Termine

Der Vorsitzende Herr Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

Herr Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Der TOP 5 wird abgesetzt, da das Protokoll vom 22.10.2024 noch nicht freigegeben wurde. Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Sorge den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Dieser TOP wurde abgesetzt, da das Protokoll noch nicht freigegeben wurde.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinie, entsprechend der geänderten Version (Anlage) im Jahr 2025 durchzuführen. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Schobert weist darauf hin, dass im letzten AUK einige Veränderungen zur Vorlage V126/24 beantragt wurden. Es wurde eine A-Vorlage gefertigt. Hierzu möchte die Gruppe der Grünen eine weitere Änderung. Der Antragszeitraum in Punkt 5.1 bis zum 30.06. erscheint zu kurz.

Frau Wendt weist darauf hin, dass dann auch das Datum auch in 3.3 geändert werden muss.

Herr Winkelmann beantragt, die Frist zur Antragstellung zu verlängern. In Punkt 3.3 sowie in Punkt 5.1 in der Richtlinie sollen statt dem 30.06. der 31.08. festgelegt werden

Diesem Änderungsantrag wird einstimmig mit einer Enthaltung zugestimmt.

Die Mitglieder des FA fassen sodann mit einer Gegenstimme folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Helmstedt (Hebesatzsatzung).

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Schobert bekommt das Wort. Er hatte bereits im Vorfeld die Gruppen über die Grundsätze der Ermittlungen informiert. Es gab Diskussionen seitens der FDP/UWG in der Fragestellung der Grundsteuer A und B und möglichen Belastung. Da bei den Landwirten die Hofstellen herausgefallen sind.

Die Verwaltung geht davon aus, dass in den beiden Grundsteuerarten eine Aufkommensneutralität herrscht. Darauf sollte auch geachtet werden, denn dies wünscht der Bundesgesetzgeber von den Kommunen.

Zur Grundsteuer C wird die Verwaltung im nächsten Quartal eine grundsätzliche Informationsvorlage erstellen. Darüber herrschen noch unterschiedliche Wissensstände.

Herr Strümpel fragt nach einem Instrument, um Steuerzahlungen für Landwirte auszugleichen.

Herr Schobert antwortet, dass man lediglich an die Hebesätzen ändern könnte. Steuern sind für alle gleich. Es geht nicht um existenzbedrohend hohe Summen.

Frau Schadebrodt fragt für die Gruppe. Gibt es weiterhin die Aufkommensneutralität, nachdem die Hofstellen von Grundsteuer A nach Grundsteuer B zugeordnet wurden? Sie möchten die Berechnungsmethodik verstehen.

Herr Schobert erklärt, dass es bei der Grundsteuer A zwei zu beachtende Punkte gibt. Was eingenommen werden soll und die Anzahl der Grundstücke und Flächen. Der Hebesatz muss nun so angepasst werden, dass mit den neuen Flächen und mit dem neuen Hebesatz die gewünschte Summe herauskommt. Helmstedt liegt mit dem Hebesatz ganz unten. Nachbargemeinden haben wesentlich höhere Hebesätze.

Frau Schadebrodt fragt, ob der Bundesgesetzgeber eine Aufkommensneutralität wünscht, auch wenn die Flächen neu zugeordnet werden.

Herr Sorge bestätigt dies und verweist auf das Bundesverfassungsgesetz.

Herr Moshagen stimmt zu, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmal ausgiebig mit der Grundsteuer C befasst werden sollte. Er schlägt eine Informationsveranstaltung für Betroffene der neuen Hebesätze vor.

Herr Schobert erklärt, dass nur Steuerzahler erscheinen würden, die benachteiligt wären. Die Stadt Helmstedt müsste dann Zahlen, die das Finanzamt festgelegt hat, rechtfertigen. Die Stadt Helmstedt wäre somit nicht der richtige Ansprechpartner für die Berechnungsgrundlage. Diese kann die Stadt Helmstedt nicht verändern.

