Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister die Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt, in der kurz die Geschwindigkeitsanzeigetafeln aus der Pegler-Stiftung angesprochen werden.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 09.06.2015.

Herr Klinkhardt berichtet, dass die Fälle, in denen er für den Ortsteil Barmke als Kontaktbeamter der Polizei tätig geworden sei, gegenüber den Vorjahren weiter abgenommen haben. Seit Oktober 2014 beschränkten sich einige wenige Fälle auf illegale Müllablagerungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Entsorgung eines Pkw von der A2. In seiner Sprechstunde werden kaum noch Anliegen vorgetragen, wobei allerdings Anliegen aus anderen Ortschaften, wie Mariental und Süpplingenburg, an ihn herangetragen wurden. Dazu habe er aber auf seine Helmstedter Dienststellentätigkeit hingewiesen und erklärt, sich dort den Anliegen annehmen zu wollen. Weiter führt er aus, dass die Gesamtentwicklung aus Sicht der Polizei sehr erfreulich sei und er hoffe, dass diese Entwicklung auch weiter anhalte. In diesem Zusammenhang erklärt er sich bereit, die Sprechstunde bis zu seiner Pensionierung im nächsten Jahr noch weiter anbieten zu wollen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass man sich schon jetzt um eine Weiterführung der Sprechstunde Gedanken machen müsse. Sie fragt an, ob man diese Sprechstunde weiter anbieten möchte und auch könne, wie die Polizei in Helmstedt die Sachlage sehe und ob es auch einen engagierten jungen Polizisten oder Polizistin als Nachfolger gebe. Daher bittet sie Herrn Klinkhardt um Recherche in seiner Dienststelle.

Der Ortsbürgermeister bittet Herrn Klinkhardt auch um Klärung, ob er die Tätigkeit weiter anbieten dürfe, auch wenn er bereits pensioniert sei.

Daraufhin antwortet Herr Klinkhardt, dass es kein Problem sein werde, weiterhin als Ansprechpartner zu fungieren. Allerdings fehlen ihm dann aber die rechtlichen Mittel, um die Angelegenheit weiter verfolgen oder auch abschließen zu können. Er habe in der Vergangenheit aufgekommene Anzeigen mit in den Dienst nach Helmstedt genommen und dort geschrieben, was dann entfallen werde. Er werde aber die aufgekommenen Fragen in der Helmstedter Polizeidienststelle abklären lassen.

Abschließend bedankt sich der Ortsbürgermeister bei Herrn Klinkhardt für seine Arbeit und seine Ausführungen.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, in dieser Sitzung keine Ortsratsmittel vergeben zu wollen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage die Herr Kemmer kurz erläutert.

Nach kurzer Aussprache der Ortsratsmitglieder macht der Ortsbürgermeister darauf aufmerksam, dass seiner Meinung nach die Grünflächen des Barmker Friedhofs raumplanerisch auch als "Erholungsgebiet" anerkannt wurden und der Kostendeckungsgrad dafür nicht bei 100 %, sondern bei 65 % liege und somit nur eine geringfügige Unterdeckung vorhanden sei. Er bittet daher um Prüfung und Beantwortung zum Protokoll.

Die Verwaltung führt hierzu aus:

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes sind sämtliche ansatzfähige Kosten durch den Gebührenzahler zu tragen. Nicht ansatzfähig sind Kosten, die der Allgemeinheit zuzurechnen sind. Das Kommentar zum NKAG (Rosenzweig, Freese, u. a.) bezieht sich u. a. auf den öffentlichen Grünanteil. Demnach werden Friedhöfe vor allem in größeren Städten und Gemeinden als öffentliche Grün- und Erholungsflächen ausgewiesen und unterhalten, sodass der durch ihre Nutzung als öffentliche Parkanlage entstehende Kostenaufwand nicht den Gebührenpflichtigen angelastet werden kann. Die Ermittlung hierfür obliegt der Einschätzung durch den Friedhofsträger. Feste Prozentsätze können daher nicht angegeben werden.

Im Jahre 1999 fand eine überörtliche Prüfung des Kommunalprüfungsamtes (Landkreis Helmstedt) statt. Im Prüfungsbericht wird ein Kostendeckungsgrad mit einem Spielraum zwischen 80 und 90 Prozent auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Grüns für angemessen erachtet. Dieser wird in der jährlichen Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt.

Ausweislich der Gebührenbedarfsberechnung für die Friedhöfe für das Jahr 2016 ist eine Gebührenerhöhung nicht notwendig.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige vom 21.12.2012.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Kemmer kurz erläutert.

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob auch die Verwaltung auf papierlose Ratsarbeit hinarbeite, worauf Herr Kemmer antwortet, dass alle Fachbereichsleiter der Verwaltung mit einem iPad ausgestattet wurden. In der Übergangsphase könne es noch zu Überschneidungen kommen, was sich aber bald einspielen werde.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Kemmer eingehend erläutert.

