Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 23.09.2014.

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 18.11.2014.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Brandwache zum Osterfeuer                                  100,00 Euro,
- Umrahmung der Maibaumaufstellung             bis zu 500,00 Euro,
- Herbstmarkt der Vereine und Institutionen     bis zu 500,00 Euro,
- Umrahmung des Volkstrauertages                 bis zu 200,00 Euro,
- Seniorennachmittag des DRK/Ortsrates                    200,00 Euro.

Anmerkung:

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.400,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, folgende Bezuschussungen aus den für das Jahr 2015 vorhandenen Ortsratsmitteln in Höhe von 2.900,00 Euro vornehmen zu wollen:

- Brandwache zum Osterfeuer                                     100,00 Euro,
- Umrahmung der Maibaumaufstellung              bis zu 500,00 Euro,
- Herbstmarkt der Vereine und Institutionen       bis zu 500,00 Euro,
- Umrahmung des Volkstrauertages                   bis zu 200,00 Euro,
- Seniorennachmittag des DRK/Ortsrates                     200,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 in der beratenen Fassung erlassen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und bittet Herrn Schobert, die Details des Nachtragshaushalts im Einzelnen zu erläutern.

Herr Schobert merkt zum Doppelhaushalt 2014/2015 an, dass dieser als sehr erfolgreich angesehen werden könne, weil er eine starke Stabilität mit sich gebracht habe, auch hinsichtlich der Vorhaben, die in diesem Jahr bereits ab dem 01. Januar angegangen werden konnten, weil die sonstige Genehmigungsphase mit bis zu 3 Monaten Dauer nicht notwendig gewesen sei. Allerdings sei es nun aufgrund von sehr nachhaltigen negativen Veränderungen erforderlich geworden, für diesen Doppelhaushalt einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, weil rd. 1,7 Mio. Euro entgegen den bisherigen Planungen gegenfinanziert werden müssen. Der größte Änderungsfaktor wurde durch die hohen Mindererträge bei der Gewerbesteuer hervorgerufen, welche sich im Nachtraghaushalt mit rd. 600.000 Euro manifestieren. Anhand der Struktur der Veränderung dieser Gewerbesteuer sei nicht davon auszugehen, dass dort künftig wieder Gewerbesteuererträge fließen werden, weil der eine betreffende Betrieb seinen zu versteuernden Mittelpunkt von Helmstedt in eine andere Stadt verlegt habe. Darüber hinaus liegen weitere Veränderungen vor, die den Haushalt beeinflussen.

Sodann trägt Herr Schobert alle haushaltsrelevanten Veränderungen des Nachtrags-haushaltsplanentwurfs 2015 vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der wesentlichen Veränderungen des Nachtragshaushaltsplanentwurfs 2015 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Abschließend hält Herr Schobert fest, dass sich die finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren nicht bessern werden, wobei er nicht verschweigen möchte, dass im Jahr 2013, anstatt des prognostizierten Minus von 3 Mio. Euro, noch ein Millionenbetrag an Überschuss erwirtschaftet werden konnte. Auch das Jahr 2014 werde durch die nachträgliche Gewerbesteuerreduzierung auf 0 Euro bei Weitem nicht in eine weitere Millionenverschuldung führen. Im Großen und Ganzen könne man sagen, dass man, was die Beratungen angehe, dennoch 2 positive Haushaltsjahre für die Stadt Helmstedt hinter sich gebracht habe. Allerdings sei man nicht in der Lage gewesen, diese positiven Effekte in Zukunft fortzuführen, was der Nachtrag zeige und man zum Haushalt 2016 wieder über einen stark defizitären Haushalt beraten müsse.

Der Ortsbürgermeister hält zum Nachtragshaushaltsplanentwurf 2015 fest, es sei für den Ortsrat Barmke wichtig, dass der Haushaltsansatz für die Renovierung des Schützenhauses um 20.000 Euro erhöht wurde und somit für die Maßnahme rd. 35.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Leider sei aber aus der Presse zu entnehmen gewesen, dass aufgrund der geplanten Maßnahme am Schützenhaus Barmke andere Maßnahmen, wie z.B. Schuldachsanierungen, nicht durchgeführt werden können und das Schützenhaus in Barmke somit als "Buhmann" hingestellt werde. Er könne nicht sagen, wie diese Information an die Presse gelangt sei, halte sie aber für sehr unglücklich.

