Termine

Die Vorsitzende Frau Wendt begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.01 Uhr.

Frau Wendt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest. Sie begrüßt das neue beratende Mitglied Frau Kerstin Pflaum vom Stadtmarketing „Helmstedt-aktuell“, die die Nachfolge von Herrn Blank angetreten hat. 

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Wendt die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Die Mitglieder des AWTK genehmigen einstimmig bei 2 Enthaltungen den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des AWTK vom 18.09.2024.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur empfiehlt:

Das Team der "Hausmänner" wird ab dem Jahr 2024 dem Produkt 2811 (Heimat- und Kulturpflege) der Stadt zugeordnet. 

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Sie fragt die Verwaltung, wie die Abwicklung der Aufwandsentschädigung geregelt wird.

Herr Otto erwidert, dass die Auszahlungen, die für das Jahr 2024 von „helmstedt-aktuell“ geleistet worden sind, durch die Stadt übernommen werden. Im kommenden Jahr wird dies in die geplante einheitliche Aufwandsentschädigungssatzung aufgenommen.

Die Mitglieder des AWTK fassen einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Radeck fragt, ob es auch in anderen Kommunen derartige Richtlinien gibt und ob man sich dieser Richtlinien als Muster bedienen könne.

Herr Otto erwidert, dass es Kommunen gibt, die Kooperationen und Richtlinien haben. Man habe die Richtlinien der Stadt Wittenberge als Entwurf für die Stadt Helmstedt überarbeitet. Man strebe an, dass man in der 1. Jahreshälfte des kommenden Jahres zu einer Vorlage komme, die diesen Sachstand enthalten würde.

Frau Schadebrodt fragt, wie hoch der bisherige personelle Einsatz für dieses Vorhaben war und wann hier mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Sie weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ihre Gruppe dieses Vorhaben angesichts des immens hohen Aufwandes sehr kritisch sehe.

Herr Otto erwidert, dass Frau Job in den vergangenen eineinhalb Jahren intensiv und hartnäckig daran gearbeitet habe. Eine konkrete zeitliche Einschätzung sei aber schwierig bzw. nicht möglich.

Die Vorlage soll bewusst abhängig von den relevanten Semestern der entsprechenden Studenten erfolgen, in diesem Falle zum im Oktober nächsten Jahres beginnenden Wintersemester 2025/26.

Nach längerer Diskussion nehmen die Mitglieder des AWTK die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt bringt ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Stadt immer noch nicht über ein eigenes Stadtmarketingkonzept verfügt.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Otto führt aus, dass die Entwicklung des Bahnhofs sich als noch zäher herausgestellt habe als das medizinische Versorgungszentrum. Man sei als Stadt Helmstedt nach wie vor in der Lage, dass man heute sagen könne, was im Bahnhof morgen umgesetzt werden könnte. Es gäbe nach wie vor die Vorstellung, dass der Bahnhof als solcher in der Bahnhofshalle eine Tourismus-Mobilitätszentrale erhalten sollte und im südlichen Flügel wieder eine gastronomische Einrichtung geplant sei. Sehr interessierter Betreiber sei der Inhaber des benachbarten Pizzabringdienstes. Bedauerlicherweise komme man trotz intensivster Bemühungen mit der Deutschen Bahn nicht weiter. Herr Otto habe vor kurzem bei einer Veranstaltung der Deutschen Bahn mit dem Vorstandsvorsitzenden gesprochen und deutlich gemacht, dass man hier vorankommen möchte. Bisher scheitern alle Planungen daran, dass die Bahn das Bahnhofsgebäude komplett freigeben müsste. Die Planungen der KWG setzen voraus, dass das Bahnhofsgebäude entwidmet wird und die noch vorhandene Stellwerkstechnik, die auf einer Fläche von 16 m² in eineinhalb Räumen vorhanden sei, nach außen verlegt werden müsse. Erst danach wäre das Bahnhofsgebäude keine Bahnanlage mehr.

Die schriftlichen Vorstellungen seien dem Vorstandsvorsitzenden im Juli auf seine Bitte hin umgehend zugegangen. Während einer Videokonferenz erklärte ein Vertreter der in Hamburg verorteten Rechtsabteilung, dass die Rechtslage es der Bahn verbiete, sich noch von weiteren Bahnliegenschaften zu trennen. Tatsächlich hätte sich die Rechtslage seit 01.01. diesen Jahres dahin gehend geändert, dass der Bundestag beschlossen habe, dass eine Entwidmung von Bahnanlagen nur noch bei einem überragenden öffentlichen Interesse zulässig.

