Termine

Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS um 17.00 Uhr.

Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Girod den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerstunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des ABS genehmigen einstimmig bei 1 Enthaltung den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 29.05.2024.

Dem Entwurf des Bebauungsplanes H 396 "Helmstedt Süd, St. Thomas Kirche/Altenwohnheim", 1. Änderung und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Helmstedt Süd, St. Thomas Kirche/Altenwohnheim", 1. Änderung soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Frau Girod verweist auf die Vorlage.

Frau Wendt fragt, welche Änderungen sich konkret ergeben und ob die vorhandene Grünanlage erhalten bleibt.

Herr Haaks erläutert, dass sich insbesondere der Geltungsbereich der Altenwohnanlage ändere und erweitert werde. Ein etwa 6 m breiter Grünstreifen werde in diesem Zuge von der Stadt an den Betreiber der Altenwohnanlage aufgrund eines höheren Platzbedarfs abgegeben.

Sodann fassen die Mitglieder des ABS einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Nachpflanzungen haben unter Verwendung von Kastanien zu erfolgen. Die Verwaltung soll die am besten geeignete Art wählen. Die gelb blühende Art soll trotz ihrer schwach giftigen Früchte durchaus berücksichtigt werden.

Frau Girod verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erläutert die beiden Varianten und führt die Bemühungen der Baumschulen aus, an resistenten Kastanienarten zu forschen.

Frau Niemann fragt, ob diese Vorlage nur die bisher gefällten Bäume oder alle Bäume betrifft und ob es Möglichkeiten gibt, die noch vorhandenen Bäume zu retten.

Herr Otto antwortet, dass es konkret um 12 Bäume gehe, die von dem Bakterienbefall betroffen waren und entfernt worden sind. Die heutige Entscheidung würde aber auch für in der Zukunft von Bakterien befallene Bäume entsprechend angewendet werden.

Herr Moshagen geht auf die Bedeutung der Kastanienallee ein, die sich für viele von uns in Kindheitserinnerungen widerspiegelt. Er würde es für unglücklich erachten, andere Baumarten zu pflanzen und das einheitliche Erscheinungsbild damit zu erhalten.

Sodann entscheiden sich die Mitglieder des ABS mit einer Mehrheit von 5 JA-Stimmen für die Beschlussvariante a) (zu 4 JA-Stimmen für die Beschlussvariante b) und fassen folgenden

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Wendt möchte zum Produkt 5451 wissen, wie viele Klagen es gegen das vermeintlich ungerechte Verfahren zur Berechnung der Straßenreinigung es gegeben hat.

Protokollnotiz: Frau Vahldieck beantwortet die Frage wie folgt: Es sind insgesamt drei Klagen erhoben wurden. Alle drei Verfahren laufen noch. Es gab aktuell einen gerichtlichen Hinweis zu unseren Gunsten in einem der Verfahren. Der Hinweis wird dem Protokoll unter der STN-Nr. 058/24 beigefügt.

Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Wendt schlägt vor, die Übergabe des Bewilligungsbescheides zu nutzen, einen „Tag der offenen Tür“ zu organisieren, um der Öffentlichkeit transparent zu machen, welches Juwel mit dem Potential von Kramers Gut entstehen kann.

Frau Niemann gibt ihrer Begeisterung darüber Ausdruck, dass man mit diesem wunderbaren Gelände ein Kleinod mitten in der Stadt gewonnen habe und die politische Entscheidung nunmehr damit auch derart unterstützt werde.

Herr Otto weist insbesondere darauf hin, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass unsere Wahrnehmung damit nicht nur in Berlin, sondern auch in Hannover eine andere geworden sei.

Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe wird verwaltungsseitig zurückgezogen.

Herr Otto teilt auf die Anfrage von Herrn Moshagen zur Tempo 30-Zone auf der Memelstraße mit, dass diese nach Einschätzung der Verwaltung bis auf Weiteres bestehen bleiben werde. Die Landesstraßenbauverwaltung plant aufgrund der schlechten Oberfläche eine Erneuerung der Fahrbahn in diesem, spätestens im nächsten Jahr. Wenn diese Erneuerung durchgeführt ist, wird dann auch die Tempo 30-Zone aufgehoben.

Die zweite Anfrage von Herrn Moshagen bezog sich auf die vorhandenen Spätis im Stadtgebiet. Die Beantwortung ist im RIS unter der STN-Nr. 041/24 veröffentlich worden.

Frau Wendt weist darauf hin, dass auf dem Tangermühlenweg sukzessive Gasleitungen erneuert werden. Die Aufbrüche seien nach Beendigung durch die betreffende Firma lediglich mit Sand und Kies abgedeckt worden. Sie fragt, ob hier noch Abschlussarbeiten erfolgen werden.

Herr Otto erwidert, dass viele dieser Arbeiten im Stadtgebiet nicht fachgerecht durchgeführt worden seien. Überall dort werden von der Stadt entsprechende Nachbesserungen gefordert.  Die für Baustellenabsicherungen verantwortliche Kollegin Frau Seidenthal ergänzt, dass es derzeit bei den Baufirmen massive Probleme gäbe, erforderlichen Asphalt zu beschaffen.

