Termine

Der Vorsitzende Herr Norbert Dinter eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Besonders begrüßt er Herrn Wiese, den neuen Leiter des Polizeikommissariates Helmstedt, der sich daraufhin kurz vorstellt.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen "Vermüllung der Altglascontainerstandorte", "herrenlose Einkaufswagen im Stadtgebiet", "verdreckte und defekte Parkbänke in der Grünanlage bei St. Thomas" sowie "Ungerechtigkeiten bei den Straßenreinigungsgebühren in Bezug auf Eckgrundstücke" Gebrauch gemacht.

Herr Otto und Herr Kemmer beantworten die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Mitglieder des ASO genehmigen einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 16.11.2023. 

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Johann stellt den Antrag, die Beschlussfassung über die Vorlage zu vertagen, da den Ausschussmitgliedern eine A-Vorlage am Vortag der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Diese konnte nicht in den Gruppen bzw. Fraktionen beraten werden.

Herr Otto erklärt die zeitliche Verzögerung damit, dass man zunächst die Sitzungen der Ortsräte abwarten wollte, um dann eine A-Vorlage zu fertigen.

Frau Radeck fragt, ob man aufgrund der rechtlichen Lage überhaupt eine Möglichkeit habe, die Ruhezeiten zu verändern.

Herr Otto stellt klar, dass ein Zusammenwirken zwischen einer kommunalen Regelung zu den Mittagsruhezeiten und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beachten sei. Das Bundesrecht dürfe von einer Kommune nicht ignoriert werden. Eine Änderung der SOV in Bezug auf die Mittagsruhe könnte zwar vorgenommen werden, man dürfe dann aber trotzdem nicht gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz verstoßen. Es sei sehr schwierig, dies den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Daher spreche er sich dafür aus, keine Änderung der SOV vorzunehmen.

Frau Schadebrodt sieht durchaus einen Handlungsspielraum für die kommunale Regelung. Aus ihrer Sicht sollten die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes übernommen werden. Man sollte noch einmal in die Prüfung einsteigen.

Herr Otto trägt vor, dass es in den Ortsteilen durchaus unterschiedliche Ruhezeiten geben kann. Diese legt dann allerdings der Rat der Stadt Helmstedt  fest und nicht der jeweilige Ortsrat. Jedoch müsse man in jedem Fall die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz beachten.

Frau Niemann sieht aufgrund der neuesten Erläuterungen dringenden Gesprächsbedarf in den Fraktionen und Gruppen. Möglicherweise werde man auch Kontakt zu den Ortsräten aufnehmen.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen sodann einstimmig den Beschluss, die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fraktionen bzw. Gruppen zu verweisen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Verordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren in der Stadt Helmstedt (Bewohnerparkgebührenordnung) wird beschlossen. Die Verordnung tritt am 01.04.2024 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt äußert den Hinweis, dass parallel zur Anpassung der Gebühr für die Bewohnerparkausweise auch die anderen beschlossenen Regelungen umgesetzt werden sollte. Die vier Parkzonen sollten aufgehoben werden und die Änderungen auf dem Holzberg ebenfalls umgesetzt werden.

Herr Otto antwortet, dass es das Ziel der Verwaltung sei, alle Regelungen einheitlich umzusetzen. Man sei jedoch auf Dritte angewiesen, die die Parkscheinautomaten umprogrammieren und die entsprechenden Verkehrszeichen liefern.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Kemmer gibt bekannt, dass für das Jahr 2024 wieder zwei verkaufsoffene Sonntag festgesetzt wurden. Am 07.04. findet die begleitende Veranstaltung "Helmstedt entdecken" statt und am 03.11. der "Gänsemarkt".

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Herr Otto berichtet, dass der MTW der Ortsfeuerwehr Helmstedt einen Motorschaden hat.

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Wolfgang Schmidt gibt den Hinweis, dass die Orte der Notfalltreffpunkte auch für alle Bevölkerungsgruppen veröffentlicht werden müssen, damit vor allem auch die älteren Bürgerinnen und Bürger wissen, wo sie im Ernstfall Hilfe bekommen können.