Als letzte Möglichkeit sähe Herr Otto nur noch, dass man die spezielle Entwicklung des Helmstedter Bahnhofes als atypische Situation unterstreichen und den Vorstandsvorsitzenden mit einem neuerlichen Schreiben darstellen und damit versuchen könne, diesen so zu überzeugen.  

Nach kurzer Diskussion nehmen die Mitglieder des AWTK die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Otto führt aus, das vor wenigen Wochen der Ortstermin mit dem Vertreter des Herstellers des Bezahlsystems stattgefunden habe. Dieser habe zugesagt, dass rechtzeitig zur neuen Saison neben den Bezahlmöglichkeiten mit der App auch die Kartenzahlung ermöglicht werde. Ebenfalls soll auch die Menüführung verbessert werden, so dass die bisherigen Schwierigkeiten der Vergangenheit angehören sollen. Des Weiteren soll auch die Erkennbarkeit des Terminals durch entsprechende Beschilderung verbessert werden. Trotz der erforderlichen Mehrkosten werde der ursprüngliche Mittelansatz für diese Maßnahme eingehalten.

Nach längerer Diskussion nehmen die Mitglieder des AWTK die mündliche Bekanntgabe zur Kenntnis.

Weitere Bekanntgaben

Herr Otto erläutert, dass der Leiter der Helmstedter Musikschule, Herr Behrenz, leider an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen konnte. Er verliest aufgrund dessen Bitte die Erfahrungen, die dieser mit dem kürzlich stattgefundenen Musikfestival 21 gemacht hat und bittet diese zu Protokoll zu nehmen. Nachfolgend zitiert er Herrn Behrenz mit folgenden Ausführungen:

„Das Festival Musik21 hat der Stadt Helmstedt gut getan; junge und innovative Menschen brachten ihre Gedanken und Ideen klanglich in die Stadt. Es ist eine kleine, aber einflussreiche und vor allem sehr junge Szene und es wurde über die regionalen Medien hinaus im NDR und Deutschlandfunk darüber berichtet. Das Projekt K(1)Zimmerwohnung z.B. setzte sich auch musikalisch/künstlerisch mit Schülerinnen der Kreismusikschule mit dem Leerstand Helmstedts und ganz Deutschlands auseinander. Die Konzerte und Aufführungen waren sehr unterschiedlich und den örtlichen Gegebenheiten gut angepasst. Das gut besuchte Eröffnungskonzert, ein intimes Konzert mit Kerzenlicht in der Krypta des St. Ludgerusklosters,  Streicher und Holbläserkonzert im Roxy Kino, Installationsperformance im Pferdestall, elektronisch-experimentelle Klang Performance und Wandelkonzert im ehemaligen C&A, eine ständige zum selbst ausprobieren animierende Klangausstellung in der Marktpassage und das erwähnte K(1)Zimmerwohnung Projekt im ehemaligen Ars Vivendi. Krönender Abschluss des Festivals war das Abschlusskonzert im Juleum mit dem Flextrio aus Hannover und der Kreismusikschule. Hier spielte das Akkordeonensemble unter der Leitung von Paul Hottmann moderne Kompositionen. Ein eigens von der Kreismusikschule im Vorfeld durchgeführter Kompositionsworkshop mit Schülern aus dem Landkreis Helmstedt und Wolfenbüttel, präsentierte dem Publikum seine Arbeitsergebnisse und eröffnete so neue Wege in der Entwicklung kompositorischer Ideen bei jungen Menschen. In der Musikerszene wurde und wird seitdem häufiger über Helmstedt gesprochen. Ein rundum positives Echo kann ich selbst zusammenfassend dazu sagen. Es bietet sich an ein solches Format vielleicht einmal wieder in den städtischen Leerraum einzubringen.

