Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 17.58 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Herr Wolter weist darauf hin, dass die Tagesordnung verwaltungsseitig um den TOP 12.2 ergänzt werden soll. Der Ortsrat Offleben erklärt sich einvernehmlich mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema "Tempo 30-Zone in Reinsdorf" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 28.08.2024.

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verteilt werden:

• Gemeindebrief: ca. 150,00 Euro
• Bücherraum: 150,00 Euro
• Volkstrauertag: 100,00 Euro
• Fahrt nach Ehra-Lessien ("Enso"): 150,00 Euro
• Eröffnung lebendiger Adventskalender: 400,00 Euro                                                                                                                                   

sowie aus Repräsentationsmitteln des Ortsbürgermeisters:

• Ochsenessen: 50,00 Euro
• Kaninchenschau: 50,00 Euro
• Hühnerschau: 50,00 Euro
• Amberbaumaktion: 50,00 Euro

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen bei 6 JA-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden 

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sach- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass die Kommune nach dem Nds. Brandschutzgesetz alle Einsätze der Feuerwehr zu übernehmen habe. Es gäbe aber auch Einsätze, die nicht unentgeltlich erfolgen. Für diese entgeltlichen Einsätze werden Halbstundensätze für Einsatzkräfte und Fahrzeuge angesetzt. Diese werden Demjenigen, der für den jeweiligen Einsatz verantwortlich war, in Rechnung gestellt. Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Gebührensätze von den Prognosen der zukünftigen Jahre abhängig zu machen. Daraufhin wurden die neuen Stundensätze kalkuliert. Abschließend führt er für die anwesenden Einwohner einige Beispiele mit den entsprechenden Gebührensätzen an.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass die Beträge für die von der Satzung erfassten Funktionsträger nach einigen Jahren moderat angepasst worden seien. Auch in diesem Falle führt er einige Beispiele auf, um den Inhalt der Satzung und den Umfang der Änderungen anschaulich darzustellen. Es sei hierbei aber nicht zu Veränderungen des Gesamthaushaltes der Feuerwehr gekommen, sondern man habe vielmehr durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes diese Mittel freigesetzt.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Frau Stein stellt in ihrer Funktion als Mitglied der CDU-HWG-Gruppe und als stellvertretende Ortsbürgermeisterin des Ortsrates Offleben in Zusammenarbeit mit dem Ortsratsmitglied Henning Germer den Antrag, den TOP 9 "2. Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt Helmstedt" in der heutigen Situng lediglich zur Beratung aufzunehmen und nicht abschließend zu beschließen. Eine Abstimmung über die Satzungsänderung soll vertagt werden. Sie begründet diesen Antrag folgendermaßen: Die Grundsteuerreform  ab dem Jahr 2025 basiert auf bundes- und landesrechtliche Vorgaben, welche die Gemeinden verpflichten, aufkommensneutrale Hebesätze festzusetzen. Dies erfordert jedoch, dass die zugrundeliegenden Daten, insbesondere die neuen Grundsteuermessbeträge, valide, vollständig und rechtssicher vorliegen.

Nach ihrer Einschätzung sowie den bisher vorliegenden Informationen ist dies derzeit nicht der Fall. Die Datenlage des Finanzamtes ist unvollständig, und die finalen Messeträge liegen derzeit nicht vor. Gerade für die Grundsteuer B wurden in der Simulation bereits erhebliche Unterschiede festgestellt, die auf eine ungenaue oder fehlerhafte Datenbasis hindeuten. Das Risiko besteht, dass ohne die abschließenden Angaben des Finanzamtes die Hebesätze entweder zu hoch angesetzt werden, was eine unzulässige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen könnte, oder zu niedrig, was die Finanzplanung der Stadt gefährden würde.

Die CDU-Gruppe legt großen Wert auf eine nachhaltige und stabile Haushaltsführung sowie auf Bürgernähe und Transparenz. Ihr Ziel sei es, Entscheidungen zu treffen, die auf einer belastbaren und rechtlich abgesicherten Grundlage beruhen. Nur so könne man sicherstellen, dass die Reform wie vorgesehen einkommensneutral umgesetzt wird und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürge in die Kommunalpolitik erhalten bleibt.