Frau Klimaschewski-Losch berichtet, dass sich die Ortsratsmitglieder zwar interfraktionell dafür ausgesprochen haben, nur noch einen weiteren Standort zu benennen, spricht sich aber nun für den Verwaltungsvorschlag mit den zwei weiteren Standorten, am Ortseingang an der Süpplingenburger Straße und am Lindenhorst Nähe Kindergarten aus.

Die Ortsratsmitglieder schließen sich dem Verwaltungsvorschlag einvernehmlich an.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister gratuliert dem anwesenden Ortsratsmitglied Michael Kutscher nachträglich zu seinem 25jährigen Ehejubiläum am 30.08.2015 und überreicht eine Urkunde mit Präsent.

In der Ortsratssitzung am 09.06.2015 verweist Frau Klimaschewski-Losch auf das bereits mehrfach in den vergangenen Ortsratssitzungen angesprochene Problem mit den Ausbesserungsarbeiten der Löcher in der Asphaltdecke der Neuen Straße, da sich das Füllmaterial in den Tagen mit Außentemperaturen von 20° bis 25° erneut verflüssigt habe und in die Gosse geflossen sei. Sie fragt an, ob Nachbesserungsarbeiten vorgesehen seien. Weiter möchte sie zu dem Thema wissen, ob die Firma vorgeschlagen habe, die Löcher anderweitig auszufräsen oder auszuarbeiten und die Verwaltung aus Kostengründen diesen Vorschlag nicht angenommen habe.

Die Verwaltung führt hierzu aus:

Die Straße steht weiterhin unter Beobachtung, es gelten jedoch für diese Saison nach wie vor die Angaben der Verwaltung vom Beginn des Jahres. Sollte sich im kommenden Sommerhalbjahr keine Beruhigung eingestellt haben, müssen in der Tat andere Maßnahmen ergriffen werden.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass sie die Ausführungen der Verwaltung zwar akzeptiere, sie aber für nicht ausreichend halte. Sie werde sich nun aber persönlich mit dem zuständigen Fachbereichsleiter, Herrn Stein-Bosse von der Verwaltung, in Verbindung setzen. Sie habe wissen wollen, ob man den Unterbau der Ausbesserungsarbeiten auch hätte anders herstellen können, die Firma aber den Auftrag erhalten haben solle, die kostengünstigere Variante umzusetzen. Diese Verfahrensweise betreffe nicht nur die Neue Straße, sondern es werden Straßen im gesamten Stadtgebiet notdürftig geflickt, obwohl man wisse, dass die Maßnahmen nicht nachhaltig seien. Das sei ein grundsätzliches Problem, welches auch noch einmal im Bauausschuss angesprochen werden müsse.

In der Ortsratssitzung am 09.06.2015 berichtet Herr Klinkhardt von der Dorfbreite, dass die Seitenstreifen dieses Betonweges durch Baufahrzeuge ausgefahren wurden und dort nun Löcher vorhanden seien. Er fragt an, ob die Verwaltung umgehend ein Auffüllen der Löcher mit Mineralbeton veranlassen könne.

Herr Kramer ergänzt, dass der Wirtschaftsbereich des Betonweges der Feldmark-interessentschaft gehöre und diese die Seitenbereiche ihres Weges ausgekoffert und mit Mineralgemisch verfüllt haben. Das Verfüllen einzelner Löcher bringe aber keinen Erfolg. Wenn der Betonweg in absehbarer Zeit als Straße mit einem Fußweg ausgebaut werden solle, lohne sich eine umfangreiche Ausbesserung nicht. Sollte aber das mittlerweile schon in die Jahre gekommene Provisorium noch 20 Jahre andauern, wäre es sinnvoll, neben dem Weg ca. ½ Meter Fläche auszukoffern und mit Mineralgemisch zu verfüllen.

Die Verwaltung führt hierzu aus:

Erste Grundstücksverkäufe für den Bereich südlich der Dorfbreite haben stattgefunden. Die Verwaltung wird die weiteren Verkäufe und die Bautätigkeiten noch eine Weile beobachten und dann im kommenden Jahr weitere Entscheidungen darüber treffen, ob und in welchem Umfang Reparaturleistungen oder investive Mittel eingesetzt werden. Für die Meldung konkreter Unfallgefahren ist die Verwaltung selbstverständlich jederzeit dankbar.

Herr Klinkhardt ist mit dieser Antwort nicht einverstanden und bittet um Nachbesserung. Er verweist noch einmal auf seinen Vorschlag eines umgehenden Verfüllens mit Mineralbeton.

