Anfragen
Protokoll:
Frau Schadebrodt berichtet von einem Müllproblem im Bereich Dammgarten bzw. Diamantenweg. Dieses Problem gibt es schon länger. Herr Kemmer hatte seinerzeit einen Vororttermin ins Auge gefasst. Sie fragt, was dieser Termin ergeben hat und welche Massnahmen zur Verbesserung der Situation geplant sind.
Herr Otto antwortet, dass sich die Situation im Bereich Dammgarten etwas entspannt habe. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer stabilen Lage. Allerdings gebe es nun neue Probleme im Bereich des Triftweges gegenüber der Tankstelle. Dort werde aktuell der Vermieter in die Pflicht genommen, um die Situation zu verbessern. Er ist auch bereits tätig geworden bis hin zu Kündigungen für die Mieter. Dadurch kommen dann jedoch neue Probleme auf die Stadt Helmstedt als Obdachlosenbehörde zu.
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Frau Schadebrodt weist daraufhin, dass der Schwerbehindertenparkplatz auf dem Holzberg vor dem Rathaus an Wochenmarkttagen nicht nutzbar sei. Sie bittet um Prüfung, ob dieser Parkplatz evtl. verlegt werden könnte.
Herr Otto sagt eine Prüfung der Situation zu.
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Frau Niemann merkt an, dass nach der Entfernung des Altglascontainers im Bereich Conringplatz der gesamte Platz insgesamt sauberer ist.
Frau Tatjana Ahrendts berichtet von anderen Altglascontainern in der Nähe des Conringplatzes, dass diese jetzt stets überfüllt seien. Vielleicht könne man den Leerungsrythmus anpassen.
Herr Otto gibt bekannt, dass man mit dem Landkreis Helmstedt in Kontakt stehe. Der Landkreis schreibe im Jahr 2025 die Entsorgung des Altglases neu aus. In diesem Zusammenhang überlege man, einige Containerstandorte, die als problematisch einzustufen sind, nicht mehr zu genehmigen. Vielmehr schlage man vor, die Parkplätze der Lebensmittelmärkte für die Aufstellung der Altglascontainer zu nutzen.
Herr Christian Schmidt plädiert für eine ortsnahe Entsorgung des Altglases. Dies sei sicher der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Lebensmittelmarkt Hellmich am Görlitzer Platz könne man auch einen hohen Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten feststellen. Man möchte eine saubere Stadt haben. Deshalb sollte man eine vernünftige Lösung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis erarbeiten.
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Herr Dinter hat kurz vor der Sitzung eine Mail zu Thema "Müllaufkommen im Innenstadtbereich von Helmstedt" bekommen. Er wird diese an die Verwaltungsleitung und an Herrn Kemmer vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung weiterleiten und bittet darum, die Mail direkt zu beantworten.
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Herr Kahl bemängelt die hohe Anzahl an Baustellen. Nicht nur auf der Autobahn kommt es ständig zu Störungen, sondern auch in und um Helmstedt herum. Seit 1,5 Jahren gibt es Einschränkungen auf der K 63, was zum Frust der Verkehrsteilnehmer führt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h ist dort nicht nachzuvollziehen. Weitere Einschränkungen werden folgen durch Arbeiten an den Hochspannungsmasten. Er fragt, ob diese verkehrsbehördliche Anordnung genauer angepasst werden kann, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Firma an 40 Stellen im Landkreisgebiet gleichzeitig tätig ist.
Herr Otto sagt zu, die verkehrsbehördlichen Anordnungen zu überdenken. Evtl. könnte man eine Geschwindigkeitsreduzierung auf lediglich 70 km/h anordnen, die dann aber auch zeitlich begrenzt wird. Er gibt aber auch bekannt, dass weitere Baustellen im Bereich der K 63, z. B. Bau des Batteriespeichers, folgen werden, die dann auch Einschränkungen nach sich ziehen.
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Frau Schadebrodt verlässt die Sitzung.
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Herr Wolfgang Schmidt fragt im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz im Bereich des Triftweges, ob es die Arbeitsgruppe "Sicherheit und Ordnung" noch gibt. Dort könnte man die Problemfelder ansprechen, diskutieren und evtl. auch Lösungen finden.
Herr Otto antwortet, dass die Arbeitsgruppe noch existiere. Man werde sich der Thematik annehmen.
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