Zudem habe das Niedersächsische Finanzministerium explizit darauf hingewiesen, dass die Gemeinden erst nach Vorliegen der finalen Messbeträge des Finanzamtes die neuen Hebesätze festsetzen sollten, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Eine vorzeitige Beschlussfassung widerspräche nicht nur diesen Empfehlungen, sondern könnte auch den Gesamthaushalt der Stadt Helmstedt gefährden.

Zusammenfassend plädiere sie daher für eine Verschiebung der Abstimmung, bis die finalen und verbindlichen Messbeträge des Finanzamtes vorlägen und der Rat eine sachlich fundierte Entscheidung treffen könne.

Herr Cohn schließe sich diesen Ausführungen an. Er stellt  darüber hinaus den Antrag, die Vorlage an sich abzulehnen. Insbesondere störe es ihn, dass die Grundsteuer C überhaupt nicht in die Vorlage aufgenommen wurde, wie es das Nds. Grundsteuergesetz vom 07.07.2021 nach § 7 Abs. 3 den Kommunen ermöglicht. Danach bleibe § 25 des Grundsteuergesetzes davon unberührt: „Der Entschluss, eine Grundsteuer C festzusetzen, wird allein von der Gemeinde getroffen, die dafür die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen muss. Sinn und Zweck sei es, unbebaute Grundstücke, die bebaut werden sollen, aber länger leer stehen, auch mit einer Grundsteuer erfasst werden. Dies könnte auch den Effekt haben, dass diese nicht jahrelang unbebaut blieben. Deshalb würde die Grundsteuer C auch dazu führen, dass die Grundsteuer für die meisten Bürger eher weniger werde, zumal das Gesamtaufkommen das gleiche bleiben soll. Dies bedeutet, dass es im Falle vieler unbebauter Grundstücke den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen würde, wenn man diese mit besteuere.

Herr Bode erläutert, dass der weitergehende Antrag der sei, die Grundsteuer C mit in die Berechnung der Grundsteuermessbeträge aufzunehmen. Daher müsste zunächst darüber abgestimmt werden.

Der Ortsrat Offleben spricht sich einstimmig für diesen Antrag aus.

Anschließend stellt Herr Cohn den gegenüber Frau Stein gestellten, ebenfalls weiter gehenden Antrag, die heutige Vorlage in der vorliegenden Form abzulehnen.

Dieser Antrag wird mit 4 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen angenommen.

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Die Änderungssatzung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn stimmt dem Inhalt der Satzung grundsätzlich zu. Er weist allerdings darauf hin, dass ihm aufgefallen sei, dass das Laub eher verteilt, aber nicht ordnungsgemäß aufgenommen werde. Es scheint so, als werde zu schnell gefahren. Eventuell müsse man auch einmal öfter oder langsamer fahren, um das vollständige Laub komplett aufzunehmen. Er bittet darum, mit den entsprechenden Mitarbeitern zu sprechen. In früheren Zeiten habe dies besser funktioniert.

Herr Bode bestätigt dies. Er gibt zu, dass die verwendete Maschine nicht so gut sei, dass das Aufnehmen des Laubs, insbesondere bei Feuchtigkeit, gut funktioniere. Die Mitarbeiter seien entsprechend darauf hingewiesen und entsprechend sensibilisiert worden, bei derartigen Feststellungen die Strecke zu wiederholen. Man sei derzeit dabei, eine Ersatzbeschaffung für ein vorhandenes Fahrzeug durchzuführen, um von der Qualität her besser als gewohnt arbeiten zu können.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig  den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Offleben empfiehlt:

Die 2. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2020 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die Schmutzwassergebührenwerden auf 2,90 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 4,92 Euro/m² festgesetzt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass man die Gebühren für Schmutzwasser um 51 Cent auf 2,90 Euro pro Kubikmeter erhöhen  und für Niederschlagswasser von 5,16 Euro/10 m² auf 4,92 Euro/10 m² senken möchte. Man sei verpflichtet, innerhalb dieses Gebührenhaushaltes aufkommensneutral zu kalkulieren. Die Mehrkosten resultieren aus inflationsbedingten Personalkostenerhöhungen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Bode führt aus, dass in der vergangenen Ortsratssitzung von Anwohnern darauf hingewiesen wurde, dass das Verkehrsaufkommen hier sehr hoch sei und die LKW´s sowie PKW´s deutlich zu schnell unterwegs seien. Auch das Überqueren der Straßen sei mittlerweile nur noch erschwert möglich. Natürlich sei es nicht möglich, die Anzahl der Fahrzeuge zu reduzieren, zumal es sich um Durchgangsstraßen handele. Man habe die Hinweise aber zum Anlass genommen, über einen Zeitraum von mehreren Wochen ein Geschwindigkeitsmessgerät auf verdeckte Weise zu installieren. Dem Fahrzeugführer wurde also nicht angezeigt, wie schnell er fährt, weil dies zu verfälschten Ergebnissen geführt hätte. Die besseren Werte erhalte man, wenn die Messungen nicht erkennbar sind.

Herr Bode stellt anhand verteilter Grafiken ausführlich dar, wie die Messergebnisse ausgefallen seien. 2,3 % der Durchfahrten hätten eine Geschwindigkeit zwischen 51 und 60 km/h aufgewiesen. Keiner der Fahrzeuge sei über 60 km/h gefahren. 50 % der Fahrzeuge seien zwischen 31 und 40 km/h gefahren. An der grundsätzlichen Verteilung habe sich in allen gemessenen Zeiträumen kaum etwas geändert. Von extrem hohen Geschwindigkeiten könne man insgesamt also nicht sprechen. Bis auf wenige Ausnahmen halten die Verkehrsteilnehmer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. 

Herr Bode führt dazu aus, dass man in den vergangenen Jahren bereits solche Gartenwettbewerbe durchgeführt habe. Im kommenden Jahr möchte man den nächsten Aufschlag machen. Hierzu solle erneut eine Jury gebildet werden, die im nächsten AUK benannt wird. Es werden Fachleute aus den Ortsverbänden des BUND und der NABU sowie Vertreter der Stadt dabei sein. Abschließend erläutert er die Modalitäten und Preise des Wettbewerbs.

Weiterhin gibt Herr Bode bekannt, dass es einen Amberbaum für die Ortsteile Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben geben solle. Es handele sich um ein Förderprojekt des Leaderprogrammes zur Förderkulisse der Europäischen Union. Dabei gehe es um einen „Liquid-Amber“, der sich auch nicht zu sehr ausbreite. Der Kindergarten hätte Interesse an dem Baum, so dass hier ein möglicher Standort gegeben wäre. Die Leitung der Einrichtung würde den Ortsrat bitten, sich vorab mit ihnen in Verbindung zu setzen. Ansonsten wäre auch jede andere öffentliche Grünfläche denkbar.

Herr Wolter erläutert, dass man sich auch in der interfraktionellen Sitzung diesbezüglich beraten hätte. Es hätte hier bereits Gespräche zwischen Herrn Kuschenek und Herrn Leppin gegeben.

Herr Wolter teilt mit, dass am kommenden Sonntag anlässlich des Volkstrauertages in der Kirche in Offleben ein Gottesdienst stattfindet. Anschließend soll die Kranzniederlegung am Mahnmal auf dem Friedhof in Offleben stattfinden.

Am 04.11. sei die Übergabe des Bücherraums in Reinsdorf erfolgt. Die Familie Wesemann habe diesen Raum in Eigeninitiative eingerichtet. Die Stadt hat für diesen Zweck ein Bücherregal gespendet, der Ortsrat Tisch und Sessel. Frau Wesemann hoffe, dass für jedes Buch, das abgeholt werde, auch eines mitgebracht wird. Die Aktion wurde innerhalb kürzester Zeit im Rahmend der Dorferneuerung umgesetzt.

Weiterhin sei die Geschwindigkeitsregelanlage mittlerweile montiert. Die Vorgespräche gestalteten sich zunächst als schwierig. Es handelte sich um den letzten Auftrag, den der ausgeschiedene Fachbereichsleiter Frank Kemmer ausgeführt habe.

Des Weiteren gäbe es zwei Sirenenstandorte für Offleben. Ein Standort befinde sich am Friedhof Alversdorfer Straße aufgebaut, einer am Volkspark an der Laterne vor Hausnummer 41.

