Termine

Die Vorsitzende Frau Bosse begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS um 17:00 Uhr.

Frau Bosse stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Bosse den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest. 

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind. 

Frau Schadebrodt erklärt, dass sie mit dem Kommentar der Verwaltung zum TOP 7.2 (B050/24) nicht ganz einverstanden sei. Sie empfindet den Hinweis zur Umwidmung des Denkmalstatus und die dadurch in Frage gestellte Möglichkeit, weitere Fördermittel zu generieren, als versteckte Drohung der Verwaltung. Auf eine Änderung des Protokolls bestehe sie aber nicht.

Sie habe aber erfahren, dass es Lösungsansätze für dieses Gebäude gäbe. Sie möchte in diesem Zusammenhang wissen, welche dies sind.

Herr Bode sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz:  in der Zwischenzeit wurden weiterführende (Bau-)Maßnahmen an dem Einzeldenkmal mit uns als Bauaufsichts-/Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Die entsprechenden Unterlagen sind zur Genehmigung nachgereicht worden.  Das Genehmigungsverfahren, hier: Nachtragsbaugenehmigung, die die denkmalrechtliche Genehmigung miteinschließt, ist fast abgeschlossen, so dass eine Genehmigung hierzu auch schon in ein paar Tagen erfolgen kann.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen sodann einstimmig bei 5 Enthaltungen den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 04.06.2024.

Der Vortrag entfällt aufgrund der Absage des Redners. Frau Bosse führt dazu aus, dass sie sich daraufhin mit Frau Berly vom Niedersachsenbüro in Verbindung gesetzt habe, die Kommunen zu dieser Thematik berät. Diese signalisierte, den Vortrag in größerer Form und unter Beteiligung des Bauausschusses halten zu wollen. Darüber hinaus erhebt das Büro eine Kostenpauschale in Höhe von 300,00 Euro. Aus diesem Grunde habe sie sich mit dem Landkreis Helmstedt in Verbindung gesetzt, die diesbezüglich eine Veranstaltungsreihe zu dieser Thematik durchführen möchte.

Frau Rosinski macht in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben des Vereins „Kompass“ aufmerksam, in dem sich 8 Gruppen wiederfinden, die sich bereits seit längerer Zeit mit dem Thema „Wohnen im Alter“ beschäftigen. 

Frau Höltgebaum stellt sich vor und erläutert, dass sie seit August diesen Jahres das Jugendzentrum leite. Man arbeite mit einem frischen Team zusammen, wobei man eine Mischung zwischen Altbewährtem und Neuem anbiete. Da sich die Familienstrukturen verändert haben, verstehe sich die Einrichtung vor allem als Anlaufpunkt für Kommunikation. Nach Corona lag die Altersgruppe der Gäste hauptsächlich zwischen 6 und 10 Jahren. Nunmehr habe ein Generationswechsel stattgefunden. Man bediene jetzt ein Klientel von Kernjugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren. Im Schnitt würden täglich etwa 40 – 50 Jugendliche das JFBZ besuchen. Geworben werde insbesondere über Schulen und Social Media.

Frau Niemann fragt, ob die Kinder und Jugendlichen, die sich in der Neumärker aufhalten und überwiegend Migrationshintergrund aufweisen, auch den Weg in das JFBZ finden.

Frau Höltgebaum erläutert, dass man diese Gruppen kenne. Es gäbe zwar keine klassischen Streetworker, aber man plane ein Straßen- bzw. Nachbarschaftsfest, um das direkte Umfeld mit ins Boot zu holen. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten sei auch Integrationsarbeit.

Frau Schadebrodt lobt die gute Arbeit und die positive Entwicklung, die das JFBZ nach Aussage des Berichtes von Frau Höltgebaum erfahren hat.  

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales empfiehlt:

Den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 -hier Teilhaushalt 21 Bereich Soziale, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Teilhaushalt 55 Bereich Kinderspielplätze und Freizeitflächen - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.

Frau Bosse verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Hoppe führt zum Teilhaushalt aus und erläutert die einzelnen Ansätze im Detail.

Frau Schadebrodt möchte zum Produkt 3119- Verwaltung der Sozialhilfe – wissen, warum die Aufwendungen für das Jahr 2025 um 19 % steigen.

