehörde den Ablauf und die Beiträge der Ratssitzung auf den Prüfstand gestellt hat - auf Antrag von Frau Engelke. Der Landkreis kam zu dem Ergebnis, dass alles korrekt abgelaufen ist. Er bittet Frau Engelke nun darum, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Die Aufzeichnung der Sitzungen diene nicht der Beweissicherung, sondern vielmehr der Unterstützung des Protokollführers bei seiner Arbeit. Nach Genehmigung der Protokolle werden die Aufzeichnungen gelöscht. Der Ratsvorsitzende Dr. Birker bittet Frau Engelke um Übersendung ihrer Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche in Schriftform an das Büro des Rates, damit das Protokoll entsprechend angepasst werden kann. Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt mit 30 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09.12.2014.
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Bürgerbüro; Gesamtkonzeption
Beschluss:
Es wird ein Bürgerbüro gemäß dem vorgestellten Konzept eingerichtet. Der Kostenrahmen für die baulichen Veränderungen beläuft sich gemäß der aktuellen Schätzung auf 88.000,- €.
Protokoll:
Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass ein Bürgerbüro ein Ziel vieler Kommunen ist. Auch in Helmstedt soll dieses nun eingerichtet werden. Serviceleistungen sollen für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zu erreichen sein. Nach einer längeren Vorbereitungsphase wurde ein gutes Konzept entwickelt. Es soll ermöglicht werden, dass über den Eingang am Holzberg, der barrierefrei ist, ein zentraler Anlaufpunkt im Rathaus geschaffen wird. Mit einem Bürgerbüro habe man die Möglichkeit, all die Dinge, die aus der Erfahrung heraus für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, an einer Stelle zentriert anzubieten. Innerhalb kürzester Zeit können dann einfachste Dinge zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden. Neben einem Empfangsbereich werde es ein Großraumbüro geben, wo die Anliegen bearbeitet werden. Aber auch einen Diskretionsbereich werde es geben. Das alles führe zu einer deutlichen Qualitätssteigerung. Für die Umbaumaßnahmen müsse man zwar 88.000 Euro in die Hand nehmen, doch es werde sich mit Sicherheit lohnen. Das Projekt wurde von Mitarbeitern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Rathauses entwickelt. Hieran erkenne man die hohe Motivation der Mitarbeiter. Er würde sich freuen, wenn man dem Beschlussvorschlag folgen würde. Herr Strümpel begrüßt ausdrücklich die Einrichtung eines Bürgerbüros. Man sehe darin die Chance, mehr Bürgernähe aufzubauen. Die fachkundige Beratung aus einer Hand sieht er als den richtigen Weg an. Die Konsequenz wird sein, dass Bürgerinnen und Bürger Weg und Wartezeiten sparen. Probleme bereiteten zunächst jedoch die hohen Kosten. Diese habe man nun aber überwunden. Fraglich bleibe, ob die Anlaufstelle für Touristen nicht besser am Markt aufgehoben wäre. Mit einer entsprechenden Beschilderung könne man dieses Problem jedoch beheben. Wichtig sei ihm der dann barrierefreie Zugang zum Rathaus. Man setze hier ein klares Zeichen für die Inklusion. Durch die zusätzliche Umgestaltung des Holzberges werde das Bürgerbüro noch attraktiver und führe dazu, dass das Bürgerbüro zu einer Bereicherung für die Stadt Helmstedt werde. Frau Gogolin empfindet es sehr befremdlich, dass am 09.12.2014 eine Grundschule geschlossen wird und man sich nun Gedanken um ein Bürgerbüro mache. Viele Bürger waren damals gegen die Schließung der Schule, doch es wurde so beschlossen. Für sie bleibe die Frage, woher man das Geld für Maßnahmen wie die Sanierung des Lindenplatzes und des Holzberges bzw. die Einrichtung eines Bürgerbüros nehme. Aus Kosteneinsparungsgründen wurde eine Schule geschlossen. Nun gebe man das Geld für viele andere Sachen aus. Frau Schadebrodt sieht in der Einrichtung eines Bürgerbüros die Möglichkeit, Dienstleistungen der Verwaltung kundenorientiert anzubieten. