Termine

Der Vorsitzende Herr Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

Herr Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Sodann stellt Herr Sorge die Tagesordnung fest.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des FA genehmigen einstimmig, mit einer Enthaltung, den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 24.09.2024.

Bei 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen wird diese Förderung abgelehnt.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Schadebrodt erhält das Wort und freut sich, dass nun ein Vorschlag der Verwaltung vorliegt, das Schützenhaus und die dringend notwendige Sanierung zu fördern. Sie weist auf die Bedeutung des Schützenhauses für die Helmstedter hin, da es kaum einen weiteren Veranstaltungsort mit funktionierender Gastronomie gibt. Zudem steht das Schützenhaus unter Denkmalschutz. Solche hohen Unterhaltungen kann ein Verein nicht alleine stemmen. Die Schützenbrüderschaft steckt viel Arbeit und Eigenleistung in das gesamte Gelände. Auch im Zuge der Sanierung hat die Schützenbrüderschaft Eigenleistungen angekündigt. Ihre Gruppe wird dem Zuschuss zustimmen.

Herr Moshagen ist mit der Gesamtsituation unzufrieden. Er wäre für einen Kauf des Gesamtgeländes, um es dann als Erbpachtgelände an die Schützen zurückzugeben. Dies fand auf Seiten des Vereins keine Zustimmung. Somit kommt es seitens der Stadt zu ungewöhnlich hohen Sanierungskosten. Wenn dies jedoch das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist, wird er der Vorlage zustimmen.

Frau Heister-Neumann weist darauf hin, dass dies kein Resultat der Arbeitsgruppe ist, sondern Ergebnis aus Verhandlungen der Stadt HE und der Schützenbrüderschaft. Die AG hat dies nicht bis zu Ende durchgesprochen.

Herr Matar wäre einer Sanierung des Schützenhauses aufgeschlossen gewesen, wenn die Schützen das Haus an die Stadt verkauft hätten. Jetzt wäre es eine Investition in privates Eigentum. Zudem geht er davon aus, dass die veranschlagte Sanierungssumme nicht ausreichen wird.

Herr Strümpel wird der Vorlage zustimmen. Die Arbeitsgruppe hat über dieses Thema diskutiert, es wurde nur noch keine gemeinsame Entscheidung getroffen. Nach einem eventuellen Kauf wären die Sanierungskosten für die Stadt höher ausgefallen. Es liegt ein tragfähiger Kompromiss vor. Es soll nicht länger gewartet werden, bevor der Veranstaltungsort ganz verloren geht.

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass zunächst nur das Dach saniert wird. Es ist kein Fass ohne Boden, sondern ein wichtiger Baustein, das Gebäude zu erhalten. Dieser vielseitig genutzte Veranstaltungsort muss erhalten bleiben.

Herr Schobert sagt, dass das Schützenhaus mit den angrenzenden Sportstätten nicht in das gewöhnliche Förderschema der Stadt Helmstedt fällt. Er weist auf das Beispiel der Politischen Bildungsstätte hin. Auch hier wird regelmäßig die Sanierung von privatem Eigentum gefördert. Städtische Mittel fließen regelmäßig in private Sanierungsmaßnahmen.  Dies ist normales, städtebauliches Handeln, da die Öffentlichkeit daran Interesse hat. So werden auch Sportstätten gefördert. Es gab in den letzten Jahren keine große Förderung für das Schützenhaus. Die Gauben des Schützenhauses drohen abzurutschen. Der Auslöser dieser Förderung beruht auf dem Erhalt dieser denkmalgeschützten Gauben. In diesem Zuge ist eine energetische Sanierung wichtig. Mitglieder der Schützenbrüderschaft leisten auch ehrenamtliche, fachmännisch ausgeführte Sanierungsarbeiten. Bei einem Kauf würden diese freiwilligen Arbeiten der Schützenvereinsmitglieder wegfallen. Bei dem Schützenhaus und den anliegenden Sportstätten, welche viele Nutzungen in sich vereinen, ist die Besonderheit, dass sich auch das Grundstück im Eigentum der Schützenbrüderschaft befindet.

Frau Niemann steht hinter der ausführlichen Zusammenfassung von Herrn Schobert. Auch in ihrer Fraktion sind nicht alle einer Meinung. Es muss ein einheitlicher Weg gefunden werden. Es wurde ausführlich mit den Schützen gesprochen und in der Fraktion diskutiert. Sie weist nochmal darauf hin, dass es keine Gaststätten oder Veranstaltungsorte mehr gibt und man abends kaum noch ausgehen kann. Es gibt keine Alternative als dem Vorschlag zuzustimmen.

Frau Wendt findet es gut, dass dieses Thema kontrovers diskutiert wird und Demokratie gelebt wird. Es ist ein schwieriges Thema. Man muss auf den Haushalt der Stadt Helmstedt achten, wenn man freiwillige Zuschüsse fördert, auch wenn das Schützenhaus wichtig ist.