Völlig frei von irgendwelchen Anspielungen möchte ich hier einmal die Stadt Donaueschingen erwähnen. Die Einwohnerzahl ist etwas geringer als Helmstedt, hat aber ein ähnlich kulturell hohes Potential. Berühmt ist Donaueschingen in der Musikszene seit nunmehr über 100 Jahren, als Ort des ältesten Festivals für neue Musik in Deutschland.“

Des Weiteren gibt Herr Otto bekannt, dass man im Zusammenwirken mit der Stiftung Gedenkstätte Deutsche Teilung vom Vorsitzenden des Verbandes der Opfer des Stalinismus angeschrieben worden, ob die Bereitschaft bestünde, in Helmstedt eine Straße oder einen Platz nach Opfern der innerdeutschen Grenze zu benennen, die in der Nähe von Helmstedt ums Leben gekommen seien. Hier sei auch ein konkreter Vorschlag hinsichtlich eines Opfers gemacht worden, der sich besonders anbieten würde. Verwaltungsseitig sei man zu der Idee gelangt, den Bahnhofsvorplatz eigenständig zu benennen. Der Platz habe keinen eigenen Namen und man würde mit der Namensgebung zusätzlich auch die Bedeutung des Helmstedter Bahnhofs als Grenzbahnhof besonders markieren.

Nach kurzer Diskussion nehmen die Mitglieder des AJFS die mündliche Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Moshagen erläutert, dass er im Vorfeld der Sitzung einige Anfragen schriftlich eingereicht habe.

Wie ist die Entwicklung bezüglich des Baus des Batteriespeichers?

Herr Otto erwidert, dass es diesbezüglich eine Stellungnahme des Projektleiters Herrn Nausner von der Firma Kyon gäbe, die schriftlich zu Protokoll gegeben werden soll und folgendermaßen lautet:

„Im Wesentlichen bestehen drei relevante Themen, in welchen wir seit geraumer Zeit mit Avacon in Kontakt stehen: der Netzanschlussprozess und Absprachen zu Gestattungsrecht von Zuwegung und Kabeltrasse. Avacon Netz ist derzeit in Erstellung des Netzanschlussvertrages. Eine technische Klärung zur Umsetzung der Kabeltrasse zum Umspannwerk wurde erzielt, ein Vertrag hierzu konnte bislang nicht abgeschlossen werden. Bezüglich des Gestattungsrechtes zur Nutzung der Zuwegung befinden sich Kyon und Avacon Netz weiterhin in Klärung. Nach Rückmeldung von unserem Kundenansprechpartner, gibt es zu diesem Gestattungsvertrag noch interne Abstimmung mit den verantwortlichen Personen aus der Liegenschaftsabteilung. Durch Ihr Zutun und den konstruktiven stetigen Austausch mit unseren Ansprechpartnern bei der Avacon konnten einige prozessuale Hürden ausgeräumt werden, und wir sind weiterhin optimistisch, dass die Finalisierung in Form der Vertragsabschlüsse bald abgeschlossen werden kann. An der Stelle möchten wir auch betonen, dass die Zusammenarbeit mit der Avacon und insbesondere mit unserem Kundenansprechpartner immer professionell und ergebnisorientiert ablaufen. Die langen Bearbeitungsdauern sind auf die hohe Arbeitslast aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Netzbetreibers zurückzuführen, denen er in seiner Rolle als Netzbetreiber diskriminierungsfrei nachkommen muss.  

Insgesamt erhoffen wir uns daher zeitnah und auch dank des Zutuns von Ihnen die offenen Abstimmungsbedarfe formal vollständig abschließen zu können.

Dennoch kann das Projekt erst weiterbearbeitet werden, sobald die Verträge mit der Avacon geschlossen sind. Neben diesen formellen Themen haben wir in der Zwischenzeit die Zerlegungsvermessung des Grundstücks durchgeführt und abgeschlossen. Im Kataster wird die Projektfläche nun unter der Flurstücksnummer 16/4, Flur 4, Gemarkung Neu Büddenstedt geführt. Auf Bundesebene konnte Kyon auch einige Erfolge verbuchen. So hat der Bundestag mit dem Jahressteuergesetz beschlossen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu 90 % Prozent an die Standortgemeinden gehen. Damit ist auch gesetzlich alles geregelt um die Standortgemeinden entsprechend beteiligen.“

Alle weiteren Fragen von Herrn Moshagen sind sowohl mündlich als auch schriftlich beantwortet worden.  

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema „Bezahl-App Wohnmobilstellplatz an der Masch“ Gebrauch gemacht.

Frau Wendt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 18.19 Uhr