Frau Niemann sei aufgefallen, dass aufgrund der Vielzahl von Spätis und Barbershops nach 21.00 Uhr ein erhebliches Treiben in der Innenstadt herrsche. Sie fragt, ob sich dieses Verhalten mit der Rechtslage deckt.

Herr Otto antwortet, dass das Ladenöffnungsgesetz sehr liberalisiert worden sei. Eingreifen könne man lediglich, wenn Ruhestörungen nach außen dringen würden und sich Dritte dadurch belästigt fühlen würden.

Weiterhin möchte Frau Niemann wissen, wie der Sachstand des geplanten Altenheims oberhalb der Vorsfelder Straße sei, zumal die dafür geplante Fläche einen sehr begrünten Eindruck mache.

Herr Otto erwidert, dass im Bezug auf das Bauvorhaben kein aktueller Sachstand zu vermelden sei.

Herr Traumann möchte wissen, ob es von Edeka mittlerweile einen Bauantrag geben würde und ob dieser bereits bearbeitet wurde.

Herr Otto erklärt, dass die Firma Edeka bereits im zeitigen Frühjahr einen Bauantrag eingereicht habe. Stadtseitig gab es noch verschiedentlichen Gesprächsbedarf, insbesondere was die Ansicht des Gebäudes in Richtung Henkestraße betraf. Diesen Änderungswünschen ist das Unternehmen auch bereitwillig gefolgt. Insgesamt habe sich dadurch das Genehmigungsverfahren verzögert. Nunmehr kann die Genehmigung zeitnah gefertigt werden. Die Ausschreibungen können entsprechend vorbereitet werden. Die ersten Bauarbeiten können noch in diesem Jahr erfolgen, so dass der Zeitplan in Bezug auf das Weihnachtsgeschäft 2025 eingehalten werden könne. Die Bauzeit sei von Edeka ab Bescheid-Eingang von Anfang an auf 12 Monate eingeschätzt worden.

Weiterhin fragt Herr Moshagen, ob der umliegende Bereich nach Abschluss der Tiefbau- und Pflasterarbeiten gesperrt bleibe.

Herr Otto erwidert, dass man mit den Bauarbeiten schneller fertig werde als gewollt. Man werde Vorkehrungen treffen, dass die hergestellte Straße nicht durch den übermäßigen Baustellenverkehr durch Edeka belastet werde. Die Straßen werden, soweit sie hergestellt sind, auch freigegeben.

Weitere Fragen sind von Herrn Trautmann schriftlich eingereicht und lauten wie folgt:

Im Haushalt für 2025 stehen Mittel für den Konrad-Adenauer Platz. Er fragt, ob es dort auch eine Kreisellösung geben werde.

Er fragt weiterhin, ob die Ausbesserungsmaßnahmen in Verantwortung der Stadt geschehen würden oder ob es sich um eine Maßnahme der LSDV handele.

Abschließend geht er auf die Mail von Herrn Flohr (Walbecker Str. 33) ein, die sich auf den Verkehrsfluss beziehen. Er möchte wissen, ob hier Maßnahmen zur Verbesserung geplant seien.

Herr Otto erwidert, dass es in der kommenden Woche einen Ortstermin geben werde. In Folge dessen werde es zu einer Lösung kommen.

Herr Moshagen erläutert, dass er ebenfalls einige Fragen schriftlich eingereicht habe.

Er fragt, wie der Sachstand bei der Neugestaltung der Gestaltungssatzung sei.

Herr Otto antwortet, dass es hier keinen neuen Sachstand gibt, zumal man im Bereich der Bauordnung nach wie vor enorme Rückstände zu verzeichnen habe.

Quellstube Maschweg: Wann wird die Quelle angemessen eingefasst und abgedeckt?

Herr Otto erwidert, dass hier konkrete Vorstellungen bestehen, wie die Gestaltung erfolgen kann. Herr Kuschenek vom Betriebshof hat diese Arbeiten für den Spätherbst vorgesehen.

In der Stadt Helmstedt gibt es eine Anzahl verfallener Häuser. Der Zustand gefährdet teils die Verkehrssicherheit. Es handelt sich um die Grundstücke Albrechtstraße 12, Bauerstraße 17, Bauerstr. 22, Heinrichsgasse 2, Holzberg 10, Walpurgisstr. 15 u.a. Hat die Stadt Helmstedt bauordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen und wenn ja, mit welchem Erfolg? Betreibt die Stadt Helmstedt eine Zwangsversteigerung oder ist man an solche beteiligt? Werden Vorkaufsrechte ausgeübt bzw. ist geplant, diese auszuüben?

Herr Otto erklärt, dass man bei verkehrsgefährdenden Grundstücken tätig werden müsse. Diese Situationen gäbe es seines Wissens nicht. Er geht kurz auf die von Herrn Moshagen angesprochenen Objekte ein. Zwangsversteigerungen werden derzeit nicht betrieben.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Grau Girod schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS um 18.20 Uhr.