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt können künftig die meisten ihrer Anliegen an einem Ort vorbringen und meist auch gleich dort erledigen. Dies geschehe ohne lange Wege, ohne größere Wartezeiten und ohne die Suche nach dem richtigen Zimmer im Rathaus. Die Vorstellung des Konzeptes lässt darauf hoffen, dass man auch tatsächlich eine direkte fachkundige sowie freundliche Beratung aus einer Hand erhalte. Zudem können, durch die barrierefreie Anbindung zum Holzberg, endlich auch gehbehinderte Menschen ihre Anliegen im Rathaus wesentlich leichter und ohne umständliche Wege erledigen. Für die Verwaltung stellt das neue Bürgerbüro aber auch eine große Chance dar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zielgerichtet für ihre Aufgaben eingesetzt werden und auch die Arbeitsorganisation wird optimiert. Denn einerseits werde es in den Fachabteilungen weniger Arbeitsunterbrechungen durch Bürgeranliegen geben, andererseits könne sich das Team im Bürgerbüro auf die Besucher konzentrieren. Insofern gehe sie davon aus, dass die von der Verwaltung angestrebte Stellenneutralität auch tatsächlich eingehalten werden wird bzw. dass sich abzeichnende Möglichkeiten für weitere Rationalisierungen im Personaleinsatz dann auch genutzt werden. Ein deutlich verbesserter Bürgerservice in Verbindung mit optimiertem Personaleinsatz rechtfertige auch die Investitionskosten von 88.000 €. Allerdings gebe es aus ihrer Sicht auch einen kritischen Punkt in dem Konzept. Die Verlagerung des Trauzimmers in die jetzige Info am Markt werde von einigen Menschen sehr kritisch gesehen. Diese Leute finden das neue Trauzimmer nicht sehr attraktiv, sondern sogar eher unpassend. Insofern bittet sie die Verwaltung nochmals um eine genaue Überprüfung der Planungen, damit sich das neue Trauzimmer und der dazugehörige Warteraum für die Hochzeitsgäste künftig angemessen präsentiere, und damit man sich kein neues Imageproblem schaffe. Insgesamt jedoch finde man die Konzeption zum neuen Bürgerbüro gut, und deshalb werde die Gruppe FDP/Bürgerforum dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Herr Viedt erinnert daran, dass Frau Niemann vor mehr als 10 Jahren die Idee eingebracht hat, ein Bürgerbüro einzuführen. Man hat sich seinerzeit das Bürgerbüro in Schöningen angeschaut und die Entscheidung getroffen, dass dies auch für Helmstedt eingerichtet werden soll. Allerdings habe man zunächst davor zurück geschreckt, da man die finanziellen Mittel dafür nicht hatte. Nun mache man endlich diesen Schritt. Das Bürgerbüro sei Teil eines gesamten Konzeptes. So werde ja auch der untere Teil des Holzberges umgestaltet. Die behindertengerechte Toilette wurde bereits im Jahr 2014 gebaut. Kritisch sieht er die Äußerung von Frau Gogolin, die wieder die Schließung einer Grundschule angesprochen hat. Man dürfe in diesem Zusammenhang "nicht Äpfel mit Birnen vergleichen". Als bedenklich stuft er es ein, dass lediglich 8 Ratsmitglieder an der Infoveranstaltung zum Thema "Bürgerbüro" teilgenommen haben. Er spricht Frau Schadebrodt ein Lob aus. Sie habe sich zunächst sehr zurückhaltend zum Thema "Bürgerbüro" geäußert, aber durch die Infoveranstaltung habe man auch sie überzeugt. Für Herrn Viedt werde der Bereich Holzberg und Bürgerbüro zum "Schaufenster Helmstedt". Aus seiner Sicht sollte man sich zeitnah auch über die Sanierung der Rathaus-Fassade unterhalten. Das Thema Öffnungszeiten des Bürgerbüro werde man ebenfalls zu gegebener Zeit besprechen. Er werde voller Überzeugung für die Einrichtung eines Bürgerbüros stimmen.
Herr Preuß macht deutlich, dass zum Konzept bereits alles gesagt worden ist. Er hat sich die Bürgerbüros in den Städten Peine und Salzgitter angeschaut. Dabei sei ihm aufgefallen, dass es dort einige Parkplätze gebe, auf denen man keinen Parkschein ziehen müsse, sondern vielmehr mit einer Parkscheibe kostenfrei parken könne. Dieses wünsche er sich auch für ein Bürgerbüro in Helmstedt.
