Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025; Teilhaushalt 20 - Bereich Innenstadtentwicklung -, Teilhaushalt 52, 54 und 55
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt:
Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - hier Teilhaushalt 20 Bereich Innenstadtentwicklung -, Teilhaushalte 52, 54 und 55 - wird in der beratenen Fassung zugestimmt.
Protokoll:
Frau Girod verweist auf die vorliegende Vorlage. Sie trägt die jeweiligen Seitenzahlen vor und es gibt die nachfolgenden Anmerkungen bzw. Anträge:
Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung
Zu Teilposition 18 (Seite 196), Antrag von Herrn Traumann:
"Förderung der Medizinstudenten" wird mit einem Sperrvermerk versehen, da es noch keine Rahmenbedingungen für eine Förderung gibt, Entsperrung durch den Rat, einstimmig beschlossen
Seite 284, Frau Hoppe
Die Beträge für die Sanierung "Kramers Gut" (Eigenanteil 10 Prozent) müssen noch angepasst werden. Anstatt der beantragten Förderung in Höhe von 6 Mill. Euro erhält man nun eine Förderung in Höhe von 4 Mill. Euro. Der Eigenanteil der Stadt Helmstedt wird 10 Prozent betragen, da sich die Stadt Helmstedt in der Haushaltskonsolidierung befindet.
Seite 285, Herr Moshagen, Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen
Herr Moshagen berichtet von einem seit einigen Jahren schrumpfenden Vermögen der Stiftung. Dies liege an den geringen Erträgen und am Erwerb des Bahnhofsgebäudes. Er schlägt vor, dass das Stiftungskapital durch eine Zustiftung wieder erhöht wird. Die Zustiftung sollte 150.000 Euro betragen. Die Stiftung müsse wieder gestärkt werden, damit sie wieder arbeitsfähig ist.
Herr Otto antwortet, dass die Stiftung durch den Erwerb des Bahnhofes nicht geschwächt wurde. Mit dem Barvermögen habe man eine Investition, den Kauf des Gebäudes, realisiert. Die Aufwendungen für das Bahnhofsgebäude wurden regelmäßig von der Stadt Helmstedt an die Stiftung erstattet. Aktuell sei der Kapitalmarkt sehr unsicher, daher rät er von einer Zustiftung ab. Zudem benötige man das Geld für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude, wie z. B. Kramers Gut oder Hausmannsturm.
Herr Schmidt fragt nach der Summe der Überschussrücklage.
Frau Hoppe antwortet, dass die Überschussrücklage bei 41.000 Euro liege.
Herr Moshagen bittet sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen und Gruppen, über eine Zustiftung nachzudenken.
Seite 297, Herr Moshagen
Herr Moshagen fragt, ob die Bauordnung mit der aktuellen Besetzung funktioniere oder ob es Defizite bei der Bearbeitung gebe. Er fragt, ob etwas verbessert werden kann oder ob man evtl. mit dem Landkreis Helmstedt über eine Übernahme der Aufgabe verhandeln sollte.
Herr Otto antwortet, dass die Bauordnung an der Grenze der Leistungsfähigkeit sei. Aktuell sind 1,5 Stellen nicht besetzt, was zu einem Rückstau bei der Antragsbearbeitung führe. Er spricht sich dafür aus, dass die Arbeit der Bauordnung weiterhin bei der Stadt verbleiben soll. Dies sei ein besonderes Privileg. In der Vergangenheit habe man auch schneller bzw. effektiver gearbeitet als der Landkreis.
Seite 297/303/449, Herr Traumann
Unstimmigkeiten beim Stellenanteil auf den Seiten 297 bzw. 303 und 449
Es soll eine zusätzliche halbe Stelle im Produkt Bauaufsicht und Bauordnung Seite 297 geben, lt. Seite 449 soll es jedoch zu einem Stellenzuwachs im Bereich Denkmalschutz kommen.
Seite 317 ff., Herr Schmidt
Herr Schmidt fragt, für welche Baumaßnahmen 766.000 Euro vorgesehen werden.
Frau Hoppe erläutert, dass es sich dabei um Kosten für Straßenausbaumaßnahmen analog zu Maßnahmen der AEH, um Planungskosten für den Ausbau der Emmerstedter Straße und Kosten für neue Parkscheinautomaten handelt.
Herr Schmidt und Herr Traumann sprechen die Problematik des grundhaften Ausbaus der Helmstedter Straßen an. Es war geplant, die Straßen Langer Kamp, Memelstraße, Birkenweg und Buchenhang in den Jahren 2024 bis 2027 zu sanieren.
Herr Otto führt dazu aus, dass man abwarten müsse, ob man zu der Entscheidung kommt, die kommunale zentrale Wärmeplanung in Angriff zu nehmen. Sollte diese Entscheidung positiv ausfallen, so werde man innerhalb von 10 bis 15 Jahren große Teile der Stadt aufreißen und entsprechend bearbeiten. Dann sollte man in naher Zukunft keine Ausbaumaßnahmen durchzuführen.
Herr Schmidt fragt nach einer Bestandsaufnahme der Helmstedter Straßen sowie einer Prioritätenliste für geplante Straßenbaumaßnahmen.
Herr Otto antwortet, dass es eine Bestandsaufnahme gebe. An einer Prioritätenliste werde aktuell gearbeitet. Der Bereich Conringstraße liege in einem Sanierungsgebiet.
Für Herrn Moshagen ist die gesamte Situation mit den Straßen sehr unbefriedigend. Im Haushalt 2024 wurden 600.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen Langer Kamp aufgenommen. In den Folgejahren sind auch wieder Beträge für Straßenbaumaßnahmen aufgenommen worden. Wenn diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden, befasse man sich mit einem Scheinhaushalt.
Produkt 5452, Seite 329, Herr Traumann
Herr Traumann fragt, ob in der dunklen Jahreszeit der Hausmannsturm wieder beleuchtet wird. Zudem fragt er nach einem Beleuchtungskonzept für die Neumärker Straße.
Herr Otto antwortet, dass man bereits Vorarbeiten für ein Beleuchtungskonzept erledigt habe. Die Beleuchtung des Hausmannsturmes werde man wieder vorsehen.
Herr Traumann bittet darum, bei der Planung eines Fahrstuhles für das Rathaus darauf zu achten, dass mindestens eine Kegelbahn, wenn möglich, erhalten bleibt.
Produkt 1145, Seite 351, Herr Traumann
Herr Traumann fragt, ob im Sachkonto 3411000 - Mieten und Pachten - bereits die Pacht von der Fa. Kyon enthalten ist und falls ja, welche anderen Einnahmen wegfallen, da sich der Ansatz in den Folgejahren erheblich reduziert.
Herr Otto und Herr Stielau sagen eine schriftliche Auflistung zu diesem Punkt zu.
Produkt 5731, Seite 376, Herr Traumann
Herr Traumann bemängelt die hohen Unterhaltungskosten für das Gebäude der DTA. Er fragt an, ob darüber nachgedacht werde, dass Gebäude zu veräußern.
Herr Otto antwortet, dass ein Verkauf nicht geplant sei. Vielmehr denke man an eine Vermietung oder an eine Vergabe per Erbpacht.
Produkt 5733, Seiten 378/379, Herr Traumann
Herr Traumann fragt nach einer einheitlichen Benutzungsverordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser.
Frau Hoppe antwortet, dass diese in Vorbereitung sei.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung (ABS) fassen einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-
|
Seite drucken