Frau Heister-Neumann weist darauf hin, dass Stadtvertreter immer wieder zu den Schützen gesagt haben, wie sehr das Schützenhaus als öffentlicher Saal geschätzt wird und man dieses auch unterstützen möchte. Jedoch gibt es mehrere Wege der Finanzierung. Eine Förderung auf anderem Wege wäre sinnvoll. 

Herr Sorge übergibt den Vorsitz an Herrn Matar. 

Herr Sorge bekommt das Wort. Er wird der Vorlage, so wie sie aktuell vorliegt, nicht zustimmen. Durch die Grundstücksverkäufe und den Zuschuss käme eine Summe i.H.v. 550.000 Euro zusammen. Damit würden die Schützen gegenüber anderen Vereinen bevorzugt. Er kann sich nicht vorstellen, dass ein anderer Verein eine ähnlich hohe Summe erhalten hat, auch im Hinblick auf die Sportförderung. 

Herr Matar übergibt den Vorsitz an Herrn Sorge.

Herr Strümpel kann sich an viele Förderungen in höheren Summen an Vereine erinnern. Es handelt sich um eine vertretbare Summe. Man muss nun abstimmungsbereit sein. Das Schützenhaus muss erhalten bleiben. Die andere Alternative wäre zu teuer.

Herr Matar bekommt das Wort. Er sieht nicht die Gefahr, dass das Schützenhaus verfällt, wenn die Stadt Helmstedt keine Förderung auszahlt. Der Verein hat sich nicht zu einem Verkauf bereiterklärt. Er geht davon aus, dass die Schützen nicht verkaufen wollen, da der Verein auf die Förderung hofft. Er vermutet, wenn keine Förderung gezahlt wird, dass die Schützen doch verkaufen würden.

Herr Winkelmann erhält das Wort und stimmt zu, dass das Schützenhaus erhalten werden muss. Er stimmt Herrn Sorge zu. Es geht nicht nur um 176.000 Euro, sondern um 550.000 Euro insgesamt.

Frau Schadebrodt möchte darauf hinweisen, dass sie die Unterstellung von Herrn Matar unfair findet, dass bei Nichtförderung verkauft wird. Es wurden viele Eigenleistungen der Schützen für das Haus erbracht. Der Verein kann ohne eine Förderung das Schützenhaus nicht erhalten.

Nach langer Diskussion fassen die Mitglieder des FA folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Julius-Bad sowie an der Kläranlage zu.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

 1. Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2025 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste und in der beratenen Fassung erlassen.

2. Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm 2025 (Anlage 2) der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenen Fassung festgesetzt.

3. Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2025 einschließlich Haushaltssicherungsbericht (Anlage 3) i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenen Fassung beschlossen.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Sorge gibt an, dass im letzten FA der Haushalt eingehend besprochen wurde und daher nun über die 2. Veränderungsliste gesprochen werden soll.

Herr Schobert bekommt das Wort und geht Ziffer für Ziffer die Veränderungsliste vom 17.10.2024 durch.

Herr Moshagen hat die Frage, ob Ziffer 10 sinnvoll ist, denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl.

Herr Schobert bejaht dies.

Herr Schobert fährt sodann fort. Die Ziffer 57 ist eine gegriffene Zahl aus dem ORBue. Die Fachplaner gehen davon aus, dass diese Sanierung deutlich teurer wird. Daher empfiehlt die Verwaltung, diesen Punkt zu streichen, da eine Sanierung in 2025 auch personell nicht zu realisieren ist. Es soll eine Gesamtkostenrechnung gemacht werden. Damit wird die Sanierung ein Großprojekt.

Zu Ziffer 59 berichtet er, dass solche Beschaffungen i.d.R. aus Mitteln der Ortsräte gezahlt werden.

Herr Moshagen bedauert, dass bei solchen Forderungen wie Ziffer 59 die neuen Ortsteile regelmäßig benachteiligt werden. Er sagt, dass man zumindest das Geschirr bewilligen kann.

Herr Strümpel merkt an, dass auch in Büddenstedt bereits viel gefördert wurde und man sollte bei den Grundprinzipien bleiben, was gefördert wird.

Herr Schobert weist darauf hin, dass Büddenstedt genau für solche Zwecke eigene Mittel hat. Dazu kommt noch ein örtlicher Förderverein.

Frau Wendt möchte wissen, ob die Entwicklung der Einwohnerzahlen aus dem Zensus auch Auswirkungen auf die Zuweisung zur kommunalen Wärmeplanung hat.

Herr Otto beantwortet diese Frage sogleich. Es hat marginale Auswirkungen.

