Anfragen
Protokoll:
Frau Radeck fragt, wann die Bauarbeiten im Bereich der Emmerstedter Straße durchgeführt werden. Die Planung sah vor, dass die Arbeiten 2026 oder 2027 stattfinden. Die Stadt Helmstedt müsse dann zusammen mit der Landesstraßenbauverwaltung agieren.
Herr Otto antwortet, dass man zusammen mit der Landesstraßenbauverwaltung eine Vereinbarung getroffen habe, dass die Stadt Helmstedt eine Planung für die Emmerstedter Straße zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Bahnübergang in die Wege leitet, weil die Landesstraßenbauverwaltung aktuell keine Mittel zur Verfügung habe. Die Baumaßnahme werde dann voraussichtlich im Jahr 2026 durchgeführt werden. Die Planung sieht vor, dass beidseitig ein Fuß- und Radweg entstehen soll. Voraussetzung dabei sei jedoch, dass die Stadt angrenzende Flächen erwerben kann. Die Stadt Helmstedt werde für die Fußwege und Kanalbauarbeiten finanziell aufkommen müssen, die Fahrbahn und den Fahrradstreifen werde das Land Niedersachsen bezahlen. Auch die Straßenquerungen werden in der Planung mit berücksichtigt.
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Frau Radeck berichtet von Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Lkw-Verkehr in der Helmstedter Innenstadt und mit Staus auf der Umgehungsstraße. Die Idee war, dass man mit der Landesstraßenbauverwaltung spricht, dass die Ampelschaltung auf der Umgehungsstraße so geändert wird, dass mehr Fahrzeuge die Ampelphasen auf der Umgehungsstraße passieren können.
Herr Otto antwortet, dass die Ampelschaltung im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbauverwaltung liege. Eine Anpassung der Ampelschaltung sei jedoch mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Eine Regelung durch die Polizei könne aufgrund der Personalsituation nicht erfolgen. Herr Otto sagt die Kontaktaufnahme mit der Landesstraßenbauverwaltung zu.
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Frau Radeck bekam den Hinweis, dass die Straßenbauarbeiten im Bereich der Walbecker Straße abgeschlossen sind. Allerdings habe man festgestellt, dass die neue Asphaltdecke sehr uneben ist. Sie bittet die Verwaltung, sich die Situation vor Ort anzuschauen.
Herr Otto sagt zu, dass sich der entsprechende Fachbereich die Situation anschauen wird.
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Frau Radeck geht auf die Pressemitteilungen von helmstedt aktuell/Stadtmarketing ein, in denen es um die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt geht. Helmstedt aktuell fehle Geld, um die Weihnachtsbeleuchtung flächendeckend zu installieren. Gerade in der Weihnachtszeit sei es jedoch wichtig, dass auch aus Gefahrenabwehrgründen die Innenstadt ausreichend beleuchtend sei. Sie fragt, ob es seitens der Stadtverwaltung noch Resthaushaltsmittel gibt, um die Beleuchtung zu ergänzen.
Herr Otto antwortet, dass er zu der Weihnachtsbeleuchtung im nichtöffentlichen Teil ausführen wird.
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Herr Wolfgang Schmidt trägt vor, dass der Schwerbehindertenparkplatz auf dem Papenberg vor der Deutschen Bank entfernt wurde und stattdessen dort nun Kurzzeitparkplätze entstanden sind. Dies werde von den Seniorinnen und Senioren als kritisch angesehen, da der dortige Schwerbehindertenparkplatz sehr zentrumsnah war.
Herr Otto erläutert den Hintergrund der Umwandlung der Parkflächen. Es sind vermehrt Hinweise von Parkplatznutzern bei der Stadt aufgelaufen, dass beim Ausfahren von Rampen diese durch das nicht ebenerdige Pflaster beschädigt wurden. Daraufhin habe es einen Ortstermin mit Herrn Hartmann, Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen, gegeben. Man sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Parkplatz an der Stelle nicht gut geeignet sei. Die Entfernung des Schwerbehindertenparkplatzes war die Folge. Auch der Kommunale Schadenausgleich (KSA) habe der Stadt zur Entfernung des Schwerbehindertenparkplatzes an der Stelle geraten. Auf dem Papenberg Parkplatz wurde stattdessen Ersatz geschaffen. Auch auf dem Holzberg werde es zusätzliche Schwerbehindertenparkplätze geben.
