Termine

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Dr. Weferling begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA um 16.00 Uhr.

Herr Dr. Weferling stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BTA fest.

Herr Dr. Weferling schlägt vor, die beiden Tagesordnungspunkte TOP 7 und TOP 8 in der Reihenfolge zu tauschen. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern des BTA einstimmig angenommen.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dr. Weferling die Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des BTA genehmigen einstimmig bei 3 Enthaltungen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA vom 14.02.2024.

Der Betriebsausschuss empfiehlt:

a) Der Jahresabschluss und der  Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2023 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss des Gebührenhaushalts Abwasser in Höhe von insgesamt 949,00 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst. 502.000,00 Euro werden in den Sonderposten für Gebührenausgleich eingestellt.

c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Herr Dr. Weferling verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an Frau Beidokat vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Sie erklärt, dass der Wirtschaftsprüfer Herr Struckmeier den Jahresabschluss 2023 der AEH geprüft und den entsprechenden Prüfbericht geschrieben habe. Sie kündigt an, dass Herr Struckmeier von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ETL WRG live zugeschaltet sei und einen kurzen Bericht über seine Prüfung abgeben werde. Sie übergibt daraufhin an Herrn Struckmeier.

Herr Struckmeier stellt sodann den Jahresabschluss der AEH 2023 mit den einzelnen Positionen vor. Er geht auf den Gegenstand, die Art und den Umfang der durchgeführten Prüfung ein, erläutert im Einzelnen die Vermögenslage der AEH, die Finanz- und Ertragslage sowie das Prüfungsergebnis mit dem entsprechenden Ergebnisvermerk. Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt er, dass man auch in diesem Jahr keinerlei Auffälligkeiten feststellen konnte und somit einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen konnte. Der Jahresabschluss entspräche damit den Rechtsvorschriften und vermittelt ein, den tatsächlichen Verhältnissen, entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Herr Fox bezieht sich nach einem etwa zehnminütigem Beitrag auf die Geschäftsordnung und stellt fest, dass die Tonqualität der Übertragung unerträglich sei. Er verweist auf die vorliegenden schriftlichen Unterlagen und bittet darum, auf die weiteren mündlichen Ausführungen freiwillig zu verzichten und den Vortrag abbrechen zu lassen. Etwaige Fragen könnten auch nach Einstellung der Präsentation im RIS gestellt werden.

Herr Dr. Weferling lässt über den Antrag von Herrn Fox abstimmen. Die Mitglieder des BTA folgen einstimmig dem Antrag von Herrn Fox.

Frau Beidokat bedankt sich bei Herrn Struckmeier für die Präsentation. Sie weist darauf hin, dass sie als Rechnungsprüfungsamt berechtigt und auch verpflichtet seien, bei Bedarf ergänzende Feststellungen zu treffen. Man habe vorab den Entwurf des Wirtschaftsprüfers erhalten und keine entsprechenden Feststellungen für nötig befunden. Man schließe sich als RPA dem Urteil des Wirtschaftsprüfers an. Der entsprechende Bestätigungsvermerk wurde vorgenommen und dem Bericht beigefügt. Anschließend übergibt sie Herrn Schobert das Exemplar des Prüfungsberichtes.

Herr Dr. Weferling bedankt sich bei Frau Beidokat und Herrn Struckmeier für die ausführliche Prüfung.

Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll im Ratsinformationssystem unter der Nr. ANH022/24 beigefügt.

Sodann fassen die Mitglieder des BTA einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Betriebsausschuss empfiehlt:

Die 2. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2020 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,90 Euro/m² und die Niederschlagswassergebühren auf 4,92 Euro/10 m²  festgesetzt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Dr. Weferling verweist auf die Vorlage.

Herr Fox bezieht sich auf die neue Software aus dem vergangenen Jahr, mit der man erfasste befestigte Flächen im gesamten Stadtgebiet mit dem Bestand abgleichen wollte. Er möchte wissen, ob sich daraus korrigierte Rechnungen ergeben hätten.

Herr Flemke erwidert, dass das Material vorliege. Man benötige für die Auswertung einen Dienstleister. Korrigierte Rechnungen werde es nicht geben, man schaffe aber mit den Daten eine neue Gebührengrundlage.

Herr Lickfett fragt, ob sich aus den Ergebnissen eine größere oder eine kleinere Fläche ergibt. Er sei der Meinung, dass man beim Überblick über die Zusammensetzung der Sonderposten feststellen könne, dass die Gebührensenkung im Niederschlagswasser erheblich höher ausfallen müsste.

Herr Flemke anwortet, dass man die Rückstellungen spätestens nach 3 Jahren auflöse. Die vorhandene Masse setze man möglichst so ein, dass man große Absenkungen bzw. Erhöhungen vermeide.

Die Mitglieder des BTA fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Betriebsausschuss empfiehlt:

1. Der Haushaltsplan 2025 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen wird im Haushaltjahr auf 3.300.000,00 Euro festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Dr. Weferling verweist auf die Vorlage.

Herr Flemke führt aus, dass man im kommenden Haushaltsjahr insbesondere im Bereich der Energiesparte einiges vorhabe. Diese habe sich im Verhältnis zu den vergangenen Jahren erheblich erweitert. Er bezieht sich hier insbesondere auf das Neubaugebiet Höltgeberg mit einer Nahwärmeversorgung für den gesamten Ortsteil Barmke.

Die Mitglieder des BTA fassen einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Flemke erläutert, dass am heutigen Tag die Abnahme des Bauprojektes auf dem Holzberg stattgefunden habe. Ebenfalls sei beim Baugebiet Höltgeberg die Abnahme gelaufen. Hier erwarte man in Kürze die Schlussrechnungen. Das Bauprojekt Leuckartstraße laufe derzeit noch und werde im nächsten Jahr abgeschlossen.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen werden nicht gestellt.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Dr. Weferling schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA um 16.45 Uhr.