Termine

Der Vorsitzende Herr Strümpel begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Schulausschusses (SchulA).

Herr Strümpel stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des SchulA fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Strümpel den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der SchulA genehmigt einstimmig - mit einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 20.02.2024.

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage, welche Herr Leppin erläutert.

Herr Traumann fragt nach, ob die Mittel der vorgeschlagenen "Notlösung" im Haushalt nicht zur Verfügung stehen.

Herr Leppin antwortet, dass er dies nicht mit Sicherheit beantworten kann. Die Mittel im Baubereich sind jedoch schon recht aufgebraucht. Weiterhin stellt diese "Notlösung" keine langfristige Lösung dar. 

Frau Grune erklärt, dass nicht allen die Situation vor Ort bekannt ist. Sie schlägt sodann vor, die Örtlichkeiten vor Beschluss zu begehen.

Herr Romba stimmt Frau Grune zu, auch er würde eine Begehung für sinnvoll erachten. Weiterhin kann dabei auch der Schulhof besichtigt werden.

Herr Stümpel fragt, ob es Einwände gegen diesen Vorschlag gibt. Dies ist nicht der Fall. 

Bei der nächsten Schulausschusssitzung soll eine Begehung der Örtlichkeiten stattfinden, im Nachgang wird dann eine Entscheidung getroffen.

Frau Loock berichtet, dass am 13.06.2024 um 17:00 Uhr am Maschstadion ein Aktionstag des Stadtelternrates - Helmstedter Grundschulen für bessere Unterrichtsversorgung - stattfindet. 

Herr Bode gibt bekannt, dass das Land Niedersachsen das Sondergesetz bezüglich der Schwerpunktschulen im Bereich des Förderschwerpunktes der körperlichen und motorischen Entwicklung bis zum 31.07.2030 verlängert hat.

Herr Bode berichtet sodann ausführlich. Bis zum Ende des Jahres soll dem Rat Vergabeart und das Projekt vorgestellt werden. Das Ziel der Projektgruppe ist es, mindestens zwei Gremienbeteiligungen durchzuführen. Die PD wird dabei die Ziele vorstellen und diese rechtlich und wirtschaftlich bewerten. Weiterhin geht die PD davon aus, dass das komplette Ausschreibungsverfahren mindestens 12 Monate dauern wird. Der Zeithorizont sieht vor, den Bau der Schule zum Schuljahresbeginn 2028/29 abgeschlossen zu haben.

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des SchulA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor. 

Frau Bosse fragt an, wie lange es von der Meldung einer Schulverweigerung durch eine Grundschule dauert, bis die Sorgeberechtigten von Fachbereich 14 informiert werden, dass ein Owi-Verfahren eröffnet wird. Eine Lehrerin habe ihr mitgeteilt, dass diese den Zeitraum für zu lange empfinde.

Herr Bode sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Schulen gehen teilweise sehr unterschiedlich mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Schulpflichtverletzungen um. Bevor es zu einer Anzeige bei der Stadt Helmstedt kommt, erfolgen schulseits regelmäßig mündliche und schriftliche Kontaktaufnahmen mit den Sorgeberechtigten, um das ordnungswidrige Verhalten abzustellen. Die Intensität und damit die Dauer dieser schulseitigen Vorklärung ist unterschiedlich. Letztendlich werden durch die Schulen formelle Anzeigen bei der Stadt Helmstedt (Fachbereich 14) ungefähr monatlich eingereicht. Verwaltungsseits werden in der Regel immer zwei Anzeigen gesammelt und ein zusammengefasstes Verfahren eingeleitet. Selbst bei dieser Zusammenfassung werden jährlich ca. 120 bis 150 Verfahren im Primär- und in den Sekundarbereichen durchgeführt. Wenn jeder einzelnen Anzeige direkt nachgegangen würde, ergäbe sich ungefähr die doppelte Anzahl an Verfahren, was aber personell nicht leistbar wäre. Stand Ende Mai 2024 werden beispielhaft die Anhörungen für Anzeigen aus dem April 2024 veranlasst.

Herr Romba fragt nach, wann das Spielgerät bei der Lessingschule aufgestellt wird. 

Herr Bode antwortet, dass sich das Spielgerät momentan noch auf dem Bauhof befindet. Mehrere Faktoren haben die Aufstellung verschoben. Zum einen wurde ein Gerät gekauft, welches eine andere Größenordnung hatte, als das was ursprünglich vorgesehen war und wofür der Platz hergerichtet wurde. Die Fläche musste daher anders gestaltet werden. Allerdings würde diese Fläche jetzt in eine Fläche fallen, welche für den Brandschutz vorgesehen ist. Eine Vermessung des gesamten Schulhofes durch ein Ingenieurbüro wurde durchgeführt. Hier liegen jedoch noch keine genaueren Daten vor. Sowie das Flächenproblem gelöst werden kann, wird das Spielgerät aufgebaut.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Strümpel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:54 Uhr.