Herr Winkelmann bringt zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion zunächst erschrocken über die Höhe der Kosten für ein Bürgerbüro war. Trotz dieser Kosten werde man allerdings zustimmen, da sich die Stadtverwaltung dadurch modernen, angenehmer und vor allem behindertengerecht präsentiere. Positiv sei, dass dadurch eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger der Stadt Helmstedt geschaffen werde. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden
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1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Beschluss:
Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2015 in der beratenen Fassung erlassen. Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2018 (Anlage 2) und das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 (Anlage 3) werden beschlossen. Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt die Vorlage. Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 gehe man auf Veränderungen ein, die sich in den vergangenen Monaten ergeben haben. Man berücksichtige aktuelle Entwicklungen in Helmstedt, die in dieser Form zur Zeit der Aufstellung dieses Haushaltes vor zwei Jahren nicht absehbar waren. Insgesamt erhöhe sich das planerische Defizit von rund 2,7 auf nunmehr 4,4 Millionen €. Sieht man sich die Zahlen genauer an, dann fallen drei große Veränderungen bei den Einnahmen ins Auge: die Erträge aus der Gewerbesteuer verringern sich in der Prognose um 890.000 €, die aus der Einkommenssteuer um 160.000 € und geringe Schlüsselzuweisungen schlagen mit 871.000 € zu Buche. Insgesamt machen diese Positionen zusammen einen Einnahmerückgang von rund 1,9 Millionen € aus. Insgesamt beträgt die tatsächliche Abweichung im Nachtragshaushalt zum Planungsansatz "nur" rund 1,7 Millionen €, wozu zum Beispiel die um 120.000 € gestiegene Vergnügungssteuer beiträgt. Im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre relativiere sich der Blick etwas. Der Jahresabschluss 2013 erbrachte einen Überschuss von 2,2 Millionen €, das Jahr 2014 werde voraussichtlich mit einem Plus von rund 235.000 € abschließen. Erfreulich dabei sei, dass durch die guten Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre die Verschuldung der Stadt Helmstedt gesunken sei. Dieses seien aber keine dauerhaften Effekte, so dass ein weiterer sparsamer Haushaltskurs und weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich seien. Mit diesem Nachtragshaushalt werde ein deutliches Signal für eine positive Weiterentwicklung der Stadt Helmstedt gesetzt. Man nutze die Gunst der Stunde, und weise in Emmerstedt und Barmke neue Baugebiete aus. Man sei mit den aktuellen Baugebieten in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke gut aufgestellt, denn es gelingt so, gegen den Einwohnerrückgang erfolgreich anzukämpfen. Bürgermeister Wittich Schobert blicke mit großer Sorge auf die Fusionspläne der Volksbank Helmstedt. Die Volksbank Helmstedt sei ein solides Unternehmen und zähle seit Jahren zu den größten Gewerbesteuernzahlern der Stadt. Eine Fusion dieser für Helmstedt so wichtigen Bank würde nicht nur zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen, sondern auch die Höhe der Gewerbesteuerzahlungen drastisch reduzieren. Daher appelliere er an alle Verantwortlichen der Volksbank Helmstedt und an alle Mitglieder der Vertreterversammlung, von diesen Fusionsplänen Abstand zu nehmen. Nicht alle Fusionsabsichten bringen für die Stadt Gutes. Auch aktuelle Ereignisse belasten die Stadt Helmstedt finanziell. Die Auswirkungen des Mindestlohnes erfordern mit rund 20.000 € eine höhere Zuweisung an das Tierheim. Die Folgen des Brandes der Möbel-Oase schlagen mit 15.000 € zu Buche und die Verdreifachung der Anzahl der Asylbewerber führe zu mehr Ausgaben von rund 200.000 €. Dieses seien Aufwendungen, die allesamt zu den Pflichtaufgaben gehören. Es werde in das Stadtbild investiert, indem der Lindenplatz und ein Teilbereich des Holzberges saniert werden. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Wittich Schobert insbesondere beim Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie den beiden Ortsräten Emmerstedt und Barmke für die guten Beratungen im Vorfeld. Für die Erstellung des Nachtrages dankte er dem Ersten Stadtrat Klaus Junglas, der Fachbereichsleiterin Finanzen Christine Stute sowie dem gesamten Team. Für Herrn Strümpel war es eine richtige Entscheidung, im Jahr 2013 einen Doppelhaushalt 2014/2015 zu beschließen. So entstanden freie Kapazitäten für die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Mit dem Nachtragshaushalt nehme man Anpassungen im Finanzbereich vor, besonders die Entwicklung der Gewerbesteuer sei nie voraussehbar. Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen komme es zu einer Neuverschuldung von 4,4 Mill. Euro. Aufgrund besonderer Umstände in der Vergangenheit, z. B. Zahlung einer Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 2,65 Mill. Euro und höhere Gewerbesteuereinnahmen, konnte man überraschend im Jahr 2014 einen Überschuss von 235.000 Euro erzielen. Auch das Jahr 2013 konnte man mit einem Überschuss von 2.238.000 Euro abschließen. Im Jahr 2015 werde es allerdings keine positiven Ergebnisse geben. Seit dem Jahr 2000 werde der städtische Haushalt mit jährlich ca. 3 Mill. Euro konsolidiert. Von 2009 bis 2013 kamen noch zusätzlich 2,5 Mill. Euro hinzu. So habe man immerhin fast 40 Mill. Euro in den vergangenen Jahren eingespart. In diesem Zusammenhang lobt er die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe. Ab 2015 gehe man leider wieder in eine Neuverschuldung. Gerade deswegen sei eine Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm sehr wichtig. Er erwähnt die sehr guten Ergebnisse der bisherigen Fusionsverhandlungen. Er sehe positive Signale der Politik auf Landesebene, dass es mit einer Fusion klappen könne. Die Kleinteiligkeit im Landkreis Helmstedt müsse überwunden werden, um nachhaltige Synergieeffekte zu erreichen. Erfreulich sei für Helmstedt der Anstieg der Einwohnerzahlen. Deshalb sei es richtig, Geld für die Erschließung der Baugebiete "Im Rottlande II" und "Ziegelberg II" in die Hand zu nehmen. Mit neuen Baugebieten, aber auch mit Lückenbebauung in der Innenstadt sowie Nutzung von leerstehenden Wohnungen mit entsprechenden Anreizen, sei man besonders konkurrenzfähig in den Preisen und in den Mieten zu den Oberzentren. Man sollte in der Zukunft auf Einwohnerzuwachs setzen. Handlungsfähig werden in Zukunft nur große Gemeinden sein. Deshalb stehe er auch an der Seite der Bürgermeister bei der Entwicklung zur Region. Das "Projekt Meilenstein" liege der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Diese sozial wichtige Einrichtung dürfe nicht gefährdet werden und muss eine Zukunft haben. Er hoffe, dass Stadt und Landkreis eine Lösung finden werden. Auch er sehe die Fusionsabsichten der Volksbank mit sehr viel Sorge. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Sitz der Volksbank in Helmstedt bleibt. Auch die Anzahl der Flüchtlinge bereite ihm Sorge. Er hoffe, dass Bund und Land mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen werden, damit diese sich um die Flüchtlinge kümmern können. Abschließend erklärt er für die SPD-Fraktion, dass diese dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Frau Schadebrodt führt aus, dass wegbrechende Steuereinnahmen und deutlich geringere Schlüsselzuweisungen (insgesamt sind rund 1,9 Mio. € weniger Erträge zu erwarten) Hauptanlass für den 1. Nachtragshaushalt seien. Im Saldo gehe es um 1,7 Mio. € zusätzlicher Kredite, die benötigt werden, sodass die Gesamtverschuldung der Stadt auf 30 Mill. Euro ansteigen werde. Vor diesem Hintergrund sei man verpflichtet, die geplanten Ausgaben und Projekte noch einmal besonders kritisch auf den Prüfstand zu stellen. In vorderster Linie stehe hier die Neugestaltung von Lindenplatz und Holzberg und die Denkmalsanierung in der Kybitzstraße. Nach eingehenden Beratungen spreche sich die Gruppe FDP/BFH für die Durchführung dieser Maßnahmen aus, denn es seien sinnvolle und zukunftsgerichtete Investitionen in die Innenstadt. Sie steigern die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt. Zudem werden sie mit hohen Fördersummen, insgesamt 1,1 Mio. €, bezuschusst. Ebenso positiv beurteilen sie die Investitionen für ein neues Bürgerbüro. Der Vollständigkeit halber erwähnt sie auch