Herr Otto antwortet, dass, sobald der Landkreis Helmstedt alle Arbeiten zu der Thematik erledigt hat, eine entsprechende Veröffentlichung erfolgen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Otto stellt die ersten Planungen zur Umgestaltung von Verkehrsknotenpunkten zu Kreisverkehren vor. Die Planungen des Ingenieurbüros sind als STN008/24 dem TOP zugeordnet.

Herr Otto gibt bekannt, dass der erste Kreisel auf dem Stadtring, der "Kleine Stern" bei der AOK, nun fertig gestellt wurde und genutzt werden kann. Dies sei nun der Auftakt für die Bauarbeiten rund um das neue Edekagelände. In der Verwaltung gebe es die Überlegungen, weitere Knotenpunkte in einen Kreisverkehr umzugestalten. Das Ingenieurbüro Weinkopf ist zu dem Ergebnis gekommen, dass alle aus der Anlage ersichtlichen weiteren vier Knotenpunkte in einen Kreisel umgestaltet werden könnten. Der Platzbedarf sei ausreichend. Allerdings würde auch die probeweise Umgestaltung dieser Knotenpunkte ungefähr eine halbe Million Euro zu kosten. Daher scheide eine kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahme aus.

Er bittet um Beratung der Planungen in den Fraktionen und Gruppen. Es müssten dann entsprechende Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Der Betrieb bzw. die Unterhaltung der Ampelanlagen kostet aktuell ca. 24.000 Euro pro Jahr.

In Bezug auf die Kreuzung Magdeburger Tor kann Herr Otto berichten, dass die Bahn beabsichtige, die dortige Bahnbrücke im Jahr 2030 grundlegend zu erneuern. Der Zugverkehr werde dann für mehrere Monate umgeleitet.

Herr Johann stellt die Frage, ob es in der Nähe von Schulen und Kindergärten besondere Regelungen in Bezug auf den Bau von Kreisverkehren gibt.

Herr Otto verneint dies und erläutert einige grundsätzliche Dinge zu Kreisverkehren.

Herr Christian Schmidt ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Johann, dass man auch an die in der Nähe liegenden Werkstätten der Lebenshilfe denken sollte.

Herr Wolfgang Schmidt bringt aus Sicht der Seniorinnen und Senioren seine Sicherheitsbedenken zum Ausdruck. Ampelanlagen seien für ältere Menschen die sicherste Möglichkeit, Straßen zu überqueren.

Herr Wiese bestätigt die Aussagen von Herrn W. Schmidt. Man sollte sich gut überlegen, an welchen Stellen man Kreisverkehre einrichte, da dadurch ggfls. neue Gefahrenstellen entstehen können. Er gibt ebenfalls den Hinweis auf die naheliegenden Schulen und Kindertagesstätten.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Niemann trägt vor, dass am Kastanienweg 11 Bäume gefällt wurden. Sie möchte wissen, ob der Gefahr im Verzug war oder warum die Bäume gefällt wurden. Die Anlieger seien entsetzt über die Maßnahme.

Herr Otto antwortet, dass er recherchieren werde und eine Antwort dem Protokoll hinzufügen werde.

Protokollnotiz:
Es liegt am Kastanienweg ein bakterielles Rosskastaniensterben vor. Ein weiterer Verlust von Bäumen ist nicht auszuschließen und leider auch nicht entgegenzuwirken. Über eine adäquate Nachpflanzung (Kastanie ausschließend am Kastanienweg ?) muss beraten werden.

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Frau Schadebrodt fragt nach einer Einschätzung der Verwaltung, wie es um das Müllproblem im Bereich Bruchweg, An den Lübbensteinen, Dammgarten und Diamantenweg stehe. Es gab dazu auch wieder Hinweise in der Zeitung.

Herr Otto antwortet, dass zwischenzeitlich eine Besserung eingetreten sei. Allerdings sei dies nur eine kurze Zeit so gewesen. Man habe seinerzeit mit dem Landkreis Helmstedt vereinbart, dass dort regelmäßig Sperrmüll abgeholt werden soll. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung werde sich die Situation vor Ort anschauen.

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Frau Niemann verlässt die Sitzung.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird zu den Themen Kreisverkehre im Stadtgebiet von Helmstedt sowie Vermüllung der Altglascontainerstandorte - Einsatz von Überwachungskameras - Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet Herr Dinter um 18:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.