Termine

Die Vorsitzende Frau Wendt begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.01 Uhr.

Frau Wendt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche vorgetragen haben, stellt Frau Wendt die Tagesordnung fest.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Die Mitglieder des AWTK genehmigen einstimmig bei 2 Enthaltungen den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des AWTK vom 14.05.2024.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur empfiehlt:

Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - hier Teilhaushalt 20 Bereich Wirtschaft und Teilhauhalt 25 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Frau Hoppe führt zum Teilhaushalt 20 und 25 aus und erläutert die betroffenen Ansätze im Detail.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, den Ansatz von 50.000,00 Euro im Produkt 5711 in der Teilposition 18 (Förderung für Medizinstudenten) für das Jahr 2025 und für die Folgejahre komplett zu streichen. 

Der Antrag wird von den Mitgliedern des AWTK mit 1 JA-Stimme und 9 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Die Verwaltung (Herr Otto) stellt den Antrag, den Ansatz für 50.000,00 Euro für die Förderung von Medizinstudenten auf einen Betrag von 40.000,00 Euro herabzusetzen. Diese 40.000,00 Euro sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die restlichen 10.000,00 Euro sollen für die allgemeine Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.

Der Antrag wird von den Mitgliedern des AWTK mit 9 JA-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Herr Moshagen geht auf den seit Jahren unveränderten Zuschuss in Höhe von 94.000,00 Euro für „helmstedt-aktuell“ ein und möchte wissen, wie man dies aus der Sicht des Stadtmarketingvereins bewertet.

Herr Blank antwortet, dass man seit 2 Jahren aus der Substanz lebe, die sich während der Coronazeit aufgebaut habe. Die Mitgliederzahl sei eher rückläufig. Neue Mieter hätten eine andere Wertekultur. Er kündigt an, dass es in Zukunft deutlich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werde, Veranstaltungen in bisheriger Form zu realisieren. Ein Antrag auf entsprechende Erhöhung des Zuschusses wurde bisher nicht gestellt, weil man versucht habe, dies beispielsweise durch Aufgabenauslagerungen zu kompensieren. Er persönlich rechne mit einem deutlichen Einschnitt spätestens in ein bis eineinhalb Jahren.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Erstellung und Umsetzung des Marketingkonzeptes nicht auf das Haushaltsjahr 2026 zu verschieben, sondern im Jahre 2025 in Angriff zu nehmen.

Der Antrag wird von den Mitgliedern mit 5 JA-Stimmen und 5 NEIN-Stimmen bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Herr Romba fragt, wann der Umzug der Wirtschaftsförderung in die alte Post erfolgt bzw. wann wird der Ratsbeschluss zur Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung dementsprechend komplett umgesetzt? Welche Kosten entstehen durch die doppelte Vorhaltung von Büroräumen im Produkt 5711?

Herr Otto erwidert, dass es im Gebäude der alten Post kein Büro gäbe, dass die Stadt bezahlt und nicht nutzt. Es gab seinerzeit das Angebot des Landkreises, im HRM einen Raum für die Stadt vorzuhalten. Die Stadt zahle ihren Beitrag, den sie nach dem Gesellschaftervertrag zu zahlen haben. Darüber hinaus ist eine Doppelgleisigkeit, wie sie ursprünglich betrachtet wurde, nicht mehr vorhanden. Man sei vielmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Entscheidung, die Wirtschaftsförderung für eigene Zwecke bei der Kreisstadt zu belassen, bewährt hat.

Herr Moshagen stellt den Antrag, die Kulturförderung von 5.000,00 Euro auf 8.000,00 Euro zu erhöhen, unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung eine entsprechende Gegenfinanzierung findet.

Der Antrag wird von den Mitgliedern des AWTK mit 5 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Nach sehr ausführlicher und intensiver Diskussion fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig bei 1 Enthaltung den folgenden Empfehlungs-

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Schadebrodt möchte wissen, wann der Wohnmobilstellplatz fertig ist und wann Einnahmen daraus generiert werden können. Ihr sei aufgefallen, dass der Platz nach dem Umbau leerer aussieht als zuvor.

Frau Kremling-Schulz antwortet, dass der Umbau fertiggestellt sei. Es gäbe lediglich technische Probleme mit dem Anbieter. Der Platz sei nunmehr App-gesteuert. Die Gebührenentrichtung erfolgt über das neue Medium, mit dem manche Benutzer noch nicht klar kämen. Eine Kollegin müsse fast täglich vor Ort Hilfe leisten. Nunmehr informiere man über einen schriftlichen Hinweis auf der Homepage und in der Schautafel am Platz.

Herr Strümpel geht davon aus, dass es sich bei Wohnmobilisten zu einem großen Teil auch um ältere Menschen handele. Er befürchtet, dass die neue Technik dazu führen könnte, das Gäste diesen Platz meiden. Ihm sei aufgefallen, dass viele Wohnmobile mittlerweile auch auf dem Maschwegparkplatz parken.

Herr Otto erwidert, dass immer mehr Plätze dieses Verfahren nutzen. Ausschlaggebend sind hier die Kosten für das Nutzungssystem.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Strümpel fragt, wie lange die derzeitige Verkehrsführung mit Umleitungen aufgrund von Baustellen im Stadtgebiet noch andauern wird? Er habe gehört, dass diese noch 1 bis 1,5 Jahre andauern werden.

Herr Otto erwidert, dass dies nicht der Fall sein wird. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass man in den nächsten Jahren immer wieder sehr viele Baustellen haben werden. Diese werden allerdings, wie auch die aktuellen, innerhalb von wenigen Monaten an ihr Ende kommen.

Frau Schadebrodt fragt, wie die ansässigen Firmen mit der bereits extrem lang andauernden Baustelle rund um die Leuckartstraße zurechtkommen, speziell hier die Firma Ahlswede, die einen Bremsenprüfstand für LKW betreibt. Sie befürchtet, dass man Unternehmen hier auf Dauer in existentielle Nöte bringen könnte.

Herr Otto antwortet, dass diese Themen mit allen betroffenen Gewerbetreibenden im Vorfeld besprochen worden. Lediglich Auflieger-LKW´s könnten derzeit nicht vom Conringplatz aus bedient werden, sonstige LKW´s seien nach wie vor möglich. Es ist davon auszugehen, dass dieser Bereich bis Ende des Jahres fertiggestellt sein wird.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner mehr anwesend sind.

Frau Wendt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 19.08 Uhr.