Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben um 18:00 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den  Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Der Ortsrat Offleben und die Ortsratsmitglieder genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 15.11.2023.

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verwendet werden:

• Gemeindebriefe für das Jahr 2024: 500,00 Euro
• Bürgerfrühstück (am 20.04.2024): 100,00 Euro
• Europamarkt (am 04.05.2024): 200,00 Euro
• Osterfeuer (am 30.03.2024): 200,00 Euro
• Lebendiger Adventskalender: 200,00 Euro
• Weinfest: 200,00 Euro
• Museumsfest Reinsdorf: 200,00 Euro
• Volkstrauertag: 100,00 Euro

 Des Weiteren

- Präsente für 80. Geburtstage (bei entsprechender Einladung): 15,00 Euro

- Präsente anlässlich diamantener u. goldener Hochzeit (bei entsprechender Einladung): 30,00 Euro

Herr Wolter bittet Frau Stein, die zusammengefassten Vorschläge zu verlesen.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig folgenden

§ 8 Abs. 1 Buchstabe b SOV bleibt unverändert, so dass stadtweit an einer zweistündigen Mittagsruhe festgehalten wird.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage. Er führt aus, dass der Ortsrat den Tagesordnungspunkt nicht behandeln wolle und die Regelung so belassen werden solle.

Herr Schobert erklärt, dass man verwaltungsseitig bereits in den vergangenen Sitzungen ausgeführt habe, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Nach einer erneuten Prüfung sei man zu dem Ergebnis gelangt, dass der mögliche Beschlussvorschlag 3, der eine Übertragung der Entscheidung auf die Ortsräte vorsah, in dieser Form nicht aufrechterhalten werden könne. Da man Bundesrecht zu beachten habe, befinde man sich hier im übertragenen Wirkungskreis. Demnach könne man keine Entscheidungsbefugnisse übertragen. Daher ziehe die Verwaltung den Vorschlag 3 zurück. Auf der Grundlage der Ergebnisse aus den Ortsräten werde man eine neue Vorlage für den Rat der Stadt Helmstedt vorbereiten.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig folgenden 

Herr Wolter gibt bekannt, dass der Ortsrat Offleben, Reinsdorf, Hohnsleben in diesem Jahr wieder ein Osterfeuer plane, dass auf der Wiese zwischen Reinsdorf und Hohnsleben stattfinden solle. Die Feuerwehr hat bereits zugesagt, den Brandschutz zu übernehmen. Der Ortsrat habe einen Teil der erforderlichen Arbeiten an weitere Personen übergeben. Der DJ Herr Bohlmann werde für Speisen und Getränke sorgen. Auch eine Toilettennutzung sei organisiert. Von der Vorgehensweise her werde man ähnlich agieren wie vor zwei Jahren. Das angelieferte Brennmaterial werde man entsprechend auf Eignung und Trockenheit kontrollieren. Im kommenden Gemeindebrief werde er noch einmal explizit auf die Anlieferungszeiten für das Brenngut hinweisen. Herr Germer werde dafür sorgen, dass nach Beendigung der offiziellen Anlieferung keine Materialien mehr zum Osterfeuerplatz gelangen. Am Ostersamstag werde es eine weitere Anlieferungsmöglichkeit geben. Ab 17.30 Uhr werde man für die Kinder Ostereier verstecken. Anschließend an die Eiersuche werde das Feuer entzündet. Des Weiteren soll auch Stockbrot angeboten werden.

Am 04.05. soll wieder der Europatag veranstaltet werden. Austragungsort sei diesmal der Schulhof in Offleben. Dazu hätten sich 2 Fahrzeuge mit Teilnehmern aus Frankreich angemeldet, die die Veranstaltung bereits seit 50 Jahren begleiten. Man habe sich darauf verständigt, diese lange Tradition auch weiterhin fortzuführen. 

Herr Schobert führt aus, dass es in diesem Falle darum gehe, im Landkreis Helmstedt eine gewisse Stromversorgung sicherzustellen, wenn es zu langfristigen Stromausfällen kommen würde. Der Landkreis Helmstedt als Katastrophenschutzbehörde sei auf alle kreisangehörigen Kommunen zugegangen und habe gemeinsam mit ihnen in Frage kommende Standorte erarbeitet. Neben dem Dorfgemeinschaftshaus Offleben seien dies das Mehrzweckhaus in Emmerstedt sowie zwei Schulen in Helmstedt. Der Landkreis Helmstedt übernehme auch die finanzielle Grundausstattung dieser Notfalltreffpunkte. Er weist darauf hin, dass es nicht um Notunterkünfte mit Übernachtungsmöglichkeiten gehe, sondern tatsächlich um Kommunikationspunkte, an denen beispielsweise auch Mobilfunkgeräte aufgeladen werden können. 

Herr Wolter teilt mit, dass Herr Leppin ihn am 09.02. telefonisch darüber unterrichtete, dass in der Kindertagesstätte in Offleben ein Einbruch verübt wurde. Die Einbrecher seien durch eine aufgebrochene Fensterscheibe eingedrungen. Die Polizei sei vor Ort gewesen und habe die Ermittlungen aufgenommen.

