Termine

Der Vorsitzende Herr Norbert Dinter eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fest.

Von der Gruppe CDU/Grüne/UWG wird der Antrag gestellt, den TOP 7 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Vorlage zu spät in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen, ihn als beraten anzusehen, aber keine  Beschlussempfehlung auszusprechen.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Verkehrssituation Beek" und "Zustand der Neumärker Straße/Innenstadt" Gebrauch gemacht. Die Fragen werden von Herrn Otto und Herrn Kemmer in der Sitzung mündlich beantwortet.

Frau Radeck verlässt die Sitzung um 18.10 Uhr.

Die Mitglieder des ASO genehmigen einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 16.05.2024.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt:

Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - hier Teilhaushalt 14 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er trägt die jeweiligen Seitenzahlen vor und es gibt die nachfolgenden Anmerkungen bzw. Anträge.

Frau Hoppe, Seite 133
Nr. 4441000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
Der Ansatz muss noch erhöht werden. - Veränderungsliste

Frau Hoppe, Seite 136
Die Anschaffung des Votemanagers wird in das Jahr 2026 geschoben.

Frau Hoppe, Seite 147
Die Erläuterungen zu Teilposition 5 und 6 gehören zum Produkt 1224 und nicht, wie angegeben, zum Produkt 1223.

Frau Schadebrodt, Seite 151
Antrag: Streichung der Stellenerhöhung im Produkt 1224 - Verkehrsaufsicht - um eine halbe Stelle
Abstimmung: 1 JA-Stimme, 8 NEIN-Stimmen => Stellenerhöhung verbleibt im Haushalt

Frau Hoppe, Produkt 1224
Die Personalaufwendungen werden noch korrigiert. Für das Jahr 2025 plane man mit 370.000 Euro.

Frau Hoppe, Produkt 1261
Die Personalaufwendungen werden noch korrigiert.

Produkt 1261, Seite 162
Die Reihenfolge der Bauten der Feuerwehrgerätehäuser muss noch einmal besprochen werden. Dies wurde bereits in den Sitzungen der Ortsräte Büddenstedt und Emmerstedt diskutiert.

Frau Schadebrodt, Seite 162
Frau Schadebrodt ist aufgefallen, dass ein neues Feuerwehrgerätehaus in Büddenstedt mit insgesamt 2.200.00 Euro veranschlagt wird, das neue Feuerwehrgerätehaus in Emmerstedt jedoch mit 4.600.000 Euro. Sie fragt, wie es zu diesen Unterschieden kommt.

Herr Otto erklärt, dass dies zum einen mit der Größe der jew. Feuerwehr zusammenhänge und zum anderen mit der Anzahl der Einsätze. Die Wehr aus Emmerstedt ist nach Helmstedt die Wehr, die mit Abstand am meisten Einsätze fährt.

Herr Kahl merkt an, dass der Betrag für das Feuerwehrgerätehaus Büddenstedt eher zu niedrig angesetzt wurde. Die Zahl für das Gerätehaus in Emmerstedt erscheint ihm für richtig bemessen.

Produkt 5732 Wochenmarkt
Frau Schadebrodt: Die Ausschreibung muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Die Personalaufwendungen in diesem Produkt müssen noch einmal überarbeitet werden, da der Stellenanteil sinkt.

Herr Kahl verlässt die Sitzung um 18:52 Uhr.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Johann übernimmt auf Bitten von Herrn Dinter den Vorsitz.

Herr Dinter hält fest, dass man mit der Brötchentaste vor der Corona-Zeit 15 Minuten kostenlos parken durfte. In der Corona-Zeit wurde die Zeit auf 30 Minuten erhöht. Nachdem die Pandemie beendet war, wurde der alte Zustand - 15 Minuten - wieder hergestellt. Er fragt die Verwaltung, warum man nun wieder auf 30 Minuten erhöhen möchte. Zudem stellt er die Frage, wie sich die Änderung auf die Finanzen auswirkt.

Herr Kemmer antwortet, dass der Bürgermeister diese Idee umsetzen möchte, da ihn sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf die Regelung angesprochen haben. Eine finanzielle Auswirkung könne man nicht beziffern.

Herr Dinter übernimmt wieder den Vorsitz.

Für Frau Schadebrodt sei die Erhöhung auf 30 Minuten ein positives Zeichen an die Besucher der Innenstadt. Die Rücknahme der Corona-Regelung sei für viele Bürgerinnen und Bürger ein Rückschritt gewesen. 