Frau Schadebrodt möchte wissen, ob es schon feststeht, dass die kath. Kirche in Büddenstedt abgerissen wird.

Herr Schobert beantwortet dies sogleich. Es wurden Alternativnutzungen geprüft. Es wird verwaltungsseitig von Alternativnutzungen (Kita, Feuerwehrgerätehaus) abgeraten.

Frau Niemann bittet darum, in den nächsten Sitzungen mehr aus der Untersuchung zur Alternativnutzung zu erörtern.

Dies nimmt Herr Schobert an und möchte im übernächsten VA berichten.

Herr Otto gibt an, dass die Planungen für Büddenstedt eine Maßnahme im ISEK sind. Es wird im nächsten ABS Thema sein. Vorhandene Flächen sollen genutzt werden.

Herr Schobert berichtet, dass der Seniorenbeirat wünscht, dass der Seniorenspielplatz umgesetzt wird. Die Geräte werden somit an den Spielplatzkomplex Goethestr. versetzt.

Frau Niemann hat eine Frage zur mittelfristigen Finanzplanung. Sie möchte wissen, was mit der KiTa Emmerstedt ist.

Herr Schobert antwortet, dass noch Mittel zum Erwerb eines Grundstückes zur Verfügung stehen.

Frau Niemann beantragt eine finanzielle Aufwertung der Stiftung Denkmalschutz. Sie beantragt für das Jahr 2025 20.000 Euro und für die nächsten drei Jahre jeweils 10.000 Euro.

Frau Heister-Neumann bekommt das Wort und berichtet, dass dieser Antrag noch nicht in der Gruppe besprochen wurde und es daher zu keiner Entscheidung kommen kann. 

Frau Schadebrodt ist dieser Antrag auch neu. Sie nimmt dies gern mit in ihre Gruppe.

Herr Moshagen weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits im ABS angesprochen wurde. Seiner Meinung nach müssen die Summen noch höher sein.

Herr Otto bittet darum, in den Diskussionen zum Denkmalschutz zu beachten, dass solange es keine Parität zwischen Inflation und den Renditen, die erzielt werden können, gegeben ist, es unrealistisch ist, so viel Geld in die Stiftung zu geben.

Herr Schobert schlägt vor, dass die Fraktionen in ihren Sitzungen nochmal über das Thema diskutieren sollen. Dies wird so angenommen.

Frau Schadebrodt möchte wissen, wo die Akzeptanzabgaben für Windräder zu finden sind, und ob man die Betroffenheitsprämie noch geltend machen kann. Zudem möchte sie wissen, wo die Pacht vom Batteriespeicher Kyon aufgelistet ist. 

Frau Hoppe antwortet, dass die pacht der Firma Kyon in Produkt 1145 Mieten und Pachten S. 349 zu finden ist.

Herr Schobert sagt zu, dass im VA über die Akzeptanzabgabe und die Betroffenheitsprämie durch die Justiziarin Frau Vahldieck berichtet wird.

Weiterhin möchte Frau Schadebrodt wissen, welche Regelungen beim Thema interkommunale Zusammenarbeit getroffen wurden, und ob man man die Verträge einsehen kann.

Frau Hoppe meldet sich zu Wort und ergänzt, dass sie die IKZ Verträge bereits online gestellt hat und diese zur Einsicht im Ordner "Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung" zu finden sind. 

Herr Sorge widmet sich wieder den Änderungsanträgen der Verwaltung, Ziffer 57 und Ziffer 59 zu streichen.

Darüber wird wie folgt abgestimmt:

Streichung Ziffer 57: einstimmig bei einer Enthaltung

Streichung Ziffer 59: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.

Der Finanzausschuss fasst sodann einstimmig, bei einer Enthaltung, folgenden Empfehlungs-

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Schadebrodt stellt zwei Anfragen.

Sie möchte wissen, wann die neue Hebesatzsatzung besprochen wird.

Frau Janze beantwortet dies. Aktuell werden die Grundstücke noch bewertet. Geplant ist eine Hochrechnung Mitte November. Dann kann eine Hebesatzsatzung erstellt werden.

Zudem möchte Frau Schadebrodt wissen, wann Edeka mit dem Bau beginnt.

Herr Schobert ist zuversichtlich, dass noch dieses Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen wird.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Ein Pressevertreter möchte wissen

1.    ob das Geld zur Dachsanierung des Schützenhauses bereits im Haushalt veranlagt ist

2.    ob der Brandschutz gegeben und ein Weiterbetrieb möglich ist

3.    ob eine Baugenehmigung für Edeka erteilt wurde

Herr Schobert antwortet

1.    Mittel stehen im laufenden Haushalt zur Verfügung

2.    der Brandschutz ist aktuell gegeben

3.    eine mündliche Zusage wurde erteilt, eine schriftliche Genehmigung folgt zeitnah

Herr Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:52 Uhr.