Termine

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zu der vor der Sitzung anberaumten Ortsbegehung bei Amazon teilt er mit, dass diese mangels Teilnehmer vor Ort nicht stattgefunden habe.

Herr Otto bittet, die fehlende Teilnahme der Verwaltung aufgrund eines Missverständnisses zu entschuldigen und fragt an, ob der Ausschuss ein Nachholen der Besichtigung wünsche, was nicht zwingend in Zusammenhang mit einer Sitzung stehen müsse.

Der Vorsitzende äußert, dass die Fraktionen und Gruppen über eine erneute Ortsbegehung beraten und Rückmeldung geben sollen.

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 8.6 - Bekanntgabe "Sachstand: Stadtradeln" - als erste Bekanntgabe abzuhandeln, damit die Vortragende, Frau Gritzan vom Gymnasium Julianum, nicht länger als nötig der Sitzung beiwohnen müsse.

Herr Lickfett beantragt, den TOP 8.5 - Bekanntgabe "Sachstand: Ökoförderung" - vor dem TOP 6 - V 093/24 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025; Teilhaushalt 52-Bereich Umweltschutz - abzuhandeln, da er die Information von TOP 8.5 noch vor der Haushaltsberatung erhalten möchte.

Nachdem von den AUK-Mitgliedern keine Einwände zu den Änderungswünschen erhoben werden, stellt der Vorsitzende den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Aufgrund nicht anwesender Einwohner findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Der AUK genehmigt einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, den öffentlichen Teil des Protokolls über die AUK-Sitzung am 22.05.2024.

Herr Haaks gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Ökoförderung ab. Er beziffert und erläutert die eingegangenen Anträge und erläutert die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen für die Förderrichtlinie 2025 (s. ANHXXX/24).

Der Vorsitzende äußert im Anschluss, dass der Ausschuss zur nächsten Sitzung im November eine Vorlage mit einer überarbeiteten Vorlage erwarte.

In der sich anschließenden Diskussion wird unter anderem angesprochen: die Möglichkeit einer Umwidmung innerhalb des Haushalts, die Infragestellung der Höhen für die einzelnen Förderzuschüsse, weitere Untersuchungen zum Projekt "Mieterstrom", das Einsetzten eines Teilbetrages vom restlichen Fördergeld 2024 für die Igelpflegestation in Helmstedt, eine Information über das Fortlaufen der Fördermaßnahmen, eine Aufklärung über Balkonkraftwerke in Form von Vorträgen, die Übergabe von Vogelnistkästen als Anerkennung für den Rückbau von Schottergärten.

Herr Lickfett kündigt für die Haushaltsberatungen einen Antrag an, dass aufgrund des defizitären Haushalts die vorgesehenen 40.000 Euro nicht in den neuen Haushalt aufgenommen werden sollen. Auch hierfür müssten Gelder aufgenommen werden, um festgelegte private Ökomaßnahmen zu fördern, die derzeit für wenig Geld zu bekommen seien. Der vorgesehene Betrag sollte daher für städtische PV-Anlagen eingesetzt werden. Dadurch würde trotzdem ein positiver klimarelevanter Effekt und zusätzlich ein wirtschaftlicher Vorteil von Stromkosteneinsparungen vorliegen.

Von Herrn Fox wird eine erneute Werbung und Terminverlängerung der Antragstellung auf den 30.11.24 zur weiteren Ausschöpfung des diesjährigen Fördertopfes angesprochen.

Herr Otto antwortet, dass bei der Fristverlängerung die Abrechnung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen könnte und die restlichen Haushaltsmittel aus diesem Jahr ins nächste übertragen werden müssten, was grundsätzlich möglich sei. Er spricht sich daher für eine Überarbeitung der Richtlinie für das nächste Jahr aus, damit im kommenden Jahr mehr von der Förderung gebrauch gemacht werde.

Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - hier Teilhaushalt 52 Bereich Umweltschutz sowie weitere beratene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Teilhaushalte 54 und 55 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Anschließend stellt Frau Hoppe die einzelnen, den Bereich Umwelt betreffenden Haushaltsansätze aus dem Teilhaushalt Fachbereich 52 des Haushaltsplanentwurfs 2025 vor. Kurze Anmerkungen und Nachfragen zu den einzelnen Haushaltsansätzen werden von ihr erläutert.

Zur Seite 309, Produkt 5611 Umweltschutzmaßnahmen, Teilposition 15, Sachkonto 4291200 - energetische Sanierung städtischer Gebäude 25.000 Euro - zweifeln Herr Fox und der Vorsitzende namens ihrer jeweiligen Gruppen an, dass dieser Betrag in den kommenden 3 Jahren ausreichend sein werde.