Herr Strümpel bringt für die Gruppe SPD/Die Linke zum Ausdruck, dass die Gruppe dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Gerade für ältere und gehbehinderte Menschen sei dies eine große Erleichterung.

Herr Christian Schmidt bemängelt, dass man die Vorlage erst einen Tag vor der Sitzung erhalten habe. Daher habe man sich in der Gruppe noch nicht abstimmen können. Die Entscheidung solle man dem VA und dem Rat überlassen. Man könne die Vorlage als beraten ansehen, ein Empfehlungsbeschluss sollte jedoch nicht gefasst werden.

Herr Wolfgang Schmidt kann berichten, dass die Seniorinnen und Senioren sehr froh über eine solche Änderung sein werden. Gerade dieser Personenkreis benötige etwas mehr Zeit für kurzzeitige Einkäufe.

Es wird festgehalten, dass der ASO diese Vorlage beraten, jedoch keinen Empfehlungsbeschluss gefasst hat, da die Vorlage zu kurzfristig ins RIS eingestellt wurde.

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Strümpel berichtet, dass er wahrgenommen habe, dass der Wohnmobilstellplatz an der Masch nach dem Umbau nicht mehr so gut angenommen werde wie vorher. Er fragt nach einer Erklärung für den Rückgang.

Herr Otto antwortet, dass die Verwaltung keinen Rückgang feststellen konnte. Allerdings sei der Platz tagsüber überwiegend leer, in den Abend- und Morgenstunden finde man dort schon zahlreiche Wohnmobile vor. Der Platz ist jedoch auch noch nicht endgültig fertig, da noch einige technische Dinge fehlen. Ende des Jahres werde man eine Aufstellung über die Nutzungszahlen erstellen.

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Frau Schadebrodt trägt vor, dass sie verschiedene Gespräche mit den Wochenmarktbeschickern geführt habe. Dabei wurde zum einen negativ angemerkt, dass sie erst ab 9 Uhr die Möglichkeit haben, Strom aus dem Bürgerbüro zu bekommen. Über die Baustelle hätten sie wohl schon eher Strom bekommen können. Zudem wurde angemerkt, dass es auf dem Marktplatz nur eine Kurbel für die Elektranten gebe. Es wurde die Bitte geäußert, dass jeder Marktbeschicker eine Kurbel bekommt, da sie teilweise zu unterschiedlichen Zeiten erscheinen.

Herr Kemmer antwortet, dass er sich um die Angelegenheit kümmern werde. Er sieht dabei kein Problem.

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Frau Schadebrodt fragt sich, wie man als Verwaltung sagen könne, dass im Bereich des Beek aktuell nicht gerast werde, wenn man bereits vor 2 Jahren und dann wieder im Frühjahr Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt habe. Sie schlägt vor, dass sich auch die Polizei dieser Problematik annehmen sollte. Sie erhoffe sich Verbesserungen für die Anwohner im Bereich Beek.

Herr Kemmer stellt noch einmal die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung im Frühjahr 2024 dar. 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer halten sich an die Geschwindigkeit von 30 km/h, 14 Prozent fahren zwischen 30 km/h und 40 km/h. Lediglich ein Prozent der Verkehrsteilnehmer fahren schneller als 40 km/h. Das Problem aus seiner Sicht ist die Pflasterung und die Position der Balkone zur Straße Beek hin. 

Herr Wiese sagt zu, dass sich die Polizei die Situation anschauen und bewerten wird. Bei Auffälligkeiten werde man in den Kontakt zur Stadt Helmstedt treten.

Herr Christian Schmidt weist darauf hin, dass sich dort auch eine Krippe befindet. Die Eltern, die die Kinder in die Krippe bringen, sorgen zudem für eine unübersichtliche Verkehrssituation. Er erhofft sich auch eine Verbesserung der Verkehrssituation.

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Frau Schadebrodt bemängelt, dass die Mülleimer im Bereich der Neumärker Straße immer sehr voll seien und bittet darum, weitere Mülleimer aufzustellen oder die Mülleimer häufiger zu leeren. Sie nennt speziell die Bereiche Neumärker Straße/Tiefetal und Neumärker Straße/Bauerstraße.

Herr Otto antwortet, dass man in einigen Bereichen größere Mülleimer aufstellen wird.

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Abschließend bedanken sich die Fraktionen und Gruppen bei Herrn Kemmer für die gute Zusammenarbeit. Herr Kemmer wird Ende des Jahres in den beruflichen Ruhestand gehen. 

Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch keine Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet Herr Dinter um 19:18 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.