Herr Schobert sagt zu, sich der Sache annehmen zu wollen.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den Nachtragshaushaltsplan 2015 abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die als Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen. 

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Weiter merkt der Ortsbürgermeister an, dass die Vorlage genau das Ergebnis wiedergebe, zu welchem die Ortsratsmitglieder nach interfraktioneller Beratung auch gekommen seien. Zu den aufgeführten möglichen Eigenleistungen möchte er anmerken, dass in der Presse gestanden habe, dafür den Barmker Schützenverein heranziehen zu wollen. In den bisher geführten Beratungen sei aber immer von allen Barmker Vereinen, Institutionen und sogar Barmker Bürgern die Rede gewesen, die um Eigenleistungen gebeten werden sollen. Diese Aussage in der Presse sei allerdings weder von der Verwaltung noch vom Ortsrat getätigt worden. Weiter wurden Inhalte aus der letzten Ortsratssitzung, die auch aus dem Protokoll hervorgehen, besprochen. In dem dem Protokoll beigefügten Lageplan für die mögliche Gestaltung sei aufgefallen, dass die Abtrennung zwischen dem Küchenbereich und dem Saalanbau um 11/2 Meter Richtung Saalanbau verschoben werden solle. Das ergebe aber aus Sicht der Ortsratsmitglieder keinen Sinn und Nutzen, weil diese Abtrennung keine tragende Wand sei. Sie werde als Leichtbauwand wieder hergestellt und dafür müsse man keinen zusätzlichen Raum für die Küche gewinnen, die groß genug sei. Dies wollte er noch einmal erwähnt haben, was aber auch direkt vor Ort besprochen und gestaltet werden könne.

Herr Schobert schlägt vor, noch einmal einen separaten Erörterungstermin festzulegen, da er diesen für die geplante Baumaßnahme für angebracht halte.

Der Ortsbürgermeister stimmt dem zu und ergänzt, dass zu diesem Termin sogar einige Helfer eingeladen werden sollten, die sich zu Eigenleistungen bereit erklären haben. Zur zeitlichen Umsetzung schlägt er vor, mit den Maßnahmen möglichst nach der letzten Veranstaltung im Herbst dieses Jahres zu beginnen, um alle Baumaßnahmen zur Sommersaison 2016 abschließen zu können. Den Rückbau und die Fundamente könne man aus seiner Sicht relativ zügig noch nach der ersten Maßnahme im Oktober umsetzen.

Herr Schobert erwidert, dass er kein Freund davon sei, Hoch- und Tiefbauarbeiten in einer Jahreszeit beginnen zu lassen, die aufgrund der Wetterlage sehr schlecht werden könnte. Die Vorgehensweise und den Zeitplan könne man aber an dem geplanten Erörterungstermin eingehend besprechen. Die Terminfindung werde seitens der Verwaltung nach Abschluss der internen Planungen vom Hochbau in Verbindung mit dem zuständigen Fachbereich 57 erfolgen. Entscheidend sei für ihn viel mehr die Frage, ob die zu erbringenden Eigenleistungen, die Gegenstand der finanziellen Berechnungen seien, umgesetzt werden können.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass diese Frage noch eingehend diskutiert werden müsse, wobei eine Umsetzung der vielen, als Eigenleistung aufgeführte Maßnahmen aber auch möglich sei. Die entsprechenden Vereine, Institutionen und Privatpersonen müssen noch detailliert angesprochen werden; Vorankündigungen wurden im Einzelnen bereits getätigt.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Vorlage zur Kenntnis.