In der Poststraße gäbe es zunehmend Probleme durch wildes Parken. Hier werde auf beiden Seiten geparkt, so dass Landwirte und Feuerwehr Schwierigkeiten beim Durchfahren bekommen könnten. Hier wäre zu überprüfen, ob ein einseitiges Parkverbot eingerichtet werden kann.

In der Alversdorfer Straße habe es in der vergangenen Sitzung Beschwerden von Anwohnern hinsichtlich der schweren LKW´s gegeben. Verbieten könne man das Durchfahren nicht. Möglicherweise würde die vorgeschlagene Verkehrsinsel an der besagten Stelle zu einer Erleichterung führen. Der Ortsrat werde sich mit der Problematik weiter auseinandersetzen.

Am 30.11. findet im Dorfgemeinschaftshaus die große Kaninchenschau des Vereins „F 10“ statt. Sie beginnt am Samstag um 09.00 Uhr.

Am 06.12. habe sich der Ortsrat Offleben für die Ausführung des lebendigen Adventskalenders bereiterklärt. Man treffe sich an der Tanne und werde sich anschließend im Atrium bei Glühwein, Keksen und Brot versammeln. Man möchte sich aber anlässlich des Nikolaustages auch um die Kinder kümmern. Was man für sie anbieten werde, werde noch zu beratschlagen sein.

Die Amberbaumaktion habe Herr Bode bereits angesprochen. Die Anlieferung der Bäume erfolgt in der Zeit vom 18.- 25.11. Das Einsetzen sollte unter Beteiligung der Einwohner erfolgen. Hier müsse man sich entscheiden, ob man auf das Gelände des Kindergartens geht. Weiterhin bekomme die Feuerwehr Offleben-Reinsdorf einen Baum. Herr Wolter weist darauf hin, dass es neben ihm noch mindestens zwei weitere Personen erfordere, um den Baum zu pflanzen. Jeder Baum wird mit zwei Pfählen geliefert. Man müsse also mit entsprechendem Werkzeug vor Ort sein.

Frau Stein plädiert dafür, die Entscheidung, wann und mit wem die Aktion durchgeführt wird, intern zu treffen. Herr Wolter bittet darum, dies im Anschluss an die Sitzung zu klären. 

Herr Bode geht auf die Anfragen aus der vorigen Sitzung ein. Hier ging es unter anderem um die mangelhafte Straßenreinigung in der Siedlung Nord und Siedlung Süd. Herr Janosch wirft ein, dass diese Bereiche noch nicht erledigt seien und der Zustand sich nicht verändert habe.

Weiterhin sei der Zustand vom Grundstück „Jägerscher Hof“ beklagt worden. Hier standen bis vor kurzem abgemeldete Autos. Diese standen auf einem Privatgrundstück. Hier gäbe es keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zumal die rechtliche Handhabe fehle. Es konnten weder ein Gewerbe noch Lärmbelästigungen festgestellt werden.

Hinsichtlich der Fragen von Frau Stein zu den Zuständen der Grundstücke Alversdorfer Straße teilt Herr Bode mit, dass die Grundstückseigentümer vom zuständigen Fachbereich angeschrieben worden seien. Hier müssen noch Nachprüfungen erfolgen.

Herr Cohn weist darauf hin, dass es in Offleben und Reinsdorf gefühlt zunehmend mehr Ratten geben würde. In früheren Zeiten seien die Gullys regelmäßig zweimal jährlich mit Ködern belegt worden. Er fragt, ob dies noch gemacht werde oder ob man das im anderen Falle wieder machen könne.

Herr Bode erwidert, dass er dies gern an den Fachbereich 14 weitergeben werde. Er könne sich nicht erinnern, dass dies regelmäßig gemacht wurde. Dies erfolge seines Wissens nur, wenn Anlieger sich melden und entsprechende Feststellungen getroffen worden. In diesen Fällen wurde der Schädlingsbekämpfer informiert. Es handele sich um das Grundstück Poststraße 12. Herr Bode sagt zu, dass eine Überprüfung durch den Schädlingsbekämpfer erfolgen soll. 

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu den Themen "Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zu Mai-Enzo" Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.07 Uhr.