Herr Otto antwortet, dass im AUK wiederholt über den Austausch von neuen energiesparenden Leuchtmitteln berichtet wurde, der auch nur beim Defekt der alten Leuchtmittel vorgenommen werde. Daraus ergebe sich ein gewisser Haushaltsansatz, der sich hier niederschlage. Dies betreffe aber nur die laufende Bewirtschaftung.
Dies müsse aber zur Einrichtung von städtischen Gebäuden mit PV- oder thermischen Solaranlagen oder anderer regenerativ gesteuerter Technik unterschieden werden. Eine Entscheidung für diesen Bereich werde wegen der kommunalen Wärmeplanung, in der sich die Stadt Helmstedt gerade befinde, erst im nächsten Jahr vorbereitet und abschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abschließend sagt Herr Otto eine Prüfung des Ansatzes "energetische Sanierung städtischer Gebäude 25.000 Euro" (zur Auswechslung der Leuchtmittel) zu, ob dieser im Rahmen der Umsetzbarkeit erhöht werden kann. Das Ergebnis wird spätestens zum FA oder VA vorliegen, damit dies in der Beschlussfassung des Haushaltes berücksichtigt werden kann.

Zur Seite 366, Produkt 5511 Grünflächen, Erläuterungen zu Teilposition 15, bittet Herr Wagner um Änderung von "Jährlich 5.000 Euro für bienenfreundliche Maßnahmen" in "Jährlich 5.000 Euro für insektenfreundliche Maßnahmen".

Nach der Vorstellung der Haushaltsansätze durch Frau Hoppe bittet der Vorsitzende um Wortmeldungen.

Herr Lickfett stellt zur Seite 309, Produkt 5611 Umweltschutzmaßnahmen, Teilposition 15, Sachkonto 4291200 - Förderung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen 40.000 Euro, den Antrag, den Ansatz aus Gründen der Haushaltsdisziplin aus dem Haushalt zu streichen. Es könne nicht sein, dass die Stadt Helmstedt Kredite aufnehme und für die Rückzahlung alle Bürger einstehen müssen, um dann Zuschüsse an einzelne Stellen ausschütten zu können.

Frau Wendt spricht sich gegen diese Streichung aus, da es eine Zielsetzung der Politik gewesen sei, mit dieser Förderungsmöglichkeit ebenfalls einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Wenn wegen der Haushaltskonsolidierung über Mittelstreichungen nachgedacht werde, müssten sämtliche freiwillige Ausgaben der Stadt Helmstedt auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem konnte mit 51 vorliegenden Förderanträgen auch festgestellt werden, dass die Förderung gut angenommen wurde.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Lickfett abstimmen, der mit nur einer Ja-Stimmen bei der Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt wird.

Weiter trägt der Vorsitzende 2 Anträge seiner Gruppe vor.

Dazu spricht er den Wettbewerb für insektenfreundliche Gärten an, der 2-jährlich stattfinden sollte und wo Bürger prämiert werden, die sich in umfassender Weise für die Insekten einsetzen. Der nächste Wettbewerb sollte wieder im kommenden Jahr durchgeführt werden. Leider sei es versäumt worden, entsprechende Mittel für die Preisgelder in den Haushalt 2025 einzusetzen.

Daher stellt er den Antrag, dafür wieder 850 Euro, wie im letzten Jahr, in den Haushalt 2025 einzustellen und ihn weiterhin 2-jährlich durchzuführen. Als Deckung schlägt er vor, diesen Betrag aus dem Haushaltsansatz für die Förderung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen von 40.000 Euro zu entnehmen.

Anschließend lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen, der einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, angenommen wird.

Zu einem weiteren Antrag verweist er auf das Projekt "Stadtradeln", welches in einem folgenden TOP noch näher vorgestellt werde. Dafür müssten ebenfalls Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Für die Anmeldung am Stadtradeln-Wettbewerb werden 1.350 Euro benötigt. Mit einem weiteren Preisgeld für Vielfahrer schlägt seine Gruppe vor, 2.000 Euro für die Durchführung der Kampagne "Stadtradeln" in den Haushalt einzustellen. Als Deckung schlägt er vor, diesen Betrag ebenfalls aus dem Haushaltsansatz für die Förderung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen 40.000 Euro zu entnehmen.

Anschließend lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu den Haushaltsansätzen erfolgen, möchte der Vorsitzend über den Beschlussvorschlag abstimmen lassen.

Frau Wendt weist darauf hin, dass nicht nur der Teilhaushalt 52 Bereich Umweltschutz, sondern auch Umwelt- und Klimaschutzbereiche der Teilhaushalte 54 und 55 beraten wurden und dies im Beschluss berücksichtigt werden müsse.

