Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät für Barmke
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass in Zusammenhang mit der Spendensammelaktion beim "Lebendigen Adventskalender" in Barmke darüber diskutiert worden sei, ob die Spenden in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung zur Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmess- gerätes verwendet werden können. Nach Vorbereitung durch den Ortsbrandmeister, Herrn Bebenroth, hat sich Herr Klinkhardt bereit erklärt, weitere Informationen bei der Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. einzuholen.
Anschließend berichtet Herr Klinkhardt von seinen Ermittlungen. Die Samtgemeinde Grasleben sei mit der Stiftung in Kontakt getreten, wonach dort 6 Geschwindigkeitsmesstafeln, gefördert durch die Peglerstiftung, aufgestellt wurden. Wie den Ortsratsmitgliedern bereits bekannt sei, müsse die Antragstellung für die Errichtung derartiger Tafeln auf kommunaler Ebene an die Stiftung erfolgen. Daher habe er sich bei Frau Krippendorf von der Samtgemeinde Grasleben erkundigt, die ihm Unterlagen zur Verfügung gestellt und auch Unterstützung zugesagt habe. Für die Antragstellung werde von der Stiftung auch eine Begründung gefordert, warum derartige Messtafeln benötigt werden. Die Begründung müsse weiterhin einen Lageplan aus dem Geoinformationssystem (GIS) enthalten, wo die Standorte mit den zur Anbringung benötigten Straßenlaternen eingezeichnet seien. Frau Krippendorf habe den Lageplänen der einzelnen Ortschaften außerdem noch entsprechende Fotos beigefügt. Dieses Verfahren habe die Samtgemeinde Grasleben für jede ihrer berücksichtigten Mitgliedsgemeinden vorgenommen. Die Unterlagen darüber habe ihm Frau Krippendorf zukommen lassen, die er nun vorliegen habe und dem Ortsrat bzw. der Verwaltung zur Verfügung stelle. Nach Eingang des Antrags bei der Peglerstiftung werde von dort ein Begutachter gesandt, der sich die Sachlage vor Ort anschaue und auch beratend zur Seite stehe. Laut der Stiftung werden die Messtafeln bevorzugt in der Nähe von Schulen angebracht. Vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Aufstellung der Tafeln können ca. 6 Monate vergehen. Der Ortsrat Barmke müsste sich daher, evtl. mit Hilfe einer Ortsbesichtigung überlegen, welche Punkte für die Errichtung in Frage kämen. Dabei könnten auch gleich entsprechende Fotos erstellt werden.
Eine Diskussion über die Standorte von Geschwindigkeitsmesstafeln im Ortsteil Barmke schließt sich an.
Der Ortsbürgermeister merkt an, dass für die Standortbestimmung keine Ortsbesichtigung nötig sei, da erhöhte Geschwindigkeiten an den 3 Einfallstraßen und am Kindergarten zu verzeichnen seien. Die Verwaltung solle einen entsprechenden Antrag fertigen und der Begutachter werde sich dann schon zu dem einen oder anderen Standort äußern.
Herr Schobert gibt zum Standort Kindergarten, der innerhalb des Ortes liege, zu bedenken, dass die Geschwindigkeitsübertretungen dort größtenteils durch die Anlieger selbst verursacht werden und man daher diesen Standort nicht aufnehmen sollte.
Herr Klinkhardt führt aus, dass man nicht an jeder Ecke Geschwindigkeitsregelungen anbringen könnte, weil man aus Sicht der Polizei damit in den Verkehrsfluss eingreifen würde. Man sollte nur brisante Punkte auswählen, weshalb in Barmke nur der Standort am Kindergarten bliebe. An den Einfallstraßen sehe er keine Gefährdung, weil dort keine Fußwege vorhanden seien. Nach seiner Recherche könne man die Peglerstiftung nicht dazu benutzen, um eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung oder eine Lärmbelästigungsunterbindung im Ort zu erreichen, da der Schwerpunkt der Stiftung in einer Verringerung oder einem Ausschluss der Gefährdung von Kindern und Fußgängern im Straßenverkehr liege.
Herr Kramer ergänzt, dass ihm von jeweils 2 zukünftigen Geschwindigkeitsmesstafeln in Rennau und Rottorf berichtet wurde, die aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens durch die Umleitung für die A 2 und des VW-Schichtverkehrs bewilligt wurden und äußert, dass der Ortsrat Barmke die Tafeln auch für die Einfallstraßen von Barmke beantragen sollte.
Herr Seidel stimmt den Äußerungen von Herrn Kramer zu und merkt noch an, dass eine Standortbewilligung an der Weidenkampstraße wahrscheinlich größere Chancen habe, da es zwar nur auf einer Seite einen Fußweg gebe, aber dort sich auch der Kinderspielplatz befinde. Ein Standort am Kindergarten stehe seiner Meinung nach nicht zur Diskussion, weil es dort schon eine 30iger-Zone gebe.
Herr Schobert führt aus, dass man den derzeitigen Zustand erst einmal analysieren sollte. Die am schnellsten befahrene Straße in Barmke sei die Weidenkampstraße, wo es ein reelles Gefährdungspotential durch die Bushaltestelle für Schulkinder gebe. Ebenso sei auch auf der ganzen Länge der Landesstraße, die durch Barmke führe, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die ausgeschilderte Umleitung zur A 2 und dem sonstigen Verkehr zu verzeichnen. Um diesen Sachverhalt zu untermauern, könnte man eine eigene Verkehrszählung organisieren, um das Verkehrsaufkommen über mehrere Tage auch mit Zahlen dokumentieren zu können. Außerdem sei es auch möglich, mit einer mobilen Zeitmessanlage, wie sie z.B. der Sportverein Emmerstedt für sportliche Wettbewerbe nutze, Geschwindigkeitsmessungen selbst vorzunehmen und ebenfalls zu dokumentieren. Somit untermauere man einen qualifizierten Antrag mit handfesten Zahlen.
Nach weiterer Diskussion wird vom Ortsbürgermeister auf die eingereichten Unterlagen der Samtgemeinde Grasleben verwiesen und angefragt, ob der Ortsrat eine Zählung und Messung wünsche oder ob die Verwaltung anhand der Verkehrssituationen in den Einfallstraßen Weidenkampstraße und Brunsolstraße, analog der Anträge der Samtgemeinde Grasleben, entsprechende Anträge an die Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. stellen solle.
Sodann spricht sich der Ortsrat Barmke einvernehmlich dafür aus, dass die Verwaltung für die Barmker Ortseinfahrten an der Brunsolstraße und der Weidenkampstraße Geschwindigkeitsmessanlagen von der Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. beantragen soll.
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