Anschließend führt Herr Schobert zu den vom Ortsrat am Wochenende vorgeworfenen unnötigen Baumfällungen am Schützenhaus Barmke aus, dass der für das Schützenhaus Barmke zuständige Fachbereichsleiter 57, Herr Metschke, vom städtischen Baumpfleger, Herrn Böhme, eine Mitteilung bekommen habe, dass ihm im Rahmen einer Begehung des Schützenhauses Barmke am 06.11.2014 drei Eichen aufgefallen waren, deren jeweiliger Zustand Zweifel an ihrer Verkehrssicherheit aufkommen ließe. Die nähere Überprüfung habe ergeben, dass der 1. Baum, der noch nicht gefällt wurde und der sich unmittelbar an dem ehemaligen Toilettenhäuschen befinde, einen Wipfelausbruch und eine Besiedelung mit dem stark holzzersetzenden Pilz des Eichenwirrlings in ca. 12 m Höhe habe. Der 2. Baum an der schadhaften Gebäudeecke, der bereits entfernt wurde, sei eine zweistämmige Eiche mit Einfaulungen des Wurzelhalses gewesen. Der 3. Baum, der zentral am Haupteingang des Schützenhauses gestanden habe, sei ebenfalls entfernt worden, weil er absterbende Rindenpartien im Bereich der Vergabelungen des Hauptstammes aufgewiesen habe. Bei allen drei Bäumen war keine Stand- und Bruchsicherheit mehr gegeben, sie seien bzw. waren eindeutig als nicht verkehrssicher einzustufen gewesen. Aufgrund der fachlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und des notwendigen Schutzes des Schützenhauses wurde eine Fällung der betreffenden drei Eichen erforderlich, sollte aber nicht so "ad hoc" geschehen. Lt. anfänglicher Planung waren die Bäume zu groß, als dass sie vom Betriebshof hätten selbst gefällt werden können. Ein Angebot einer Fremdfirma wurde eingeholt, lag aber mit 1.400 Euro aus Sicht des Betriebshofleiters und des zuständigen Fachbereichsleiters sehr hoch, daher wurde vorerst von einer Beauftragung der Firma Abstand genommen. Noch in diesem Überlegungsprozess erhielt die Angelegenheit eine Eigendynamik. In der vergangenen Woche hatte der Betriebshof von Montag bis Mittwoch einen Hubsteiger angemietet. Einige der damit geplanten Arbeiten konnten zügiger als angedacht abgewickelt werden und der Baumpfleger hatte am letzten Tag der Hubsteigeranmietung noch eine gewisse Zeit übrig. Daher bat ihn der Betriebshofleiter, Herr Kuschenek, an den 3 betreffenden Bäumen schon einen Teil der dünnen Äste zu entfernen, damit es eine zu beauftragende Firma mit der Fällung einfacher habe. Dies sei dann auch geschehen und bei der in Augenscheinnahme zu Beginn dieser Arbeiten stellte Herr Böhm mit seinem Team fest, dass zwei der drei Eichen bereits aus Eigenleistung des Betriebshofes gefällt werden konnten. Lediglich die 3. Eiche neben dem Toilettengebäude müsse aufgrund der Gefahren für das Gebäude in kleinen Stücken abgesetzt werden, was weiterhin den Einsatz einer Fremdfirma erfordere. Ein Fachunternehmen werde die Fällung bis etwa Ende Februar 2015 vornehmen.

Abschließend führt Herr Schobert aus, dass der Verwaltung ein Fehler dahingehend unterlaufen sei, die Information über die Notwendigkeit der Fällung der Eichen vorab nicht an den Ortsrat in Vertretung durch den Ortsbürgermeisters gegeben zu haben. Dafür möchte er sich in aller Form entschuldigen. Es gehöre zum guten Stil, dass der Ortsrat über derartige wesentliche Dinge tatsächlich sehr zeitnah, zumindest über den Ortsbürgermeister, informiert werde. Diese Vorgehensweise wurde fälschlicherweise vorgenommen, aber die Entscheidung, bei nicht mehr verkehrssicheren Bäumen zu handeln, sei richtig gewesen. Es sei üblich, dass nach erfolgten Baumfällungen das Holz den Mitarbeitern des Betriebshofes zum Kauf angeboten werde. Sowie er den Verkaufspreis für dieses Holz vorliegen habe, werde er berichten, zu welchem Preis das Eichenholz verkauft wurde.

Anmerkung:
15,00 Euro pro Schüttraummeter

Nach einer kontroversen Diskussion mit den aufgebrachten Ortsratsmitgliedern über die unterschiedlichen Aussagen des Baumpflegers innerhalb kürzester Zeit, die vorgenommene Verfahrensweise, den Verbleib des Holzes, die Möglichkeit von Bäumfällungen durch die Feuerwehr und die Möglichkeiten von Neupflanzungen nimmt der Ortsrat Barmke die offizielle Entschuldigung von Herrn Schobert über die Verfahrensweise an.