Abschließend lässt der Vorsitzende aufgrund des Hinweises von Frau Wendt über einen erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der AUK fasst einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, folgenden erweiterten

Nachpflanzungen haben unter Verwendung von Edelkastanien/Esskastanien zu erfolgen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Henke gibt eine ausführliche Stellungnahme zum Beschlussvorschlag ab und stellt den Änderungsantrag, dass Nachpflanzungen unter Verwendung von Edelkastanien/Esskastanien zu erfolgen haben.

Anmerkung:
Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Fox bittet um Prüfung, wie hoch der Wasserbedarf der Edelkastanie sei und ob evtl. Kostenabweichungen zum Vorschlag der Verwaltung entstehen.

Herr Otto sagt eine Prüfung des Änderungsvorschlags der Gruppe CDU/Grüne/UWG, spätestens zur nächsten VA-Sitzung zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag abstimmen.

Der AUK fasst einstimmig folgenden geänderten

Frau Gritzan stellt in einem mündlichen Vortrag die Kampagne "STADTRADELN – Radeln für ein gutes Klima" vor.

Anmerkung:
Das Informationsblatt über Inhalt und Ziele des Stadtradeln-Wettbewerbs sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die anschließend gestellten Fragen zum praktischen Ablauf des Wettbewerbs und dessen Auswertung werden von Frau Gritzan beantwortet.

Auf Nachfrage von Frau Bosse, ob der für die Durchführung des Wettbewerbs benötigte Personalaufwand nicht zu groß und das Vorhaben überhaupt leistbar sei, antwortet Herr Haaks, dass dies verwaltungsseitig als relativ überschaubar und machbar eingeschätzt werde.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der AUK nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der AUK nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der AUK nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Nach Ausführungen von Herrn Wagner sagt Herr Otto zu, seinen Hinweis auf Erfassung und Berücksichtigung der dortigen Tierwelt bei dem Vorhaben an den Landkreis Helmstedt als Untere Naturschutzbehörde weiterzugeben und über die Untersuchung und das Ergebnis entsprechend zu berichten.

Herr Otto berichtet, dass die kommunale Wärmeplanung nach erfolgter Ausschreibung noch vor der Sommerpause beauftragt werden konnte. Für die Erstellung dieser Planung sei das Unternehmen Green Planet Energy mit Sitz in Hamburg ausgewählt worden. Mit ihrem Partnerunternehmen Greenventory hatten beide Büros die Sommerpause über Zeit, sich auf der Grundlage der gesamten, von der Stadt zur Verfügung zu stellenden Unterlagen einzuarbeiten. In der Anfang September erfolgten Auftaktveranstaltung habe das Büro Green Planet Energy zusammen mit Greenventory unter Einbindung der anwesenden Unternehmen Avacon Netz AG und Avacon Natur GmbH das konkrete Vorgehen erläutert. Im Ergebnis dieser ersten Abstimmung werde es im Oktober eine nächste Veranstaltung geben, wo im größeren Rahmen die relevanten Berufsgruppen mit eingeladen werden, die zu den großen Wärmeabnehmern der Stadt gehören oder im Zusammenhang mit Wärmeerzeugungsquellen wichtig seien. Bis dahin werden noch etliche Daten erfasst werden müssen. Anschließend werde es auch eine Berichterstattung über diesen Auftakt und über die Veranstaltung am 17.10.2024 geben, um nach Möglichkeit auch alle Grundstückseigentümer der Stadt zu erreichen und darauf hinzuweisen, dass die kommunale Wärmeplanung im Herbst nächsten Jahres abgeschlossen sein dürfte. Mit der Beschlussfassung des Rates über diese kommunale Wärmeplanung werde die Stadt Helmstedt dann in der Lage sein, konkrete Aussagen über die Wärmeversorgung in der Stadt und deren Entwicklung in den nächsten Jahren treffen zu können.
Um diesen Zeitplan einhalten zu können, sei gleichzeitig eine thermische Wärmeplanung mit der Untersuchung des Potentials vom Lappwaldsee vorgenommen worden. Nach erfolgter Ausschreibung lagen allerdings nur Angebote von 2 Büros vor, die sich mit diesem Thema im engeren Sinne befassen. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die kommunale Wärmeplanung bereits angelaufen sei. Aufgrund des großen Wasserreservoirs in der Stadt solle nun eine tiefgehende Untersuchung mit dem Ziel stattfinden, eine Aussage über die Eignung der Qualität und Menge des Wassers als Wärmequelle zur Versorgung der Stadt zu erhalten.
Gleichzeitig werden beide Auftragnehmer, das Büro Green Planet Energy und das demnächst ausführende Büro für die "Seethermie" (Wärmegewinnung aus Seewasser), in Kenntnis gesetzt und beauftragt, sich bei der Erarbeitung kurz zu schließen, um keine doppelten Arbeiten durchzuführen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollten am Ende des Sommers 2025 alle Erkenntnisse vorliegen, die dann in eine Vorlage für den bereits genannten Ratsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung münden. Somit hätte die Stadt Helmstedt die Grundlage, um im Jahr 2026 und folgende an die Umsetzung gehen zu können. Die Verwaltung werde auch die Öffentlichkeit zeitnah über diesen Zeitplan und die Ergebnisse unterrichten, da es eine Vielzahl von Grundstückseigentümern gebe, die sich über ihre zukünftige eigene individuelle Wärmeversorgung Gedanken machen.
Das Büro Green Planet Energy werde durch Greenventory für die Stadt Helmstedt im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein Programm - einen sogenannten "digitalen Zwilling" - entwickeln, welches für die Wärmebedarfe und die Wärmeversorgung eine 3-D-Simulation von der Stadt erstelle, die darüber hinaus auch noch für andere Planungen der Stadt genutzt werden könne.

