Termine

Der Vorsitzende Herr Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

Herr Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Sorge die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des FA genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 21.11.2023.

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2021 - ein Überschuss i. H. v. 5.999.898,89 Euro - wird zuerst für die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren i. H. v. 4.536.003,60 Euro verwendet. Der verbleibende Betrag i. H. v. 1.463.895,29 Euro, der ausschließlich aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses resultiert, wird der Rücklage aus Überschüssen des außenordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Schadebrodt bittet um weitere Erläuterungen.

Herr Schobert antwortet, dass bei den Planungsansätzen grundsätzlich sehr konservativ gerechnet wird. Ein Jahr vor Eintritt des Haushaltsjahres müssen diese Annahmen getroffen werden. Aufgrund dessen wurde zum Beispiel der Bereich der Energiekosten höher bemessen. Im Nachhinein musste dann doch tatsächlich viel weniger aufgewendet werden, wodurch sich eine höhere Differenz ergibt. Ein weiterer Bereich ist der Bereich der Personalkosten. Die Berechnung wird über ein ganzes Jahr, mit der Annahme das alle Mitarbeitende anwesend sind, getroffen. Durch die Situation der freien Stellen, sowie bei längerer Abwesenheit gibt es erhebliche Verschiebungen in diesem Bereich. Ein weiterer Bereich schließt Maßnahmen ein, welche im Ergebnishaushalt geplant sind, aber aus verschiedenen Gründen in diesem Jahr nicht realisiert werden konnten. Insgesamt ist es schwierig für die Verwaltung und den Rat eine langfristige Prognose zu bestimmen.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Als Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH werden Frau Alexandra Girod und Herr Henning Konrad Otto erneut benannt.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die anliegende Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Helmstedt für den Wohnmobilstellplatz Maschweg, 38350 Helmstedt, wird beschlossen. Sie tritt an dem Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Schobert fügt hinzu, dass sich diese Idee aus einer Initiative von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Helmstedt entwickelt hat.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die in der Anlage 1 genannten strategischen sowie mittelfristigen Ziele werden für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt und die grün markierten mittelfristigen Ziele werden aktiviert.

2. Es werden die in der Anlage 2 grün markierten Produkte als „wesentliche Produkte“ für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2025 wird auf maximal 6.930.300 Euro festgesetzt.

2. Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung wird zum Haushaltsplanentwurf 2025 die Baumaßnahmen in einer Prioritätenlistedarstellen.

3. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfsführen.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Schadebrodt erklärt, dass die Eckwerte in 1 Punkt des Beschlussvorschlages Maximalwerte sind. Sie bittet dies im Beschlussvorschlag deutlich zu machen.

Herr Sorge fragt ob es Einwände gegen die Änderung gibt. Dies ist nicht der Fall.

Herr Schobert erklärt, dass die 7.000 Euro für das 875-Jähriges Jubiläum der Ortschaft Barmke noch in die Eckwerte aufgenommen werden müssen. Er bittet um Zustimmung, den Endbetrag um 7.000 Euro zu erhöhen. 

Herr Sorge fragt ob es Einwände gegen die Änderung gibt. Dies ist nicht der Fall.

Weitere Ausschussmitglieder schließen der Bitte um eine Fachliche Unterweisung an.

Die Mitglieder des FA fassen sodann einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt fragt an, ob die Beträge, welche vom Konto Pestalozzi genommen werden, in der Summe für den Neubau fehlen.

Herr Schobert erklärt, dass der Neubau definitiv umgesetzt wird und durch diese Beträge nicht gefährdet ist.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:53 Uhr.