Der Ortsbürgermeister merkt dazu noch an, dass es nicht um den Bereich mit den neuen Bauplätzen gehe, sondern um die ersten 500 Meter der Dorfbreite zwischen der Abzweigung Dormblick bis hoch zum Schlangenweg / Salamanderweg.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert an die Diskussionen zur Rückübertragung und Sanierung der Ortsdurchfahrtstraßen von Emmerstedt und Barmke an das Land Niedersachsen und fragt in diesem Zusammenhang an, wann die Hauptverkehrsstraße in Barmke saniert werde.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, welche Maßnahmen notwendig seien und welche Kosten aufgewendet werden müssen, wenn man das Ortsschild von Barmke und den Ortsdurchfahrtsstein (OD-Stein) an der Ausfahrtstraße Richtung Emmerstedt zur Verkehrsberuhigung ca. 200 Meter außerhalb des Ortes verlagern wolle.

Herr Seidel fragt an, wann mit der Ersatzpflanzung für den am Schützenhaus gefällten Baum zu rechnen sei und wo der neue Baum platziert werde.

Herr Seidel möchte wissen, warum der Ortsrat über die Baumfällung auf dem Friedhof in Barmke nicht informiert wurde.

Er erinnert nochmals an die Unterrichtung des Ortsrates oder des Ortsbürgermeisters bei derartigen Maßnahmen und merkt an, dass die fehlende Kommunikation zwischen Ortsrat und Verwaltung leider wieder zugenommen habe.

In diesem Zusammenhang weist er auf eine wieder anstehende Ortsbegehung mit Herrn Kuschenek von der Verwaltung hin, bei der einige Vorhaben durchgesprochen werden können.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er der Verwaltung am Vortag der Sitzung einige Anfragen übersandt habe, die aber aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht alle beantwortet werden konnten. Anschließend verliest er die Anfragen.

Zum Landschaft- und Vogelschutzgebiet rund um Barmke habe er um Übersendung eines Übersichtsplanes gebeten und angefragt, was es für Auflagen oder Verbote in dieser Region gebe.

Herr Kemmer legt einen Plan des Schutzgebietes mit der entsprechenden Verordnung vor, worauf die Ortsratsmitglieder um einen Protokollanhang bitten.

Anmerkung:

Der Plan mit der entsprechenden Verordnung ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Zur Sanierung des Schützenhauses Barmke habe er um einen aktuellen Sachstand bezüglich des Zeitablaufs und der Ausschreibungen gebeten.

Herr Kemmer antwortet wie folgt:

Der Bauantrag wurde am 26.05.2015 gestellt und die Baugenehmigung wurde am 09.07.2015 unter dem Aktenzeichen 31/BG/036/15 erteilt. Entsprechend der Abstimmung mit dem FB 57 seien die letzten Veranstaltungen bis Ende Oktober geplant. Die Einholung von Angeboten für Elektro- und Sanitärinstallation (Rückbau und Sicherung Bestandsinstallation) wurden am 04.09.2015 vorgenommen. Derzeit werde das Leistungsverzeichnis für die Rohbauarbeiten erarbeitet.

Folgende Termine stehen an:

Versendung der Unterlagen - 42 KW, Submission - 45 KW, Beginn der Eigenleistung - 45 KW, Ende der Eigenleistung - 46 KW, Beginn mit dem Rückbau Elektro/Wasser - 47 KW, Beginn der Rohbauarbeiten - 48 KW und Ende der Rohbauarbeiten - ca. 05/2016.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass der Ortsrat Barmke erst wieder Anfang November tage und bittet daher um eine kurze Benachrichtigung per E-Mail an den Ortsbürgermeister, wenn die Ausschreibungen stattgefunden haben.

Weiter habe er angefragt, wann geplant sei, die Baumstümpfe der kürzlich am Friedhof beseitigten Bäume zu entfernen und eine entsprechende Angleichung der durch die Wurzeln angehobenen Pflasterung und Schotterung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang habe er auf die fehlende Information über die zweite Baumfällung kurz vor dem Friedhof hingewiesen. Zur ersten Fällung des Baumes an der Ecke zur Feuerwehr habe es eine Information gegeben.

Ebenso wollte er wissen, ob Ersatzpflanzungen für die durch die Verwaltung im letzten Jahr gefällten Bäume vorgesehen seien und wann und wo die Pflanzungen vorgenommen werden sollen.

Abschließend stellte er die Frage, ob ein Anwohner die auf einer von der Stadt gepachteten Fläche stehende Weide auf eigene Kosten stutzen dürfe.

Herr Kemmer berichtet zu den Fragen, dass sich Herr Kuschenek vom Betriebshof noch im Urlaub befinde und eine Beantwortung dieser Fragen nachgereicht werde.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf ihre Anfrage im Verwaltungsausschuss bezüglich der Stromtrassenplanung in Helmstedt und bittet, diese mit der bereits vorliegende Beantwortung diesem Protokoll beizufügen.

Anmerkung:

Die Anfrage mit Beantwortung ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Herr Seidel fragt nach dem Sachstand zur Tieferlegung der Fläche des geplanten Regenrückhaltebeckens in der Dorfbreite III Süd.

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt, in der kurz die möglichen Barmker Standorte für die Geschwindigkeitsanzeigetafeln angesprochen werden.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.