Termine

Der Vorsitzende Herr Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK.

Herr Winkelmann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der AUK genehmigt sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls vom 22.11.2023.

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote von geeigneten Ingenieurbüros/Planungsbüros einzuholen und den Auftrag für die Kommunale Wärmeplanung unverzüglich zu vergeben. Dafür sind im Haushalt 2024 80.000 Euro eingeplant.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage und übergibt Herrn Otto das Wort. 

Herr Lickfett stellt die Frage, warum die Vorlage 166 nicht mit der 167 zusammengefasst wurde.

Her Otto antwortet, dass es für sinnvoll erachtet wurde, einen Teil der Kommunalen Wärmeplanung vorzuziehen. Ob nachher nur ein Büro beauftragt wird, oder verschiedene kann derzeit noch nicht beantwortet werden. 

Frau Wendt fragt nach, wie die Chancen stehen, zeitnah ein geeignetes Büro für die Planung zu finden. 

Herr Otto geht davon aus, das die Chancen mit jedem verstrichenen Monat geringer werden. Nach dem Niedersächsischen- und dem Bundesdurchschnitt ist die Stadt Helmstedt zeitlich gut aufgestellt. Er ist zuversichtlich, Interessenbekundungen und Angebote von Planungsbüros zu erhalten. 

Sodass fassen die Mitglieder des AUK einstimmig folgenden Empfehlungs-

1).Die Verwaltung wird beauftragt Angebote von geeigneten Ingenieurbüros/Planungsbüros einzuholen und den Auftrag für die Vertiefung der Untersuchung zum Aufbau eines Wärmenetzes mit alternativen Wärmequellen zur Thermischen Restabfall-Vorbehandlungsanlage Buschhaus zu erteilen. Dafür sind im Haushalt 2024 bisher 50.000 Euro eingeplant.

2).Die Verwaltung wird beauftragt eine geeignete Struktur (z. B. Betreibergesellschaft) zum Aufbau und Betrieb des Wärmenetzes und der Wärmeerzeugungsquellen vorzuschlagen.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Otto erläutert die Vorlage und erklärt dazu, dass der Lappwaldsee aufgrund seiner Tiefe auch in kalten Wintern in den unteren Schichten immer noch eine ausreichende Wassertemperatur aufweist. 

Herr Fox beantragt zum Punkt 2 des Beschlusses, zu finden mit vorzuschlagen, auszutauschen.

Herr Moshagen fragt nach der Durchführungsdauer zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages nach. 

Herr Otto geht davon aus, die Vorlage in diesem Jahr abzuschließen, während die V166/23 voraussichtlich erst Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden kann.

Herr Pietrek fragt sodann nach, ob eine Anschlusspflicht bestehen soll.

Herr Otto antwortet, dass er sich vorstellen kann, in Neubaugebieten eine Anschlusspflicht zu schaffen, in Bestandsgebieten hält er dies jedoch für untauglich. Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben müssen.

Herr Winkelmann fragt nach, ob es Bedenken gegen die von Herrn Fox vorgeschlagene Änderung des Beschlussvorschlages gibt. Dies ist nicht der Fall.

Sodass fassen die Mitglieder des AUK einstimmig - bei 1 Enthaltung - folgenden geänderten Empfehlungs-

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AUK nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Otto zeigt mithilfe von Fotos den Zustand der Allee auf. Diese befindet sich am Rand der Galgenbreite in Richtung der Bahnstrecke. Die Bäume werden seitens des Betriebshofes als kritisch eingeschätzt. Ersatzpflanzungen sollen zukünftig nach den klimatischen Gegebenheiten ausgesucht und gepflanzt werden. Die Misteln sind einerseits Indikator dafür, dass die Bäume geschwächt sind. Eine Entnahme dieser geht nicht, da sie unter Naturschutz stehen.

Herr Mollenhauer führt dazu aus, dass momentan 20 Antragsstellungen vorliegen. Davon sind 16 für die Balkonsolaranlagen, die restlichen vier sind für Biotope, Baumpflanzungen oder Regenrückhaltung. Weiterhin erklärt er, dass die Antragsstellung, welche nur online möglich ist, von vielen negativ wahrgenommen wird. 

Frau Heister-Neumann fragt nach, ob die Antragstellung im Allgemeinen akzeptiert wird und verständlich ist. 

Herr Mollenhauer erklärt, dass die Meinungen unterschiedlich sind. Es gibt Personen, die die Antragsstellung zu kompliziert finden, dies ist jedoch nur eine geringe Anzahl. 

Herr Otto fügt hinzu, dass nach Abschluss der Antragsstellung in der dritten AUK Sitzung darüber berichtet werden soll. 

Herr Lickfett bittet bezüglich seiner Beantwortung "Elektrofahrzeuge" um weiteren Klärungsbedarf.

Herr Otto erklärt, dass eine Rücksprache mit Herrn Lickfett und Herrn Kuschenek sinnvoll wäre.

Herr Fox fragt bezüglich der "Förderrichtlinie für natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum" nach, in welchem Umfang Ansprüche geltend gemacht werden können. 

Herr Otto antwortet, dass eine erste Rücksprache mit Herrn Mollenhauer, Herrn Kuschenek und anderen Beteiligten stattgefunden hat. Die Ergebnisse müssen jetzt noch einmal ausführlich besprochen werden. In der nächsten AUK Sitzung soll darüber berichtet werden.

Herr Moshagen bittet um einen Sachstandsbericht bezüglich der Schottergärten und fragt nach dem Restaurationsfortschritt des Bärs in dem Brunnenthal Helmstedt.

Herr Otto erklärt, dass ein Investor für den Bären gesucht werde.

Herr Mollenhauer führt sodann aus, dass eine Nachkontrolle der Grundstücke, bei welchen die Frist abgelaufen ist, erfolgte.  Der überwiegende Teil, etwa 80 %, hätten auf das Anschreiben reagiert und entsprechend zurückgebaut. Der Rest habe nur eine kleine Fläche von Schotter entfernt. Daraufhin wurden diese Personen noch einmal angeschrieben und darum gebeten, eine Stellungnahme und Mitteilung wann die Fläche fertig umgebaut ist, zu geben. Weiterhin konnte sich innerhalb der Verwaltung darauf geeinigt werden, diesen Personen außerdem eine Rückbauverfügung mit einer Frist bis Ende Juli / Anfang August zu schicken, dies muss jedoch mit der Bauordnung erfolgen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema "Wärmepumpe" Gebrauch gemacht.

Herr Winkelmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:19 Uhr.