In den sich anschließenden Aussprachen werden u.a. die Eigentumsverhältnisse des Sees und die eingeschränkte Seenutzung durch das Bergrecht angesprochen, dem der See derzeit noch unterliege. Außerdem erklärt Herr Otto ausführlich die Funktion und den Ablauf beim Einsetzen der "Seethermie" und einen evtl. möglichen erweiterten Nutzerkreis. Auch das digitale Zwillingsmodell der Stadt mit den erhobenen Daten wird nochmals kurz erläutert.

9.1 - Entschlammung Hafermühlenteich

Aufgrund einer Anfrage von Herrn Lickfett aus der vergangenen Ausschusssitzung zum Hafermühlenteich antwortet Herr Otto, dass der Landkreis Helmstedt als Naturschutzbehörde eine Entschlammung verboten habe. Die bereits von der AEH für den Herbst geplante und vorbereitete Entschlammung sei nicht durchzuführen, weil die im Teich vorhandene Vegetation und auch die dort vorhandenen tierischen Lebewesen nicht zu sehr beeinträchtigt werden sollen.

In diesem Zusammenhang merkt Herr Moshagen an, dass dann überhaupt keine Entschlammungen von Teichen durchgeführt werden dürfen.

Herr Otto antwortet, dass die Stadt den Landkreis Helmstedt daher um ein Gespräch bitten werde, um sämtliche stehenden Gewässer im Gebiet der Stadt Helmstedt durchzusprechen, wo er eine gleiche Situation wie am Hafermühlenteich sehe.

10.1 - Sachstand Schottergärten

Herr Moshagen fragt nach dem Sachstand Schottergärten.

Herr Otto antwortet, dass zu diesem Sachstand Herr Mollenhauer von der Verwaltung berichten sollte, dieser aber kurzfristig erkrankt und ausgefallen sei.

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10.2 - Sachstand Renovierung des Bären aus dem Brunnental

Herr Moshagen fragt nach dem Sachstand zur Renovierung der Bärenfigur aus dem Brunnental.

Herr Otto antwortet, dass es bisher noch zu keinem Reparaturauftrag gekommen sei, da es nur Absagen von Restauratoren gegeben habe. Aktuell sehe es allerdings gut aus, dass möglicherweise ein Unternehmen die Restaurierung vornehmen könnte. Dazu sei aber noch kein Termin genannt worden, wann damit begonnen werden könne.

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10.3 - Sachstand Fahrradkonzept

Herr Otto antwortet, dass die Stadt Helmstedt derzeit den Fokus auf die Radwegeanbindung aus der Kernstadt über die Emmerstedter Straße bis nach Barmke und ins Gewerbegebiet gelegt habe. Mittlerweile seien auch die meisten Grundstückseigentümer bereit, ihre für den Radweg Emmerstedt – Barmke erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Für 5 Grundstücke liegen noch keine Zustimmungen vor, wozu aber in Kürze noch Gespräche stattfinden werden. Im Bereich der Stadtlage - Konrad-Adenauer-Platz bis zur Bahnunterführung an der Einmündung der Umgehungsstraße - werde nun die Planung durchgeführt, die dann im nächsten Jahr von der Stadt und vom Land Niedersachsen in die Haushalte einzustellen sein werde, um spätestens im Jahr 2026 mit der Umsetzung begonnen werden könne. Die Kosten werden überwiegend vom Land Niedersachsen zu tragen seien. Für die Bereiche der Fußgänger und für die Erneuerung der Kanalisation müsse die Kosten die Stadt Helmstedt tragen. Die Verwaltung ziehe diese Planungen zeitlich vor, weil das Land kurzfristig keine Planungsmittel zur Verfügung habe und die Stadt Helmstedt die Gelder vorerst verauslage, um diese später, nach Durchführung der Maßnahme erstattet zu bekommen.

Aufgrund nicht anwesender Einwohner findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Sodann beendet der Vorsitzende die nichtöffentliche Sitzung.