Frau Janze erklärt, dass es ein Informationsschreiben geben soll, in dem auch die Ansprechpartner des Finanzamtes mitgeteilt werden.

Herr Strümpel findet die Idee gut und schlägt vor, einen Fachreferenten für dieses Thema zu gewinnen.

Die Verwaltung wird dieses Thema behandeln.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig mit einer Enthaltung folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung bittet darum, diese Vorlage heute noch nicht abschließend zu behandeln. Es traten noch einige Fragen in der Ortsratssitzung Barmke auf. Diese sollen noch bearbeitet und die Vorlage überarbeitet werden. Auch die rechtlichen Formulierungen für die Nahwärmeversorgung sollen nochmal neu aufgenommen werden.

Herr Matar teilt mit, dass es auch in seiner Gruppe noch zu Fragen kam. Er schlägt vor, diese Vorlage in der Ratssitzung im März abzustimmen.

Herr Sorge schlägt vor, die Fragen aus dem OR Barmke allen zur Verfügung zu stellen. Wer noch weitere Fragen hat, kann sich an die Verwaltung wenden, sodass alle Fragen zusammengefasst werden.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen diese sodann zur Kenntnis.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt bekommt das Wort. Sie wartet schon länger auf den Fachvortrag über den Sinn und Zweck von Eckdaten. Sie möchte keinem Eckdatenbeschluss mehr zustimmen, bevor sie fachmännisch über Eckdaten aufgeklärt wurde.

Herr Schobert gibt Frau Schadebrodt recht und wendet sich bezüglich eines Termins an Frau Janze und Herrn Sorge.

Herr Moshagen bekommt das Wort. Ihm ist die Haushaltsaufstellung zu früh. Der Eckdatenbeschluss wird noch vor dem Haushalt aufgestellt. Dieser soll vorerst noch ausführlich erklärt werden.

Herr Matar schließt sich bzgl. des Eckdatenbeschlusses Frau Schadebrodt und Herrn Moshagen an. Bei der allgemeinen Haushaltsplanung sieht er jedoch nicht, dass diese zu früh ist. Da die Stadt Helmstedt relativ früh den Haushalt aufstellt, ist dieser auch schnell genehmigt. Somit ist die Verwaltung für einen größeren Teil des Jahres auch handlungsfähig. Dies würde er auch unabhängig der politischen Streifrage, ob es einen Eckdatenbeschluss geben soll, sehen.

Frau Wendt schließt sich ihren Vorrednern an. Sie sieht die frühe Haushaltsplanung als Zeichen von geordneter Haushaltswirtschaft.

Herr Moshagen weist darauf hin, dass im Juni der Haushalt aufgestellt wird. Dann sind die Zahlen aus der Pensionskasse noch nicht da. Es wird dann mit Zahlen agiert, die nicht stimmen werden. Das spricht nicht für eine geordnete Haushaltswirtschaft.  

Frau Schadebrodt sieht, dass die Meinungen relativ beieinander sind, dass man eine frühzeitige Haushaltsaufstellung /- genehmigung haben möchte. Ausschlaggeben ist die Frage der Bedeutung der Eckwerte und welche Verbindlichkeiten diese erzeugen.

Herr Schobert weist darauf hin, dass diese Entscheidung eine Ratsentscheidung ist, und die Verwaltung diese umsetzt. Es gibt die Pflicht, den Haushalt bis Oktober festzusetzen. Er muss bis 01.01. eines Jahres verabschiedet sein.

Herr Schobert und Herr Sorge werden einen Termin bezüglich des Fachvortrags Eckdatenbeschlüsse vereinbaren.

Frau Schadebrodt möchte wissen was passiert, sollte die fachliche Beratung ergeben, dass der Rat keine Eckdaten möchte.

Herr Schobert erklärt, dass die Verabschiedung des Haushaltes gewichtiger ist, als einzelne Ratsbeschlüsse.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Herr Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:48 Uhr.