Herr Kramer weist abschließend noch darauf hin, dass man bei den gefällten Eichen nur einige kranke Stellen bzw. Äste hätte ausschneiden müssen und somit ein Komplettfällung hätte vermieden werden können, was die Holzreste eindeutig aufgezeigt haben. Er bittet, diesen Hinweis ins Protokoll aufzunehmen und an den Betriebshof zur zukünftigen Beachtung weiterzugeben.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass sich die Ortsratsmitglieder in der letzten interfraktionellen Sitzung dafür ausgesprochen haben, unter diesem Tagesordnungspunkt keine Terminauflistungen mehr vom Ortsbürgermeister zu erhalten, welche Aufgaben und repräsentativen Verpflichtungen er wahrgenommen habe. Daher möchte er diesen Tagesordnungspunkt zukünftig dafür nutzen, allgemeine Informationen aus dem Ortsteil Barmke offiziell bekannt zu geben.

Die Ortsratsmitglieder stimmen dieser zukünftigen Verfahrensweise zu.

Der Ortsbürgermeister gibt nun bekannt, dass Herr Geisler vom Fachbereich 53 - Abwasser und Umwelt - mit der Feldmarkinteressentschaft (FI) Barmke eine Diskussion dahingehend geführt habe, dass die Stadt Helmstedt den Weg als Zuwegung zu ihrer Abwasserpumpstation etwas ausbessern möchte.

Herr Kramer ergänzt, dass die FI den Weg dort im Rahmen der Flurbereinigung hergerichtet habe. Seiner Meinung nach sei die Stadt Helmstedt angesprochen worden, einen Zuschuss zu gewähren, weil die städtischen Mitarbeiter diesen Weg häufig befahren, um zur Pumpstation zu gelangen. Ob damals ein Zuschuss gewährt wurde, könne er nicht sagen. Es sei aber wichtig, den dort fahrenden Mitarbeitern die Information zukommen zu lassen, dass sie dort versetzt fahren sollen, um eine Spurrillenbildung zu vermeiden und das Oberflächenwasser besser ablaufen könne. Vor einer Ausbesserung wäre es auch wünschenswert, wenn die Verwaltung mit der FI Rücksprache halten würde.

Weiter berichtet der Ortsbürgermeister vom Sturmschaden am Mehrzweckhaus Barmke kurz vor Weihnachten, wo der Schirm der Sirene weggeweht wurde und der Schaden unbürokratisch mit der Feuerwehr gesichert und ein neuer Schirm von der Verwaltung in Aussicht gestellt wurde.

Anschließend berichtet er von erheblichen technischen Problemen mit dem Barmker Feuerwehrfahrzeug, welches immer wieder ausfalle und nicht einsatzbereit sei. Es sei zwar bekannt, dass von der Verwaltung ein neues Fahrzeug bewilligt worden sei, was aber noch dauern könne. Zwischenzeitlich konnte durch einzelne Reparaturmaßnahmen die Einsatzbereitschaft des alten Fahrzeugs wieder hergestellt werden. In diesem Zusammenhang merkt er noch an, dass die Barmker Feuerwehr inzwischen auf eine digitale Alarmierung umgestellt wurde. Auch die vorhandene Sirene werde durch eine digitale Alarmierung in Gang gesetzt. Die bisherigen Funkalarmempfänger für die analoge Alarmierung wurden bereits eingesammelt und sollen veräußert werden. Vom Erlös solle weiteres Feuerwehrmaterial angeschafft werden.

Der stellv. Ortsbürgermeister, Herr Klinkhardt, macht darauf aufmerksam, dass der Weg zum Barmker Schützenhaus wieder freigeräumt bzw. freigeschnitten wurde und bedankt sich namens des Ortsrates bei der FI Barmke für die verrichteten Arbeiten.

In diesem Zusammenhang weist der Ortsbürgermeister auf die dort seit Jahren geplante neue Installation von einer festeren Umzäunung, ähnlich von Leitplanken, hin, die nun lt. Auskunft des 2. stellv. Vorsitzenden der FI auch erfolgen solle. Der dortige Graben müsse allerdings noch freigelegt werden, damit das Wasser wieder abfließen könne. Nach Abschluss der Arbeiten könne auch dort wieder eine Verkehrssicherheit gewährt werden.