Frau Hoppe sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz: Die Steigung in 2025 um 19 % bezieht sich auf den Vergleich zum Jahresergebnis 2023 und lässt sich hauptsächlich wie folgt begründen: Die Erhöhung von rd. 13 % in 2023 zu 2024 resultiert u. a. aus einer Änderung der Wertigkeit einer Beamtenstelle von A8 auf A9, einer Zinsänderung (Erhöhung) der Niedersächsischen Versorgungskasse, der allgemeinen Kostensteigerung von 2 % sowie der Kostensteigerung aufgrund der Tariferhöhung. Die weitere Erhöhung von rd. 6 % erfolgt dann von 2024 zu 2025 und resultiert hauptsächlich aufgrund von zwei Höhergruppierungen (8.600 €) sowie der allgemeinen Kostensteigerung von 2 % (6.100 €).

Herr Strümpel fragt, warum die Versorgungsaufwendungen von 34.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro zurückgehen?

Frau Hoppe sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz: Gemäß Berechnung der Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK) ergab sich für 2023 eine Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellung im Bereich Versorgungsempfänger (inkl. Witwe(r)n, Waisen & Invaliden). Diese Zuführung wird als Aufwand auf den Sachkonten 4151000 und 4161000 gebucht. Für die aktiven Beamten ergab die Berechnung der NVK wiederum, dass die Pensions- und Beihilferückstellung gemindert werden muss. Diese Auflösung spiegelt sich auf den Sachkonten 3582010 und 3582030 wider. Grundlage der Berechnung war die sich ergebende Personalsituation aus allen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern zum Stichtag 31.12.2023. Für die Berücksichtigung der Pensions- und Beihilferückstellung im Haushaltsplan ergeht von der NVK jährlich eine Hochrechnung, die die Grundlage der Ansätze im Haushalt bildet.

Für die Jahre 2024 bis 2028 war anhand aller bis zur Hochrechnung bekannten Personalveränderungen durch die NVK ermittelt wurden, dass bei den aktiven Beamten (anders als in 2023) zur Rückstellung zugeführt werden muss (geplanter Aufwand auf Sachkonten 4051000 und 4061000). Bei den Versorgungsempfängern hingegen ergab die Hochrechnung, dass die Rückstellung teilweise aufgelöst werden kann (geplanter Ertrag auf den Sachkonten 3582020 und 3582040).

Welche einzelnen Personalveränderungen jeweils in 2023 bei den aktiven Beamten zu einer Auflösung und bei den Versorgungsempfängern zu einer Zuführung führten, in den Folgejahren jedoch genau zu der umgekehrten Situation, kann derzeit nicht beantwortet werden. Die Zuführungen und Auflösungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen werden durch die NVK jeweils in Summe nur getrennt nach aktiven Beamten und Versorgungsempfängern mitgeteilt und anschließend anhand eines Verteilungsschlüssels im Haushalt der Stadt Helmstedt auf die einzelnen Produkte verteilt. Es wird somit über alle betroffenen Produkte hinweg entweder jeweils zugeführt oder aufgelöst. Aus diesem Grund kann man innerhalb eines bestimmten Produktes nicht auf einzelne, dem Produkt zugehörige Personen schließen, die zu der Zuführung oder Auflösung führten.

Frau Schadebrodt möchte wissen, wie die Kostensteigerung um 32.000,00 Euro vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 zu begründen sei, obwohl die Anzahl der zu betreuenden Menschen leicht gesunken ist.

Protokollnotiz:  Im Jahr 2022 erfolgte die Betreuung und Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge bis zum 01.06. auf Basis des Asylrechts. Entsprechend erhöhte sich im II. Quartal die Erstattung aus der Heranziehungssatzung. In den Leistungsinformationen wird die Zahl der Asylbewerber und Wohnungen zum Stichtag 31.12. angegeben, in der die in den Rechtskreis des SGB II gewechselten ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht mehr enthalten sind.

Frau Schadebrodt und Herr Schmidt möchten wissen, nach welchen Kriterien sich die Verteilung der Zuschüsse zum Produkt 3625 (Sonstige Jugendarbeit) zu Teilposition 18 richtet.