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Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass es einen Spendenaufruf für die Weihnachtsbeleuchtung gab. Dort konnten dann auch Privatleute für die Beleuchtung spenden.
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Frau Schadebrodt hat im Vorfeld der Sitzung einige Fragen bei Herrn Otto eingereicht. Da eine Vielzahl der Fragen an die Polizei gerichtet sind, soll Herr Wiese von der Polizei die Fragen beantworten.
Herr Wiese bittet darum, die Fragen im nichtöffentlichen Teil beantworten zu dürfen, da es teilweise um laufende Ermittlungsverfahren gehe.
Frau Schadebodt zeigt sich damit nicht einverstanden, da es Fragen sind, die die Öffentlichkeit interessieren. Sie liest daraufhin die Themen vor.
1. Pyrotechnik und Feier in der Innenstadt, auf Facebook konnte man es sehen
2. Raubüberfall am 06.11., mittags, in der Telekomfiliale
3. Einbruch in den Spielwarenladen in der Bauerstraße
4. versuchter Einbruch in eine Bäckerei und bei einem Frisör
5. Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage in der Innenstadt
6. Verkehrssituation in der Straße Beek
7. Müll in der Innenstadt, Aufstellung von größeren Müllbehältern
8. Erfahrungen mit den Pizzakartonsammlern
Herr Otto antwortet zu Punkt 8, dass die Pizzakartonsammler reichlich gefüllt sind und in den frühen Morgenstunden vom Betriebshof geleert werden. Insofern hätten sich diese auch bewährt. Zu Punkt 7 kann er berichten, dass im Bereich Neumärker Straße/Tiefetal ein größerer Müllbehälter aufgestellt werden soll. Dieser wurde jedoch noch nicht geliefert. Zur aktuellen Gefährdungslage in der Innenstadt führt Herr Otto aus, dass es keine objektive Gefährdungssituation in der Innenstadt gebe. Subjektiv mag es bei dem einen oder anderen durchaus so sein, dass man sich unwohl fühle. Bei einer Bürgerversammlung hätten 2 Frauen diesen Eindruck bekräftigt. Allerdings habe man nicht den Eindruck, dass die Situation in Helmstedt schlimmer ist als in anderen vergleichbaren Städten. Die Beleuchtung in der Innenstadt und hier speziell in der Neumärker Straße sei aus seiner Sicht ein Problem. Der Fachbereich Tiefbau erstelle ein Konzept. Allerdings sei dafür auch die Erneuerung von Leitungen in der Neumärker Straße durch die Avacon erforderlich. Zum Abschluss berichtet er, dass das Feuerwerk und die Feier auf dem Marktplatz nicht angemeldet war. Zu der Zeit war auch niemand von der Verwaltung im Dienst. Im Vorfeld gab es im Zusammenhang mit einer Hochzeit eine Anfrage, die dann aber nicht weiter verfolgt wurde. Zu einer Anmeldung kam es jedoch nicht. Es hat ein Gespräch mit dem Ehepaar gegeben. Dieses hat erklärt, dass sie nichts von den Aktionen wussten. Das Ehepaar konnte man insofern nicht dafür verantwortlich machen. Für die Zukunft werde man stärker darauf achten. Gravierend sei auch gewesen, dass der Marktplatz komplett mit Fahrzeugen zugeparkt war. Meldungen bei der Verwaltung und Polizei sind an dem Tag nicht eingegangen.
Frau Schadebrodt bringt ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass in dieser Sache von Seiten der Verwaltung nichts unternommen werde. Sicherheit und Ordnung gebe es demnach in Helmstedt nicht mehr. Wenn keine Bestrafung erfolge, sei dies eine Aufforderung, so etwas noch einmal zu machen.