Frau Klimaschewski-Losch hat in der Ortsratssitzung am 27.05.2014 zu den Ausbesserungsarbeiten an der Asphaltdecke in der Neuen Straße berichtet, dass die geteerten Stellen schon bei nicht hohen Außentemperaturen von 20° bis 25 ° anfangen zu schmelzen. Da sie von noch mehreren ausgebesserten Stellen im Ortsteil ausgegangen sei, hat sie um endgültige Reparatur gebeten.

In der Ortsratssitzung am 23.09.2014 Herr Schobert geantwortet, dass die Verwaltung dort im Rahmen der Gewährleistung auf eine befriedigende Ausführung drängen wollte, da die Ausbesserungen offenbar im ersten Versuch nicht erfolgreich gewesen waren.

In der Ortsratssitzung am 18.11.2014 macht Frau Klimaschewski-Losch erneut darauf aufmerksam, dass keine weiteren Reparaturen erfolgt seien und auch keine Gründe dafür genannt wurden. Das Problem bestehe zwar z.Zt. nicht, weil aufgrund der Jahreszeit keine 20° bis 25° herrschen, aber das Problem trete in der kommenden Sommersaison sicher wieder auf.

Beantwortung:

Die Verwaltung hat den hier offenbar vorhandenen Bindemittel-Überschuss unter Beobachtung. Die entsprechenden Stellen werden voraussichtlich im Frühjahr nochmals abgestreut. Dies und der regelmäßige Eintrag aus Staub und Reifenabrieb sollten dafür sorgen, dass sich die beobachtete Problematik in nächster Zukunft entschärft.

Herr Kutscher verweist auf den defekten Geschirrspüler im Mehrzweckhaus Barmke und fragt an, ob dieser nicht ersetzt werden könne, um die Räumlichkeit wieder für Veranstaltungen und dergleichen ins Gespräch zu bringen.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Der Ortsbürgermeister berichtet zum häufig wiederkehrenden Thema „Reinigungspflicht nach dem Grundstück Schröder, Weidenkampstraße 14 bis zur Autobahnbrücke“, dass dort die Anwohner für die Reinigung und dergleichen zuständig seien. Es haben sich nun mehrere Einwohner aus Barmke über die dort teilweise dornigen Büsche beschwert, die auf den Fußweg wachsen. Diese müssen zurückgeschnitten werden. Die Büsche gehören zu einem 5 m breiten Grundstücksstreifen, der dem Land Niedersachsen gehöre. Daher bittet er nun die Verwaltung, die zuständige Stelle der Landesbehörde auf ihre Reinigungspflicht hinzuweisen.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er im Vorfeld der Ortsratssitzung bei der Verwaltung in Erinnerung an einen Ortsratsbeschluss die Frage gestellt habe, ob der Ortsrat Barmke um das Jahr 2000 herum einen Beschluss dahingehend gefasst habe, den Rundlingsdorfkern um die Kirche in Barmke herum so zu erhalten, wie er damals aktuell gewesen sei. Im hinteren Bereich der dortigen Höfe sollte keine Bebauung mehr stattfinden. Nun habe die Verwaltung einen Auszug aus dem gültigen Flächennutzungsplan vorgelegt, der dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist und aus dem nun hervorgehe, dass im direkten Anschluss zu den Höfen noch eine kleine Fläche eingezeichnet sei, wo nach § 34 des Baugesetzbuches gebaut werden könne, ohne dass ein Bebauungsplan vorhanden sein müsse.

Herr Schobert fügt erklärend hinzu, dass auf dem Grundstück "Zum Stüh 11" das Bauvorhaben sogar noch innerhalb des bestehenden Bebauungsplanes liege. Auch die anderen Grundstückseigentümer könnten innerhalb der gelb eingezeichneten Flächen eine Wohnbebauung vornehmen. Die sich anschließenden grünen Flächen weisen landwirtschaftliche Nutzflächen aus und wenn der Ortsrat in kommenden Jahren den Wunsch äußere, dass sich das Dorf auch in diesen Teilen bebauungsmäßig weiter entwickeln solle, dann könne durch Beschluss eine Änderung der Flächennutzung vorgenommen werden.