die 20.000 €, die im Nachtragshaushalt für ein neues Einzelhandelskonzept eingestellt wurden. Dies sei gut angelegtes Geld, damit die Innenstadt nicht nur baulich weiterentwickelt werde, sondern damit sie auch als gesellschaftliches Zentrum erhalten bleibt. Allerdings dürfe dieses Konzept wirklich nur mit der Zielrichtung entstehen, Handelsansiedlungen in der City und nicht am Stadtrand zu fördern! Leider haben die drastisch sinkenden Einnahmen aber nicht dazu geführt, dass die Verwaltung endlich einmal Wege aufzeigt, um die hausinternen „Kosten-Baustellen“ zu reduzieren und damit das strukturelle Defizit zu verringern. Sie zählt die vier großen Defizitbereiche, die schon seit Langem angemahnt werden, auf. Der Personalaufwand bei den freiwilligen Leistungen sei unerklärlich hoch. Während die reinen Transferzahlungen seit 2011 auf 507.000 € fast halbiert wurden, seien die Personalkosten bei den freiwilligen Leistungen von 1,5 Mio. € sogar noch angestiegen. Das sei aus Sicht der Gruppe FDP/BFH absolut nicht nachvollziehbar. Das DTA/Kompetenzzentrum arbeite noch immer unwirtschaftlich. Dort werden für 100.000 € Mieteinnahmen 44.000 € Personalkosten benötigt. Dies stelle ein krasses Missverhältnis dar. Das Konzept für Einsparpotenziale bei der Grünflächenpflege sollte bereits Ende 2013 vorliegen und leider fehle es auch aktuell noch. Hier gehe es immerhin um Gesamtaufwendungen von über 900.000 €. Die Zuschüsse zur Verlustabdeckung der KVG sollen ab 2015 um rund 120.000 € pro Jahr ansteigen. Aktuell seien keine Maßnahmen zur Zuschusssenkung, insbesondere im Bereich der KVG-Verwaltung, bekannt. Stattdessen werde im Eilverfahren den Wirtschaftsplänen zugestimmt. In den aufgezeigten Kostenbereichen können die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung deutlich mehr Haushaltsdisziplin erwarten. Und diese werde man für den nächsten regulären Haushalt 2016 einfordern. Vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts der zukunftsgerichteten Projekte, die in 2015 geplant seien, werde man dem Nachtragshaushalt zustimmen. Für Herrn Ryll legt die Verwaltung mit dem Nachtragshaushalt 2015 eine solide Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2014/2015 vor. Die CDU werde den Entwurf vollinhaltlich mittragen, da man der Auffassung sei, dass die wesentlichen und wichtigen Punkte aufgegriffen worden sind. In Helmstedt werden keine Traumschlösser gebaut, sondern die Stadt zeichne sich durch eine solide, nachhaltige und sparsame Haushaltspolitik aus. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion haben mit etwas Skepsis reagiert, als der Bürgermeister vor rund zwei Jahren die Idee des Doppelhaushaltes ins Spiel gebracht hat. Doch die Skepsis sei verflogen. Nach über einem Jahr habe sich gezeigt, dass sich der Doppelhaushalt bewährt habe. Planungssicherheit, Stabilität und das vergangene Jahr, welches nicht von den jährlichen Haushaltsdebatten geprägt war, sondern für die inhaltliche Arbeit genutzt werden konnte, seien die Erfolge. Hinzu komme eine solide und gut aufgestellte Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang bedankt er sich recht herzlich bei der gesamten Verwaltung für die gute Leistung. Besonders eindrucksvoll sei auch die tatsächliche finanzielle Entwicklung der Jahre 2013 und 2014. Entgegen der Prognosen wurde im Jahr 2013 ein Überschuss von 2,23 Millionen Euro und im Jahr 2014 immerhin noch ein Plus von 235.000 Euro erzielt. Dies bedeute, dass die Verschuldung der Stadt Helmstedt in zwei Jahren von 28,7 auf 26,265 Millionen Euro gesunken ist. Er erwähnt, dass der im Jahr 2013 prognostizierte Gesamtschuldenstand von 36,393 Mio Euro jetzt "nur" noch mit einem Minusstand von 30,740 Mio Euro Ende 2015 ausweisen werde, also 5,65 Mio. € weniger. In einer Zeit, in der andere Kommunen jedes Jahr immer tiefer in die Schuldenspirale rutschen, sei dies eine mehr als beachtliche Leistung. Helmstedt sei eine Stadt, in der die Wirtschaftsförderung erfolgreich sei, in der die Menschen gerne leben oder neu ansässig werden. Helmstedt sei eine Stadt, die Perspektive habe. Es ist allen bewusst, dass die Prognose für das Jahr 2015 trotz der beiden vorherigen guten Jahre weiterhin angespannt