Herr Bode sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz: Die Zuschüsse zur Jugendarbeit erhalten die Jugendgruppen des Stadtjugendrings bereits seit Ende der 70er Jahre. Die Gruppen bekommen den Zuschuss nach Darlegung ihrer Tätigkeit durch Angaben zu Räumlichkeiten, Mitgliederanzahl, anleitende Person und Inhalt der Tätigkeiten der Gruppe. Die Höhe wurde über die Jahrzehnte hinweg regelmäßig im Rahmen der Jahreshaushaltsberatungen angepasst.

Zuletzt wurde im Jahr 2019 zusätzlich um detaillierte Jahresberichte der bezuschussten Gruppen gebeten, diese sind in der Drucksache STN 100/19 abrufbar.

Frau Rosinski fragt, ob bei den Ansätzen für Freizeitflächen der Mehrgenerationenspielplatz berücksichtigt ist, der im kommenden Jahr entstehen soll.

Frau Hoppe sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz: Im Haushaltsentwurf sind keine Mittel für den Mehrgenerationenspielplatz veranschlagt worden. Es sollen aber investive Mittel i. H. v. 45.000 Euro im Produkt 3662 - Spielplätze und Freizeitflächen - über die Veränderungsliste für diese Maßnahme veranschlagt werden.

Sodann fassen die Mitglieder des AJFS einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Frau Bosse verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AJFS die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Bode weist darauf hin, dass heute ursprünglich vorgesehen war, einen Überblick über den Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet zu erhalten. Herr Kuschenek befindet sich derzeit im Urlaub und wird in der Novembersitzung darüber informieren.

Weiterhin geht Herr Bode auf die Frage von Herrn Dr. Weferling nach den Kosten für die Baumaßnahme Kita Kaisergarten ein. Diese sei noch nicht endabgerechnet. Sobald dies der Fall ist, wird die Frage beantwortet.

Frau Bosse bittet Frau Rosinski, an dieser Stelle noch einmal auf ihre Ausführungen zum Verein „Kompass“ einzugehen, mit der sie unter TOP 6 bereits ansatzweise begonnen hatte.

Frau Rosinski fühlt sich diesbezüglich ungerecht behandelt und missverstanden, weil sie am Anfang der Sitzung inmitten ihres Vortrages unterbrochen wurde. Sie verlässt die Sitzung und erwägt, dem Ausschuss zukünftig nicht mehr anzugehören.

Herr Schmidt geht auf einen heute veröffentlichten Artikel in der Braunschweiger Zeitung zum Thema „Bedarfsdeckung von Kindertagesstätten“ ein. Die Stadt sei hier nur in wenige Zeilen genannt worden. Er fragt, ob man Zahlen für die Jahre 2026 und 2027 vorliegen habe.

Frau Voß stellt fest, dass die Kitabedarfsplanung originäre Aufgabe des Landkreises sei.

Die zu erwartende Kita-Nachfrage im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen wird folgendermaßen zu Protokoll gegeben.  Stand: 01.10.2024. Die Entwicklung sei etwas positiver, als im Vergleich zum Stand der Juni-Sitzung, als sich ein stärkerer Rückgang der Geburtenzahlen abzeichnete.

Herr Henke drückt sein Entsetzen darüber aus, wie in dieser Sitzung mit Frau Rosinski umgegangen wurde. Er stellt fest, dass man ihre Ausführungen in unangemessener Weise abgebrochen hätte. Er habe volles Verständnis für ihre emotionale Reaktion. Ausgerechnet in einem Ausschuss, der das Wort „Soziales“ in seinem Namen trägt, sollte man einen anderen Umgang miteinander pflegen. Vorausgegangen sei eine Störung durch die SPD, die für eine zunehmende Unruhe beim Wortbeitrag von Frau Rosinski geführt hatte.

Frau Bosse bedauert, dass es zu dieser Situation gekommen sei. Ihr Anliegen sei es nicht gewesen, Frau Rosinski das Wort zu entziehen, sie sah in dem Abbruch des Vortrages vielmehr die Möglichkeit, etwas Ruhe in den Ausschuss zu bringen. Herr Strümpel macht den Vorschlag, dass die Ausschussvorsitzende das Gespräch mit Frau Rosinski suchen sollte, um hier eine versöhnliche Lösung zu finden. Frau Bosse erklärt, dass sie dieses Gespräch auf jeden Fall führen werde.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Frau Bosse schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS um 18.32 Uhr.