Herr Wiese bestätigt, dass bei der Polizei kein Notruf eingegangen ist. Am Tag danach habe man bei Facebook entsprechende Videos von den Vorgängen gesehen. Aufgrund dieser Videos könne man jedoch nicht tätig werden.
Herr Henke berichtet, dass er von der Aktion gehört habe. Er kann aber auch berichten, dass man den Eindruck hatte, dass die Aktion genehmigt war, da auch ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Marktplatz stand. Er schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe "Sicherheit und Ordnung" zeitnah einberufen werden sollte. Zudem werde die Gruppe CDU/Grüne/UWG einen Antrag an den Rat der Stadt Helmstedt schreiben.
Herr Christian Schmidt berichtet von jugendlichen Radfahrern und E-Scooter Fahrern in der Fußgängerzone. Das führe zu einer Unsicherheit bei vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Auf Hinweise dieser Menschen reagieren die Jugendlichen oft sehr schroff und unfreundlich. Man müsse den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wieder intensiver nachgehen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
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Herr Dinter fragt nach einem Sachstand zum Thema "Wolf".
Herr Otto antwortet, dass es in Helmstedt keine Erkenntnisse zu diesem Thema gebe. Auch die Revierförsterei hat im Bereich Helmstedt keine Vorkommnisse zu verzeichnen. Ab und zu werden einzelne Wölfe bei Jagdeinsätzen gesichtet. Ein Rudel Wölfe ziehe durch den Landkreis Helmstedt, es gebe aber keine Erkenntnisse, dass es sich um ein sesshaftes Rudel handele. In den Bereichen Königslutter und Wolfsburg gebe es einige Vorkommnisse mit Rissen von Schafen.
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Herr Henke verlässt die Sitzung des ASO
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Frau Schadebrodt berichtet von einem Vernetzungstreffen bei der Lebenshilfe. Dabei wurde angesprochen, dass bei allen Wahlen die Wahllokale barrierefrei erreichbar sein sollten. Zudem sollte man zulassen, dass Begleitpersonen auch mit in die Wahlkabine gehen dürfen, wenn dies vom Wähler gewünscht wird.
Herr Otto verweist in diesem Zusammenhang auf die Regelungen des Landeswahlgesetzes. Demnach sei es nicht erlaubt, dass Begleitpersonen mit in die Wahlkabine gehen.
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Herr Schulze berichtet über das Bürgeranliegen der Stadt Helmstedt. Im Jahr 2024 sind bis zum 31.10.2024 insgesamt 489 Anliegen eingegangen. Im ersten Jahr 2017waren es ca. 100 Verfahren, in den Folgejahren waren es im Schnitt ca. 250, im Jahr 2022 338 und im Jahr 2023 466. Die Gesamtzahl der Bürgeranliegen seit Einführung im März 2017liegt bei 2.519 Tickets, Tendenz stetig steigend. Die Art und Aufteilung der Anliegen bezogen auf den aktuellen Monat Oktober 2024 zeigen auf, dass es bei insgesamt 49 Anliegen 23 mal um defekte Straßenbeleuchtung ging, 6 mal Meldung von Falschparkern, 5 mal unsachgemäße Abfallbeseitigung, 5 mal defekte Gehwege, 4 mal Beeinträchtigungen durch Bäume/Sträucher etc. auf öffentlichem Grund, 2 mal ging es um Beschilderungen von Baustellen und 4 sonstige Anliegen gab es. Die Bearbeitungsdauer liegt bei 2 bis 5 Tagen und ist abhängig von der Kooperation der beteiligten Fachbereiche. Die Tendenz geht eindeutig zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Lediglich Standard-Anliegen wie Meldungen von defekten Straßenbeleuchtungen sind grds. innerhalb eines Tages abgearbeitet. In Einzelfällen kann die Bearbeitung aber auch über mehrere Wochen andauern, insbesondere wenn mehr als ein Fachbereich beteiligt ist. Ab Anfang 2025 wird es ein neues System für die Meldung der Bürgeranliegen geben, welches sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiter der Verwaltung komfortabler wird.
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