ist. So habe das strukturelle Defizit weiter Bestand. Doch wenn man betrachte, welche Effekte zu diesem Ergebnis führen, werde ersichtlich, wie verantwortungsvoll man mit den Aufgaben umgehe und die von außen auftretenden Faktoren den Haushalt negativ beeinflussen. Er nennt einige Beispiele. Mindererträge bei der Gewerbesteuer mit 890.000 Euro, Mindererträge bei der Einkommenssteuer mit 160.000 Euro und eine geringe Schlüsselzuweisung mit 871.000 Euro machen zusammen schon rund 1,9 Millionen Euro aus. Trotzdem blicke man in die Zukunft und gestalte Maßnahmen mit, die zusätzlich zu den bisherigen Planungen in Angriff genommen werden sollen. Damit werde die konsequente Entwicklung der Stadt in wichtigen Feldern gefördert. Man investiere in neue Baugebiete in Barmke, Emmerstedt und Helmstedt. Dies führe dazu, dass junge Familien in Helmstedt bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Man positioniere sich mit der Dorferneuerung in Emmerstedt und der Sanierung des Schützenhauses Barmke klar zu Gunsten der beiden Ortsteile. Man erhöhe die Attraktivität der Innenstadt durch die Sanierung des Lindenplatzes, dem Eingangstor zum Holzberg. Die Gründe dafür seien im Übrigen die maroden, alten Kanäle und noch möglich Förderungen. Auch die Teilsanierung des Holzberges, der für zahlreiche Gäste der erste Anlaufpunkt ist und gerade am Samstag mit dem Wochenmarkt ein attraktives Einkaufserlebnis biete, werde der Innenstadt ein neues, positives Gesicht geben. Ein Thema drücke jedoch gewaltig. Bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern lasse das Land die Kommunen allein. Die Stadt Helmstedt müsse 195.000 Euro Mehraufwand leisten. Die Finanzmittel seien zu gering, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Er empfindet es als richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände allesamt das Land auffordern, wesentlich mehr für die Kommunen zu leisten, als dies bisher der Fall sei. Zusammenfassend stellt er fest, dass die CDU-Fraktion im Helmstedter Rat dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Er schließt seine Ausführungen mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe. „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“ Für Herrn Preuß sind die Baumaßnahmen in den Bereichen Lindenplatz und Holzberg Investitionen in die Zukunft und finden daher seine Zustimmung. Anders sehe es mit den geplanten Umbaumassnahmen in der Grundschule Ostendorf aus. Die Arbeiten sollten erst dann begonnen werden, wenn eine Nachnutzung konkret feststeht. Aus seiner Sicht sollte der Haushaltsansatz für diese Umbaumassnahmen mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch einen Beschluss im Verwaltungsausschuss aufgehoben werden kann. Herr Preuß setzt sich für den Erhalt der Grünflächenpflege ein. Diese sei zwar personalintensiv, doch die Helmstedter Innenstadt solle sich doch auch gut gepflegt präsentieren. Die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei für Herrn Preuß eine freiwillige Leistung. Man müsse ca. 200.000 Euro mehr dafür aufbringen, was dazu führe, dass die freiwilligen Leistungen auf mehr als 3 % ansteigen. Er kritisiert hier Bund und Land, die aus seiner Sicht dafür sorgen müssen, dass den Kommunen ausreichend Geld für die Betreuung des vorgenannten Personenkreises zur Verfügung gestellt werde. Er bittet aber die Verwaltung um Aufklärung, ob es sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern tatsächlich um eine freiwillige Leistung handele. Abschließend stellt er den Antrag, 20.000 Euro für ein geplantes Einzelhandelskonzept aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, da dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde und nicht damit zu rechnen sei, dass er im Jahr 2015 behandelt und entschieden werde. Zudem stehe eine Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm vor der Tür, was dazu führen könnte, dass das Konzept dann wieder überdacht werden müsste. Sinnvoller erscheine ihm eine Aufnahme der Mittel im Jahr 2016. Bürgermeister Wittich Schobert antwortet auf die Ausführungen von Herrn Preuß. Die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes mache durchaus schon jetzt Sinn, da dieses Konzept für die Kernstadt bzw. die Innenstadt von Helmstedt erstellt werde, nicht aber für die Ortsteile. Daher werde sich auch bei einer Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm nichts daran ändern. Die Ausgaben für ein Einzelhandelskonzept wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Sollte man das Einzelhandelskonzept erst im Jahr 2016 nach der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis in Auftrag geben, so sehe er große Probleme bei der Umsetzung der Maßnahmen bis zur nächsten Kommunalwahl 2016. Er wünsche sich, dass der aktuelle Rat die geplanten Massnahmen noch umsetzen könne. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern sei eine Aufgabe, der sich die Stadt Helmstedt nicht nur gesetzlich, sondern auch moralisch, verpflichtet fühle. Die Stadt Helmstedt habe bisher alles dafür getan, sich um die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten mussten, zu kümmern. Es handele sich durchaus um eine Pflichtaufgabe und nicht um eine freiwillige Leistung. Daher habe man überhaupt keine Wahl. Die Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Ostendorf haben den Hintergrund, das Studienseminar der Nds. Landesschulbehörde in Helmstedt zu halten. Weitere Standorte in Helmstedt seien ebenfalls noch möglich. Aktuell stehe noch nicht fest, ob die Stadt Helmstedt den Zuschlag erhalte. Bürgermeister Wittich Schobert möchte alles dafür tun, das Studienseminar in Helmstedt zu erhalten und daher sei es wichtig, die erforderlichen Umbaumassnahmen so schnell wie möglich durchzuführen. Er bittet darum, dass die Mittel für diese Massnahme nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden. Herr Winkelmann dankt Bürgermeister Wittich Schobert dafür, dass er auf die grenzwertigen Aussagen von Herrn Preuß auf die richtige Art und Weise eingegangen ist. Selbstverständlich sei es eine Pflichtaufgabe, diese Menschen zu retten und auch zu betreuen. Daher komme es hier auch nicht auf das Geld an, da es schließlich um die Rettung von Menschenleben gehe. Herr Winkelmann geht zudem auf die Vorstellung des Klimaschutz - Teilkonzeptes "Fläche" ein. Demnach gebe es in Helmstedt einen großen Leerstand im Wohnungsbereich. Die Projektgruppe, die dieses Teilkonzept erarbeitet hat, rät dazu, den Fokus mehr auf die Wohnungssituation in der Helmstedter Innenstadt zu legen. In naher Zukunft sei zu erwarten, dass es noch zu einem viel höheren Leerstand komme. Daher müsse man sich dieses Themas annehmen und nicht nur darauf konzentrieren, neue Baugebiete in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke zu erschließen. Bei den bereits in der Planung befindlichen Baugebieten wie "Im Rottlande II" werde man zustimmen, der Ausweisung weiterer Baugebiete wie "St. Annenberg" stehe man sehr kritisch gegenüber. Ingesamt gesehen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtragshaushalt zustimmen. Herr Junglas führt aus, dass der Bedarf an Neubaugebieten vorhanden sei. Der erste Abschnitt des Baugebietes Ziegelberg mit 40 Grundstücken sei zu 100 % belegt. Man werde aber auch parallel zu den Neubaugebieten die Situation in der Innenstadt und z. B. im Tangermühlenweg - Viertel verbessern, indem man in diesen Gebieten flexiblen Wohnraum für Familien ermöglicht. Aus diesem Grund werden Bebauungspläne geändert. Dadurch werden Um- und Anbauten an bestehende Gebäude ermöglicht. Herr Preuß geht auf die Ausführungen von Herrn Winkelmann ein. Er sei schon dafür, dass den Flüchtlingen geholfen werde. Ihm war nicht klar, ob es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe handele oder ob dies als freiwillige Leistung gelte. Daher dankte er dem Bürgermeister für dessen Aufklärung in dieser Angelegenheit. Problematisch sei es für ihn, dass immer wieder neue Baugebiete rings um Helmstedt herum entstehen und die Innenstadt sterbe immer weiter aus. Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern mehr Anreize geben, sich in der Innenstadt anzusiedeln. Aufgrund der guten Erklärung des Bürgermeisters zieht Herr Preuß abschließend seine Anträge zurück. Herr Strümpel dankt abschließend der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden
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