Weiterhin sei auf dem Kindergartengelände eine Baumfällaktion durchgeführt worden. Herr Wahnschaffe habe mit seinen Außendienstmitarbeitern insgesamt 29 Bäume entfernt. Die Hackschnitzel seien zur Weiterverarbeitung zunächst auf dem Bauhof zwischengelagert worden.

Des Weiteren habe Herr Sarrach vom Seniorenbeirat ihn darauf hingewiesen, dass dieser an jedem ersten Freitag im Monat im Zeitraum von 11.00 – 12.00 Uhr eine Sprechstunde abhalten möchte. Herr Wolter habe ihn für diesen Zweck den kleinen Saal zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus teilt er mit, dass man von der Leaderregion eine Aufforderung erhalten habe, an einer Baumaktion teilzunehmen. In diesem Zusammenhang hätte man die Möglichkeit, sich  den aus Südamerika stammenden Amberbaum kostenlos anliefern zu lassen. Als Verantwortlicher müsse man nur sicherstellen, dass in der Anfangszeit (Anwachsphase) eine ausreichende Bewässerung stattfindet. Über die Anzahl der Bäume werde man separat entscheiden.

Herr Wolter teilt mit, dass die Jahreshauptversammlung des TSV Offleben am 24.02. stattfinden wird. Es werde hierbei eine Neuwahl des langjährigen 1. Vorsitzenden geben, der von seinem Amt zurücktreten möchte.

Auch bei der Jahreshauptversammlung des Kaninchenzuchtvereins F 10 am 17.03. muss eine Neuwahl stattfinden, da Herr Bernward Morcinek verstorben sei.

Weiterhin sei man als Ortsrat bei der Demo gegen Rechtsextremismus in Helmstedt vertreten gewesen.

Er teilt weiterhin mit, dass man im Rahmen der Dorferneuerung zwei Sitzungen in Büddenstedt veranstaltet habe. Mit 50 Personen sei man am 21.01. nach Wahrenholz gefahren. Die Besichtigung des Ortes habe alle Beteiligten sehr bewegt. In den letzten acht Jahren sei dort sehr viel bewegt worden. Man wisse dort genau, welche Gelder man wo beantragen könne. Die Begehung habe sehr viele positive Eindrücke hinterlassen. Am 10.04. ist die Begehung der beiden Dörfer Reinsdorf und Hohnsleben geplant, am 11.04. findet die Begehung in Büddenstedt statt.  

Herr Schobert führt aus, dass Frau Stein in der vergangenen Sitzung bezüglich des Bauvorhabens Plastic Omnium nachgefragt habe, in der es um eine PV-Anlage auf der angrenzenden Ackerfläche gehe. Der gültige Bebauungsplan stamme von der ehemaligen Gemeinde Reinsdorf. Daher erfolgte keine erneute Auslegung bzw. Bekanntgabe von anderen Gremien. Insbesondere handele es sich um eine sehr immissionsarme Investition. Es sei ein Schutzstreifen von 10 m einzuhalten. Die Anlage sei bisher noch nicht in Betrieb, da die Schlussabnahme durch die Stadt noch nicht erfolgt sei.

Herr Cohn fragt, ob bei dieser Anlage nicht auch ein Sichtschutz erforderlich wäre. Es gäbe wohl Beschwerden von Anliegern über die starke Rückblendung auf ihr Grundstück.

Herr Schobert weist nochmals darauf hin, dass die Schlussabnahme noch erfolgen werde und er keine Aussagen zu laufenden Baugenehmigungsverfahren treffen möchte.

Frau Stein erinnert an ihre Anfrage, ob ein Blendgutachten erstellt wurde und ob sie Einsicht in diese Gutachten haben könne.

Herr Schobert antwortet, dass er es den Mitgliedern des Ortsrates ermöglichen würde, die entsprechende Bauakte einzusehen.

Weiterhin geht Herr Schobert auf die Anfrage von Frau Smuda zur Errichtung einer „Tempo 30-Zone“ für die Ortsdurchfahrt Reinsdorf ein. Hier sei man noch nicht zu einer Entscheidung über das weitere Vorgehen gekommen. Die Situation sei verwaltungsseitig noch in Prüfung. Man werde hier auch noch das Gespräch mit dem Landkreis Helmstedt suchen, um sich miteinander abzustimmen. Der Ortsrat werde zu gegebener Zeit über das Prüfungsergebnis informiert.

Schließlich geht Herr Schobert auf die Anfrage von Herrn Marco Bode hinsichtlich der unzureichenden Werbung von Wohnungen in Offleben ein. Seiner Auffassung nach sei dieser Hinweis an die Kreiswohnungsbau weitergegeben worden. Er geht davon aus, dass dies auch entsprechend positiv umgesetzt wurde. 

Herr Cohn weist darauf hin, dass die Anlieferung des Grünschnittes für das Osterfeuer am Gründonnerstag zwischen 09. und 17.00 Uhr sowie am Samstag zwischen 09. und 14.00 Uhr erfolgen soll.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Baumbestand der Linden auf dem Dorfplatz" Gebrauch gemacht. 

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.37 Uhr.